Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, als Erstes möchte ich mich auch für die gute Zusammenarbeit mit den Thüringer Imkern bedanken, weil deren Gedanken natürlich auch in unseren Antrag eingeflossen sind.
Das Thema Bienensterben ist sehr aktuell. Die Nichtregierungsorganisation Campact führt gerade eine Unterschriftensammlung durch. Jetzt haben sie schon 100.000 und die wollen sie Anfang April den Agrarministern überreichen. Gleichzeitig ist die Meldung gekommen, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, EFSA, eine neue Studie bewertet hat und da sagen die, es gebe momentan nicht genügend Erkenntnisse, um die Gesundheitsrisiken für Bienen und anderen Bestäuber angemessen bewerten zu können. Das kann man so und so sehen. Fakt ist, Handlungsbedarf sieht die EU-Behörde verstärkt bei der Gefahrenerkennung, die von unterschiedlichen Klassen von Chemikalien und Pestizid-Cocktails ausgeht. Die Schlussfolgerung muss sein: Wir brauchen eine bienenfreundliche Umwelt und Landwirtschaft. Das ist richtig, ich habe auch noch ein paar mehr Vorschläge.
Natürlich haben wir im Ausschuss darüber geredet, ich selbst habe den Selbstbefassungsantrag gestellt, aber die Antworten, die wir im Bericht von Herrn Minister Reinholz bekommen haben, waren gerade im Bereich Pflanzenschutzmittel ganz mager und auch die Nachfragen, welche Sanktionen es gab, wie viele Verstöße registriert wurden, waren ganz mager. Da finde ich, ist es schon wichtig, das Thema auch noch einmal auf die große Tagesordnung zu setzen.
Frau Hitzing, manchmal denke ich mir, Sie glänzen mit Unwissenheit und werfen dann anderen vor, sie wüssten schon alles.
Wenn man sich zum Beispiel über die Jahrzehnte mit den Themen Bienen, Bienensterben, Bienenschutz hier in Thüringen befasst, dann muss man doch feststellen, dass die Situation dramatisch ist. Da kann ich überhaupt nicht von Erholungseffekten sprechen.
Herr Augsten, es ist mir unverständlich, dass Sie das sagen. Es wurde mir erzählt, dass es hier in diesem Haus schon legendäre Bienenreden gab. Da habe ich dann mal in den Protokollen geschaut
und ja, im Jahr 1995 bin ich fündig geworden. Da hat es hier eine Beratung zur Bienenhaltung gegeben. Da ging es aber um Schutzzonen für die Belegstellen, um die Bienenzucht zu erhalten und zu verbessern. Aber es ist aufschlussreich, in das Protokoll zu sehen und mal zu schauen, was damals Minister Sklenar berichtet hat. Wie Dr. Sklenar damals ausführte, war der Rückgang der Bienenvölker und Imker nach der Wende mehr als dramatisch. 1989, noch in DDR-Zeit, gab es in Thüringen 100.000 Bienenvölker.
- ja wenn Sie mich fragen, dann sage ich Ihnen was -, weil die Intensität gerade in der Landwirtschaft enorm zugenommen hat.
Das kann man an den Erträgen sehen, das ist positiv. Aber der negative Effekt, der damit korreliert, ist zum Beispiel, dass Bienenvölker zurückgehen. Es gab auch noch andere Gründe und das hat Dr. Sklenar auch ganz genau ausgeführt. Das war wie in anderen Bereichen auch das Problem des wirtschaftlichen Ausverkaufs hier.
Die Imker hatten bei der Wende - Konrad Scheringer hat dazu gesprochen, er und Dr. Sklenar, lesen Sie es nach.
Die Imker hatten nach der Wende massive Vermarktungsschwierigkeiten für den Honig. Weil sie den Honig nicht loswurden, hörten sie mit der Imkerei auf.
Viele Imker und Imkerinnen schulten um, mussten sich hauptberuflich etwas anderes suchen, um zu überleben. So hat die Wende für die Bienen und die Imkerinnen hier in Thüringen ausgesehen.
