Sonst wäre das schon sehr bedenklich in Richtung Strafrecht. Denn Sie vereiteln eigentlich mit Ihren Aussagen, dass die Leute zu ihrem Geld kommen über Versicherungen.
Sagen Sie noch einmal ganz ernsthaft - mit Ihren Ausführungen behaupten Sie, dass die Gutachter der Anstalt für Geologie in den Jahren 2002 bis 2005 die Gutachten von früher außer Acht gelassen haben, ignoriert haben und jetzt etwas völlig neues im Auftrag von Kali + Salz gemacht haben.
Das kommt aus Ihren Ausführungen deutlich rüber, indem Sie hier sagen, diese Gutachter haben Mist gemacht, sie haben alles nicht beachtet. Ich will das nur deutlich festhalten für das Protokoll, dass die Leute dort in der Anstalt auch wissen, was sie von ihnen halten. Dann frage ich Sie: Wo nehmen Sie Ihre Erkenntnis her, die Sie hier von sich geben? Haben Sie die vielleicht von Herrn Arnold?
Ich frage das so deutlich, weil ich schon einmal 1993, wo es um Kali + Salz ging, von Herrn Arnold auf eine Spur geschickt worden bin, wo ich dann anschließend Herrn Schucht angezeigt habe und
dann habe ich aber eine draufgekriegt. Das waren die Erkenntnisse von Herrn Arnold. Wenn die Erkenntnisse von ihm sind, wäre ich sehr, sehr vorsichtig, diese öffentlich zu machen. Ich sage das nur, weil wir ihn beide kennen. Sie haben ihn erst vorigen Freitag gesehen. Ich sage jetzt ganz einfach, ich habe ganz große Bedenken, über das, was Sie hier vorgetragen haben. Tut mir leid, Sie haben damit wahrscheinlich den Geschädigten - vielleicht sogar aus gutem Willen - keinen Gefallen getan. Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete, ich möchte mir Ihren Unmut nicht zuziehen, aber ich bin der Nachbar von Tiefenort. Wissen Sie, ich wohne auch in so einem Gebiet, das erdfallgefährdet ist. Ich muss dazu sagen, wir haben das rund um Tiefenort in den verschiedenen Zeitabschnitten oft gehabt bis hin, dass in Frauensee ein Erdfall war, der ungefähr um das Zehnfache größer war. Selbst der Burgsee in Bad Salzungen soll durch einen Erdfall so geschaffen worden sein.
Aber auch die Ausführungen von Herrn Kummer, die sehr interessant und kritikwürdig sind, helfen den Menschen dort nicht. Ich glaube, als dies geschehen ist, war für die Leute eine schwere Stunde, zumal man sich schon wieder damit abgefunden hatte, dass vor acht Jahren dieser kleine Krater entstanden war und man darauf gehofft hat, dass diese Sofortmaßnahme mit dieser Plombe geholfen hat. Man hat immer wieder Geräusche gehört, das ist vollkommen klar, dass sich da etwas bewegt hat, das Grummeln, das ist etwas anderes, denke ich mal, dass das so gekommen ist. Aber die Leute hatten sich schon wieder daran gewöhnt, dass man sicher wohnen konnte, und dann dieser Erdfall. Da muss ich sagen, waren auch Leute rundherum, angefangen von der Kommune, dem Bürgermeister, dem Verein, der auch mit in die Bresche gesprungen ist und geholfen hat, die Nachbarn, die Leute aus dem Wartburgkreis, bis hin über die Grenze hinweg, bis in die Partnerstadt Mühlheim, die sofort Hilfe zugesagt haben. Dass die Leute auf Plakate geschrieben haben, das wissen Sie, das ist eine Art Äußerung, die man einfach zulassen muss, weil sie irgendwo ihren Frust loswerden müssen und dass Frust da ist, das wissen wir alle. Das ist vollkommen klar, wenn man über Nacht sein Haus verliert, dann ist das nicht einfach. Aber ich muss auch sagen, die Leute haben sich auch gefreut, dass so viel Hilfe da war. Der Bür
