(Zwischenruf Höhn, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie: Siehst du mal, wie ich heute zu euch bin.)
Gut, also kurz und gut. Es wäre vielleicht auch sinnvoll gewesen, ich will es nur stichpunktartig nennen, wenn wir eine Lösung für sinkende Börsenpreise und steigende Strompreise hätten, dass wir das Thema „Speicher“ schon mit einer gewissen Vorschau angehen, wie wir die handhaben wollen. Wir haben jetzt große Diskussionen, zum Beispiel zum Pumpspeicherwerk. Dort wird immer nach der Effektivität gefragt. Die kann man natürlich auf Basis der jetzigen kaufmännischen Voraussetzungen schlecht berechnen, weil wir dort umdenken müssen.
(Zwischenruf Höhn, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie: Es ist noch schlim- mer, nach volkswirtschaftlichen …)
Ja, ja, es ist alles okay. Aber wir müssen umdenken. Wenn wir den Speicher nur eine Woche im Jahr brauchen, dann brauchen wir ihn eben. Dann muss er bezahlt werden. Punkt! Sonst bricht das ganze System zusammen, das muss man klarmachen.
(Zwischenruf Höhn, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie: Da gebe ich Ihnen ausdrücklich recht, ausdrücklich recht.)
Da müssen wir, sage ich mal, vorbeugend und vorausschauend schon daran arbeiten, dass solche Dinge laufen. Ich bleibe trotzdem dabei, es sind große Reformen notwendig, Herr Minister. Das nächste Mal bitte etwas mehr. Danke.
So, das war jetzt 1 Minute im Zwiegespräch. Ich rufe als nächsten Redner für die CDU-Fraktion den Abgeordneten Primas auf.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Stellungnahme der Landesregierung zum Referentenentwurf war allumfänglich. Dafür möchte ich noch mal herzlich danken. Dank an die Landesregierung, das war wichtig. Dass die Notwendigkeit der Novellierung des EEG bestand, darüber sind wir uns alle einig. Ob die Maßnahmen tatsächlich zu einer Dämpfung der EEG-Umlage führen, bleibt abzuwarten. Ich möchte mich zu den Regelungen des gestern beschlossenen Gesetzentwurfs durch das Bundeskabinett zur Bioenergie äußern. Eine vertiefte Prüfung des Gesetzestextes ist aus Zeitgründen natürlich noch nicht möglich gewesen, aber einige Dinge sind doch ersichtlich. Sehr positiv ist aus meiner Sicht zu bewerten, dass bestehende Biogasanlagen mit Blick auf die Zukunft und Entwicklungsmöglichkeiten erhalten bleiben. Das halte ich für ganz wichtig. Ihre Erweiterung zum Zweck der Flexibilisierung wird zum einen nicht auf den Ausbaukorridor angerechnet, allerdings wurde hierfür ein eigener Korridor eingeführt. Zum anderen wird die Flexibilitätsprämie in der bisherigen Höhe gewährt. Die ersten Gesetzentwürfe sahen hier noch eine komplett andere Regelung vor. Insofern ist dies ein Erfolg unserer Einwendungen, der allerdings durch die Aufnahme neuer Einschränkungen nun wieder nachverhandelt werden müsste. Jetzt kommt es darauf an, dass möglichst viele Biogasanlagenbetreiber ihre Anlagen so ertüchtigen, dass das Pfund Bioenergie, nämlich die flexible Stromeinspeisung noch besser zum Tragen kommt und damit die Legitimation der Bioenergie untermauert wird. Hier sehe ich die Interessenverbände, Bauernverband, Fachbereich Bio, auch meinen Fachbeirat Nachwachsende Rohstoffe, die TLL und die Thüringer Bioenergie-Beratung, in der Pflicht, das
Womit können wir, meine Damen und Herren, nicht zufrieden sein? Absolut unbefriedigend für mich ist, dass die Stichtagsregelung, ein Vertrauensschutz für die derzeit in Planung und Bau befindlichen Projekte, für die aber eine Inbetriebnahme bis zum 31.07.2014 nicht möglich ist, noch nicht durchgesetzt werden konnte. Hier sind die realistischen Umsetzungszeiträume für derartige Projekte komplett unberücksichtigt geblieben. Vertrauensschutz ist im Hinblick auf künftige Investitionsentscheidungen aber ein hohes Gut, das nicht leichtfertig geopfert werden darf. Im Gesetzgebungsverfahren sollte deshalb der Versuch unternommen werden, die derzeitige Regelung zu korrigieren.
