Manches von dem, was wir heute als Problem haben, müssten wir so nicht haben, wenn wir diese Probleme eher erkannt und auch in politisches Handeln in diesem Land eher einfließen lassen hätten.
Das betrifft die Lebenssituation, das betrifft aber natürlich auch die Wirtschaftssituation, wobei ich da wieder sagen muss, was den Fachkräftemangel betrifft, auch die Wirtschaft in unserem Land, möchte ich natürlich nicht einfach freisprechen von der Tatsache, dass auch sie lange Jahre nicht gewillt war, diese Probleme wirklich anzuerkennen.
Als man sich nämlich noch aussuchen konnte, welchen Abiturienten mit welchem guten Notendurchschnitt von 1,5 oder 1,3 oder darunter oder 1,8 man für seinen Ausbildungsplatz gewinnen konnte, da war dieses Thema in die Zukunft blickend auch für
viele in der Wirtschaft nicht wirklich präsent. Deshalb haben wir jetzt eine gemeinsame Verantwortung vor der Gesellschaft, Politik und Wirtschaft, uns diesen Fragen in Qualität und im Tempo zu stellen. Insofern muss ich sagen, das ist ein wirtschaftliches, ein politisches Problem. Es ist auch richtig, dass es damit ein ganz wichtiges bildungspolitisches Problem ist. Aber es ist nun wiederum auch nicht so, dass alleine Bildungspolitik und Schule etwa verantwortlich sind für die Situation des Fachkräftemangels, wie wir sie heute verzeichnen, meine Damen und Herren. Da müssen schon alle Seiten einen Beitrag leisten.
Wenn ich jetzt bei der Problematik Fachkräfte im Bereich Wirtschaft war, dann will ich neben dem Leben der Menschen überhaupt und ihrer Zukunft, neben der wirtschaftlichen Situation und der der Fachkräfte unbedingt noch einen Punkt hinzufügen, der dieses Thema ganz zentral tangiert. Das sind nämlich die Fragen der Interessen und der Probleme unserer Städte und Gemeinden in diesem Land, was wir gerade im vorhergehenden Tagesordnungspunkt besprochen haben, meine Damen und Herren. Auch Städte und Gemeinden, auch unsere Kommunalpolitik haben natürlich ein ganz enormes Interesse daran, dass wir Ausbildungsplätze haben, dass wir somit in Zukunft Fachkräfte haben, die Arbeitsplätze erkennen aus diesen Zusammenhängen heraus. Auch hier wird wieder deutlich, wenn wir nicht in diesen Fragen endlich, und das ist nach wie vor ein Vorwurf an die Landesregierung, das will ich deutlich sagen, versuchen, eine kooperative Politik aus einem Guss auf den Weg zu bringen, werden wir scheitern, meine Damen und Herren.
Das sage ich Ihnen voraus. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten, weil wir ja nicht scheitern wollen. Ich denke, da sind wir uns alle einig.
Es gibt demzufolge einige Fragen hier aus unserer Sicht noch einmal zu erörtern, die uns besonders wichtig sind. Wir haben mehr Ausbildungsplätze, als wir sie gegenwärtig besetzen können. Der Herr Minister hat das entsprechend dargelegt. Wir haben hier auch eine insgesamt negative Tendenz und die müssen wir natürlich umkehren. Aber dafür gibt es eine ganze Reihe von Fragen, denen wir uns in dem Zusammenhang stellen müssen. Wir haben immer wieder das Problem des Übergangs von Schule in Ausbildung. Das haben wir nicht nur deshalb, weil die Schülerinnen und Schüler, die ihren Abschluss nicht nur auf Abiturhöhe, sondern die das auch in den anderen Schulabschlussbereichen haben, auch ein Stück weit andere Anforderungen in dieser Übergangsphase haben. Sondern wir haben zum Beispiel auch ein statistisches Problem, dass Schülerinnen und Schüler - das sind jetzt 17,5 Prozent - sozusagen einfach aus dem Blick
der Agenturen für Arbeit auf diesem Weg - ich sage das einmal so - statistisch verschwinden. Wir haben eben keine zuverlässigen Angaben darüber, was zum Beispiel in diesem Problembereich wirklich los ist. Wo liegen dort die Ursachen? Wenn wir natürlich heute in der Situation sind, dass wir eigentlich auf keine einzige potenzielle Bewerberin und keinen einzigen Bewerber verzichten können, dann müssen wir uns auch dieser Frage stellen. Ich glaube, solche Probleme, wie auch im Bericht angesprochen, die wir heute als Lösungswege haben, müssen wir auch auf den Prüfstand stellen. Die AusbildungsCard allein, die hauptsächlich das Problem der Mehrfachbewerbungen verhindern soll, wird uns dabei nicht helfen.
