Dass sich der Bund - und da sind wir uns, glaube ich, hier im Prinzip auch alle einig; das sagt der Minister auch immer wieder - stärker an der Bildungsfinanzierung beteiligen soll und auch an der Wissenschaftsfinanzierung, auch das ist eine Forderung, die wir gemeinsam immer wieder nach außen getragen haben.
Deswegen denke ich, auch dem Punkt 2 des Antrags müsste also jede und jeder hier im Raum zustimmen können.
Wo wir sicherlich Unterschiede haben, was die Einschätzung anbelangt, ist die Frage des Kooperationsverbotes. Hier reden wir nur über den Wissenschaftsbereich. Wir meinen, das Kooperationsverbot war insgesamt ein großer Fehler für den gesamten Bereich der Bildung, und fordern die Aufhebung desselben für den gesamten Bildungsbereich. Da hatte uns Herr Dr. Voigt schon vor einigen Jahren versprochen, dass wir im Landtag noch einmal intensiv über die Frage des Kooperationsverbotes diskutieren werden und auch eigenständige Initiativen starten. Dazu wäre jetzt die Gelegenheit, zumindest für einen Bereich, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Zum dritten Punkt, über die Vereinheitlichung der Finanzierungsschlüssel der außeruniversitären Forschung, können wir sicher diskutieren. Wichtig ist uns jedenfalls, dass der Bund hier deutlich mehr Verantwortung übernimmt, damit wir als Länder auch mehr Spielräume für die Hochschulfinanzierung erhalten, denn dass die Lage an unseren Hochschulen mehr als ernst ist, ist, glaube ich, auch jeder und jedem hinlänglich bekannt.
Zum vierten Punkt: Die steuerliche Forschungsförderung ist hier auch schon sowohl von Frau Hitzing als auch von Dr. Hartung angesprochen worden. Die sehen wir als sehr sinnvoll an und fordern diese auch auf Bundesebene schon sehr lange. Da gibt es also gar keinen Widerspruch. Auch hier, glaube ich, könnten wir uns alle einig sein und uns deshalb diesem Punkt selbstverständlich anschließen.
Zum fünften Punkt: Auch die Verbesserung in der Wagniskapitalfinanzierung bei dem Patent- und Urheberrechtssystem und auch bei einer Evaluierung der Forschungs- und Entwicklungspolitik ist aus unserer Sicht nur zu befürworten. Diese Forderungen
sind teilweise Bestandteil unseres eigenen Antrags „Innovationskraft in Thüringen stärken“, der ziemlich weit hinten auf der Tagesordnung steht und den wir sicherlich beim nächsten Mal beraten werden.
Deshalb kurzum: Wir können diesem Antrag ohne Wenn und Aber so zustimmen. Ich möchte nochmals dafür werben, dass sich dem alle Fraktionen anschließen und zeigen, dass wir uns in inhaltlichen Fragen auch einig sein können, wenn es darum geht, die Bedingungen für unsere Forschung und Entwicklung in Thüringen insgesamt zu verbessern. Vielen herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen! Liebe Frau Dr. Kaschuba, bisher habe ich Sie bei Wissenschaftsfragen immer so eingeschätzt, dass Sie auf der Höhe der Zeit sind. Mit dem Antrag sind Sie aber hinter der Zeit, weil wir eine Koalitionsvereinbarung im Bund haben und auch ein beherztes Handeln hier im Land, was eine Forschungspolitik unterstützt, die deutschlandweit wirklich exzellente Maßstäbe hat.
Wenn wir uns anschauen, was jetzt die Expertenkommission Forschung und Innovation in ihrem gerade vor zwei Tagen erschienenen Gutachten alles attestiert, muss man einfach unmissverständlich sagen, dass viele der Punkte, die Sie aus - wie ich unterstellen will - guten Motiven vorgetragen haben, natürlich trotzdem schon erledigt sind. Wenn man sich das einmal anschaut, dann kann man feststellen, dass wir sowohl bei dem Thema Exzellenzinitiative, Hochschulpakt, Pakt für Forschung und Innovation auf einem sehr guten Weg sind, das auch auf Bundesebene im Koalitionsvertrag deutlich vereinbart haben, dass auch in dem Expertengutachten klar benannt ist, dass das Thema Grundfinanzierung und die Beteiligung des Bundes daran sowohl im Expertengutachten steht als auch die Bundeskanzlerin bei Entgegennahme des Expertengutachtens bestätigt hat, dass der Bund sich an der Grundausstattung der Hochschulen und der Wissenschaftseinrichtungen beteiligen wird. Wer sich der Illusion hingibt, das will ich beim Thema Kooperationsverbot sagen, ich wäre vielleicht später noch einmal dazu gekommen, ich habe nie eine andere Position hier vertreten, als dass ich für eine Aufhebung des Kooperationsverbotes im Wissenschaftsbereich bin.