Unverständlich ist ebenfalls, dass für Biogasanlagen nur noch eine Grundvergütung gewährt werden soll. Eine Einsatzstoffvergütung auch für die aus ökologischen Gründen wünschenswerten Energiepflanzen soll es zukünftig nicht mehr geben. Das bedeutet aus meiner Sicht zumindest zweierlei. Erstens: Der Anbau alternativer Energiepflanzen wird nicht mehr stattfinden. Damit ist die bisher gelaufene Forschung und Entwicklung und Etablierung dieser Pflanzen aus meiner Sicht hinfällig. Zweitens: Solche Biogasanlagen werden unter den Bedingungen des EEG 14 und unter Berücksichtigung der derzeit wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft (Agrarpreise) nicht mehr realisiert werden; es werden keine mehr gebaut. Fazit: Die Bioenergie ist gerade in Thüringen ein wichtiger Bestandteil des Energiemixes und eine wichtige Säule auch für die Landwirtschaftsunternehmen. Im Gesetzgebungsverfahren sollte die Landesregierung deshalb darauf Einfluss nehmen, dass entsprechende Nachbesserungen für die Biomasse, insbesondere bei den von mir angesprochenen Punkten erreicht werden können.
Die Zahlen, die Herr Minister Höhn genannt hat, was die Biomasse anbelangt, zweifele ich allerdings an. Die sind nach meiner Sicht zu niedrig angesetzt, die sind in Thüringen wesentlich höher, diese 43 Prozent im Energieverbrauch Biomasse stimmen so nicht. Wir sind schon bei 80 Prozent des Energiemixes bei Biomasse, das ist eine andere Zahl als 43 Prozent. Darüber muss man aber noch mal reden, Herr Minister Höhn. In dem Zusammenhang möchte ich Sie noch mal herzlich bitten, in Ihrem Haus das Thema „mtm plastics“ in Niedergebra zu berücksichtigen. Dort haben wir das Recyclingunternehmen, das aus gelben Säcken, aus Plastik diese Geschichte macht.
(Zwischenruf Höhn, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie: Im Eichsfeld gibt es auch so eine.)
Die sind völlig rausgefallen aus dieser Geschichte. Herr Bütikofer war jetzt da, er hat eine ganze Seite in der Tageszeitung bekommen - aber…
Das hat mich nicht geärgert, aber das Ergebnis wird gleich null bleiben. Deswegen spreche ich den Minister an, dass wir da was Positives erreichen. Es wäre schön, denn wir sollten den Unternehmen helfen und nicht nur eine Showveranstaltung machen - was anderes war es nämlich nicht. Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Auswirkungen der EEG-Reform auf Thüringen, insbesondere im Hinblick auf die Thüringer Bürger, aber auch vor allen Dingen auf den Thüringer Mittelstand, die Thüringer Unternehmen. In unseren Augen ist die Energiewende, einer meiner Vorredner hat „schlecht gemanagt“ gesagt, ich sage, sie ist in der jetzigen Form gescheitert, denn die stetig steigenden Strompreise belasten die Menschen und die Unternehmen und das gerade auch in Thüringen. Wir wissen, wir haben mit die höchsten Strompreise.
Beim Strom bleibend: Der Industriestrom in Deutschland, in Thüringen liegt 19/20 Prozent über dem EU-Durchschnitt. Wir sind doppelt so hoch wie die USA und damit haben wir einen signifikanten Wettbewerbsnachteil. Dieser Wettbewerbsnachteil gefährdet unsere Arbeitsplätze und damit auch den Wohlstand und letztlich die Zukunft unseres Landes.
