Deshalb noch einmal ausdrücklich: Sozialhilfe für alle darf kein Prinzip sein. Wer ohne Aussicht und ohne Willen in das Land kommt, der darf keinen Anspruch aus unseren Sozialkassen haben, aber das ist geregelt. Ungeachtet muss selbstverständlich klar sein, dass jeder ausländische Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin, der in die Sozialkassen eingezahlt hat und seine Arbeit verliert, selbstverständlich Anspruch auf soziale Absicherung hat.
Wir benötigen ein klares, transparentes, zusammenhängendes, nachvollziehbares Zuwanderungskonzept. Herr Höhn, da wird ein blaues Wunder am Erfurter Bahnhof nicht allein die Willkommenskultur begründen, einmal abgesehen davon, dass jeder Gewerbetreibende sich darüber ärgert, dass hier so viel Blau über den Willy-Brandt-Platz strahlt, da haben wir in der Stadt Erfurt durch Rot-Rot-Grün viel restriktivere Werbemaßnahmen für den normalen Gewerbetreibenden leider beschließen können, allein das wundert.
Echte Willkommenskultur, das wollen wir hier noch mal festhalten, ist nicht nur Willkommenscenter, sind nicht nur viele Gesetze, sondern ist viel Arbeit
Vielen Dank, Herr Kemmerich. Als Nächster hat jetzt Abgeordneter Carsten Meyer für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wir hatten schon noch emotionalere Debatten zu dem Thema und trotzdem kann ich nicht zufrieden sein mit der Debatte bis hierher. Zunächst einmal danke an Herrn Minister Höhn für seine Ausführungen, die zumindest die Sachlage dargestellt haben, wie sie jetzt in Thüringen ist.
Wenn wir sie für richtig und für ausreichend halten würden, dann hätten wir den Antrag nicht geschrieben. Ich will wenigstens ein bisschen größer anfangen, als mit der Frage, wie viel Blau der Bahnhofsvorplatz verträgt. Wir reden hier unter anderem und jetzt bleibe ich erst mal bei dem Thema „Zuwanderung und Nützlichkeitsdebatte“ - von einer Konkurrenz von Thüringen mit Westdeutschland zum Beispiel. Unsere Tarifsysteme müssen angepasst werden. Wenn wir nicht dafür sorgen, dass wir hier für jede Arbeitsstunde genauso viel Geld bezahlen, und zwar ganz egal für wen, dann werden wir die 280.000 Menschen nicht bekommen, die wir brauchen, egal welche Hautfarbe und Nationalität sie haben.
Dieses Thema muss auch angegangen werden. Das gehört zur Willkommenskultur dazu, auch Saarländer, Baden-Württemberger und Bremer sollen sich hier wohlfühlen. Das tun sie nicht, wenn sie 1.000 € weniger verdienen, gerade an die Adresse von Herrn Kemmerich, der das Thema Mindestlohn hier immer so vehement angeht. Wir müssen uns auch darüber klar sein, wenn wir darüber reden, dass wir in der Europäischen Union Willkommenskultur haben wollen, dann sind wir verantwortlich und da können wir sehr wohl was tun. Ich glaube, das war Frau Kanis, die gesagt hat, zum Thema Ausbildung zum Beispiel, welche Debatte haben wir denn hier geführt dazu, dass Deutschland einen Sonderweg in der Pflege beschreitet? Alle anderen europäischen Länder erwarten eine zwölfjährige Ausbildung, damit sie eine Hochschulausbildung im Sozialbereich bekommen für Pflegeberufe, nur wir tun das nicht. Das sorgt unter anderem dafür, Frau Kanis, dass die Deutschen nicht wandern können. Das gehört aber auch zur Willkommenskultur dazu,
wegzugehen, um wiederzukommen. Unsere jungen Menschen müssen die Chance haben, in Frankreich oder in Portugal arbeiten zu können. Sie können es nicht, wenn sie Pflegerin sind, weil sie nicht anerkannt werden. Das ist doch ein Skandal. Vereinheitlichung von Sozialsystemen muss auch andersherum passieren. Und wenn Sie das nicht akzeptieren wollen, haben Sie das Problem, dass Sie sich hinstellen dürfen und sagen können, wir finden alles prima. Das war die Zusammenfassung Ihrer Rede, Frau Kanis. Hier ist alles prima. Das war klar, die CDU wird nicht zustimmen können, also muss die SPD auch ablehnen. Sie brauchten eine Begründung. Ihre Begründung heißt, Sie haben mir zehnmal an zehn Punkten gesagt, das brauchen wir alles nicht oder können wir alles nicht, aber dann wäre doch alles gut hier. Aber hier ist nicht alles gut. Das hat noch nicht mal die CDU behauptet. Selbst Herr Heym hat zugegeben, dass fünf oder sechs Punkte von denen, die wir aufgeschrieben haben, vernünftigerweise angegangen werden müssten. Das haben Sie alles negiert. Peinlich! Herr Heym - es ist schon gesagt worden, in einem Tonfall, den ich so nicht sagen würde, aber vom Inhalt völlig richtig -, was reitet Sie denn, positive Diskriminierung zu verteufeln? Wenn wir jemandem, der etwas nicht kann, in der Inklusion dazu bringen, dass er einen Schulabschluss schafft, ist das positive Diskriminierung, wenn er eine Fördermaßnahme bekommt, und jemand anderes, der schlauer ist, nicht.
