Vielen herzlichen Dank, Herr Minister. Gemäß § 29 Abs. 2 Satz 3 der Geschäftsordnung werden Beratungen zu Berichten der Landesregierung grundsätzlich in langer, also doppelter Redezeit behandelt. Ich frage: Wer wünscht die Beratung zum Sofortbericht zu Nummer I des Antrags? Ich sehe Nicken aus allen Fraktionen. Daher darf ich jetzt auf Verlangen aller Fraktionen die Beratung zum Sofortbericht zu Nummer I des Antrags eröffnen und gleichzeitig die Aussprache zu Nummer II des Antrags und zu dem Alternativantrag. Als Erster hat jetzt das Wort in der Aussprache der Abgeordnete Tilo Kummer für die Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Minister Reinholz ist eben auf die Zeitabläufe um den Erdfall Tiefenort eingegangen, die uns in dieser Legislatur ereilt haben. Ich kann mich noch sehr gut an die Debatte nach diesem Nachbruch von 2010 erinnern, die hier im Thüringer Landtag stattgefunden hat. Ich habe damals darauf hingewiesen, dass die sofortige Behauptung, dass der Erdfall in Tiefenort ein rein natürliches Ereignis ist, was sich eben am sogenannten Salzhang regelmäßig abspielen kann, schon ein bisschen gewagt ist, wenn man bedenkt, dass in dieser Region jahrzehntelang Kaliabwässer versenkt worden sind und dass dadurch im Untergrund einiges passiert sein kann. Es gab inzwischen eine ganze Reihe von Diskussionen und Ergebnissen in dieser Hinsicht. Mir sind damals heftige Vorwürfe im Haus gemacht worden, unter anderem vom Kollegen Weber, wie man denn so etwas an die Wand malen könnte, das würde es den Betroffenen erschweren, dann ihre Erdfallversicherung einzuklagen.
Wir hatten inzwischen zu verzeichnen, dass die Landesanstalt für Umwelt und Geologie geprüft hat, wie es denn zu diesem Erdfall kommen konnte, und geprüft hat, welche Bereiche dort von der Ausbreitung des Erdfalls betroffen sind. Herr Minister ist darauf eingegangen, dass Häuser inzwischen verlassen werden mussten, nicht mehr bewohnt werden dürfen. Es gab eine Tiefenbohrung. In der Tiefenbohrung wurden Kaliabwässer gefunden, Kaliabwässer, die offensichtlich aus dem Hessischen stammten, weil zu der Zeit, als die DDR dort Kaliabwässer versenkt hat, man eine Bromfabrik hatte, Brom aufbereitet hatte. Die Kaliabwässer in der Tiefenbohrung enthielten jedoch Brom. Inzwischen wird die Tiefenbohrung in Tiefenort von Kali+Salz im Rahmen der Auflagen beprobt, die sie mit der letzten Versenkerlaubnis vom Regierungspräsidium Kassel bekommen haben. Da hat man also ein flä
chendeckendes Messnetz vereinbart. Über dieses soll nachgewiesen werden, wie sich die Kaliabwässer bei der Versenkung ausbreiten und damit auch nachgewiesen werden, welche Risiken von der weiteren Versenkung ausgehen. So weit also zur Natürlichkeit des ganzen Vorgehens. Die Menschen, die ihre Häuser verlassen mussten, im Regelfall mit einem hohen Durchschnittsalter, Herr Minister, deshalb baut man dann auch nicht mehr, im Regelfall aber auch noch belastet zum Beispiel aus Krediten, die sie für ihre Häuser aufgenommen hatten. Diese Menschen haben mit dieser Vergangenheit massive Probleme und sie fühlen sich mit ihren Problemen nicht ernst genommen. Einige von ihnen hatten Erdfallversicherungen. Diese Erdfallversicherungen haben sie versucht zu nutzen, um für ihr Vermögen entschädigt zu werden. Eine Familie hat vor dem Verwaltungsgericht gewonnen. Die Versicherung ging in die zweite Instanz, das Oberverwaltungsgericht teilte der betroffenen Familie mit, dass ihnen ein finanzieller Schaden entstanden wäre, jedoch im Sinne ihrer Erdfallversicherung kein materieller. Sie können ihr Haus noch anfassen, auch wenn ihnen das Landratsamt das Bewohnen dieses Hauses untersagt hat. Dementsprechend muss die Erdfallversicherung dafür nicht zahlen. Das ist das Ergebnis dieser Überprüfung. Man hat verloren, es half nicht, eine Erdfallversicherung zu haben und es war völlig irrelevant, ob es ein natürliches oder ein unnatürliches Ereignis war. Erdfallversicherungen in diesem Land sind so gestrickt, dass nur derjenige, der mit seinem Haus in den Erdfall reinfällt, dann hinterher eine Entschädigung bekommt. Ich weiß nicht, wer eine solche Versicherung braucht, ich glaube, die wenigsten. Das ist der Punkt, weshalb unsere Fraktion den Antrag, der heute auf der Tagesordnung steht, noch mal vorgelegt hat. Es geht auf der einen Seite darum, dass wir sehen müssen, wie wir dafür sorgen können, dass Erdfallversicherungen in Zukunft diesen Namen verdienen.
