An der Stelle lasse ich mir gern sagen, dass ich sehr technologienah bin. Ich könnte noch einmal auf mein Handy verweisen.
Somit konterkarieren Sie mit dem, was ich jetzt aufgezählt habe und auch mit den Einschränkungen, die Sie am Anfang schon gemacht haben, den Antrag an sich, der einen extensiven und ansonsten sehr interessanten Problemaufriss zum Thema Innovationsfähigkeit aufmacht. Aber Sie haben eben Einschränkungen festgelegt und all das, was ich jetzt hier aufgezählt habe, passt auch in das Bild, dass gerade in dieser Woche unter anderem auch im Bundesland NRW das Fach Wirtschaft eben unter der rot-grünen Regierung nicht eingeführt wird. Vielleicht ist auch das zu innovativ.
Man hat sich dafür entschieden, es nicht einzuführen, obwohl sich sehr viele Experten mit dem Thema beschäftigt haben und der Meinung waren, es ist wichtig, dass junge Leute auch in diesen Bereichen geschult werden.
Sie möchten - Sie haben das in Ihrem Antrag auch formuliert - nicht nur die Fragen beantwortet haben, sondern auch eine Expertenkommission dazu in Auftrag geben oder mit dem Bericht betrauen und darauf aufbauend soll das Konzept der Landesregierung eingefordert werden. Interessant finde ich im Übrigen Ihren Punkt 3. r). Hier steht: „Ansatzpunkte finden, wie die Sensibilität der Thüringer Hochschulen für die wirtschaftliche Relevanz ihrer Forschungsarbeit und ihre Kompetenzen, auf externe Anfragen angemessen reagieren zu können,
weiter gesteigert werden können, dabei jedoch die Freiheit von Forschung und Lehre beachtet wird.“ Das finde ich sehr schön, das finde ich im Grunde genommen toll, dass Sie einen solchen Punkt in Ihrem Antrag haben. Für mich ist es irgendwie so ein bisschen der Wolf im Schafspelz, denn Sie sind ja eigentlich diejenigen, die ganz viele Dinge erst mal grundsätzlich ablehnen und nur das zulassen, was Ihnen passt.
Und das geht natürlich so nicht. Zum Abschluss möchte ich nur zwei Worte noch oder zwei Sätze sagen zum Thema Termin. Ich glaube, terminlich ist das Ganze nicht mehr zu schaffen, das haben Sie ja schon gehört. Die Fragen sind sehr umfänglich, sehr umfangreich und detailliert. Es hätte tatsächlich eine Große Anfrage werden können, Sie haben sich für diesen Weg entschieden. Aber unter anderem, weil die Termine so eng sind, denken wir, das ist überhaupt nicht mehr zu schaffen, bis zum 01.07. zu berichten und diese Expertenkommission einzurichten. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen und die zusätzlichen Begründungen, warum wir ihn ablehnen, habe ich Ihnen, denke ich, in zwei Dritteln meiner Rede hinlänglich begründet. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. Als Nächste hat jetzt das Wort die Abgeordnete Anja Siegesmund für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
offenbar war unser Antrag aber immerhin so inspirierend und innovativ, dass er die FDP-Fraktion stimuliert, einen eigenen Innovationsantrag einzubringen, der noch auf der Tagesordnung ist. Auf die Debatte dazu freue ich mich. Schade eigentlich, dass Sie sagen, Sie haben nicht Lust, unseren in dem Zusammenhang mitzudiskutieren. Vielleicht hätten wir da gegenseitig noch etwas im Ausschuss lernen können.
(Zwischenruf Höhn, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie: Sie haben mich doch gar nicht gehört.)
Doch, habe ich, man kann auch vor der Tür zuhören, Herr Höhn. Ich hatte den Eindruck, dass Ihr Haus sich sehr viel Mühe gegeben hat mit den einzelnen Antworten, und denke, dass es ein Thema ist, was gezeigt hat, dass wir an der richtigen Stelle drehen müssen, um Thüringen tatsächlich mal wieder einen Sprung nach vorne zu schubsen. Frau Hitzing, da geht es uns eben nicht um Innovation für Hotels oder Videotheken oder Hähnchenmastanlagen, sondern uns geht es um die Frage, wohin Thüringen sich entwickeln soll. Und wenn es da um einen begrenzten Topf an Fördermitteln geht, dann wollen wir eben gute Ideen und nicht bestimmte Branchen, denen man sich sehr nahe fühlt, in den Mittelpunkt stellen.