germeister, der nicht nur einfach Leute eingewiesen hat irgendwo in einer touristischen Einrichtung, sondern mehrere Möglichkeiten gesucht hat, auch mithilfe der Nachbarbürgermeisterin, die Leute unterzubekommen, teilweise sind sie auch zu ihren Kindern gezogen. Man hat Hilfe gesucht rundherum, um den ersten Schaden von den Betroffenen abwenden zu können. Andererseits ist es auch geschehen, dass die Leute einzelne Sachen aus ihren Häusern retten durften, Anziehsachen sowieso, aber auch Möbelstücke usw. Es gibt derzeit noch die Möglichkeit, selbst mit Behörden da hineinzugehen und das eine oder andere herauszuholen, was man noch braucht. Aber was wichtig war, das war - was Sie jetzt so lapidar verunglimpft haben mit den geringen Kosten - eine Soforthilfe. Und wie das Wort schon aussagt - Soforthilfe heißt, dass die Leute im Moment, durchaus berechtigt, vielleicht das Geld nicht haben, den Umzug zu bezahlen, die Miete oder etwas anderes. Dafür war eigentlich die Soforthilfe gedacht und das ist auch in dieser Veranstaltung, als der Minister vor Ort war und das zugesagt hat, begrüßt worden. Das muss ich deutlich sagen.
Dank an Erlösen von Konzerten, das Geld, was hereinkommt. Aber ich weiß auch von anderen Sachen. Als eine junge Frau zu mir und zum Landrat kam und sagte: Was mache ich nur, ich habe jetzt von meiner Bank - sie wohnte ungefähr 150 Meter entfernt - Bescheid bekommen, der Kredit ist gekündigt, sie wollen das Haus auf null setzen, weil es in der Nähe ist. Das sind natürlich dann auch Probleme. Da hat der Landrat spontan gesagt, ich kümmere mich darum - er ist ja immerhin Vorsitzender des Aufsichtsrats der Sparkasse, der kann ja vielleicht auch die eine oder andere Absicherung veranlassen. Das sind dann die Probleme, das will ich zu Ihnen sagen, zu dem Wert der Häuser. Dass das auf null steht, das können Sie sich vorstellen, dass die Häuser geschätzt werden müssen, wenn das nachher entschädigt werden muss. Die ganze Sache ist doch so, was Sie sagen, dass man das einfach so abtut, heute kommt der Versicherungsvertreter, der vorige Woche noch ganz woanders gearbeitet hat, ist heute für sie zuständig und sagt, nein, das machen wir nicht. Das ist doch nicht gut, wenn man das noch in die Öffentlichkeit bringt, die Versicherung bezahlt nicht.
Herr Kummer, ich muss Ihnen deutlich sagen, glauben Sie, dass ein Rechtsstreit mit K + S ratzfatz über die Bühne geht, glauben Sie, dass die 74-jährige Frau noch eine Chance hat, das Endergebnis mitzukriegen? Das ist doch die Sache dabei. Da ist doch den Leuten nicht geholfen. Im Moment, denke ich, ist es wichtig, dass die Leute Hilfe erfahren und die bekommen sie von den Leuten, den Nachbarn, von den Nachbargemeinden. Ich sage das noch einmal, ich bin auch Kreistagsmitglied, der Landrat wird sich auch
noch etwas einfallen lassen, in der Richtung dort mitzuhelfen. Der Bürgermeister hat auch das, was Herr Meyer gesagt hat, zum Beispiel mit dem Geotop, schon einmal geäußert, ob man eventuell in die Richtung gehen soll. Es sind viele Vorschläge, und ich habe auch gehofft, dass der Ausschuss mit darüber diskutiert, dass Sie vielleicht auch zu der Findung beitragen, dort etwas zu schaffen, was den Leuten hilft, die werden nicht wieder ihr Haus bekommen, davon können wir ausgehen, weil das viel zu gefährlich ist. Ich kann mir auch vorstellen, dass vielleicht die Erkenntnis kommt, diese Plombe wieder rauszunehmen oder irgendwas anderes Technisches zu machen, deswegen sind auch die Institute beauftragt worden, da einen Lösungsweg zu finden. Ich denke mir, das kann man nicht so einfach abtun, dass man jetzt irgendeinen Schuldigen findet, sondern in erster Linie ist hier die Hilfe gefordert und in zweiter Linie die Aufarbeitung, aber in der Zeit müssten die Leute auch schon wieder ein bisschen Licht am Ende des Tunnels sehen, sage ich mal so deutlich. Das ist eine ganz wichtige Sache. Als Erinnerung, der nächste Schacht ist übrigens nicht in Merkers, sondern der ist in Hämbach, das gehört noch zu Tiefenort. Das ist zwar ein ausziehender Schacht von Luft, aber ich kenne mich ziemlich darin aus.