Das geht Ihnen nicht weit genug? Das kann sein. Ich will nur sagen, dass wir da in unserer Position konsistent sind. Auf der anderen Seite, wer glaubt, dass der Bund sich an der Finanzierung beteiligt, im Umkehrschluss aber nicht auch Mitspracherechte haben will, der irrt, und das auch vollkommen zu Recht. Ernsthafterweise habe ich keine Lust, dass irgendwelche Maßstäbe aus Bremen dann in Thüringen im Schulbereich Einzug halten, darauf habe ich keine Lust, deswegen gegen das Kooperationsverbot auf Schulebene.
Zur Beteiligung des Bundes an der Grundfinanzierung: Da ist in dem Expertengutachten ein Punkt herausgegriffen worden, der mir sehr gut gefällt, weil ich ihn für hoch unterschätzt halte, nämlich der Aspekt der dualen Ausbildung. Es wurde darauf abgehoben, dass wir auch hervorragende Facharbeiter brauchen, weswegen auch ein Bildungsmix und die Durchlässigkeit zwischen den unterschiedlichen Bildungsgängen möglich sein muss, und damit auch eines klar ist, dass zu dieser Akademisierungsthese, dass heutzutage jeder Beruf und jeder Mensch nur noch mit einem Hochschulabschluss anfängt, eben auch aus diesem Expertengutachten heraus eine Gegenposition angetreten wurde. Das ist, finde ich, etwas, was sehr unterstützenswert ist.
Dann gibt es einen dritten Punkt, den ich als zumindest spannend und lesenswert empfunden habe, das ist die Fragestellung der Abwanderungssituation, also in welchem Maße sind gut ausgebildete Wissenschaftler in der Zuwanderung und in der Abwanderung begriffen. Da ist festgestellt worden, dass wir zwischen 1996 und 2011, also im Untersuchungszeitraum, eine relativ gleich hohe Anzahl von Wissenschaftlern haben, die in unser Wissenschaftssystem hineinwandern aus dem Ausland, als auch welche, die ins Ausland gehen, das heißt, wir haben hier eine ausgeglichene Bilanz. Da will ich, sage ich mal, nach vorn schauend formulieren: Es muss eigentlich unser Ziel sein, dass mehr Wissenschaftler nach Deutschland kommen als auswandern. Deswegen ist das, was die Bundeskanzlerin auch erklärt hat, nämlich eine Hightech-Strategie für Forschung und Wirtschaft, denke ich, ein wesentlicher Weg, um diese Fragestellung, die sie auch adressiert haben, zu benennen.
Jetzt hat es mich gefreut und auch ein bisschen amüsiert, dass die Kollegin Hitzing darauf abgehoben hat, dass natürlich an der Spitze des technologischen Fortschritts immer die FDP ganz weit mit vorn gestanden hat. Mir fiel da spontan eine Sache ein, die wir als Union mit unterstützt haben. Es gab
immer große Bedenken gegen die Einführung des Kabelfernsehens in Deutschland und damals hat die CDU-und-FDP-Bundesregierung das maßgeblich vorangetrieben. Ich finde, wir können heute noch dankbar sein, dass solche Sender wie RTL und „Bauer sucht Frau“ und „Dschungelcamp“ endlich an der technologischen Spitze vorangetrieben worden sind, um unsere Kultur zu begeistern und weiter voranzubringen.
Wenn wir uns jetzt die reine Finanzierungsfrage anschauen, dann darf man auch festhalten, dass sich in den letzten zwei Legislaturperioden im Bund unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel die Forschungsausgaben signifikant erhöht haben. Wenn Sie das anschauen, mittlerweile haben Sie im Jahr 2013 13,7 Mrd. € ausgemacht. Das ist im Vergleich zum Jahr davor eine sechsprozentige Steigerung. Wenn wir uns vor allen Dingen auch noch den Start der Kanzlerschaft im Jahr 2005 ansehen, da ist es mehr als eine Verdopplung gewesen. Das zeigt doch, dass Forschung und Innovation, egal ob wir jetzt mit der SPD im Bund regieren oder wir mit der FDP im Bund regieren, immer eine primäre Aufgabe der Union gewesen ist, also kann man sagen, dass das bei uns gut aufgehoben ist.