Es gibt von dem Sprachwissenschaftler Uwe Pörksen dieses wunderbare Bild eines Plastikwortes. Plastikwörter sind die, die immer wieder verwendet werden und am Ende so ausgehöhlt sind, dass keiner mehr damit wirklich ein Bild zusammenbringen kann, bedeutungsschwangere Leerformeln. Innovation ist, glaube ich, so ein Wort, gebündelt mit den hübschen blauen und vor allen Dingen auch teuren Broschüren aus dem Wirtschaftsministerium - sagen wir, muss man auch noch mal geraderücken, was für eine Zielrichtung Thüringen im Bereich Innovation einschlagen sollte. Das „Freie Wort“ aus Südthüringen hat da zum letzten Monat bereits begonnen, es gab einen Artikel, der veröffentlicht worden ist, wo es eben auch noch mal darum ging, die Professur für Innovationsmanagement in Weimar darüber sprechen zu lassen, wie Innovation aussehen kann, wie Gründerinitiativen, übrigens auch in Weimar, gestärkt werden können. Vielleicht haben manche von Ihnen auch von den klugen Ideen aus dem neudeli in Weimar gehört, es gab mal eine Zeit, da gab es viele Artikel über die sogenannte Hybridwindel, dann rauschte durch die Gazetten diese Firma mit Comake Shoes, das sind nachhaltige Schuhe zum selber montieren, und viele andere Dinge. Alle diese Gründer haben sich getraut und haben gesagt, wir haben eine Idee und wir riskieren jetzt mal was und alle, mit denen wir geredet haben, sagen auch, es kann sich in Thüringen noch einiges verbessern, damit neue Ideen, damit sich unsere neuen Ideen, die wir hier im Land gefunden haben, entwickeln können, angewandt werden können, vermarktet werden können und sich vielleicht sogar durchsetzen und Thüringen mal wieder ganz vorne bei der Frage mitspielt, welche klugen Köpfe wir hier eigentlich haben. Das hat uns dazu motiviert, diesen Antrag vorzulegen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, weiterhin hat uns dazu motiviert, dass wir eben in den Bereichen Umwelt und Soziales darüber geredet haben, welche gesellschaftliche Innovation brauchen wir,
wie können wir unsere Gesellschaft nachhaltig gestalten, wie können wir bestimmte Zweige auch ganz gezielt fördern. Uns geht es eben nicht nur, Frau Hitzing, um Innovation im Bereich Technologien, im Gegenteil, wir finden Innovation im Bereich Technologien oder die Produktprozesse, die dahinterstecken, sehr spannend und förderwürdig, aber uns geht es eben auch um soziale Innovation und das kommt in den Debatten, egal wo man sie führt, hier oder in den üblichen Foren mit Unternehmen grundsätzlich zu kurz. Ich will Ihnen auch sagen, warum das für uns Grüne so wichtig ist, wir brauchen neben den klassischen Innovationen aus Industrie und Wirtschaft vor allem auch solche, die auf grundlegende Probleme, des demografischen Wandels beispielsweise, die grundlegenden Probleme der Ressourceneffizienz oder den Problemen des ländlichen Raums auch gezielt Antworten finden. Und dazu muss man auch mal um die Ecke denken können und dazu muss man auch mal was riskieren. Es gibt genug Felder, wo wir genau darauf angewiesen sind, dass verschiedene Leute sich kreativ Gedanken machen können und dazu, meine sehr geehrten Damen und Herren, braucht es auch Freiräume. Diese Überlegungen werden immer noch viel zu oft ausgeblendet, wenn von Innovationsförderung und Unterstützung die Rede ist. Wir wollen deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch diese Evaluation machen, ja, der 01.07., das ist relativ nah, nichtsdestotrotz sagen wir, das muss machbar sein, wir sind an der Stelle gute Arbeit aus dem Ministerium gewöhnt und der festen Überzeugung, dass es auch Daten gibt, die man einfach nur in Ruhe auswerten muss. Es gibt verschiedene Förderprogramme, mit denen Innovationen im Moment in Thüringen gefördert werden und dies alles einmal zusammenzubringen, das würde sich aus unserer Sicht lohnen.
