Nur die Fragen. Wir erwarten demzufolge eine Klärung dieser ganzen Mutmaßungen, ob es eventuell schon 1998 im Umweltministerium die Unterlagen gegeben hat. Auch das - wir erzählen ja hier keine Geschichten, wir erzählen hier nichts, was irgendwie erfunden ist, wir haben das Ganze einem sehr engagierten Journalisten zu verdanken. Wir haben die Unterlagen und die ganzen Informationen eben nicht von der Landesregierung. Ich mutmaße oder
möchte behaupten, wäre das nicht vor anderthalb Wochen passiert, würden wir heute hierüber nicht reden - mit Sicherheit nicht, das glaube ich zumindest.
Da bin ich wieder an dieser Stelle: Wie weit ist es denn her mit dem Vertrauen zwischen Landesregierung und Parlament? Wenn das so war im Übrigen, dass 1998 schon der gesamte Fusionsvertrag vorgelegen hat, wie es auch zu lesen ist, dann würde das natürlich bedeuten, dass nach all den Fragen, die im Ausschuss gestellt worden sind, Vertreter der Landesregierung uns hier im Parlament bewusst nicht die Wahrheit gesagt haben, man kann auch formulieren, uns belogen haben. Das ist der nächste Punkt zum Thema Vertrauen.
Das Schlimme ist natürlich, meine Damen und Herren, das wissen wir alle, wir können die Geschichte nicht zurückdrehen, aber der Anstand gebietet es, dass wir Licht ins Dunkel bringen, in diesen ganzen Wust. Das haben alle meine Vorredner auch gesagt und gerade in meiner Heimatregion Nordthüringen, das ist alles ganz deutlich geworden, da haben die Bergleute gestreikt, sie sind im Hungerstreik gewesen. Sie haben einen Kampf aufgenommen, den sie eigentlich schon, als sie ihn aufgenommen haben, nicht mehr gewinnen konnten. Auch diese Zeitabfolge ist noch einmal dargestellt worden. Man muss sich wirklich fragen: Wurde hier von diesen beiden Vertragspartnern - das waren damals die Treuhand und K+S bzw. Vorgänger - wirklich mit Bewusstheit einfach diese Fusion gemacht, dieser Vertrag gemacht, um die Kali-Industrie, also damit das Unternehmen K+S vor ausländischen Konkurrenten zu schützen oder vor weiteren Mitbewerbern, um das Monopol zu sichern? Wurden deswegen alternative Lösungen eventuell überhaupt nicht verfolgt, die zum Wettbewerb geführt hätten? Herr Primas, es ist vielen Menschen in der Region bekannt, wie sehr Sie sich dafür eingesetzt haben, dass da etwas verändert wird, das möchte ich ausdrücklich an dieser Stelle auch noch benennen.
Man muss sich auch die Frage stellen: Haben diese beiden Vertragspartner billigend in Kauf genommen, dass dort mehrere Hundert Arbeitsplätze von Bergleuten vernichtet worden sind und auch deren Existenz infrage gestellt wurde?
Das sind Fragen, die wir auch in die Diskussion mit einführen müssen. Aber es ist einfach schlimm, wenn man heute sagen muss, die Vorräte hätten erstens noch nach wissenschaftlichen Erkenntnissen mindestens 50 Jahre gereicht. Es war ein hochqualitatives Salz, das in Bischofferode gefördert wurde. Ich sage deshalb, es war, der Schacht ist geflutet worden, unwiederbringlich, die Vorkom
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden auch einer Ausschussüberweisung zustimmen, um in dem entsprechenden Fachausschuss oder den Fachausschüssen darüber zu reden.
Wollen Sie sofort? Ich habe noch Redner aus den Abgeordnetenbänken. Dann für die Landesregierung zunächst Minister Gnauck. Ich habe die Redemeldungen von Herrn Kummer und von Herrn Döring schon gesehen, es wären aber in der Reihenfolge dann erst Abgeordneter Kummer für die Fraktion DIE LINKE und dann Abgeordneter Döring für die SPD-Fraktion dran. Herr Minister, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich würde gern einige Dinge, weil sie von Vorrednern angesprochen worden sind, jetzt noch ergänzen, und dann haben die Abgeordneten auch die Möglichkeit, das bei ihren Redebeiträgen noch zu berücksichtigen.