Aber was viele vergessen, das wurde heute schon angesprochen, ist die größte Leistung der Bienen, die Bestäubung der Pflanzen, der Kulturpflanzen wie auch der Wildpflanzen. Geht diese Bestäubungsleistung zurück, steht die Ernährungssicherheit auf dem Spiel, weil die Erträge fallen oder gänzlich ausbleiben. Zusätzlich kommt es mit dem Rückgang der Bestäubungsleistung langfristig zum Aussterben von Pflanzenarten, also zu einem
Rückgang der Biodiversität. Da verstehe ich gar nicht diesen Spruch, dass die Bienen das drittwichtigste Nutztier wären nach Rind und Schwein. Ich kann mir sehr gut ein Leben ohne Schwein vorstellen, auch wenn ich gerne Schweinefleisch esse, aber ohne Bienen geht es nicht, weil die Bienen eine ganz andere Rolle im Ökosystem spielen als Schweine. Das muss man auch verstehen.
Ich spiele gar keine Lebewesen gegeneinander aus, ich sage nur, für mich ist die Biene das wichtigste Nutztier. Schon 1995 hatten wir also nur noch 21.000 Völker und 1,2 Bienenvölker pro Quadratkilometer in Thüringen. Es wurde schon gesagt, für eine ausreichende Bestäubung bräuchten wir mindestens 3 Bienenvölker pro Quadratkilometer. Die Imker sprechen übrigens von 7 Bienenvölkern pro Quadratkilometer. Seit 1995 ist der Bienenbestand, also der Bestand an Bienenvölkern noch mal gesunken. In Thüringen waren bei der Tierseuchenkasse, ich glaube, letztes Jahr, 19.481 registriert. Das hat der Minister auch ausgeführt. Also haben wir immer noch 1,2 Bienenvölker pro Quadratkilometer - dramatisch. Nach dem Einbruch der Bienenvölker im Winter 2002/2003 durch die Winterverluste von 32 Prozent und auch politischen Fehlentscheidungen, wie zum Beispiel der Streichung der Bienenhaltungsprämie, die Schließung des Fachgebiets Bienenkunde an der Friedrich-SchillerUniversität, die Schließung des Bienenkunde-Museums Weimar, das sich ganz neu aufstellen musste, und der Landesimkerverband eben daran musste, da waren die Bienenbestände wirklich auf einem Tiefpunkt. Von dieser Kürzungsorgie, die auch die Imker erfahren haben, haben sie sich auch noch nicht erholt, gleichwohl es einige kleine Förderungen innerhalb des ELER gibt, die auch unbedingt erhalten werden müssen.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, seit der Jahrtausendwende ist weltweit ein massives Bienensterben zu beobachten und es stimmt nicht, dass in Afrika Bienen oder andere Bestäuber nicht von Pestiziden betroffen wären, das ist einfach falsch. Wegen der Auswirkungen, die inzwischen auf die Bestäubungsleistung beobachtet werden kann, kommt das Bienensterben deswegen immer mehr in den öffentlichen Fokus und ist Gegenstand von Forschungen. Und natürlich ist es auch so, das zeigen Studien gerade in Großbritannien, wo der Rückgang der Bienenpopulation noch gravierender ist, dass die Bestäubung dann auch von Wildinsekten übernommen wird. Das kann ich selbst in meinem Garten am Salbei beobachten, dass mehr Hummeln auftreten als Bienen. Aber auch diese Bestäuber gelangen immer weiter unter Druck. Es ist ja heute schon so, dass sich Obstbauern Hummeln einkaufen. Die bestellen
sie übers Internet und die kommen dann in Kästchen geschickt und die kaufen sie, um die Bestäubung in ihren Obstplantagen zu sichern. Diese Hummeln kommen meist aus Asien und haben hier nur ein kurzes und eingeschränktes Leben. Also von natürlicher Bestäubung kann dann keine Rede mehr sein.
Die Ursache für den Rückgang der Bestäuber insgesamt ist sicherlich in mehreren Faktoren zu sehen. Da ist einmal die kontinuierliche Nahrungsgrundlage für Bienen zu nennen, die sich immer mehr durch die Spezialisierung in der Landwirtschaft verschlechtert, das wurde hier schon genannt. Nach der Raps- und Obstbaumblüte gibt es kaum noch blühende Kulturpflanzen. Auch Gärten und Grünanlagen in Dörfern und Städten verarmen immer mehr, obwohl es da auch einen Trend dagegen gibt. Und jedes Beikraut wird eigentlich als Unkraut bekämpft. Brachen gelten als Schandflecken. Auch die Wälder werden immer mehr zu reinen Forstwirtschaften mit immer weniger Blütenvielfalt. Zusätzlich zu dieser Verarmung des Lebensraums kommen Belastungen durch den Einsatz von Pestiziden dazu. Das ist nicht nur in der Ackerflur so. Nein, auch in den Siedlungen werden mehr und mehr Pestizide eingesetzt. Es gab in der Vergangenheit immer wieder akute Fälle von Vergiftungen. Auch aus diesem Grund wurden auf EU-Ebene die Neonicotinoide erst einmal für zwei Jahre gesperrt. Und dass die Thüringer Landesregierung, Herr Minister Reinholz, sich gegen dieses zweijährige Moratorium, also selbst gegen dieses Moratorium ausgesprochen hat, war ein schlechter Dienst für Imker und für Bienen.