Das machen wir auch für Menschen mit Migrationshintergrund, weil es notwendig ist. Deutsche brauchen regelmäßig keinen Extrasprachkurs, damit sie auf dem Arbeitsmarkt mithalten können, Menschen aus dem Ausland, die nicht deutsch sprechen, sehr wohl. Das ist eine positive Diskriminierung, die, ich glaube, sogar Herr Kemmerich hat das gesagt
- aber Sie haben sich danach hingestellt und gesagt, wir wollen keine besondere Förderung einer Minderheit. Das ist eine besondere Förderung einer Minderheit, also wollen Sie es dann wieder doch. Diese Inkonsistenz ist das, was mich an der CDU immer so überrascht bei diesem Thema,
auch Ihre Problematisierung eines Themas, was eigentlich meiner Ansicht nach schon erledigt schien und wo ich mich eigentlich bedanken wollte heute von diesem Podium aus
auch und gerade in Richtung der CDU, nämlich die Tatsache, dass ich, wie ich finde - darum sage ich es trotzdem noch mal -, es bemerkenswert positiv finde, dass dieses schlimme Argument der Zuwanderung in Sozialsysteme relativ wenig in der Öffentlichkeit diskutiert wurde und vor allen Dingen der Tonfall sich noch auf einem Niveau gehalten hat, was ich positiv zur Kenntnis genommen habe. Aber warum reden Sie das jetzt hier noch einmal, wenn Sie doch genau wissen, dass selbst die Europäische Union schon im Januar gesagt hat, dass es diese Zuwanderung gar nicht geben darf, trotz Gerichtsurteil? Aber sich dann hinzustellen und zu sagen, es geht um Arbeitsmigration, ist auch wieder falsch.
Der berühmte Millionär, der nach Deutschland kommt und hier gar nichts arbeitet, solche Leute soll es geben, der darf. Na klar darf der. Es darf eine mitreisende Familienangehörige hierher kommen und keine Sozialleistungen beziehen. Kein Problem. Und wenn es ein armer Mensch ist, der sich aus seinem Heimatland heraus in Deutschland alimentieren lässt, ist das auch nicht verboten. Das müssen Sie aber akzeptieren, dass es solche Menschen auch gibt, die nicht Millionäre sind. Es gibt Hunderttausende, die in Deutschland leben, weil sie hier beispielsweise ihren Lebenspartner gefunden haben, hier nicht arbeiten können oder wollen, sei dahingestellt, und sich trotzdem nicht in die soziale Hängematte legen, bevor Sie hier einen Arbeitsplatz gefunden haben. Machen Sie das Bild bitte ein bisschen bunter. Es geht nicht nur um Arbeitszuwanderung. Es geht um Zuwanderung im Rahmen des Rechts. Und das Recht schränkt vor allen Dingen ein, keine Sozialleistung. Da bin ich ganz bei Ihnen. Diese Art von Sozialleistungsgewährung kann man in dem System, so, wie es heute ist, nicht sein, da brauchen wir ein Sozialsystem in Europa, was überall einheitliche Standards organisiert. Da sind wir uns, glaube ich, noch so weit einig, zumindest mit Herrn Bergemann.