Da ist es richtig, dass es gegenwärtig nach dem Hochwasserereignis bundesweit eine Diskussion darum gibt, wie Elementarschadenversicherungen ausgestaltet werden können. Da gibt es die Justizministerkonferenz, die sich mit diesen Fragen beschäftigt. Unsere Bitte ist, dass man dort auch darüber redet, wie Erdfallversicherungen neu ausgestaltet werden können. Aber wir wissen alle, selbst wenn es eine Neuregelung im Sinne der Betroffenen von Tiefenort geben würde, dass also auch dann, wenn Häuser dauerhaft nicht genutzt werden können, die Versicherung greifen muss, wird es den Betroffenen hier nicht mehr helfen. Deshalb ist für uns die Frage, wie wir dann den Betroffenen helfen können und das ist der zweite Teil unseres Antrags.
Meine Damen und Herren von der Koalition, es hat mich gefreut, dass Sie gesagt haben, auch Sie wollen helfen; aber den Betroffenen helfen keine Peanuts.
Die Betroffenen stehen vor der Frage, ob sie in den nächsten Jahren ihre jetzt schon verfallenden Häuser irgendwann auf eigene Kosten abreißen müssen, und das, obwohl noch Kredite darauf laufen, denn sie kommen noch nicht einmal hin, um diese Häuser zu unterhalten. Die Betroffenen stehen vor der Frage, wie es mit diesen Grundstücken in Zukunft weitergeht. Ihre Grundsteuern müssen sie inzwischen nicht mehr bezahlen, das ist passiert. Es gab auch eine teilweise Aussetzung der Zinszahlung, ich glaube, für ein Vierteljahr. Es gab inzwischen jede Menge Angebote, mit ihnen eine Erdfallversicherung abzuschließen. Sie werden es bloß nicht mehr wollen. Das, was die Betroffenen benötigen, sind eine wirkliche Hilfe und klare Aussagen, wie es in Zukunft weitergehen soll. Die Gemeinde ist dazu finanziell nicht in der Lage. Deshalb ist unsere Bitte: Lassen Sie uns gemeinsam darüber nachdenken, welche Instrumente wir an der Hand haben, um hier zu helfen. Wenn Sie zu zweit in Ihrem Haus wohnen, jeder bekommt 10.000 €, wenn Sie Ihr Haus nicht mehr benutzen dürfen, Sie haben vielleicht noch 200.000 € Kredit und in ein paar Jahren die Frage zu beantworten, wie dieses Haus in einem Erdfallbereich weggerissen werden soll, bei dem ich gar nicht weiß, ob man dafür eine Firma bekommt, Sie würden sich sicherlich auch verhöhnt vorkommen, wenn man Ihnen sagen würde, wir erlassen ihnen die Grundsteuer für dieses Gebäude, da könnt ihr doch schon schön zufrieden sein. In diesem Sinne bitte ich um Überweisung dieses Antrags an den Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz gemeinsam mit dem Antrag der Koalition, damit wir sehen können, in welchen Bereichen wir Unterstützung leisten können. Danke.
