Und, Frau Siegesmund, einen Satz noch, denn das war das Einzige, was ich an Ihrem Beitrag verstanden habe.
Sie werfen uns indirekt vor, dass wir mit allen unseren Anträgen im Bereich Gesundheitspolitik Lobbyarbeit machen würden. Wissen Sie, warum Sie darauf kommen? Meine Oma hat immer gesagt, alles was ich selber tue, traue ich auch anderen zu.
Warum wir das tun? Bei uns steht der Patient im Vordergrund und alle anderen Akteure sind dafür da, dass wir als Patienten die bestmögliche gesundheitliche Versorgung im Freistaat Thüringen bekommen. Das ist unser Anliegen, Frau Siegesmund, und nicht mehr und nicht weniger.
Wenn Sie Lobbypolitik machen wollen, dann machen Sie es bei Ihren Windbetreibern oder was es da sonst noch alles gibt. Vielleicht schauen Sie mal bei Ihrer Kollegin in Bayern, in Augsburg, die hat gerade von sich gegeben, dass sie die Wildtiere im Winter verhungern lassen und damit die Fütterung durch die Jäger im Winter verboten wird. Vielleicht sind das Ihre Argumente, unsere jedenfalls nicht, bei uns steht der Patient im Vordergrund.
Aber zwei Sachen doch noch. Sie haben zumindest versucht, so diplomatisch den Weg an der Wand entlang zu finden, so ungefähr: „Schlag mich nicht, ich versteck mich auch gleich hinter der Ecke und wir sind auch nicht dran schuld.“ Eines muss ich schon mal sagen. Ich habe hier eine Pressemitteilung von Ihnen gefunden, eine Presseveröffentlichung der „NNZ Online“ vom 11. März vorigen Jahres, da sagt er: „Thüringen droht nach Ansicht von CDU-Landtagsabgeordneten Egon Primas ein Apothekensterben, das die Arzneimittelversorgung vor allem im ländlichen Raum gefährden würde...“ Punkt 1.
Punkt 2: „Wenn wir den Fachkräftebedarf für Apotheken zukünftig decken wollen, brauchen wir eine höhere Zahl an Studienplätzen und Pharmaziestudierenden.“
(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: Das habe ich doch nicht abgestritten. Ich habe nichts anderes gesagt.)
Und was haben Sie dafür getan? Sie stellen sich hier vorn hin und sagen, der zuständige Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat gesagt, er
sieht keinen Bedarf, in Jena die Anzahl der Pharmaziestudenten zu erhöhen. Das haben Sie gesagt. Was haben Sie dagegen gemacht?
Ach, das reicht? Ich habe immer gedacht, die CDUFraktion stellt die Ministerpräsidentin, die Richtlinienkompetenz, aber wahrscheinlich habe ich mich da auch geirrt.
Jedenfalls ist mir das zu einfach, sich hier hinzustellen und zu sagen, der zuständige Minister - es ist im Übrigen nur einer von den zuständigen Ministern, es gibt auch noch eine Ministerin, die ist zufällig von derselben Fraktion oder derselben Partei wie der Bildungsminister. Aber das ist mir schon zu billig. Jetzt habe ich auch ungefähr eine Ahnung davon, warum Kollege Gumprecht nicht dazu gesprochen hat, der eigentlich fachlich sonst dafür zuständig ist, sondern der Kollege Primas. Ich hätte mir mehr Engagement nach Ihrer Presseveröffentlichung von Ihnen gewünscht, dass Sie auch Position dazu beziehen, wie Ihre Fraktion zu dem Zustand der Apotheken und der Apothekersituation in Thüringen steht. Das war mir zu wenig. Aber nichtsdestotrotz, ich glaube, alle, die davon betroffen sind, haben es gehört, werden ihre Schlüsse ziehen und werden auch in Zukunft ihre Meinung dahin ausrichten. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, danke. Ich möchte an dieser Stelle jetzt erst mal wieder ein bisschen Ruhe in das Thema bringen, weil es eigentlich auch um Menschen geht. Es kam ja eigentlich zum Ausdruck außer bei fast zwei Fraktionen oder nur einer Fraktion, wo das kein Thema ist -, es ist ein Thema und das Thema wird uns weiter beschäftigen, egal wie wir heute hier aus diesem Saal gehen. Aber, Frau Siegesmund, ich gebe Ihnen recht, wir müssen uns auch um die Pflege im ländlichen Raum kümmern, das Thema hatten wir schon oft im Landtag. Aber ich muss Ihnen sagen, auch das hängt mit Apotheken zusammen, weil nämlich zum Beispiel die Pflegedienste - meine Pflegedienste machen das auch im Auftrag der Patienten dort Materialien abholen, in den Apotheken vor Ort. Wenn diese Apotheke vor Ort nicht mehr ist, dann können wir auch nur noch Großhandel machen. Das hatten wir sogar schon mal bei Heil- und Hilfsmitteln und da kommt nur Mist raus, das sage ich Ihnen an dieser Stelle. Das will ich aber jetzt nicht ausweiten. Ich
gebe Ihnen dahin gehend recht, jawohl, wir brauchen sektorübergreifende Vernetzungs- und Versorgungsstrukturen, aber dazu zählen eben auch die Apotheken und die Apotheken sind auch wichtig für die Pflege
(Zwischenruf Abg. Siegesmund, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, das habe ich gesagt. Genau das habe ich gesagt.)
und da sollten wir hier nichts trennen, sondern wir müssen den Gesamtkomplex sehen. Aber Apotheken werden in Zukunft ein Problem werden. Danke.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kubitzki. Ich sehe jetzt keine Redemeldung weiter - doch, Herr Staatssekretär, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich möchte noch mal kurz zu dem Thema Stellung nehmen. Zuallererst ist festzustellen, dass wir derzeit eine hervorragende Sicherstellung der Bevölkerung mit Medikamenten in Thüringen haben.