Zum einen, Frau Hitzing, noch einmal zur Klarstellung, welche Unterlagen die Landesregierung hatte, auch mit Blick auf Presseerklärungen oder Aussagen, die zitiert worden sind. Kollege Reinholz hat das sehr anschaulich beschrieben, dass es um die Unterlagen, die im Sommer 2013 im Wirtschaftsministerium angelandet sind, ging. Die anderen Unterlagen hatten wir nicht, haben wir nicht und möchten wir auch nicht haben, Herr Ramelow. Diese Unterlagen sind im Zuge der Debatten dann auch geprüft worden und da ist damals gesagt worden, man kann weder feststellen, ob sie echt sind, man konnte aber feststellen, dass sie nicht vollständig sind, indem man sich die einzelnen Seiten angeguckt hat. Das und nichts anderes war im Rahmen der Äußerungen dann gemeint. Ich hoffe, dass dieser Punkt ausreichend klargestellt worden ist.
Dann gibt es einen zweiten Redebeitrag des Abgeordneten Weber, der Veranlassung gibt, einige Dinge noch einmal klarzustellen, Herr Weber. Sie haben ein Stück weit versucht, die Staatskanzlei da in Haftung zu nehmen und haben Rechtsfragen, die aus meiner Sicht nach dem ersten Teil der Debatte klar schienen, noch einmal in die Richtung geschoben mit dem Hinweis auf die hochverehrte Kollegin Marx, die auch ein volljuristisches Studium hat. Ich
will jetzt einfach aus einem Papier zitieren, das nicht von uns ist, das hat nämlich das Wirtschaftsministerium, vertreten durch Herrn Staatssekretär Staschewski, an das Justizministerium, vertreten durch Herrn Prof. Herz, gerichtet. Das ist vom 22. August 2013 und ich darf aus dem Schreiben kurz zitieren: „Die Argumentation des Herrn Kollegen Staatssekretär Richwien im Hinblick auf den strafbewährten Schutz von Betriebsund Geschäftsgeheimnissen teile ich.“ - schreibt Herr Herz an Herrn Staschewski. „Ich gehe davon aus, dass eine Offenlegung der Vertragsdokumente ausschließlich durch die Vertragsparteien“ - hatten wir vorhin schon - „des Vertrages selbst erfolgen oder erlaubt werden kann. Eine unbefugte Offenbarung könnte ungeachtet einer strafrechtlichen Relevanz aus Gründen des Wettbewerbs- oder Datenschutzes zivilrechtliche Unterlassungsoder Schadensersatzansprüche nach sich ziehen. Rechtliche Argumente oder Gründe, die eine Offenlegung des Vertragstextes durch die Landesregierung ohne Zustimmung durch die Vertragsparteien rechtfertigen könnten, sind für mich darüber hinaus nicht erkennbar.“ Auch dieses Schreiben ist im Zuge der Vorbereitung auf die heutige Sitzung im Kabinett gekreist. Diese Rechtsauffassung hat sich der Justizminister, haben sich aber auch die übrigen Mitglieder der Landesregierung zu eigen gemacht. Deswegen, sage ich noch einmal, ist für uns die rechtliche Position geklärt. Nichts anderes habe ich vorhin ansprechen und sagen wollen. Ich gehe mal davon aus, Herr Weber, da beide Kollegen ja aus Ihrer Fraktion in der Großen Koalition - ich hatte nicht immer bei Ihren Ausführungen das Gefühl, dass das eine Rede aus der Großen Koalition war - waren, werden die Sie auch entsprechend beraten, wenn Sie noch Beratungsbedarf haben. Danke schön.
Vielen Dank. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Minister Gnauck, Sie hatten dankenswerterweise gesagt, dass Thüringen in dem Prozess ein Dritter ist. Es ist hier mehrfach davon gesprochen worden in dieser Debatte, dass Thüringer Vertreter auf bestimmten Ebenen für oder gegen den Kali-Fusionsvertrag waren. Wenn ich mich zu einem solchen Vertrag verhalte, gehe ich davon aus, dass ich ihn dann auch kenne.