Vielen herzlichen Dank, Herr Kummer. Als Nächster hat jetzt der Abgeordnete Egon Primas für die CDU-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es klingt ja gut, wenn gefordert wird, das Land soll mit einem Landesunterstützungsprogramm helfen. Hier ruft man nach dem Geld des Staates, obwohl wir wissen, es geht nicht. Sie wissen genau, dass den Grundstücks- und Hauseigentümern vonseiten des Landes nicht im Sinne einer vollständigen oder
auch nur teilweisen Wiedergutmachung persönlich erlittenen Schadens geholfen werden kann. Ich habe Ihnen zugehört und trotzdem hört sich das immer so an, als können wir das. Wir versprechen das ins Blaue hinein. Ich halte das nicht für angemessen. Bei dem Schicksal, das die Leute da erlitten haben, wollen die auch Ehrlichkeit in der Diskussion, wollen nicht irgendein Kuckucksheim aufgebaut kriegen. Das machen wir nicht mit. Aus diesem Grunde haben wir uns in der Koalition zusammengesetzt und darüber beraten, wie wir den Menschen in Tiefenort nun tatsächlich helfen können. Wie kann diese tatsächliche Hilfe aussehen? Wir haben die Damen und Herren vom Erdfallhilfe-Verein eingeladen, um mit ihnen darüber zu reden, was wir da machen können. Am wichtigsten, so haben wir es verstanden, ist den Betroffenen, dass sie hinsichtlich der Grundstücke Klarheit für die Zukunft bekommen. Deshalb haben die Koalitionsfraktionen diesen Alternativantrag vorgelegt, zu dem ich hier um Zustimmung bitte. Unser Ziel ist es, den Betroffenen, die mit dem Kapitel abschließen wollen, alle künftigen Sorgen rund um die Grundstücke, um die Häuser abzunehmen, um ihnen wenigstens die Möglichkeit zu geben, dass sie sich nicht nahezu täglich mit ihrem Dilemma beschäftigen müssen. Das wollen wir mit dem Antrag erreichen. Damit kann ggf. den von künftigen Erdfällen Betroffenen geholfen werden. Insbesondere die Betroffenen der Erdfälle von Tiefenort stehen aktuell mit ihren Problemen weitgehend allein da. Da haben Sie recht. Nach wie vor besteht aber eine hochgradige Gefährdungslage. Auch sind beispielsweise dauerhafte Nutzungsuntersagungen ausgesprochen worden, ohne dass Versicherer das als einen Schadensfall anerkennen. Wie da die Gerichte entscheiden, Sie haben es jetzt dargestellt, manchmal versteht man es nicht mehr, was da abgeht. Manchmal kann man es nicht mehr nachvollziehen, aber es ist schon schlimm genug, wenn man es zur Kenntnis nehmen muss. Meine Damen und Herren, wir wollen versuchen, dass wir hier die Lösungsmöglichkeiten, Sie wissen, da gibt es die länderübergreifende Arbeitsgruppe, die da tätig ist, dass wir das auch nicht mehr auf die lange Bank schieben. Deshalb haben wir auch formuliert, glauben Sie es uns, dass wir schon im Juni Bericht im Landtag haben wollen, wie es denn nun gelaufen ist. Damit wir eventuell dann noch reden können, das soll das Ziel sein. Es ist jetzt natürlich eine knappe Frist, aber ich gehe mal davon aus, unser Alternativantrag lag auch vor vier Wochen schon der Landesregierung vor, dass sie es nun schon bearbeitet haben. Deshalb bleibt es dabei, dass wir im Juni hier im Plenum Ergebnisse hören wollen. Ich denke, wir müssen uns der Sorgen der Leute annehmen. Die Sorgen, die die Menschen haben, sind einfach zu wild und zu schlimm, als dass wir da Kapital daraus schlagen können und irgendwelche Anträge hier stellen, die schön aussehen und sich schön anhören, aber nicht hel
fen. Also wir wollen das, was machbar ist, erzielen, erreichen. Es wäre schön, wenn Sie unserem Alternativantrag zustimmen könnten. Ich würde Sie darum bitten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Danke schön.
Vielen Dank, Herr Primas. Als Nächste hat jetzt die Abgeordnete Jennifer Schubert für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren, Herr Primas, Sie haben jetzt den meisten Teil Ihrer Rede dazu verwendet, auszudrücken, wie unmöglich Sie den Antrag der Linken finden.