Ich möchte Ihnen noch eines sagen: Vielleicht hat der eine oder andere den Bericht vor zwei, drei Tagen gesehen oder am Sonntag war es, glaube ich, über die Sache mit K + S oder vielmehr damals VEB Kali Merkers und Unterbreizbach, als das Grubenfeld eingestürzt war, wo ganz Völkershausen damals gewackelt hat und rundum die Wellen weit über die Grenzen hinaus mitbekommen worden sind, da hat damals auch K + S, also vielmehr VEB, gesagt, das lag alles an der Verpressung von dem Kalibergbau im Westen in Hessen. Dabei wussten wir ganz genau, dass es der reine Rückbau war. Glauben Sie das, die Leute sind nicht weggezogen aus Völkershausen, sind nicht weggezogen aus Wölferbütt, alles in dieser Gegend, die ganz gefährdet war; sie haben dort wieder neu gebaut.
Da will ich wieder zurückkommen, ich habe trotz Erdfallgebiet auch in Kieselbach wieder gebaut. Gebt den Leuten eine Chance, daran zu glauben, in ihren Orten zu bleiben. Was sie brauchen, sind Hilfestellungen und nicht Zuweisungen in Größenordnungen. Ich glaube, der richtige Ort ist hier, die Aussprache in dem Ausschuss zu führen. Denkt daran, die Leute haben Hoffnung darin. Ich denke, es wird den einen oder anderen geben, der das auch so sieht, und darauf verlassen sich die Leute auch. Macht nicht mit diesem Leid der Leute irgendwie Politik, das ist nicht gut. Danke.
Vielen Dank, Herr Grob. Es gibt eine weitere Wortmeldung vom Abgeordneten Kummer von der Fraktion DIE LINKE.
Ich muss noch ein paar Bemerkungen zur Rede vom Kollegen Primas machen. Zu der Frage Versicherung, Herr Primas: Wir waren in Tiefenort, wir haben am Tisch von Betroffenen gesessen und die hatten ihren Versicherungsvertreter dazugeladen.
Sie hatten uns gebeten zu kommen, weil sie uns ihre Bedenken schildern wollten, dass die ganze Geschichte mit Altbergbau zu tun hatte. Sie hatten uns unter anderem die Leimbacher Chronik mit hingelegt, wo viele dieser Sünden aus der Vergangenheit beschrieben waren. Diese Menschen hatten Sorgen, nicht nur um sich, sie hatten Sorgen um die Umgebung, sie hatten auch Sorgen, was die Sicherheit des Bergbaus in der Region betrifft. Diese Sorgen muss man einfach ernst nehmen. Wir haben inzwischen vielfältigste Unterlagen bekommen. Sie haben Herrn Arnold angesprochen - sicherlich, er ist ein fundierter Kenner und er hat die alten Risse da. Diese alten Risse zeigen genau diesen Jüdengang, der sehr nahe an Tiefenort rangeht, und da kann man sich das auf dem Riss auch genau anschauen, wo das ist. Da ist der standwassergefährdete Bereich eingezeichnet.