Die Realität der Zuwanderung in Thüringen: Ich hatte - ich muss wirklich sagen - das Glück, bei dem Thema der 128 Spanier von Anfang an dabei sein zu können. Ich habe also mit den Spaniern selbst gesprochen. Ich kann kein Spanisch, aber ich hatte gute Dolmetscher. Ich kenne Menschen, die jetzt das tun, was vernünftigerweise getan werden muss, weil es nämlich gut gelaufen ist. Das wäre auch noch schöner gewesen, wenn man da wegen 128 versagt hätte. Jetzt gibt es in der Phase nach dem Eingewöhnen, nach der Wohnungseinrichtung Integrationslotsen, die Frau Kanis in Abrede stellt, dass man die braucht - das ist unser Punkt 10 unter anderem gewesen. Die sorgen dafür, dass diese Spanier mit den Problemen nicht alleingelassen werden. Dass dazu aber auch gehört, dass zu Recht einige von denen rausgeschmissen
worden sind aus ihren Jobs, weil sie schlecht arbeiteten, weil sie nicht genügen, sowohl fachlich als auch menschlich als auch charakterlich, gehört auch zur Wahrheit. Natürlich sind schon 20 wieder nach Hause gegangen, das ist eine gute Quote. Fragen Sie mal einen Handwerker beispielsweise von 120 Leuten, die er einstellt, wie viele er in dem ersten halben Jahr wieder rausschmeißt. Die Quote dürfte ähnlich sein, ganz egal, wo sie herkommen. Und die haben erschwerte Bedingungen gehabt, die Damen und Herren. Ich kenne allerdings auch welche, die mittlerweile dafür gesorgt haben, dass ihre Kolleginnen und Kollegen, die deutsch sprechen, nur noch mit einem deutsch-spanischen Wörterbuch in der Tasche durch den Betrieb gehen, weil sie ihnen nicht nur helfen wollen, sondern weil sie auch verstehen wollen. Das ist praktische Integration. Die Wörterbücher mussten sie sich selber kaufen, dafür gibt es nämlich kein Förderprogramm.
Und dass die Ausbeutung von Menschen, die kein Deutsch sprechen, deutlich über der Norm liegt, die wir leider erwarten müssen, auch wenn es darum geht, dass es einem Deutschen passiert - ist auch nicht falsch. Wir könnten jetzt genau die Beispiele sagen von diesen 120 Spaniern, die in Betriebe geraten sind, die - freundlich formuliert - sonst keinen mehr bekommen haben, der bei ihnen arbeiten wollte. Da geht es nicht nur um das Thema Thüringer Wald. Ich will jetzt das Thema gar nicht weiter aufspannen. Aber dass in derselben Zeit, in der wir uns um 120 Spanier gekümmert haben, wahrscheinlich 500 oder 1.000 Menschen gekommen ist, die wir gar nicht bemerkt haben, die auch nicht im Welcome Center gewesen sind, die heute für 5,50 € oder weniger irgendwo ausgebeutet werden in Thüringen, ist auch eine Tatsache. Die schmarotzen nicht, die lassen sich ausbeuten. Da müssen wir an das Thema rangehen.
Wir wollten ganz bewusst mit der Frage, was wir von der Landesregierung wollen, eben nicht nur Arbeitsintegration. Da hat es mich wirklich bei Frau Kanis fast aus dem Sessel gehoben. Ich will nur darauf hinweisen, Frau Kanis, was wir in Punkt 6 und in Punkt 10 gesagt haben. In Punkt 6 stehen die beiden schönen Worte ganz zum Schluss „zu finanzieren“. Da macht der Finanzminister 432 Mio. € Überschuss im letzten Jahr. Da könnte man als mitregierende Fraktion mal auf den irren Gedanken kommen, ob man nicht beim nächsten Mal, wenn man wieder mitregiert, einen kleinen freiwilligen Etat einstellt und nicht darauf wartet, dass bundesweite gesetzliche Regelungen kommen, um genau das zu tun, was wir gesagt haben, nämlich in diesem konkreten Fall bessere Deutschkurse zu machen. Ich möchte Sie und mich mal erleben, wenn wir uns nach Spanien organisieren und in 660 Unterrichtsstunden Spanisch lernen sollten.
Genau das erwartet ihr von Leuten, die hierherkommen, die teilweise deutlich schlechter ausgebildet sind als wir beide und dann nach dem Motto - und damit habt ihr es dann - friss, Vogel, oder stirb. Das könnte man auf 1.000 Stunden erweitern. Dafür brauchte man Geld. Das muss bereitgestellt werden, dafür gibt es keine gesetzliche Regelung. Aber es wäre vernünftig. Es würde nämlich Thüringen ein Alleinstellungsmerkmal geben. Das wäre etwas Besonderes, das würde sich im Ausland rumsprechen, dass man in Thüringen lange genug lernen kann, damit man gut Deutsch kann und nicht nur so radebrechend. Das habe ich mit diesem Punkt gemeint.
Unter dem Punkt 10 - zusätzliche Mittel vom Europäischen Sozialfonds, und dann haben wir sogar noch hingeschrieben, wie es geht, Frau Kanis, wie es nämlich in Duisburg gemacht wird und - Gott sei Dank - erfolgreich und übrigens auch in Berlin mit sogenannten Integrationslotsen. Warum tun Sie es nicht? Warum machen Sie nicht einen Alternativantrag und sagen, wir wissen, es ist noch nicht alles gut in der Debatte, deshalb hat die Koalition folgenden Alternativantrag eingebracht, eins, zwei, drei, vier, fünf Punkte, unsere Regierung wird noch mal aktiv, wir zeigen, dass wir es ernst meinen zur Europawahl, wenn alle EU-Bürger auch kommunal wählen dürfen, können wir uns brüsten und sagen, wir haben etwas für euch getan. Sie haben gar nichts getan. Sie haben nur abgewiegelt. Schade.