Und wenn ich einen solchen Vertrag kenne und ich weiß, dass dieser Vertrag weit in die Zukunft wirkt, dann hebe ich ihn auch auf. Ich will jetzt nicht sagen, dass wir dann im Wirtschaftsministerium von Herrn Bohn vielleicht noch Unterlagen aus der Zeit finden könnten oder von Herrn Staatssekretär Rich
wien, der sich die dann als damaliger Wirtschaftsstaatssekretär noch einmal herauszog, als es um den Generalvertrag ging. In der Staatskanzlei müssten auch Unterlagen da sein. Wenn denn aber Thüringen das wirklich alles nicht wusste und wirklich hier unbeteiligter Dritter war, also nicht diesen Passagen zugestimmt hat, dann muss man doch die Rechtmäßigkeit dieses Vertrags wirklich hinterfragen. Und, meine Damen und Herren, da komme ich jetzt zu der Frage, Klärung, ob denn die Dokumente, die hier vorliegen, ob die Dokumente, die im Wirtschaftsministerium bei Herrn Höhn vorgelegen haben, korrekt sind oder nicht. Herr Minister Reinholz, Sie hatten gesagt, von den Artikeln 16.1 bis 17.4 liegen die Dokumente vor, weil sie im Rahmen der Erstellung des Generalvertrags „Ökologische Altlasten“ wichtig waren. Wir hatten uns im Ausschuss mit der Frage beschäftigt und haben die Aussage bekommen, dass eine Rechtsanwaltskanzlei von der Landesregierung beauftragt wurde, um zu prüfen, ob der Generalvertrag wirklich diesen Kali-Fusionsvertrag richtig umsetzt, also ob man diesem Generalvertrag so zustimmen konnte. Ich weiß nicht, was Ihre Kanzlei geprüft hat. Wenn sie bloß geprüft hat, ob der Generalvertrag diese Passagen des Kali-Fusionsvertrages erfüllt,
dann mag die Aussage der Kanzlei richtig gewesen sei. Die Kanzlei hätte aus meiner Sicht aber eher prüfen müssen, ob denn diese Passagen des Vertrags rechtswirksam sind. Nach dem, was uns vorliegt, und komischerweise sind die entsprechenden Bereiche, auch Artikel 16.1 bis 17.4, handelt es sich hier um Dinge, die in dem Freistellungsrecht der Bundesrepublik Deutschland und der DDR damals überhaupt nicht üblich waren. Wie kann ich denn einem Unternehmen eine Freistellung für seine Rechtsvorgänger gewähren, also vor Zeiten weit vor der DDR? Wie kann ich denn einem Unternehmen eine Freistellung für die Zeit nach der DDR gewähren? Wie kann ich denn eine Freistellung für die Werra-Entsalzung weit in die Zukunft gewähren? Wir reden über 1.300 Jahre, bis das Salz von den Halden weg ist. Wenn diese Regelungen, die in diesem anonymen Papier drin sind, identisch sind mit denen, die bei Ihnen im Haus in den identischen Paragrafen vorliegen, Herr Minister, dann hätte die Landesregierung verdammt noch mal die Pflicht gehabt, die Rechtswidrigkeit dieses Vertrags anzugreifen!
Es geht hier um Milliarden und das hätte vom ersten Tag an, 1993 bereits, erkannt werden müssen. Dann hätten wir den Umgang mit Bischofferode,
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang erwarte ich, dass wir über diese Fragen im Parlament reden, dass wir diese Daten vorgelegt bekommen, denn hier geht es wirklich um die Parlamentsrechte, um das Recht des Haushaltsgesetzgebers. Das, denke ich, können wir, in welcher Vertraulichkeit auch immer, klären. Es hat bisher kein Angebot der Landesregierung zu dieser Frage gegeben. Ich gehe davon aus, dass wir uns nach den heutigen Erklärungen der Fraktionen mit diesen Fragen beschäftigen. Denn ansonsten wird Thüringen für die nächsten 1.300 Jahre bezahlen.
