Frau Marx, ich habe gesagt, dass die Versicherungen - wir haben mit Versicherungsvertretern gesprochen - uns bisher deutlich gemacht haben, sie lehnen die Haftung ab. Sie lehnen es ab zu zahlen, weil sie hier kein rein natürliches Ereignis sehen.
Frau Wolf hat vorhin in ihren Ausführungen darauf hingewiesen, dass wir es den Menschen nicht zumuten können, sich bis in die obersten Gerichte durchzuklagen, weil sie dann inzwischen gestorben sind.
Es ist von der Kali-Industrie genau an diesen Stellen früher versenkt worden, wo wir die Abbrüche hatten im Gestein, weil es sich dort leicht versenken ließ. Die Versenkstelle Kaiseroda 2, da hat man
noch 250 m Tiefe Plattendolomit und die Versenkstelle Kaiseroda 6 mit 130 m. Genau diese Knickstellen im Plattendolomit sind genutzt worden.
In Tiefenort in der Rasenmühle ist der Plattendolomit nur noch 90 m tief. Er ist von geringer Stärke. Seit 1935 gibt es dort Austritte von versenkten Abwässern nach oben und nach unten. Dadurch werden die Salzreste ausgelaugt. Es kommt zur Hohlraumbildung. Die Verhältnisse dort decken sich mit der Stelle, wo der Erdfall stattgefunden hat in der Frankensteinstraße.
Gleich. Auch das kann man dem Abschlussgutachten der TLUG von 2005 entnehmen. Da ist nämlich die geologische Schichtung in dem Bereich des Erdfalls mal dargestellt. Bitte, Frau Mühlbauer.
Herr Kummer, ich schätze wirklich Ihre sehr ergiebige, sehr effektive Arbeit, die Sie, glaube ich, in das Jahr 1952 zurückgeführt hat. Aber ich möchte doch heute eins fragen: Sind Sie als Gutachter qualifiziert, weil Sie hier Tatsachen in der Öffentlichkeit darstellen? Ich habe in Ihrer Qualifizierung nicht gelesen, dass Sie - außer dass wir gemeinsam am Runden Tisch saßen und uns dort qualifizieren konnten - tatsächlich in der Lage sind, solche schwerwiegenden fachlichen Zusammensetzungen als Tatsachen hier in den öffentlichen Raum zu stellen?
Frau Mühlbauer, ich habe hier vorhandene, öffentlich zugängliche Gutachten von Menschen, die auch für dieses Land gearbeitet haben, von Geologen, von Professoren, von Mitarbeitern der Landesanstalt für Umwelt und Geologie zitiert. Ich glaube, diese Menschen können ihre Arbeit machen.
Sie haben Gutachten zitiert, Sie haben aber Schlussfolgerungen getroffen. Ist dieses richtig so, Herr Kummer?
Ich werde diese Rede, die ich hier gehalten habe, ins Internet stellen. Sie können sich das gern ansehen, Sie können sich die Unterlagen beischaffen und Sie können sich darüber informieren.
Das biete ich Ihnen gern an und dann können wir uns wirklich noch mal in Ruhe unterhalten, ob die Aussage, dass hier alles nur natürlich ist, vom Minister zutreffend ist. Ich sage Ihnen, nach der Sichtung dieser Unterlagen ist meine Auffassung, dass sich hier nichts mehr als natürlich darstellt.
Meine Damen und Herren, 1954 erwähnte schon der Jenaer Professor Deubel die zum Teil unter Tiefenort liegende und von versenkten Kaliabwässern überquellende Auslaugungssenke. Sie ist auch im Risswerk der Grube Merkers von 1991 als standwassergefährdeter Bereich markiert. Die Abwasser wurden nämlich beim Vortrieb der sogenannten Jüdenstrecke, die bis 500 Meter an Tiefenort heranreicht, schon zum Problem der Kali-Industrie. Herr Minister, da widerspreche ich Ihren Aussagen. Sie hatten gesagt, man hat aufgehört, bevor man in diesen standwassergefährdeten Bereich kam. Das stimmt nicht. Wir haben Zeugenaussagen, die sagten, dass der Vortrieb so weit erfolgte, bis Wasser bereits eintrat. Man hat das dann zum Stoppen gebracht. Man hat drei Sicherheitstore angelegt, um schnell zumauern zu können für den Fall, es kommt noch mehr Wasser. Inzwischen ist im Jahr 1999 mit Geldern des Kalialtlastenvertrages diese Strecke verwahrt worden. Warum ist denn da das Land in Haftung gegangen, wenn denn dort alles rein natürlich ist? Warum haben wir die Altlastengelder dafür zur Verfügung gestellt, Herr Minister? Das verstehe ich nicht.
senmühle und die Bohrung Kaiseroda 6. Die hat man 2004 noch beprobt und hat bei dieser Beprobung, 2004 noch, Kaliabwässer nachgewiesen, in den damaligen Versenkbohrungen, wo seit 40 Jahren nicht mehr versenkt wird.