(Zwischenruf Staschewski, Staatssekretär: Ich hab’s gehört, dass wir gute Arbeit leisten. Es hat mich sehr gefreut.)
Danke, Herr Staatssekretär. Der Staatssekretär hört zu. Es gehört auch dazu, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Arbeit an den Hochschulen eben auch als weiterer wichtiger Beitrag zur Innovationskraft in Thüringen wahrgenommen wird. Gerade in einem Land, in dem die Zahl der großen Unternehmen mit Forschungsabteilungen begrenzt ist, muss die besondere Rolle der Hochschulen und Forschungseinrichtungen in den Vordergrund gerückt werden. Auch bei der Förderung von wirtschaftsnahen Innovationen sehen wir aber noch Handlungsbedarf. Wir fordern in unserem Antrag eine breite Innovationsstrategie. Übrigens sind wir da ganz nah am Wirtschaftswissenschaftler Knut Koschatzky, der deutlich macht, dass Innovation ein evolutionärer, kumulativer und rückgekoppelter Prozess ist. Da wünschen wir uns auch die praktische Anwendung hinter genau dieser Idee.
Wir wissen auch, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass Innovationen, also Experimentierräume, auch mit Rückschlägen verbunden sind. Rückschläge dürfen aber eigentlich nicht als Scheitern betrachtet werden, ich glaube, dass wir hier auch einen Kulturwandel brauchen. Mir geht es persönlich darum, dass wir eine Kultur der zweiten und dritten Chance in Thüringen fördern, wie diese zu fördern ist ohne dabei zu große finanzielle Risiken für das Land und seinen Haushalt aufzustellen. Darüber wollen wir eigentlich gern im Zuge des Antrags mit Ihnen diskutieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es besteht überhaupt kein Zweifel daran, dass Thüringer Unternehmer sehr gut im Erfinden, Tüfteln und Optimieren sind, ganz klar, die Grundlagen sind da, wir haben das auch gestern beim parlamentarischen Abend des Handwerks gehört und gesehen. Es geht auch immer um die Frage, inwieweit Entwicklungen, kluge neue Ideen Anwendung finden können. Wenn Sie sich die Zahl der Patente in Thüringen ansehen - es sind gerade mal 27 auf 100.000 Einwohner, damit sind wir deutlich unter dem Bundesdurchschnitt -, dann kann uns doch niemand erzählen, dass bei uns nicht viele kluge Ideen entwickelt werden, sondern am Ende geht es doch tatsächlich um die Fragen, warum kommt es dann zu so wenigen Patentanmeldungen, warum trauen sich leider nicht genug, um hier einfach den Fortschritt auch selber mitzubetreiben. Wir wissen, dass dafür vielfältige Gründe in den einzelnen Unternehmen verantwortlich sind. Es ist auch diese Angst vorm Scheitern, es ist zum Teil auch mangelnde Kooperationsbereitschaft. Aber diese Frage, woran es am Ende liegt, dass man sich nicht traut, mit innovativen Ideen auch mal ein Risiko einzugehen, die beantwortet man nicht, indem man sagt, alles ist gut, wie das meine Vorredner hier in Teilen getan haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Gründerförderung in Thüringen funktioniert sicherlich auf einigen Ebenen gut, auf anderen Ebenen weniger gut. Wir wollen, dass Gründer sich darauf verlassen können, dass die zuständigen Behörden ihre Anträge auch schnell bearbeiten. Sie brauchen mehr als ThEX oder Tick, Trick und Tracks. Sie brauchen aus meiner Sicht neben der Erstberatung, die sehr gut klappt - manche sagen, sie wurden totberaten, also da gibt es mehr als genug Anlaufstellen -, vor allen Dingen weiterführende Begleitung, um Ideen auch zu Ende führen zu können. Es braucht stärkere Möglichkeiten der Vernetzung und es braucht individuell zugeschnittene Weiterbildungsmöglichkeiten.