Doch, ich habe nicht auf die Uhr gesehen, aber der Eindruck ist geblieben. Der Eindruck zählt am Ende auch für diejenigen, die zuhören. Ich habe weder von Herrn Reinholz noch von Ihnen gehört, wie man mit dem eigentlichen Knackpunkt denn vorangekommen ist. Es ist schon erstaunlich, dass Sie 2010 die Soforthilfe usw. ausgereicht haben und die Gutachten in Auftrag gegeben haben. Das ist alles richtig und wichtig, aber der Knackpunkt ist doch: Muss man die Versicherungslücke schließen, die im Moment dazu führt, dass jemand nicht in sein unbeschädigtes Haus zurück kann und dafür von der Versicherung keinen Cent bekommt? Da ist ja auch in einem Zeitungsartikel von einer länderübergreifenden Arbeitsgruppe gesprochen worden. Wozu hat die jetzt vier Jahre lang getagt, was sind denn die Ergebnisse oder wann kann man mit solchen Ergebnissen rechnen? Da hätte ich mir schon Informationen gewünscht, Herr Reinholz. Sonst drängt sich auch mir der Eindruck auf, dass bei Schäden wie Hochwasser, von dem ja sehr viele Menschen betroffen waren, sehr, sehr viel mehr gewirbelt wird, um diesen Menschen zu helfen, dieser Erdfall, und das wird hoffentlich auch so bleiben, sind dann punktuelle Dinge, die auch eine andere Versicherungsmaterie betreffen, keine Frage, aber dass man hier nicht alles Mögliche probiert hat. Zumindest habe ich bis jetzt den Eindruck - Sie können das ja noch ausräumen. Zu klären war ja auch: Herr Kummer, Sie sagten zwar, das hilft den Menschen nicht mehr, aber möglicherweise kann man so etwas auch rückwirkend regeln, weil, es betrifft ja wahrscheinlich tatsächlich nur diese fünf Häuser. Das wird sozusagen keine Versicherung umbringen, wenn sie damit konfrontiert ist, rückwirkend hier helfen zu müssen. Aber dazu, das ist eigentlich
auch der größte Knackpunkt und die wichtigste Frage, die ich habe, die bleibt bis jetzt unbeantwortet. Insofern stehe ich hier mit Fragezeichen.
Interessant wäre auch, ob die Landesregierung hinter dieser Forderung steht. Möchten Sie, dass diese Versicherungslücke geschlossen wird? Auch dazu habe ich hier nichts gehört; es ist ja auch schon einmal etwas anderes, ob man überhaupt diese Forderung für sinnvoll hält. Deswegen drängt sich mir der Eindruck auf, dass dieser Antrag, also der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen, sehr viel von einer Beruhigungspille hat. Das mag mit den Wahlen zu tun haben, das kann sein. Der Antrag der Linken ist zu begrüßen, was die Forderung angeht, diese Versicherungslücke zu schließen. Skeptisch sind auch wir beim Landesprogramm, weil, es kann nicht sein, dass Thüringen für alles und jeden ein Vollkasko-Versicherer wird. Man kann schließlich nicht alle Schäden, die infolge von Naturereignissen - und die Ergebnisse der TLUG nehmen wir zur Kenntnis - eintreten. Das kann auch nicht sein. Neben der Aufgabe, die Versicherungslücke zu klären oder zu schließen, schlagen wir stattdessen vor, schauen Sie sich Rheinland-Pfalz an, das ist das zweite Mal, dass ich heute auf das Vorbild Rheinland-Pfalz verweise. Dort macht das Ministerium eine Kampagne, um aufzuklären. Weil, auch für uns gilt, die Eigenvorsorge ist wichtig, aber man muss auch aufklären darüber, welche Menschen so eine Versicherung gegen Erdfälle abschließen sollten. Dazu hat Rheinland-Pfalz eine Information auf seiner Internetseite und eine Kampagne, die darüber informiert, welche Gebiete infrage kommen usw. Das ist das Mindeste, was ich auch vom Umweltministerium dazu erwarte. Ich glaube, es ist klar geworden, dass wir aus verschiedenen Gründen beiden Anträgen nicht zustimmen können. Wir werden uns bei beiden Anträgen enthalten. Vielen Dank.
Vielen herzlichen Dank, Frau Schubert. Als Nächster hat jetzt der Abgeordnete Frank Weber für die SPD-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich war vor Kurzem im Rahmen einer Veranstaltung mit einem jungen, aktiven Mitglied der Linken zusammen, habe mich mit ihm unterhalten und sagte dann: Warum versprecht ihr den Menschen immer irgendwelche Dinge? Dann sagt er: Na ja, wir haben den Vorteil, dass wir es nicht halten müssen. Und es ist an der Stelle tatsächlich ein bisschen in diesem Tenor gelaufen. Es tut mir sehr leid, dass ich das so deutlich sagen muss.
Sie können keinen Rechtszustand herstellen, der rückwirkend Versicherungsrecht in der Form herstellt, dass diese Menschen in die Versicherungsdeckung kommen. Das ist bedauerlich, aber es ist einfach nicht fair, diese Hoffnung bei den Betroffenen zu wecken.