Wenn wir jetzt allein auf Thüringen und die neuen Bundesländer blicken, dann sind seit 1990 im Bereich Forschung und Entwicklung Projekte mit über 46 Mrd. € gefördert worden und allein fast 4 Mrd. € sind nach Thüringen geflossen. Ich finde, das ist ein guter Beleg. Wenn wir uns dann die Einzelprojekte anschauen, dann sind wir bei fast über 3.000 Einzelprojekten, die in Thüringen gefördert worden sind. Ich glaube, das ist ein guter Beleg auch dafür, dass Forschungsförderung bei uns großgeschrieben wird und damit auch die Beteiligung an Dingen, die in Ihrem Antrag genannt sind. Wobei man eines kritisch festhalten muss: Wir haben in Thüringen eine der besten Quoten bundesweit, was die staatliche Forschungsförderung angeht, einen der höchsten Anteile. Trotzdem ist es ein Beleg auch dafür, dass wir im Bereich der Unternehmens-FuE-Förderung eigentlich eher nachrangig sind, weil uns die kritischen Unternehmensgrößen fehlen, die eine eigene FuE-Abteilung betreiben können bzw. das vorantreiben können. Ich glaube, da muss einiges getan werden und ich denke, da sind wir auf einem sehr, sehr guten Weg auch mit den Dingen, die da im Koalitionsvertrag stehen, unter anderem auch die Fragestellungen des Pakts für Forschung und Innovation, wobei ich mit Ihrem Antrag, das haben Sie leider nur im Begründungstext geschrieben, schon konstatieren will, dass es mir sehr leidgetan hat, dass die SPD sich nicht durchringen konnte, im Bund die steuerliche
Forschungsförderung für den Wirtschaftsbereich im Koalitionsvertrag aufzunehmen. Weil ich das letztlich einen Ansatz finde, der
- ja, man muss ein bisschen zurückspielen, Frau Rothe-Beinlich. Ja, also, es ist Freitag. Die Wochenbilanz muss stimmen.
Insofern möchte ich nur sagen, dass wir, das Problem ist, der Staatssekretär redet nach mir. Das macht also …
Das Thema hätten wir geklärt, wobei ich eins sagen will, wir haben an Österreich und an Frankreich bei der steuerlichen Forschungsförderung erlebt, dass es wahnsinnige Impulse geben kann, und deswegen sollten wir natürlich darauf schauen, wie wir auch von anderen Ländern lernen können. Das geht auch beim Kooperationsverbot, wobei, da will ich eins sagen, Kollege Hartung hat gemeint, wir seien da zu konservativ, was die Schulen angeht. Da kann ich nur Franz Josef Strauß zitieren, weil wir heute auch beim Freitag sind.
„Konservativ … heißt, an der Spitze des Fortschritts stehen“, lieber Kollege Hartung. Also, insofern werden wir das natürlich beim Kooperationsverbot im Wissenschaftsbereich umsetzen, im Schulbereich nicht. Genau aus den vorgetragenen Gründen glauben wir, dass die Bundesratsinitiative wenig Sinn macht. Wir danken trotzdem für den wichtigen Impuls, Frau Dr. Kaschuba, und freuen uns natürlich über spannende Debatten auch wieder zu folgenden Themen. Und wir beantragen die Ablehnung. Recht herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, da geht es mir wie Herrn Dr. Voigt, ich bedaure das, dass er nach mir spricht; vorher wäre besser. Aber ich will zu unserem Antrag einige wenige, wenig wird es sicher nicht, noch etwas sagen, insbesondere zu Herrn Dr. Hartung. Also, es ist schon erstaunlich, wie so kurz vor den nächsten Wahlen der
(Zwischenruf Höhn, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie: Endlich hat es je- mand erkannt.)
Natürlich. Einer muss es erkennen und einmal aussprechen. Dr. Hartung, eins steht auch fest, ich freue mich auch, dass alle dieses Mal das Gutachten der Expertenkommission gelesen haben. Das war nicht immer so. Das ist zwei Tage alt, unser Antrag drei Monate. Sie sehen also, wir waren unserer Zeit einfach nur voraus.
Also viel mehr als Sie, als wir den Antrag aufgeschrieben haben. Da Sie die beiden Passagen, also Fachkräftemangel und Frauenanteil, vermisst haben, wir hatten es eigentlich erst im Antrag drin, aber da wir die Chance haben wollten, dass dieser Antrag, zu dem alle anderen auch schon gesagt haben, in welchen Punkten er wirklich einen Sinn macht, vielleicht auch in diesem Parlament eine Mehrheit findet, haben wir uns gesagt, das kann man noch einmal in separaten Anträgen diskutieren und aufnehmen. Fachkräftemangel spielt in der Regel bei uns so und so eine sehr große Rolle.