sparen. Das ist nicht alles in den Kindertagesstätten angekommen, Herr Emde, das stimmt überhaupt nicht. Das wissen Sie ganz genau, dass die Gelder nicht
wie sie zwischen Personal- und Sachkosten diskutiert werden, noch einmal aufgeschlüsselt werden und die Personalkosten direkt den Kommunen zugewiesen werden und Kindertagesstätten in der Einheit des Bildungsplanes von null bis zehn so behandelt werden wie Grundschulen. Wenn wir einen einheitlichen Bildungsplan haben und Kindertagesstätten Bildungseinrichtungen sind, müssen Sie mir einmal die Frage beantworten, warum denn dann Kindertagesstätten nicht genauso finanziert werden wie Grundschulen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, herzlichen Dank für die Aktuelle Stunde zum Thema, dass eine Sternstunde nicht zur Sternschnuppe verkommen darf. Wir sind dankbar dafür, weil es eine öffentliche Diskussion aufnimmt und ich finde es wichtig, dass wir heute hier im Landtag darüber reden und der Minister, glaube ich, hat auch, was die Frage von Standards und Qualität angeht, alles gesagt.
Ich sage hier an dieser Stelle ganz deutlich für die SPD-Fraktion: Qualität kostet. Ja, Qualität kostet. Aber genau das wollen wir. Wir wollen die Qualität für unsere Kindereinrichtungen, wir wollen die Standards erhalten und ich sage ganz deutlich: Wer sich mit dem Thema Absenkung von Standards, Absenkung von Qualität beschäftigt, der spielt im wahrsten Sinne des Wortes mit dem Feuer.
Wir haben seinerzeit in einer sehr großen, übergroßen Mehrheit hier im Landtag das neue Kita-Gesetz beschlossen. Wir haben mittlerweile über 2.500 neue Erzieherstellen. Es gibt den Rechtsanspruch, der schon genannt worden ist, ab dem ersten Geburtstag des Kindes. Es gibt den Rechtsanspruch auf Betreuungszeit von mindestens 10 Stunden wochentäglich von Montag bis Freitag. Wir haben mittlerweile 200 Mio. € mehr für den Kita-Bereich aufgebracht als noch in 2009. Ich stimme allen zu, dass man durchaus über die Weiterentwicklung von Standards und über die Weiterentwicklung von Qualität gerade unter dem Bildungsgebot dessen, was durch Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas abgeleistet werden soll, noch weiter diskutieren muss. Aber stattdessen kommt jetzt eine Diskussion zutage, wo es darum geht, unter finanziellen Aspekten die Kitas zu einer Sparbüchse werden zu lassen. Das wird mit uns nicht passieren! Das sage ich auch in dieser Deutlichkeit. Ich bin Herrn Emde dankbar, dass er jetzt hier vorn für die Koalition gesprochen und ganz deutlich gesagt hat, das wollen wir gar nicht.
Wir wollen das nicht. Das fand ich richtig gut. Für die Koalition zu sprechen, das macht er öfters, ja, aber zu diesem Thema jetzt einmal Aufklärung gegeben hat.
Er sagt, die CDU will keine Absenkung von Standards, die CDU will keine Qualitätsabsenkung. Vielleicht können Sie mir irgendwann noch einmal erklären, was dann das beschlossene Bildungspapier von der CDU auf dem Landesparteitag eigentlich soll, denn da wird, Frau Jung hat es zitiert, ganz deutlich das Thema angesprochen. Deswegen haben wir Diskussionen und es waren viele auch aus dieser Runde, im Übrigen auch Michael Panse von der CDU-Fraktion bei einer Veranstaltung, wo es um die Frage der Qualität ging. Das war eine Veranstaltung vom Landeselternbeirat Kita, gemeinsam mit der Ebert-Stiftung. Wir haben uns da alle in verschiedenste Arbeitsgruppen aufgeteilt und haben ganz deutlich festgehalten, dass wir daran nicht rütteln lassen.