Ich will noch einmal auf die Frage der Ausbildungsbedingungen eingehen. Ja, Wirtschaft hat hier eine große Verantwortung, aber - wie gesagt - Politik hat auch eine Verantwortung. Ich sage deutlich, um die Einmündungen von Bewerberinnen und Bewerbern in ordentliche Ausbildungsverhältnisse zu erhöhen, darf aus unserer Sicht die öffentliche Förderung gerade nicht zurückgeführt werden, meine Damen und Herren, sondern wir müssen sie zumindest konzentrieren auf eine effektive fachliche und sozialpädagogische Unterstützung, die die Absolvierung einer normalen und vollwertigen Ausbildung für mehr Jugendliche, als das heute geschieht, ermöglicht. Da geht es auch um ganz konkrete Fragen, zum Beispiel im Berufsschulbereich, zum Beispiel bei der Organisation einfachster Nachhilfe. Wir brauchen hier einen einfach systematischeren Ansatz zur Hilfe bei der Schwelle Schule - berufliche Ausbildung, meine Damen und Herren.
Gestatten Sie mir, noch auf ein paar Fragen einzugehen, die auch mit finanziellen Zusammenhängen zu tun haben. Herr Minister Höhn, Sie haben das auch angesprochen, zum Beispiel die Frage der Zuschüsse für Kosten der Fahrt, der Wege von der Wohnung zum Ausbildungsort, zur Berufsschule. Das, was dort gegenwärtig läuft, wird nur ungefähr zu 63 Prozent ausgeschöpft und ist aus unserer Sicht auch viel zu gering. Ich will das einmal an einem ganz konkreten Beispiel darstellen, bei dem man auch die Verflechtungen dieser Aufgabenstellungen sieht. Wir haben - das ist hier auch angesprochen worden - die durchaus komplizierte Situation der Umgestaltung/Neugestaltung des Berufsschulnetzes. In Gera zum Beispiel, das ist eine Folge dessen - natürlich auch resultierend aus der Anzahl von zur Verfügung stehenden Auszubildenden -, kann, wenn man Floristin oder Florist werden will, dies berufsschulseitig nur noch in der Landeshauptstadt Erfurt realisiert werden. Die Frage ist,
wenn das so ist: Wie schaffen wir dann entsprechende Möglichkeiten über Fahrgeldunterstützung, über Unterkunftsunterstützung, das potenziellen Bewerberinnen und Bewerbern auch möglich zu machen? Da sage ich Ihnen: Das schaffen wir im Konkreten nicht. Ich kenne das Beispiel einer jungen Frau, alleinerziehend, die sich für diese Berufsausbildung entschieden hatte, die davon ausgegangen ist, dass das noch in Gera stattfinden kann, und die einfach aus finanziellen und anderen organisatorischen Gründen nicht in der Lage ist, die Strecke nach Erfurt entsprechend zu überwinden und die Ausbildung auch wirklich anzutreten. Sie hat sich dementsprechend anders entschieden. Das, meine Damen und Herren - ich hoffe, da sind wir uns einig -, ist bei Weitem nicht der einzige derartige Fall in Thüringen und deshalb müssen wir an solchen Problemen dran sein. Wenn wir schon gezwungen sind, Berufsschullandschaft auch von hier aus aus demografischen Gründen zu verändern, dann müssen wir aber wenigstens dagegen setzen, dass die Voraussetzungsmöglichkeiten, dass das jetzt auch bedient werden kann von interessierten jungen Menschen, geschaffen werden. Da ist die Politik in der Pflicht, ganz deutlich in der Pflicht.