Herr Höhn, ich denke, bei der Betrachtung der Energiewende ist eins wichtig, und zwar, dass wir nicht nur den Stromverbrauch betrachten, sondern den Verbrauch an Primärenergie und damit den Anteil der Erneuerbaren an dieser Verbrauchsleistung und der ist in den letzten Jahren kaum gestiegen. Gestiegen ist nur eines und das ist die EEG-Umlage, inzwischen auf 22/23 Mrd. €. Keiner weiß, wie es weitergeht, das will aber heißen, wie schnell es weiter nach oben geht. Eines ist sicher und davon hat sich die Bundesregierung, die rot-schwarze Bundesregierung Berlin, verabschiedet: Es wird keine Entlastung der Bürger geben. Die Subventionitis geht weiter. Dringende und notwendige Umstellungen sind nicht passiert. Die Novelle, die gestern im
(Zwischenruf Höhn, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie: Ihr habt es ja gar nicht hingekriegt.)
Herr Höhn, das ist immer derselbe Vorwurf, der kommt. Ich bin aber erkennbar nicht Herr Rösler. Insofern können wir als FDP-Fraktion hier unsere politische Auffassung äußern und uns in die Diskussion einbringen. Deshalb nochmals: So wird es nicht funktionieren!
Der unsinnige Mechanismus an der Strombörse bleibt bestehen und damit immer das weitere Auseinanderdriften zwischen privaten Strompreisen und den Preisen, die auf den Märkten erzielbar sind. Die Strompreise, mit denen teilweise das Ausland bedient wird, Strom, den wir dann teuer zurückkaufen müssen - all das sind unsinnige Tatbestände, die auch Sie uns vorgeworfen haben, solange die FDP in Berlin mitregiert hat. Aber jetzt, wo Sie in der Macht sind, wo Sie die Verantwortung haben, ist auch nichts passiert.
Dieser seltsame Kompromiss, den Herr Gabriel mit den Bundesländern erzielt hat und für den er sich hat feiern lassen - schön wenn man dann mal eine Nacht miteinander verbringt und sich nicht streitet -, aber der Bürger zahlt am Ende, und das sind Berechnungen des Wirtschaftsministeriums in Berlin, 10 Mrd. € drauf. Solange wir weiter mit 16 Energiewenden der Länder und einer des Bundes, also insgesamt 17, agieren werden, ist das Projekt zum Scheitern verurteilt. Dieser Kompromiss, so Berechnungen der Fachverbände, wird die EEG-Umlage um weitere 1,5 Cent netto steigen lassen. Das ist eine Vereinbarung zulasten Dritter, zulasten der Stromkunden. Eine weitere Steigerung um 25 Prozent ist nicht hinnehmbar.
Auch unsere Landesregierung hat hier einen vielstimmigen Kanon. Der eine will Stromtrassen, haben wir heute gelesen, die Ministerpräsidentin will sie nicht. Die einen wollen Pumpspeicherwerke Herr Adams, da sind Sie ganz leise -, die anderen lehnen sie ab, wir übrigens auch. Also hier ist vielleicht viel Wahlkampf, viel Streit in der Koalition,
aber eine Strategie für die Energiewende, für eine gestaltbare Energiewende, ist nicht vorhanden. Herr Hellmann hat es gesagt, wenn wir so weitermachen, brauchen wir erstens bis zur Abkehr von fossilen Brennstoffen weitere 100 Jahre. Bis dahin
hat uns das Klima eingeholt, damit haben wir die Katastrophe und Deutschland, das habe ich schon gesagt, hat seine Wettbewerbsfähigkeit verloren also auf beiden Feldern kein Erfolg. Die Grünen, ganz populär mit der Forderung einheitlicher Bundesnetzentgelte - klingt erst einmal schön, wird aber dazu führen, wenn der Westen den Aufholprozess nachvollziehen muss und auch seine Netze auf Vordermann, auf modernen Stand bringt, werden wir, Thüringen, doppelt zahlen. Das tun wir heute schon. Ein kurzsichtiger und wenig intelligenter Vorschlag.