Das habe ich jetzt alles verstanden, der Gemeindeund Städtebund hat es mit der Absenkung von Standards nicht so ernst gemeint, die CDU hat es nicht so ernst gemeint mit der Absenkung von Standards und Sie auch nicht. Das Papier bei Ihnen im Ministerium, das war einmal so eine Überlegung, das ist jetzt weg und Sie stehen jetzt auf der Seite des Ministers, des zuständigen Ministers. Frau Ministerpräsidentin hat eben auch noch einmal gesagt - nein, nein. Jetzt ist es ja klar. Ist doch schön, dass heute die Aktuelle Stunde hier stattgefunden hat, jetzt ist es klar. Sie sagen dann auch noch dankenswerterweise etwas dazu und da freue ich mich. Interessanterweise, das Papier aus dem Finanzministerium, von dem heute, wie gesagt, keiner mehr so richtig etwas wissen will - es gab einmal einen stellvertretenden Ministerpräsidenten namens Schuchardt, der hätte zu so einem Papier Non-Paper gesagt und hätte das von Anfang an weggetan, aber gut.
Mit uns ist eine Absenkung beim pädagogischen Standard nicht zu machen. Wir wollen gut qualifizierte Fachkräfte im Bereich der frühkindlichen Bildung. Wir halten auch an dem Betreuungsschlüssel fest, unabhängig von dem, dass noch vieles weiterzuentwickeln ist.
Jetzt lassen Sie mich noch eine Bemerkung zur Frage der Finanzflüsse machen. In Richtung Kommunen muss man auch einmal deutlich sagen, es ist schon ein Irrglaube, dass eine Standardabsenkung im Kita-Bereich in irgendeiner Form zum Einsparen von Mitteln und zu einem positiven Aspekt in den Kommunen führen würde. Das muss man deutlich sagen. Wenn es darum geht, und das hat Kollegin Jung angesprochen, dass wir die Finanzströme, die Finanzflüsse noch transparenter darstellen wollen, wo geht das Geld tatsächlich hin, dann müssen wir - auch das haben wir in dieser Veranstaltung diskutiert - uns überlegen, inwieweit wir bereit sind, eine Zweckbindung der Mittel festzuschreiben,
damit ganz klar ist, dass deutlich wird, wo geht das Geld des Landes hin und wo kommt es an und was wird dann damit gemacht. Es gibt andere Beispiele, was mit Geldern gemacht wird, die über die Schlüsselmasse weitergegeben werden.
Die SPD steht dazu, dass die Sternstunde Kita-Reform erhalten bleibt. Es wird mit uns keine Absenkungen bei den Standards geben. Ich bedanke mich, dass das koalitionsmäßig eindeutig hier öffentlich gesagt wurde. Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Rothe-Beinlich, herzlichen Dank für die Aktuelle Stunde. Wir wissen jetzt, keiner will Standardabsenkungen, allein, meine Damen und Herren, mir fehlt der Glaube. Wenn man jede dritte Erzieherstelle in den Kitas durch eine Sozialassistentenstelle umwandeln würde, würde man 21 Mio. € sparen. Dann, so das Papier - dieses Papier ist ja nun mehrfach benannt worden -, würde das Ganze auch passieren, ohne Standards abzusenken.
Meine Damen und Herren, wer der Meinung ist, dass das Ersetzen von Erziehern durch Sozialassistenten keine Standardabsenkung bedeutet, der liegt meines Erachtens völlig falsch.
Wir brauchen in den Kindertagesstätten nicht weniger Fachpersonal, sondern eher mehr, denn - das haben wir nun schon mehrfach gehört - auch in den Kindertagesstätten passiert Bildung. Herr Minister hat es angesprochen, es soll keine Standardsenkung in diesem Bereich geben und Sozialassistenten und Kinderpfleger sind eine sehr willkommene Ergänzung in der Betreuungsmannschaft in den Kindertagesstätten, aber sie sind eben nicht an der Stelle von Erzieherinnen zu denken. Das haben wir auch in dem Artikel gelesen, der vom Landeselternverband maßgeblich initiiert wurde mit heutigem Datum: „Kindertagesstätten sollen keine Sparbüchsen sein.“
Man darf auch nicht vergessen - Frau Rothe-Beinlich hat es angesprochen -, dass wir mit einem Betreuungsschlüssel von 1 : 16 bei Ab-Vierjährigen wahrlich nicht so einen rosigen Betreuungsschlüssel haben.