Herr Primas, es geht hier um die Sicherheit der Leute und nicht um Dinge, die Sie vielleicht mit irgendwem zu klären haben. Ich habe inzwischen anonyme Briefe bekommen, wo mir Auszüge aus den Rissen reingelegt wurden, wo drinstand, das war noch der Originalriss, dass dort Laugenzutritte waren aus dem Bereich dieses standwassergefährdeten Bereichs. Da kam vieles zusammen. Aber ich bitte doch einfach, es nicht so abzutun unter dem Motto, ich habe da mal mit jemandem schlechte Erfahrungen gemacht, also ist das alles Mist. Es geht hier um wirklich vorhandene Gutachten. Wir stellen es ins Netz, Sie können sich das ansehen. Sie können sich auch die Gutachten ansehen, und dann können Sie das bewerten. Ich habe auch nicht gesagt, dass die TLUG im Auftrag von Kali + Salz gehandelt hätte. Ich weiß nicht, was Sie die ganze Zeit mit Kali + Salz wollen? Wir haben in unserem Antrag stehen, dass wir von Kali + Salz unabhängige Untersuchungen wollen aus einem einfachen Grund. Diejenigen, die nämlich in
der Region im Moment am meisten untersuchen, das ist Kali + Salz. Jede Woche sind die an den Bohrungen und nehmen Proben. Ich weiß nicht warum, ich vermute etwas, aber ich weiß nicht warum. Ich möchte, dass das Land sich selber eine Meinung bildet in dieser Frage, deshalb diese Forderung nach unabhängigen Untersuchungen, unabhängig von Kali + Salz. Ich habe auch nicht gesagt, dass die TLUG-Kollegen nun mutwillig etwas Falsches gesagt haben, ich habe nur gesagt, ich verstehe nicht, wieso man oberflächennahe Grundwasserproben mit Grundwasserproben im Plattendolomit vergleicht und daraus die Schlussfolgerung ableitet, dass der Erdfall nichts damit zu tun hat. Vielleicht kann uns das erklärt werden, dann sind wir vielleicht näher beieinander, das mag sein.
Herr Kollege Kummer, stehen Sie wirklich zu der Aussage, die Sie hier im Hohen Haus machen, dass Sie der Meinung sind, dass es keine Untersuchung gibt, die unabhängig von Kali + Salz stattgefunden hat?
Herr Weber, das habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt, wir wollen von Kali + Salz unabhängige Untersuchungen, weil zurzeit die Kali-Industrie dort zwar massiv probt, ich aber nicht weiß warum, und das hat nichts mit dem Erdfall zu tun. Das hat im Moment nichts mit dem Erdfall zu tun und dass die TLUG seit 2005 dort keine Proben mehr entnommen hat, sondern der Erdfallverein, das ist doch auch merkwürdig.
Vielen herzlichen Dank. Ich frage, gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Kann ich davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen zu Nummer 1 des Antrags erfüllt ist, oder erhebt sich Widerspruch? Das ist auch nicht der Fall. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung zu den Nummern 2 und 3 des Antrags. Wird Ausschussüberweisung beantragt? Das ist auch nicht der Fall.
Damit kommen wir zur Abstimmung über die Nummern 2 und 3 des Antrags der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 5/632. Ich frage, wer stimmt für den Antrag, den bitte ich jetzt um das Handzeichen.
Danke schön. Die Gegenprobe? Danke schön. Enthaltungen? Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Wir beginnen morgen mit der 16. Plenarsitzung. Gemäß einer Verabredung im Ältestenrat wird nach 19.00 Uhr kein weiterer Tagesordnungspunkt aufgerufen für heute. Ich darf Sie aber alle sehr herzlich einladen zum parlamentarischen Abend des Handwerkstages, die sich sehr rauf regen Zuspruch freuen. Wir beginnen morgen 9.00 Uhr. Vielen herzlichen Dank! Ich schließe diese Sitzung.