Vor diesem Hintergrund möchte ich auch, wie mein Kollege Primas, dieses Haus bitten, dem Alternativantrag der SPD und CDU zuzustimmen. Grundlage dieses Alternativantrags ist ein Gespräch mit dem Erdfallhilfe-Verein, mit den betroffenen Familien in Tiefenort. Und natürlich ist es erschreckend, da bin ich bei Ihnen, völlig bei Ihnen, wenn man feststellt, dass nach so langer Zeit den betroffenen Menschen immer noch nicht wirklich geholfen ist. Es gab einige pressewirksame Vororttermine, da ist viel Hoffnung geweckt worden. Die Leute sind bisher an vielen Stellen leer ausgegangen. Sie fühlen sich alleingelassen, nicht zu Unrecht. In der Debatte wird dann immer wieder hochgerechnet, was sind die Kosten für seismologische Untersuchungen und für Prophylaxe und ähnliche Dinge, das hilft aber den Betroffenen nicht. Wissen Sie, wenn Sie jetzt hochrechnen, was wir an Mitteln vom Land in die Hand nehmen, damit ist demjenigen, der vom Erdfall betroffen ist, überhaupt nicht geholfen. Es ergeben sich da auch skurrile Situationen und Konstellationen.
Da ist es beispielsweise so, dass teilweise Betretungsverbote für die Gebäude, für die Gelände vorhanden sind, gleichzeitig aber die Verkehrssicherungspflicht noch besteht. Das muss man sich einmal an einem praktischen Beispiel vorstellen: Ich bekomme behördlich untersagt, mein Gebäude sowie meinen Grund und Boden zu betreten, muss aber gleichzeitig dort Schnee räumen, weil ich in die Haftung genommen werden kann, wenn aufgrund des Nichtsorgetragens für die Verkehrssicherungspflicht jemand zu Schaden kommt. Das ist der Hintergrund, warum wir diesen Alternativantrag auf den Weg gebracht haben, weil wir einfach an dieser Stelle feststellen mussten, dass die versicherungsrechtliche Frage sehr schwierig ist, dass den Betroffenen bisher nicht geholfen wird. Der Kollege Kummer hat richtigerweise festgestellt, wie schwierig das versicherungsrechtlich ist und da gibt es
eben zwei verschiedene Gruppen. Zum einen sind es diejenigen, die jetzt betroffen sind, für die muss man Antworten finden, und zum anderen sind es die, die möglicherweise einmal irgendwann in Zukunft betroffen sein können, für die muss man auch Antworten finden. Für die, weil man aus Erfahrungen lernt, haben wir in diesem Alternativantrag formuliert, dass wir auf Bundesebene die versicherungsrechtliche Fragestellung prüfen wollen. Dazu gebe ich Ihnen recht, da bin ich voll bei Ihnen. Aber vermitteln Sie doch nicht den Menschen den Eindruck, es würde den jetzt direkt Betroffenen noch irgendwie helfen. Das wird nicht der Fall sein. Für diese Frage gibt es eine...
Wissen Sie, Sie tun immer so, als hätten wir hier einen Antrag und würden - ich empfinde es als eine Unverschämtheit, wenn Sie sagen, es ist eine Beruhigungspille. Wir sind nicht dafür verantwortlich, dass dieser Antrag jetzt behandelt wird. Sie sind seit vier Wochen in Kenntnis über diesen Antrag. Mittlerweile gibt es eine länderoffene Arbeitsgruppe, an der das BMJ, Thüringen, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt beteiligt sind, die die Problemstellung aufgenommen haben, eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden auf den Weg zu bringen.
(Zwischenruf Abg. Schubert, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das ist aber eine vier Jahre alte Problemstellung! Vier Jahre!)