Das, worüber wir heute hier geredet haben, ist ein Problem, was vielleicht in der Zukunft eintreten wird. Denn wie es nun mal mit der Zukunft ist, da kann man nur eine Prognose erstellen und kann das nicht mit Sicherheit genau sagen. Es könnte, das ist sicherlich richtig, aufgrund der Entwicklung, die ich auch vorhin dargelegt habe, ein Problem in zehn Jahren, vielleicht auch schon in fünf, sechs, sieben, acht Jahren geben, aber dann die Forderung zu stellen, nur durch mehr Studienplätze lässt sich das Problem lösen, ist eben der falsche Ansatz,
denn genau das hatten wir auch schon bei der Pflege gehabt. Bevor wir mit dem Pflegepakt zum Ergebnis gekommen sind, kamen die Anbieter und haben gesagt, wir brauchen mehr Ausbildungsplätze, wir brauchen mehr Umschulungsplätze in der Pflege, nur so können wir den Bedarf decken. Am Ende hat sich aber herausgestellt, es bleibt nur ein geringer Anteil von denjenigen, die hier ausgebildet werden, auch in Thüringen, die anderen gehen nämlich weg. Und warum? Weil die Bedingungen in anderen Bundesländern weiter westlich besser als in Thüringen sind. Das heißt, wir müssen zuallererst Ursachenforschung betreiben. Dazu, das hatte ich vorhin gesagt, sind wir gerne bereit, uns zusammen mit den Verantwortlichen an einen Tisch zu
setzen und diese Ursachen zu ermitteln und dort Abhilfe hinzubekommen. Zuallerletzt kann man dann sagen, es fehlt vielleicht auch noch an der Zahl an Studienplätzen, dann muss man auch da noch mal Konsequenzen ziehen. Ich muss nur eins sagen, die Pharmazieausbildung ist neben dem Medizinstudium eine der teuersten Ausbildungen, die es überhaupt gibt. Da kann man nicht leichtfertig sagen, da müssen wir einfach mal die Zahl erhöhen, das geht nämlich dann auch zulasten von anderen Ausbildungsgängen, das ist ganz klar. Deshalb sage ich noch einmal, wir müssen Ursachenforschung betreiben, das werden wir jetzt mit der Apothekerkammer und dem Verband tun und dann werden natürlich Maßnahmen zu ergreifen sein, die wir in der Zukunft umsetzen können. Aber noch mal: Wir haben derzeit in Thüringen eine hervorragende Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten. Danke.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Es gibt keine weitere Redeanmeldung. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung. Es wurde ein Sofortbericht gegeben. Ich gehe davon aus, dass das Berichtsersuchen zu Nummer I des Antrags erfüllt ist - oder erhebt sich Widerspruch? Den sehe ich nicht.
Dann kommen wir jetzt zur weiteren Abstimmung. Es wurde beantragt, den Punkt III des Ursprungsantrags an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit zu überweisen. Wer mit der Ausschussüberweisung einverstanden ist, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Gegenstimmen? Die Gegenstimmen kommen aus den Fraktionen CDU und SPD. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt.
Weil die Ausschussüberweisung abgelehnt wurde, stimmen wir jetzt ab über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/7210. Wer für diesen Änderungsantrag stimmt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. Gibt es Gegenstimmen? Die kommen aus den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und CDU. Gibt es Stimmenthaltungen? Die kommen aus der Fraktion der FDP. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Nummern II und III des Originalantrags in der Drucksache 5/6961. Hier wurde beantragt, dass die Punkte 1 bis 3 der Nummer II einzeln und namentlich abgestimmt werden. So ist es richtig, Herr Abgeordneter? Dann beginnen wir mit der Abstimmung zu Nummer 1 aus II. Ich bitte Sie, Ihre Stimmen abzugeben.
Hatte jeder die Gelegenheit, seine Stimmkarte abzugeben? Das scheint der Fall, damit ist die Abstimmung jetzt beendet und ich bitte um Auszählung.
Meine Damen und Herren, es liegt mir ein Ergebnis vor. Es wurden 68 Stimmen bei 81 Abgeordneten abgegeben - anwesend zu Sitzungsbeginn. Wir haben 6 Jastimmen, 46 Neinstimmen und 16 Enthaltungen (namentliche Abstimmung siehe Anlage 1). Damit ist Nummer 1 von II abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur namentlichen Abstimmung über Punkt 2 von II. Ich bitte Sie, auch hier Ihre Stimmkarten abzugeben. Die Abstimmung ist jetzt eröffnet.
Wir haben wieder ein Abstimmungsergebnis. Bei 72 abgegebenen Stimmen haben wir 23 Jastimmen, 43 Neinstimmen und 6 Enthaltungen (nament- liche Abstimmung siehe Anlage 2). Damit ist auch Nummer 2 von II abgelehnt.
Wir stimmen jetzt ab über Nummer 3 von II und ich bitte Sie, jetzt mit Ihrer Stimmkarte Ihre Stimme abzugeben.