Ich wünsche mir daher, dass wir in dem Bereich weiterdiskutieren können, ich bin gespannt, inwieweit das Parlament den Antrag der FDP-Fraktion bewertet. Ich kann Ihnen sagen, ich bin der festen Überzeugung, dass der Ausschuss, der sich mit
Wirtschaft, Technologie und Arbeit beschäftigt, durchaus die Zeit und die Ressourcen hätte, um sich mit dem Antrag intensiv zu beschäftigen und daher beantrage ich für meine Fraktion auch die Fortberatung in genau diesem Ausschuss. Vielen Dank.
Vielen herzlichen Dank, Frau Abgeordnete Siegesmund. Es liegt jetzt keine weitere Wortmeldung vor. Sehe ich das richtig? Dann frage ich, kann ich davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen zu Nummer 1 des Antrags erfüllt ist oder erhebt sich Widerspruch? Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung zu den Nummern 2 und 3 des Antrags. Da wurde Ausschussüberweisung beantragt, und zwar an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit. Wer der Überweisung der Nummern 2 und 3 des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/7144 die Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen CDU, SPD und FDP. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt.
Wir kommen direkt zur Abstimmung über die Nummern 2 und 3 des Antrags. Wer diesen zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen SPD, CDU und FDP. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Dann ist dieser Antrag abgelehnt. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Programm zur Unterstützung von Erdfallopfern Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/7146 dazu: Alternativantrag der Fraktionen der CDU und der SPD - Drucksache 5/7365
Ich frage zunächst, wünscht die Fraktion DIE LINKE das Wort zur Begründung ihres Antrags? Das ist nicht der Fall. Wünscht jemand aus den Fraktionen der CDU und der SPD das Wort zur Begründung des Alternativantrags? Das scheint auch nicht der Fall zu sein. Dann darf ich jetzt das Wort an den Herrn Minister geben, denn die Landesregie
rung erstattet einen Sofortbericht zu Nummer I des Antrags. Das Wort hat hiermit Herr Minister Reinholz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Erdfälle sind in Thüringen Georisiken, die mit dem Erdfall in Tiefenort in das Bewusstsein der Bevölkerung und damit auch in das öffentliche Interesse gerückt worden sind. Obwohl aufgrund geologischer Verhältnisse in Thüringen Gesteinsschichten mit Einschalungen wasserlöslicher Gesteine weit verbreitet sind, muss die davon ausgehende Gefährdung differenziert betrachtet werden. Der Grad der Gefährdung ist unter anderem abhängig von der Tiefenlage und der Masse der löslichen Gesteine, von der jeweiligen Lagerung der geologischen Schichten und natürlich von den Grundwasserverhältnissen. Deshalb werden betroffene Gebiete nochmals unterteilt in Gebiete mit hoher und potenzieller Gefährdung. Gebiete mit potenzieller Gefährdung haben dabei eine geringe Ereignisdichte; die Anzahl der Kommunen, deren Gebiete als potenzielle Gefährdungsbereiche anzusehen sind, überwiegen dabei. Viele Erdfälle liegen dabei außerhalb bewohnter Gebiete.
Die Erdfälle in Tiefenort und Schmalkalden haben aufgrund ihrer Dimension und der Lage in Wohngebieten eine hohe Aufmerksamkeit durch die Medien erfahren. Die größte Anzahl solcher Ereignisse wird jedoch in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Der Freistaat Thüringen gab den betroffenen Bürgern, die in Tiefenort und Schmalkalden ihre Häuser verlassen mussten, Hilfe zur Selbsthilfe, weil sie unverschuldet in Not geraten sind. Der Kommune bzw. dem Staat obliegt es, die öffentliche Sicherheit für die Bürger zu gewährleisten. Mit den durchgeführten Untersuchungen des Untergrundes und der Installation eines Frühwarnsystems hat die Landesregierung nicht nur für den öffentlichen Raum, sondern auch für die Bürger, die in dem damals einzubeziehenden Betrachtungsraum für den Erdfall lebten, den bestmöglichen Schutz gegeben.