Das betrifft natürlich auch die Frage der Ausbildungsvergütungen. Sie haben ja, Herr Höhn, Zahlen genannt, die natürlich immer wieder erschüttern. Die Durchschnitte mögen gut sein, aber Sie haben auch die Abweichungen vom allgemeinen Durchschnitt in verschiedenen Branchen hier erörtert. Da will ich ganz deutlich sagen: Das ist eine ähnliche Problematik wie bei den Löhnen. Wir können nicht erwarten, meine Damen und Herren, dass wir in diesem Bereich vorankommen, wenn wir nicht endlich zum Beispiel auch ein Mindesteinkommen für Auszubildende in diesem Land schaffen; daran führt kein Weg vorbei,
aus Leistungsgerechtigkeit, aber natürlich auch, um diese Ausbildungsmöglichkeiten für junge Menschen wirklich wahrnehmbar zu machen an dieser Stelle.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich wollte hier einige - es gäbe noch eine ganze Reihe weiterer - prinzipielle Fragen und Probleme im Zusammenhang mit den vorliegenden Anträgen ein Stück weit aufmachen. Ich glaube, wir haben allen Grund, gründlich zu beraten und deshalb im Ausschuss oder in den Ausschüssen entsprechend gründlich zu beraten. Wir wissen, es ist wie immer in diesen Fragen, die Zeit drängt und ich glaube, gerade mit Blick auf das dann neu zu beginnende Ausbildungsjahr 2014/2015 müssen wir hier an verschiedenen Stellen Nägel mit Köpfen machen. Die bisherige Debatte fand ich übrigens heute Mittag dazu gut geeignet, meine Damen und Herren, weil wir
wissen, wir haben ein besonderes Wahljahr, wir wissen aber vor allen Dingen auch, wir haben vor den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes und in dem Fall insbesondere vor jungen Menschen, die an einer wichtigen Schwelle ihrer gesamten Lebensentwicklung stehen, eine große Verantwortung und deshalb, denke ich, müssen wir diese Fragen auch mit der gebotenen Sachlichkeit in diesen Monaten beraten und darauf hoffe ich auch, wenn wir in die Ausschüsse gehen können mit diesen Fragen. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, nun ist ja dieser Antrag wie alle, die heute Abend oder am späten Nachmittag kommen, auch schon wieder ein paar Tage alt. Es hat sich auch in der Zwischenzeit einiges getan, zumindest in Berlin, und das muss man hier auch beachten. Trotzdem möchte ich versuchen, Ihren Antrag, den Antrag der Fraktion DIE LINKE, Stück für Stück hier abzuarbeiten. Sie fordern die Landesregierung auf:
1. sich im Bundesrat für eine Lohnuntergrenze für Auszubildende einzusetzen - schade, es ist keiner mehr auf der Tribüne, es ist ja auch wichtig, den jungen Leuten mehrere Meinungen hier zu präsentieren -,
2. fordern Sie eine Neufassung der Richtlinie „Zuschüsse an Berufsschüler für die Ausbildung in Bundesund Landesfachklassen bzw. anderen überregionalen Fachklassen während des Blockunterrichts“ und
Ihr Ersuchen begründen Sie aber dann damit, dass der Anteil der benachteiligten Bewerberinnen und Bewerber, die in keine berufsqualifizierende Ausbildung integriert werden können, nicht rückläufig ist, trotz eines Angebotsüberhangs an betrieblichen Ausbildungsplätzen. Beim Punkt 3 kann man das anhand Ihrer Begründung irgendwie noch nachvollziehen, aber bei den Punkten 1 und 2 erschließt sich uns, der CDU-Fraktion, der Zusammenhang nicht.