Herr Primas, einen Satz gestatten Sie mir noch zu der Frage Lizenz zum Gelddrucken. Wenn man die Gewinnverteilung so regelt, dass man bei gewinnträchtigen Bereichen wie der Sonderabfallentsorgung unter Tage eine andere Gewinnzuführung macht als bei den Bereichen, die offensichtlich defizitär sein werden, dann ist das eine Lizenz zum Gelddrucken gewesen.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass wir jetzt im Ausschuss endlich Klartext reden können und ansonsten in den anderen Parlamentsgremien. Wenn das nicht auf den Weg kommt, dann müssen wir uns wirklich Gedanken machen, wie wir weiter mit der Frage umgehen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, beim Verfolgen der bisherigen Debatte hatte ich das eine oder andere Mal den Eindruck, ich bin im falschen Film. Ja, es musste klargestellt werden, seit wann Kopien in den jeweiligen Ministerien vorhanden waren und sind. Ja, wir müssen klären, ob der Vertrag zulasten Dritter ohne deren Wissen und damit zulasten Thüringens abgeschlossen wurde. Aber, meine Damen und Herren, die Zeitungsberichte in der „Thüringer Allgemeinen“ haben es, denke ich, noch einmal wie in ein Brennglas in den Fokus gestellt. Was hier im dritten Jahr der deutschen Einheit mit Bischofferode geschah, das ist und das war eine Schande.
Es wurde nämlich eine ganze Region verraten und verkauft und in die Hoffnungslosigkeit geschickt. Es ging nicht um Marktfähigkeit, sondern um Marktbereinigung. Frau Hitzing, das muss man nicht fragen, das weiß man.
Das muss man mal nachgucken. Das muss man sich anschauen, was passiert ist mit einigen Herstellern, die plötzlich neue Verfahren entwickeln mussten, weil sie nämlich dieses Salz nicht mehr zur Weiterverarbeitung nutzen konnten. Ich zitiere: „Mit manipulierten Prognosen wurde die Öffentlichkeit von der Treuhand belogen und betrogen. Eiskalt setzte man sich über alle Proteste und vernünftigen Einwände hinweg. Es ist unfaßbar, wie Treuhand und Bund sich als Steigbügelhalter für skrupellose Konzerninteressen mißbrauchen lassen. (...) Als Zugabe werden von der Treuhand noch erhebliche Fördermittel zweckentfremdet gen Westen geschoben, während der Löwenanteil der Verluste der Treuhand und damit dem Steuerzahler aufgebürdet wird. Kali & Salz sanierte sich dumm und dämlich, BASF entledigt sich elegant der Konkurrenz, und das alles auf dem Rücken der Kalikumpel von Bischofferode.“
Meine Damen und Herren, das war wortwörtlich meine Einschätzung hier im Hohen Hause am 14. Juli 1993. Und ich habe heute davon kein einziges Wort zurückzunehmen.
Zur historischen Wahrheit gehört leider auch, dass die damalige CDU-FDP-Landesregierung, ohne Einwände geltend zu machen, den Eckdaten der Fusion zustimmte. Es wurde nicht nach den Folgen für unser Land gefragt. Ein Treuhandvorstand hat das damals so kommentiert, ich zitiere: Die Thüringer Landesregierung hatte nicht eine Position, die alternativ zu den vorliegenden Kali-Fusionsplänen diskutierbar wäre. Bernhard Vogel hat sich später einfach nicht getraut, zu dem zu stehen, was er einmal mit abgesegnet hat.
Als Bernhard Vogel dann in Bischofferode den Betroffenen zurief - ich habe daneben gestanden -, „ich bin der einzige deutsche Politiker, der hinter euch steht“, erntete er daher zu Recht nur Hohn und Wut. Mit der frühzeitigen Zustimmung zum Gesamtkonzept der Kali-Fusion hatte sich die Landesregierung die Chancen für ernsthafte Nachverhandlungen verbaut. Ein damals hier im Plenum mit knapper Mehrheit - ich glaube, es waren 29 oder 27 - angenommener SPD-Antrag, sich für die Änderung des Vertrags zugunsten Bischofferodes einzusetzen und ggf. gegen die Treuhand zu klagen,
wurde, denke ich, nie wirklich ernsthaft verfolgt. Übrig blieb eine Arbeitsplatzzusage von Bund und Land, die zwar teuer wurde, aber keine wirklich neuen Strukturen brachte. So ist und bleibt für mich Bischofferode ein Albtraum und unter den Folgen der damaligen verfehlten Politik, auch der damaligen CDU/FDP-Landesregierung, leidet die betroffene Region noch heute. Das, lieber Bodo, ist nicht Historie, das ist die tägliche Wirklichkeit und das, meine Damen und Herren, ist für mich der wirkliche Skandal. Herzlichen Dank.