Bereits nach dem erstmaligen Auftreten des Erdfalls in Tiefenort im Jahr 2002 wurden umfangreiche Maßnahmen zur Sicherung und Untersuchung durch die Fachbehörden eingeleitet. Dies setzte sich in den Folgejahren fort, als nacheinander eine Reihe von Nachbrüchen auftrat. Als am 28. Januar 2010 der Erdfall erneut nachrutschte, was die Geologen schon als außergewöhnlich ansehen, und die Bewohner von fünf dem Erdfall nahegelegenen Häusern diese aus Sicherheitsgründen verlassen mussten, sagte die Landesregierung der Gemeinde, dem Landkreis und den betroffenen Bürgern schnelle und unbürokratische Hilfe zu. Die hierfür eingesetzte Regierungskommission beschloss und überwachte die Umsetzung folgender Maßnahmen:
ein erweitertes Untersuchungsprogramm zur Ermittlung der Ursachen zum dynamischen Verhalten des Erdfalls durch die Landesanstalt für Umwelt und Geologie, die Erweiterung des bereits bestehenden Frühwarnsystem auf der Grundlage der neuen durchgeführten Untersuchung durch die Landesanstalt für Umwelt und Geologie und die Auszahlung einer Soforthilfe in Höhe von 10.000 € für jeden Betroffenen Bürger als freiwillige Leistung des Freistaats Thüringen durch das Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz.
Nachdem am 1. November 2010 auch am Rötbergrain in Schmalkalden ein Erdfall auftrat, in dessen Folge die Anwohner ebenfalls ihre Häuser erst einmal vorübergehend verlassen mussten, hat die Landesregierung den betroffenen Bürgern die gleichen Unterstützungsleistungen gezahlt. Allein für die geowissenschaftlichen Untersuchungs- und Sicherungsarbeiten an beiden Standorten hat die Landesregierung im Zeitraum von 2010 bis 2012 insgesamt Mittel in Höhe von 1,8 Mio. € bereitgestellt. Die Ergebnisberichte der Untersuchungen liegen seit Juli 2012 bzw. März 2013 vor und sind den Landtagsfraktionen bekannt. Beide Erdfälle sind auf natürliche, das heißt auf geologische Ursachen zurückzuführen. Neben Feststellungen zu den Ursachen enthalten die Berichte auch Hinweise und Empfehlungen zur baulichen Nutzung des näheren Umfelds des Erdfalls. Diese Empfehlungen richten sich an die örtlich zuständigen Bau- und Ordnungsbehörden. Sie haben im eigenen Ermessen darüber zu entscheiden, welche zusätzlichen Maßnahmen, zum Beispiel Baugrunduntersuchungen, im Umfeld des Erdfalls oder baulichen Veränderungen an den Gebäuden zur weiteren Nutzung durchzuführen sind.
Die auf die konkreten Standorte zugeschnittenen Frühwarnsysteme wurden der Gemeinde Tiefenort bzw. der Stadt Schmalkalden von der Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie zur dauerhaften Nutzung überlassen. Mit dem jeweiligen Frühwarn- und Beobachtungssystem hat die Landesregierung eine Grundlage dafür geschaffen, dass die erweiterten Erdfallbereiche künftig kontinuierlich auf Bodenbewegung überwacht werden und bei möglichen Nachbruchereignissen ein rechtzeitiges Verlassen des Gefährdungsbereichs sichergestellt werden kann.
Der geologische Landesdienst der TLUG steht den kommunalen Behörden auf Anforderung auch weiterhin beratend zur Verfügung. Im Rahmen einer Beratung durch Vertreter des Ministeriums für Bau, Landesentwicklung und Verkehr und der Thüringer Aufbaubank wurden die betroffenen Bürger über die Fördermöglichkeiten der Wohnungsbauförderung informiert. Zu konkreten Antragstellungen von Wohnbaufördermitteln ist es jedoch nicht gekommen. Herzlichen Dank.
Vielen herzlichen Dank, Herr Minister. Gemäß § 29 Abs. 2 Satz 3 der Geschäftsordnung werden Beratungen zu Berichten der Landesregierung grundsätzlich in langer, also doppelter Redezeit behandelt. Ich frage: Wer wünscht die Beratung zum Sofortbericht zu Nummer I des Antrags? Ich sehe Nicken aus allen Fraktionen. Daher darf ich jetzt auf Verlangen aller Fraktionen die Beratung zum Sofortbericht zu Nummer I des Antrags eröffnen und gleichzeitig die Aussprache zu Nummer II des Antrags und zu dem Alternativantrag. Als Erster hat jetzt das Wort in der Aussprache der Abgeordnete Tilo Kummer für die Fraktion DIE LINKE.