Dann kann die Nachfrage kommen. Wie gesagt, in diesen beiden Bohrungen, wo früher versenkt wurde, konnte 2004 noch Kaliabwasser nachgewiesen werden. Es ist noch da, in über 200 Meter Tiefe. Diese aus dem Plattendolomit stammenden Messergebnisse werden dann merkwürdigerweise im Gutachten der TLUG mit oberflächennahen Beprobungen um den Erdfall verglichen, Beprobungen maximal 56 Meter tief. Deutlich oberhalb des Plattendolomits, der dort bei 90 Metern Tiefe ansteht. Wie ich dort vergleichbare Ergebnisse erzielen will, das ist mir schleierhaft. Wenn ich oberflächennah Beprobungen durchführe, muss ich mich nicht wundern, wenn ich keine Kaliabwässer finde. Sie sind zu dieser Zeit nicht mehr vorhanden, weil die letzten Versenkungen schon viele Jahre her sind. Die TLUG schlussfolgert aber daraus, dass der Erdfall nichts mit den Kaliabwässern zu tun hat. Sie macht sich jedoch nicht die Mühe, an den eigentlichen Ausgangspunkt des Erdfalls in 200 bis 250 Meter Tiefe, den der Minister vorhin auch genannt hat, zu gehen und dort Wasserproben zu nehmen. Das verstehe ich nicht, meine Damen und Herren. Das macht mich skeptisch, was das Ergebnis dieses Abschlussberichts betrifft. Denn nur darauf fußt das Ergebnis, dass die Kalilaugen nicht zum Erdfall beigetragen haben, dass man oberflächennahe Gewässer untersucht und sagt, da finde ich keine Kaliendlauge. Ich habe sie zwei Kilometer entfernt in den Versenkbohrungen noch heute anstehen im Plattendolomit. Das ist auch nachgewiesen. Nun erklären Sie mir doch mal, warum ich nicht am Erdfallort in die richtige Tiefe gehe?
Meine Damen und Herren, dass die Bohrungen eine Gefahr darstellen, hat die BVS 1995 erkannt. Sie hat sie 1995 verwahrt auf Kosten der öffentlichen Hand. Warum, wenn alles da unten rein natürlich ist und keine Gefahr davon ausgegangen wäre? Viel
leicht können Sie uns das auch erklären? Warum haftet das Land dort, wo es um Bergbausicherheit geht, warum haftet das Land nicht dort, wo Bürger betroffen sind, wo Menschen gefährdet sind.
Die Tiefenorter Bürger haben auch einen Anspruch auf Anerkennung von Bergbauschäden. Das gehört zur Haftung des Landes dazu. Wir brauchen eine Haftung des Landes und keine gönnerhafte Entschädigung in lächerlicher Höhe.
Meine Damen und Herren, wir stellen die Unterlagen zur Verfügung. Sie sind im Netz einsehbar. Sie können sich gern damit beschäftigen und vielleicht kommen Sie dann auch zu dem Ergebnis, dass hier nicht alles so einfach zu erklären ist, wie das der Minister vorhin tat.
Herr Kummer, Sie haben uns sehr ausführlich die Umweltsünden der 50er- und 60er-Jahre klargemacht. Glauben Sie nicht, dass man von Ihrer Partei, die nun die direkte Nachfolge der SED sind,
die diese Umweltsünden mit zu verantworten hat, ein Wort der Entschuldigung angebrachter wäre, als dieses wirklich tragische Ereignis hier polemisch zu verkaufen? Glauben Sie nicht, dass das angebrachter wäre?
Herr Eckardt, ich sage Ihnen glasklar, die Kali-Industrie der DDR hat Umweltschweinereien begangen. Sie hat es erkannt. Sie hat 1961 aufgehört, zu versenken. Ich wäre dankbar, wenn Kali + Salz heute genau so klar bei erkannter Problemlage handeln würde in den Bereichen, wo sie noch versenken. Aber ich sage Ihnen, da gebe ich Ihnen recht, das, was die Kali-Industrie hier getan hat, war Umweltfrevel, das allerdings nicht erst seit DDR-Zeiten, sondern schon seit Beginn des Kalibergbaus 1890.
Vielen Dank, Herr Kummer. Es hat sich jetzt zu Wort gemeldet der Abgeordnete Primas von der CDUFraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich will es kurz machen, Herr Kummer, Sie hatten sicher eine Vollmacht der Geschädigten, um mit der Versicherung zu reden?
Sie hatten eine Vollmacht der Geschädigten, um mit der Versicherung zu reden und deshalb wissen Sie, dass die Versicherung nicht zahlt und breiten das hier aus? Davon gehe ich jetzt aus, denn anders könnten Sie so etwas ja nicht machen.