Wie oft haben wir die Forderung auch von der politischen Konkurrenz gehört - Herr Weber wurde nicht müde, der andere ist ja nicht mehr da, der macht Europawahlkampf -, dass wir rausmüssen aus den Befreiungstatbeständen. Wir haben immer davor gewarnt, gerade Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen. Gut, dass jetzt die EU zugestimmt hat, dass wir nicht weiter an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Aber Sie, meine Herren, haben permanent gefordert, dass wir dort aussteigen. Die Grünen wollten es komplett streichen, auch Herr Adams, Sie erinnern sich bitte. Gott sei Dank passiert dies nicht, so dass wir wenigstens in diesen Bereichen unsere Wettbewerbsfähigkeit behalten können. Nach 14 Jahren EEG - es wurde begonnen als Förderung von neuen Technologien, da hat es noch Sinn gemacht -, ist es zu einem Milliardengrab verkommen, was weitaus teurer ist. Der vormalige Umweltminister hat es bis zu einer Billion hochgerechnet. Mal sehen, wo wir landen, wenn wir so weitermachen. Das führt einfach in die Irre. Für die erneuerbaren Energien und insbesondere - das gilt eben nicht für die Biomasse, die ist grundlastfähig und insofern für Thüringen, aber auch für die ganze Republik oder für die ganzen Erneuerbaren ein wichtiger Faktor, ein wichtiger Teil -, für die nicht grundlastfähigen erneuerbaren Energien brauchen wir einen Stopp. Sie müssen marktfähig werden, Sie können sie nicht weiter subventionieren, erst recht nicht, wenn wir den Netzausbau und den Speicherausbau weder synchronisieren noch in den Griff kriegen. Es führt in die Irre und insofern folgen wir dem Ansatz des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. EEG aussetzen in der jetzigen Form, neu überdenken, keine mutlosen, wirkungslosen Reförmchen, sondern etwas, was gefordert ist, bezahlbare, sichere und wettbewerbsfähige Energieversorgung für die Bürger Thüringens, für den Thüringer Mittelstand, für Deutschland und bitte keine weiteren grünen, linken oder schwarz-roten Utopien
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kemmerich, wenn man Ihre Rede noch um die Frage ergänzt, weg mit den Erneuerbaren und hin zu konventionellen, zu atmosphärenzerstörenden Produzenten, zur Kernenergie, dann ist die völlig ist richtig. Wenn Sie aber tatsächlich das ernst meinen, was Sie auf anderen Veranstaltungen immer wieder betonen, dass die Energiewende ein Herzanliegen auch der Freiliberalen ist, dann wird es schon ein wenig schwieriger mit den Inhalten, die Sie vorgetragen haben. Sie sprechen immer wieder von der Abschaffung der EEGUmlage. Sie verschweigen aber dabei, dass das tatsächlich an der Kostenschraube überhaupt nichts ändert, weil die Anlagen, die üppige Einspeisevergütungen - im Übrigen zu Recht üppige Einspeisevergütungen - haben, schon längst stehen
und eine über 20 Jahre garantierte Einspeisevergütungsgrößenordnung haben, an der Sie im Übrigen in den letzten vier Jahren in der Regierung im Bund auch nichts verändert haben. Von daher muss Ihnen doch klar sein, dass Sie an der tatsächlichen EEG-Umlageschraube über die Forderung, die Sie aufstellen, nichts ändern.
Darüber hinaus, wenn Sie das Papier gelesen hätten und die aktuelle Debatte, dann würden Sie feststellen, dass ab 2017 die Einspeisevergütung abgeschafft ist, nämlich dann, wenn die Erneuerbaren keine weiteren Subventionierungen und Unterstützungen brauchen. Sie sind doch diejenigen, die immer wieder einfordern, dass die Industrie Planungssicherheit braucht, dass letztendlich der Gesetzgeber in der Pflicht ist, die Grundlage für Geschäftsmodelle aufrechtzuerhalten.