Trotz alledem gibt es dieses Papier. Der Generalsekretär der CDU, Herr Kollege Dr. Voigt, sprach von Reißbrettspielen in bürokratischen Hinterzimmern. Der Herr Finanzminister schob nach, dass es sich bei dem Papier um Gedanken des Beirats kommunale Finanzen auf Arbeitsebene handele. Im schon erwähnten Papier, nämlich dem Leitantrag „Bildungsland Thüringen - beständig, chancenreich und leistungsstark“, den die CDU Thüringen am 23. November beschlossen hat, geht es auch um die Standards. Frau Präsidentin, ich zitiere: „Die extrem hohen Elternbeiträge einiger Kommunen, die zum Teil deutschlandweit ihresgleichen suchen, sind nicht hinnehmbar. Ein Weg, sie einzudämmen, muss auch sein, einzelne in den letzten Jahren geschaffene Standards noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Kostentreibende Auflagen, deren pädagogischer Sinn sich nicht erschließt, belasten die Geldbeutel der Eltern und Kommunen.“ Möglicherweise hat Herr Dr. Voigt mit den Reißbrettspielen in den Hinterzimmern auch den Landesparteitag der CDU gemeint. Das sei dahingestellt, auf alle Fälle haben wir heute zweimal gehört, es sollen keine Standards gesenkt werden, aber einmal ist es lesbar. Herr Kollege Dr. Pidde ließ in einer Pressemitteilung verlautbaren: Die Thüringer CDU meint mit Standardabbau in den Thüringer Kommunen nichts anderes als einen gefährlichen Personalumbau in unseren Kitas.
Aber, meine Damen und Herren, das ist die eine Herzkammer; die andere Herzkammer hat bundesweit zu tun und nicht nur in Thüringen. Und ähnliche Planspiele, wie sie hier benannt worden sind, werden anderswo nicht nur gedacht, sondern von der SPD auch umgesetzt. Im Mai letzten Jahres ist beispielsweise im grün-rot regierten Baden-Württemberg die Novelle des Kindertagesbetreuungsgesetzes in Kraft getreten und dabei wurde der Fachkräftekatalog deutlich ausgewertet. Und jetzt kommt es: Seitdem sind dort beispielsweise auch Dorfhelferinnen oder Familienpflegerinnen als Fachkräfte anerkannt. Sie brauchen nur 25 Tage Zusatzqualifikation und schon werden sie als Fachkräfte mit anerkannt. Auch das, meine Damen und Herren, unterstellt nach unserer Überzeugung eine Absenkung des Standards, denn es unterstellt natürlich auch, dass die Grünen und die SPD in ihrer gemeinsamen Regierung der Meinung sind, dass frühkindliche Pädagogik eigentlich jeder kann, mit 25 Tagen Schnellbesohlungskurs ist alles gut.
Aber die eigentliche Nachricht des Papiers aus dem Finanzministerium ist ja das, meine Damen und Herren, was die FDP und auch die Kommunen schon während der Novellierung des Kita-Gesetzes befürchtet haben. Wir haben alle dafür gestimmt, es ist alles schon gesagt worden, und weil uns Herr Matschie hoch und heilig versprochen hat, dass die
steigenden Kosten ausgeglichen ausfinanziert werden und dass die Kommunen genügend Geld bekommen, um das alles auszufinanzieren. Meine Damen und Herren, das ist nicht passiert, die Kommunen haben schwer zu tun und sie müssen die Gebühren erhöhen, weil sie einfach die Last nicht tragen können.
Ein Satz noch bitte. Unser Fazit ist: Die Katze ist aus dem Sack, ganz viel vorgegeben, ganz viel versprochen, aber die Versprechen nicht eingehalten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, nur weil ich des Öfteren in dieser Debatte angesprochen wurde: Wir haben jetzt mehrmals gehört, es gibt keine Standardabsenkung. Ich darf Ihnen sagen, das hatte auch keiner vor. Wir führen hier im Grunde eine schöne Phantomdiskussion.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schon klar. Niemand hat die Absicht, die Standards aufzuweichen.)
Nein, hören Sie auf mit diesen Wortspielen. Niemand hatte das vor und wir haben es hier mit einer Phantomdebatte zu tun und zwar noch in lancierter Form.
Sie ist lanciert und die, die lanciert haben, nehmen die Verunsicherung der Muttis und Väter in Kauf hier in Thüringen.
Das will ich Ihnen gleich sagen, wie die Dinge zusammenhängen. Wir haben einen FAG-Beirat, haben wir selbst beschlossen, haben Sie beschlossen, und dieser arbeitet auf gesetzlicher Grundlage. Er ist nicht Bestandteil des Finanzministeriums, unterliegt weder meiner Fachhoheit noch sonst irgendwas. Ich kann Ihnen auch nicht sagen, was die Burschen momentan beraten, aber offenbar, und dieser Sache bin ich nachgegangen, offenbar ha