Meine Damen und Herren, die Begründung - Sie können es sich schon denken - für die Ablehnung des Antrags fällt relativ eindeutig aus. Den im Punkt 1 geforderten Mindestlohn für Auszubildende lehnen wir ab. Wir werden einen flächendeckenden Mindestlohn bekommen, aber dennoch stehen wir der Forderung nach einem Mindestlohn für Auszu
bildende kritisch gegenüber. Wir sind der Auffassung, sich auf eine Summe festzulegen, ist nicht zielführend, sondern zum jetzigen Zeitpunkt kontraproduktiv. Vor mir liegt ein Gutachten - Frau Präsidentin, gestatten Sie bitte, auszugsweise hier etwas vorzutragen! Es ging ja bei der Geschichte um den Mindestlohn darum, dass die Wirtschaft Ausnahmen möchte, und es gibt rechtliche Bedenken, dass hier Ausnahmen gestattet sind, außer - jetzt zitiere ich: „Arbeitsministerin Andrea Nahles (...) wandte sich indes gegen Ausnahmen, wie sie Wirtschaftsverbände auch für Langzeitarbeitslose, Taxifahrer oder Jugendliche fordern. Rechtlich unproblematisch sind laut Bundesgutachten“ - es gibt also auch schon ein Bundesgutachten - „Ausnahmen bei ehrenamtlich Tätigen, Auszubildenden oder Praktikanten in der Ausbildung, weil es sich hierbei nicht um Arbeitnehmer handelt.“ Da könnte man noch ein Stückchen anderer Meinung sein, aber so ist das Gutachten. Dass für diese Gruppe der Mindestlohn nicht gelten soll, ist in der Koalition mittlerweile unumstritten. Es gibt noch einen Fakt, und zwar in dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes wird darauf hingewiesen, dass Ausnahmen bei Jugendlichen und jungen Arbeitnehmern gerechtfertigt sein könnten, um falsche Anreize zu vermeiden. Jugendliche sollten mit der Absicht auf eine Entlohnung nach Mindestlohn nicht verleitet werden, auf eine Berufsausbildung zu verzichten. Das könnte in einem solchen Fall passieren. Gerade wo die Unternehmen händeringend nach Auszubildenden suchen und sich einer wachsenden Konkurrenzsituation ausgesetzt sehen, sollte sich dies selbstregulierend positiv auf die Ausbildungsvergütung niederschlagen. Herr Minister, Sie haben vorhin Zahlen genannt und wer auch mal überregionale Zeitungen sich zu Herzen nimmt oder die Zeit aufbringt, diese dicken Zeitungen zu lesen, ich möchte darauf hinweisen - Frau Präsidentin, ich bitte nochmals um Genehmigung -, am 11.01.2014, es ist also erst ein paar Tage alt, schrieb „Die Welt“ genau das, was Sie hier vorgetragen haben.
(Zwischenruf Höhn, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie: Ich habe es nicht ab- geschrieben.)
Sie haben es nicht abgeschrieben, es ist fast wörtlich. Sie haben aber damit recht gehabt. Wenn Sie es nicht abgeschrieben haben, haben Sie recht gehabt.
Entschuldigung, Sie heißen nicht Guttenberg, gut. Ich möchte aber noch einmal darauf hinweisen und damit sollten sich vielleicht die Linken noch mal ein bisschen befassen -: Allein der Unterschied der Abschlüsse zwischen Ost und West, schon das ist ein Angriff, wo man sagen müsste, jetzt ist Schluss
damit, zumindest bei den Auszubildenden. Da sitzen Tarifpartner, da sitzt unter anderem auch die Gewerkschaft. Darauf muss man doch auch mal Einfluss nehmen und muss sagen, liebe Leute, ich bezahle bei euch hier meinen Beitrag - ich nicht mehr -, jetzt sorgt auch dafür, dass meine Kinder oder meine Enkelkinder den gleichen Lohn als Azubi bekommen wie die Jugendlichen und Kinder in den alten Ländern. Das war zu den Löhnen oder zu den Ausbildungsgeldern. Wir nehmen also Abstand von einem weiteren Eingriff in den Markt.
Punkt 2, die Forderung nach einer Neufassung der Richtlinie, unterliegt in Ihrem Vorschlag einer zeitlichen Begrenzung, die auf 30 Minuten taktiert ist schon wieder so eine starre Zahl. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Jeder Berufsschüler, der vom Wiesenhügel mit der Straßenbahnlinie 4 zur Berufsschule am Hauptfriedhof fährt, hat Anspruch auf einen Zuschuss zu den Fahrtkosten. Ist das in Ihrem Sinne? Gleichzeitig möchte ich darauf hinweisen, dass für Schüler und Azubis die Möglichkeit besteht, eine spezielle Abo-Karte beim VMT zu beantragen. Für das gesamte Stadtgebiet in Erfurt kostet ein solches Ticket 35,20 €. Zudem - und das ist jetzt in nächster Zukunft - wird es auch weiterhin eine Richtlinie geben, welche die Fahrtkostenzuschüsse an Berufsschüler regelt. Übrigens ist die bestehende Mittelausstattung ausreichend.