Trotzdem gibt es dieses Moratorium jetzt erst einmal und die Landesregierung muss sich da, wenn sie es ernst meint mit Bienenschutz, auch klar positionieren und sich gegen den Einsatz von Neonicotinoiden aussprechen. Bei den Bienen kommt dann noch der starke Krankheitsdruck hinzu, also Krankheiten und Schädlinge, die in manchen Wintern wirklich zu mörderischen Todesraten führen. Die Varroamilbe wurde angesprochen, das ist sicherlich die schlimmste Krankheit. Hinzu kommen die amerikanische Faulbrut, Nosema, Kalkbrut und Ruhr. Auch Beutetiere sind immer wieder einmal ein Thema. Für viele Krankheiten gibt es Bekämpfungsmöglichkeiten. Immer wieder wird jedoch von Experten angeführt, dass die Gründe für das Bienensterben die auftretenden Kombinationen der Faktoren sind. Da heißt es, die beste Krankheitsvorsorge ist, die Bienen niemals hungern zu lassen. Gleichzeitig wird davor gewarnt, dass Zuckerlösungen vollwertigen Blütenpollen nicht ersetzen können, weil damit Vitamine, Mineralstoffe nicht ausreichend und vor allem nicht in der richtigen Kombination verabreicht werden können. Weiterhin berichten Bienenexperten davon, dass zwar direkte und
akute Bienenvergiftungen durch Pestizide eher selten vorkommen, jedoch die Belastung zum Beispiel des Bienenbrotes, also des von Bienen eingelagerten Pollengemisches als Wintervorrat, dass diese belastenden Pflanzenschutzmittel hier die Vitalität der Bienen herabsetzen. Oft haben Bienen, die mit Pestiziden in Berührung gekommen sind, auch Schwierigkeiten in der Orientierung, finden nicht mehr zurück. Ähnlich schwächend sind natürlich die Pollen des Maises, der das Gift des Bazillus Thuringiensis enthält.
Alle diese Faktoren schwächen die Abwehr der Bienen und machen sie daher natürlich krankheitsanfällig und auch gegen Witterungseinflüsse weniger widerstandsfähig.
Das Berichtsersuchen, das wir gefordert haben, hat der Minister erfüllt oder beantwortet und wir wollen das natürlich im Ausschuss genauer diskutieren das machen wir auch, keine Angst, Herr Mohring -, aber es ist auch wichtig, das hier in der öffentlichen Sitzung auch zu vermitteln.
Das Positionspapier der Verbände ist auch bekannt. Es kommt darauf an, jetzt die Erstellung des KULAPs zu nutzen, um gezielt und vielfältig eine Förderung der Bienen und anderer Bestäuberinsekten umzusetzen und es reicht nicht, zu sagen, wir haben alles wieder im KULAP drin, was die Bienen fördert, so wie bisher. Denn wir hätten nicht so eine dramatische Lage, wenn die Maßnahmen, die bisher angeboten wurden, ausreichend gewesen wären. Die obligatorischen Greening-Flächen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik müssen so gestaltet werden, dass Bienen gefördert werden. Es ist ein Netzwerk für blühende Landschaften aufzubauen, arbeitsfähig zu machen und flächenmäßig umzusetzen, von landwirtschaftlichen Flächen ausgehend, über Gärten in Siedlungsgebieten, Grünanlagen und Parks in Städten und über die Einbeziehung von Brachflächen, Hecken, Waldrändern und Wäldern; alle Biotopverbünde müssen einbezogen werden. Und noch einmal: Alle Bereiche, wo Bienenschutz gemacht werden kann, müssen einer Prüfung unterzogen werden, inwieweit Maßnahmen Bienen und andere Bestäuber fördern. Da sind natürlich auch andere Ressorts einzubeziehen sowie die Kreise und Kommunen. Es ist aber auch notwendig, die Verordnung über die Anwendung bienengefährlicher Pflanzenschutzmittel zu überarbeiten und zu erweitern. Da ist es auch notwendig, alle die Pestizide anzuschauen, die auch in Kleingärten usw. eingesetzt werden dürfen. Thüringen sollte sich hierfür auf Bundesebene einsetzen und muss auch das Moratorium für die Neonicotinoide unterstützen und auch ausdehnen. Es ist auch notwendig, das Bienenmonitoring auszuweiten. Herr Minister, Sie haben gesagt, vier Bienenvölker in Thürin