Lassen Sie mich, meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, noch mal einen anderen Aspekt hineinbringen. Es gibt durchaus Länder in der Bundesrepublik Deutschland, die im Saldo, wenn man die EEG-Umlage dem gegenrechnet, was an Umsätzen und an tatsächlichen Einnahmen in den Ländern verbleibt, im Plusbereich unterwegs sind. Es gibt durchaus Länder, die mehr Wertschöpfung über Erneuerbare generieren als sie an EEG-Umlagen abführen müssen. Da gehört Thüringen nun mal nicht dazu. Der Grund dafür, den haben wir hier im Haus schon öfter diskutiert. Im Übrigen hat gerade aktuell eine Rechtsprechung stattgefunden, die deutlich gemacht hat, wovor wir immer gewarnt haben, nämlich da, wo die Regionalplanung beim Ausbau von Windkraft versagt hat,
sind jetzt die Landratsämter verpflichtet, Einzelentscheidungen zu machen. Da gibt es keinen koordinierten Ausbau der erneuerbaren Energien. Das kann weder im Sinne der Landespolitik noch im Sinne der Kommunalpolitik sein. Das sagt Ihnen im Übrigen jedes starke Land im Bereich der erneuerbaren Energien. Jede starke Region sagt, die Grundvoraussetzung ist, dass wir planerisch in der Lage sind, Standorte so zu entwickeln, dass alle Faktoren, Menschen, Natur, Umwelt, Landschaftsbild, damit einhergehen können. Da, wo sie das nicht können, wo sie Einzelfallentscheidungen machen, wo sich tatsächlich Investoren in irgendwelche Standorte reinklagen müssen, weil die Regionalplanung versagt hat, dort ist Wildwuchs, dort ist Kritik, dort ist fehlende Akzeptanz in der Bevölkerung.
Lassen Sie mich noch zwei Sätze zu den Inhalten der EEG-Novelle sagen. Der Minister hat es schon deutlich gesagt, wir haben auch hier in Thüringen im Rahmen der Sprecherkonferenz der sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen aus Bund und Ländern, die hier im Hause auf Einladung meiner Fraktion stattgefunden hat, einige Punkte festgehalten und auch in Richtung Berlin transportiert, die wir für veränderungswürdig gehalten haben. Alle diese Punkte sind erfüllt worden. Das heißt, wir haben es tatsächlich geschafft. Das ist auch ein Verdienst des moderierten Prozesses von Sigmar Gabriel, der letztendlich den Fachdiskussionsprozess vorangestellt hat, während viele ihn schon beim ersten Vorschlag verunglimpft haben, bei einem sehr mutigen Vorschlag. Ein Projekt, an das sich SchwarzGelb über viele Jahre gar nicht herangetraut hat, das Thema immer wieder in Sonntagsreden besungen hat, aber niemand hat tatsächlich einen solchen Prozess angefangen. Es ist doch einiges passiert, was wir für sinnvoll halten. Ich spreche von den Eigenverbrauchsregelungen. Über die Höhe der Bagatellgrenzen muss man noch diskutieren. Das muss tatsächlich so gestaltet werden, dass wir viele Bürgerprojekte durchbekommen. Da reden wir über den Korridor, der ist viel gescholten auch vonseiten der Grünen. Es gibt kein Jahr, in dem wir deutlich über 2,5 Gigawatt im Zubau gelegen haben, deswegen ist der Korridor auch nicht tatsächlich eine Falle. Wir reden über die Solarenergie, da war der Korridor nicht Bestandteil der Debatte. Wir reden über Offshore-Windenergie, da gibt es jetzt einen zusätzlichen Ausbaupuffer, damit wir tatsächlich aufgrund der vielen technischen Schwierigkeiten - Sie wissen, es gibt teilweise Monate, in denen nur zwei Tage auf hoher See transportiert werden kann, wo nur zwei Tage bleiben, um tatsächlich Anlagen in Betrieb zu nehmen oder bestimmte Teile zu liefern, und dass es sehr viele technische Schwierigkeiten von der Planung bis zur Inbetriebnahme gibt -, da gibt es einen weiteren Puffer, der es uns ermöglicht, tatsächlich die Ausbauziele zu erreichen. Wir reden davon - das haben wir hier im