Weil unser Antrag weitergehender ist als der der FDP, die tatsächlich nur die Nützlichkeitsdebatte aufmachen wollte, hoffen wir noch auf Zustimmung für unseren Antrag und werden den FDP-Antrag ablehnen. Vielen Dank.
Vielen herzlichen Dank, Herr Meyer. Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Doch, es gibt eine weitere Wortmeldung der Abgeordneten Kanis. Dann haben Sie selbstverständlich noch einmal das Wort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Meyer, auch hier gilt das Wort, Sagen und Meinen sind zwei verschiedene Dinge und wie man es auffasst. Ich habe nicht gesagt, dass wir keine Integrationslotsen brauchen. Ich bin aber der Meinung, dass man mit Ihrem Punkt 10, der formuliert Integrationslotsen für Sinti und Roma, das Problem nicht löst und auch nicht das der Spanier. Sondern dass man diese Initiativen, die im ganzen Land überall anzutreffen sind, weiter unterstützt und dass wir es in den Alltag hineintragen müssen und nicht nur sagen, Regierung, mach mal.
Mein Tenor lag immer darauf: Wie soll die Regierung dieses Problem mit diesem Antrag lösen? Sie sagen, mehr Geld - ja, wir haben jedes Jahr 500.000 € drin und es werden Projekte unterstützt und es gab auch schon eine Übersicht, welche Projekte. Damit werden auch Sprachkurse unterstützt sicher nicht genug, das will ich gar nicht in Abrede stellen. Aber mit dem Antrag, so, wie er formuliert war, „die Landesregierung wird aufgefordert“, ist für mich die Problemlösung nicht geschafft, sondern wir müssen werben, wir müssen unterstützen, wir müssen im Einzelfall immer wieder helfen. Das habe ich auch versucht, mit einigen Beispielen deutlich zu machen. Wir sind noch lange nicht da, wo wir hinwollen. Aber ich verteufele nicht alles und sage auch nicht, die Landesregierung kann das alleine lösen, sondern jeder Einzelne im Land muss dabei mitgenommen werden, dies unterstützen, und da sind wir auf dem Weg, aber das Ziel ist noch sehr fern. Da sage ich ganz klar, mit den zehn Punkten so, wie sie formuliert waren, ist für mich dieses Ziel, die Zuwanderung zu stärken, nicht zu erfüllen. Aber dass wir alles wunderbar haben, das würde ich so nie unterschreiben, denn ich sehe schon die Probleme, die wir im Land haben, und zwar in sehr unterschiedlicher Weise und deswegen lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass wir einfach ein Thüringen werden, das sich auf Zuwanderung freut und diese ganz bewusst unterstützt.
Zum Antrag von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gut. Es ist namentliche Abstimmung beantragt und dann muss ich aber zunächst trotzdem das formale Verfahren weiterführen, nämlich die Frage stellen, ob ich davon ausgehen kann, dass das Berichtsersuchung zu Nummer I des Antrags erfüllt ist oder sich Widerspruch erhebt. Das ist nicht der Fall. Das Berichtsersuchen ist erfüllt.
Dann kommen wir jetzt in der Tat zur Abstimmung zu Nummer II des Antrags von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ausschussüberweisungen wurden nicht beantragt, aber eine namentliche Abstimmung und diese werden wir jetzt vornehmen. Ich darf Sie bitten, Ihre Stimmen abzugeben.
Ich frage einmal in die Runde: Hatten alle Abgeordneten die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben? Alle haben ihre Stimme abgegeben, dann ist die Abstimmung hiermit geschlossen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich würde gern fortfahren. Es wurde abgestimmt zu Nummer II des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/7288. Zu Beginn der Sitzung waren 83 Abgeordnete anwesend. Abgegeben wurden 61 Stimmen, mit Ja haben 21 Abgeordnete gestimmt, es gab 40 Neinstimmen. Damit ist die Nummer II des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit Mehrheit abgelehnt (namentli- che Abstimmung siehe Anlage).
Wir kommen jetzt zur Abstimmung zu dem Alternativantrag. Auch hier wurde keine Ausschussüberweisung beantragt und wir kommen direkt zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktion der FDP in Drucksache 5/7489. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Hand
Wir sind in der Abstimmung. Ich frage jetzt noch mal. Wenn sich bitte alle hinsetzen können, dann ist das für uns hier vorn ein wenig übersichtlicher. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion der FDP. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus allen anderen Fraktionen. Gibt es Stimmenthaltungen? Stimmenthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Antrag der FDP-Fraktion abgelehnt.