gen sind im Monitoring, das ist einfach zu wenig. Von 19.000 Bienenvölkern nur vier, das ist zu wenig, denn wir brauchen eine Grundlage für den Bienenschutz und müssen abschätzen können, was die verschiedenen Faktoren in Thüringen sind, die Bienen schaden und welche Wechselwirkungen und Kombinationseffekte es gibt. Last, but not least ist auch die Förderung der Imker weiter durchzuführen und es ist zum Beispiel zu ermöglichen, dass weiterhin kleine Investitionssummen, aber auch Mikrokredite ausgegeben werden. Gerade wenn Menschen die Imkerei als Hobby oder als Nebenerwerb durchführen, müssen sie doch auch an Geld kommen können. Da wollen die meisten keine großen Summen, aber sie brauchen einen Anschub, damit sie sich den Einstieg oder auch Verbesserungsmaßnahmen leisten können.
Noch ein wichtiger Punkt: Beratung für Bienenschutz ist unerlässlich. Das Thema Bienen- und Bestäuberschutz muss sich wie ein roter Faden durch alle Beratungsbereiche ziehen. Ich habe da starke Bedenken, dass, sollten die Reformvorschläge zum Umbau der Verwaltung, wie vorgeschlagen, so durchgeführt werden, solche Maßnahmen überhaupt nicht mehr möglich wären. Das wäre ein wirklicher Rückschlag, Herr Reinholz. Ich beantrage also für die Beratung des Berichts und unseres Antrags die Überweisung an den Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz. Zum Änderungsantrag der Grünen, der hat ordentliche Ergänzungen, und daher beantrage ich natürlich auch für den Änderungsantrag die Überweisung an den Ausschuss. Vielen Dank.
Ich habe jetzt keine weiteren Redeanmeldungen. Dann kann ich die Aussprache schließen. Ich stelle fest, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist. Erhebt sich dagegen Widerspruch? Das ist nicht der Fall.
Nun kommen wir zu den Ausschussüberweisungen, wobei ich entnehme, dass auch der Bericht im Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz fortberaten werden soll. Das setzt aber voraus, dass alle antragstellenden Fraktionen das wollen. Ich stelle also die Frage: Wer der Fortberatung dieses Berichts unter Nummer I im Ausschuss seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Ich frage nach den Gegenstimmen. Die sehe ich nicht und Stimmenthaltungen sehe ich auch nicht. Damit wird der Bericht fortberaten.
Als Nächstes stimmen wir über die Ausschussüberweisung des Änderungsantrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab.
Darf ich jetzt mal die Ausschussüberweisung des Änderungsantrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abstimmen lassen?
Wer der Ausschussüberweisung seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Ich sehe die Stimmen aus allen Fraktionen. Gibt es hier Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist auch nicht der Fall.
Nun stimmen wir zu Nummer II des Antrags der Fraktion DIE LINKE ab. Wer dieser Überweisung an den Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind auch die Stimmen aus allen Fraktionen. Gibt es hier Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch nicht. Damit ist das gesamte Paket an den Ausschuss überwiesen worden.
Einsetzung einer Enquetekommission zur „Hochschulentwicklung“ Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/7069
Wenn ich das richtig verstehe, möchte Frau Abgeordnete Dr. Kaschuba den Antrag einbringen. Bitte, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, unser Antrag „Einsetzung einer Enquetekommission zur ‚Hochschulentwicklung‘“ ist im Dezember vergangenen Jahres eingereicht worden. Heute steht er zur Behandlung. Ich möchte darauf verweisen, warum wir diesen Antrag gestellt haben. Wir haben am 21. Juni 2012 einstimmig in diesem Parlament beschlossen, einen strategischen Hochschulentwicklungsplan zur Diskussion zu stellen, und zwar sollte am Ende des Jahres 2013 das Konzept vorgelegt werden und es sollte sich an der Rahmenvereinbarung III und dem Thüringer Hochschulgesetz orientieren.