Es ist nicht so, als ist da nichts passiert. Ich habe in der Arbeitsgruppe nichts von Hessen gelesen. Also das noch einmal am Rande. Aber das ist die Frage für die zukünftig möglicherweise - hoffentlich nicht -, aber möglicherweise einmal betroffenen Menschen und für die bisher Betroffenen gilt es doch die Fragen zu klären, die wir tatsächlich im Land auf den Weg bringen können und dazu gehören nun einmal die laufenden Kosten, was ist mit der Unterhaltung der Gebäude, was ist mit möglichen Abrisskosten, was ist mit der Frage der Verkehrssicherungspflicht, kann man die Menschen von den Lasten entbinden? Sie werden es nicht schaffen, Sie werden es nicht schaffen, jemanden, der von einem solchen Unglück betroffen ist, tatsächlich in irgendeiner Form so zu entschädigen, als wäre das alles nicht passiert oder dass er wieder in die Situation versetzt wird, wie es vor dem Unglück war. Das wird nicht möglich sein. Es ist auch unseriös, den Menschen solche Hoffnungen zu machen. Aber Sie können das tun, zumindest das tun, was in unserer Macht steht, und das sind eben diese drei Punkte, diese drei Punkte auf den Weg zu bringen. Glauben Sie mir, es tut diesem Haus und der politischen Kultur in diesem Land nicht gut, wenn wir immer wieder Hoffnungen wecken, die politisch am Ende enttäuscht werden. Das ist auch nicht gut für die De
mokratie in diesem Land, wenn immer wieder irgendwelche Schuldigen gesucht werden, die hinterher angeblich, weil sie gerade einmal an der Regierung sind, versagt haben, weil man Hoffnungen bei Menschen geweckt hat, die kein Mensch einhalten kann.
Herr Kollege Heym, im Unterschied zu anderen versprechen wir nichts, was wir nicht halten können, noch nicht einmal Gebietsstrukturen, die kein Mensch mehr bezahlen kann. Also von daher unterscheidet sich die Sozialdemokratie wesentlich von anderen Fraktionen in diesem Haus.
Wenn Sie sagen, wir hätten nicht schnell reagiert: Man muss an der Stelle schon der Fraktion DIE LINKE dankbar sein, das Thema noch mal durch den Antrag aktualisiert zu haben. Das ist gar keine Frage. Natürlich haben wir uns damit auch noch mal auseinandergesetzt und natürlich ist es auch gut, dass wir darüber diskutierten. Das ist überhaupt keine Frage. Die entscheidende Frage ist, können wir tatsächlich beschließen, dass wir alles heilen oder wollen wir tatsächlich das auf den Weg bringen, was in unserer Macht steht. Sie werden es nie schaffen, tatsächlich für den Schaden, das Unglück und die schwierige Situation, in die die Betroffenen geraten sind, einen Ausgleich zu schaffen. Aber wir versuchen zumindest das abzumildern, was in unserer Macht steht. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie alle unserem Alternativantrag folgen würden. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Weber. Als Nächste hat jetzt die Abgeordnete Franka Hitzing für die FDP-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, es geht heute um die Frage, die letztlich von der Politik zu beantworten ist. Es geht um die Fragen, wie wir mit den Folgen der Erdfälle umgehen, was wir für die Betroffenen tun können und wie wir Belastungen für die Betroffenen vielleicht erleichtern oder mit ihnen tragen können. Unbestreitbar ist es ein unfassbar schweres, persönliches Schicksal, wenn das eigene Haus zerstört wird oder nicht mehr bewohnbar ist, wenn damit das über Jahrzehnte erarbeitete Eigentum plötzlich wertlos ist. Ich frage mich allerdings, ob all die Aktivitäten, die die Fraktion DIE LINKE in Tiefenort im letzten Jahr durchgeführt hat, nicht vielleicht auch ein Versuch waren, die individuellen Schicksale doch ein bisschen politisch zu instrumentalisieren.
Das gilt insbesondere für die inhaltliche Verknüpfung mit dem Altbergbau in der Region, die von den geologischen Untersuchungen nicht bestätigt wurde. Auch in meiner Heimat in Nordthüringen gibt es eine Geschichte sowohl des Bergbaus als auch von Erdfällen. Wir leben in einer Gipskarstlandschaft, ohne dass die Verantwortung für frühere Bergbauaktivitäten eventuell mit Erdfällen in Verbindung gebracht wird.
Wir werden auch in Zukunft Erdfälle haben. Dabei sind aber nur wenige so gravierend, das stimmt, wie 2002 oder auch die Nachbrüche 2010 in Tiefenort oder ebenfalls in Schmalkalden, bei denen bebaute Ortslagen betroffen waren. In Tiefenort musste - das wurde gesagt - aufgrund der Gefahr weiterer Nachbrüche für fünf Häuser in der Frankensteinstraße eine weitere Nutzung untersagt werden. Das Auftreten derartiger geologischer Ereignisse lässt sich politisch nicht lösen. Es ist ein geologisches Ereignis, weil sehr viele Gebiete - im Übrigen zwei Drittel unseres Landes - in sogenannten Subrosionszonen liegen.