Der Punkt 3 in Ihrem Antrag zielt auf die Schaffung von transparenten Rahmenbedingungen für die Förderung von Ausbildungsverbünden ab. Die Ausbildungsverbünde sind in Thüringen flächendeckend vorhanden und wir wissen, dass diese eine sehr gute Arbeit leisten, sonst würden nicht bei der IHK Erfurt allein schon heute für das kommende Ausbildungsjahr 2014 mehr als 700 Ausbildungsstellen zur Verfügung stehen. Außerdem wird bereits im Rahmen der nächsten Förderperiode an entsprechenden Rahmenbedingungen gearbeitet, die gewährleisten sollen, dass die Verbünde weiterhin ihre bisher sehr gute Arbeit fortsetzen können.
Sehr geehrte Damen und Herren, dies zeigt uns, dass sich die Ausbildungssituation in Thüringen für Jugendliche sehen lassen kann. An dieser Stelle bietet es sich an, eine Zahl zu nennen, die auch vorhin der Herr Minister nannte, nämlich 11.000 Jugendliche, bei ihm waren es etwas mehr, haben 2013 eine Ausbildungsstelle gefunden. Damit dies auch in Zukunft so bleibt, arbeiten wir gemeinsam mit den Kammern und der Bundesagentur für Arbeit zusammen, um den jungen Menschen schon möglichst früh eine Perspektive aufzuzeigen und sie gezielt an die Unternehmen heranzuführen. „BERUFSSTART plus“ steht für eine solche erfolgreiche Zusammenarbeit. Mit diesem Projekt wird zum einen Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit gegeben, sich in der Arbeitswelt zu orientieren. Zum anderen können sie von den Unternehmen auf ihrem Weg in eine Ausbildung langfristig begleitet
werden. Somit geben wir den Fachkräften von morgen die Möglichkeit, sich optimal auf den Schritt in das Berufsleben vorzubereiten.
Meine Damen und Herren, es kann immer möglich sein, aus welchen Gründen auch immer, dass ein Schüler keine betriebliche Ausbildung findet. Dann ist der Staat gefragt. Hierfür stehen verschiedene Instrumentarien zur Verfügung, damit die Betroffenen eine Ausbildung erhalten. Ein Beispiel hierzu ist eine über- oder außerbetriebliche Ausbildung. Dort sollen sie eine Chance erhalten, sich auf dem Arbeitsmarkt zu positionieren. Wir lassen unsere jungen Leute nicht allein.
Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass auch der Alternativantrag der FDP keine Mehrheit bei uns findet. Wie bereits erwähnt, gibt es im Freistaat Instrumentarien, die zu einer besseren Berufsorientierung beitragen. Inwieweit es einen unnötigen Wettbewerb zwischen Schule und Wirtschaft gibt, erschließt sich uns nicht und wird auch in Ihrem Antrag nicht klar herausgestellt. Eine Berufsschulnetzplanung sollte sich an den Schülerzahlen der jeweiligen Berufsgruppen orientieren. So ist es verständlich, dass spezielle Ausbildungsberufe nicht an jeder berufsbildenden Schule angeboten werden können. Man kann nur schwer für eine kleine Zahl von Schülern einen ganzen Berufszweig an einer Berufsschule vorhalten, nur, damit eine wohnortnahe Beschulung möglich ist. Auch meine Heimatstadt, Mühlhausen, mit einem exzellenten Berufsschulstandort ist betroffen.
Manche Entscheidungen sind bitter - da weise ich auf das Beispiel von Herrn Hausold hin - und daher muss es zu Kooperationen kommen. Die entsprechende Richtlinie wird von den Schulträgern und dem Ministerium geprüft.
Abschließend möchte ich dennoch sagen, dass die Idee, Herr Minister, eines flächendeckenden Azubitickets nicht uninteressant klingt