Bei allen Verhandlungen zu solchen Freihandelsabkommen kommt es immer zu Kompromissen nach dem Recht des Stärkeren. Das bedeutet, dass wir, wenn wir, also die EU und Deutschland, mit unseren Exportgütern, zum Beispiel mit Automobilen und Maschinen, weiter den amerikanischen Markt bedienen wollen, auch Produkte zum Beispiel aus der Landwirtschaft hereinlassen müssen, auch wenn diese unseren Standards nicht entsprechen. Da kommt es dann schnell zu einem Ausspielen eines Wirtschaftsbereiches gegen einen anderen. Dann kommt es darauf an, welcher Wirtschaftsbereich machtpolitisch oder volkswirtschaftlich stärker ist oder stärker gesehen wird. Ein solches Ausspielen lehnt die Linke ab und Handelsbeziehungen, die so ausgehandelt wurden, unterstützen wir nicht,
denn sie haben mit Fair Trade nicht das Geringste zu tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen, von der Transatlantic Trade and Investment Partnership, also dem TTIP, könnten sowohl die EU als auch die USA profitieren. Das hat auch Frau Scheerschmidt nochmals ausgeführt. Ja, habe ich gestern bei der Bundestagsdebatte gehört, ich weiß nur nicht mehr, von welchem Minister, ja, Deutschland hat von der Globalisierung profitiert. Aber wer hat denn in Deutschland von der Globalisierung profitiert? Das waren doch die Konzerne, die Exportwirtschaft, das waren doch nicht die Leute, die zum Beispiel in der Landwirtschaft oder im Dienstleistungssektor arbeiten. Jetzt steht der Mindestlohn am Horizont, ein mickriger Mindestlohn von 8,50 €. Da zu sagen, Deutschland hat von der Globalisierung profitiert, ist auch eine Verallgemeinerung.
Also vom TTIP könnten sowohl die EU als auch die USA profitieren, so sieht das die Bundeskanzlerin Merkel und so sieht das natürlich auch der Chefunterhändler der USA, Mullaney. Er wurde kürzlich in der „Wiener Zeitung“ zitiert - und das möchte ich hier sagen, mit Ihrer Genehmigung - mit der Aussage, dass das TTIP keine Senkung von Umwelt- und Sozialstandards bringen würde, denn man orientiere sich an den Regelungen der WTO, aber es gehe darum, unnötige Unterschiede bei Vorschriften zu harmonisieren. Aber was sind denn unnötige Unterschiede und wer definiert, was nötig oder unnötig ist?
Da möchte ich jetzt noch einmal auf die Aussage von Frau Hitzing kommen, die sagt, man solle doch nicht im Vorfeld eines Abkommens das alles in Frage stellen und diskutieren. Ja, da frage ich Sie von der FDP-Fraktion: Sollen wir es denn im Nachgang machen, wenn alles beschlossen ist?
Was ist nötig oder unnötig? In den USA ist zum Beispiel der Zusatz von Wachstumshormonen im Futter der Nutztiere erlaubt, obwohl es genügend wissenschaftliche Erkenntnisse gibt, dass dieses sogenannte Hormonfleisch gesundheitsgefährdend für Verbraucherinnen und Verbraucher ist. Daher ist das in der EU verboten, auch der Import verboten,
Herr Augsten hat es vorher ausgeführt, dass das gar nicht so einfach ist, das nicht importieren zu lassen. Die Amerikaner hingegen, so scheint es, haben mehrheitlich gar nichts dagegen, solches Fleisch zu verzehren. Ich befürchte aber, dass die amerikanische Bevölkerung mehrheitlich überhaupt nicht weiß, was für Fleisch sie da isst. Ähnlich sieht es mit der Gentechnik aus. Es gibt zum Beispiel in den Nordatlantischen Staaten eigentlich keine Soja mehr, die nicht gentechnisch verändert ist.
Und Soja ist fast in allen Produkten enthalten, vom Müsliriegel bis zur Tütensuppe. Hähnchen werden nach dem Schlachten durch eine Chlorlösung gezogen, um Keime abzutöten. Dass dadurch auch Rückstände von Chlor auf den Hähnchen verbleiben, was dann negative Auswirkungen auf die natürliche Bakterienflora im Verdauungssystem des Menschen haben kann, ist den Verantwortlichen in den USA offenbar nicht wichtig. Da wird dann eben abgewogen. Und mehr noch, so eine Maßnahme wie das Chlorbaden erlaubt auch einen laxeren Umgang mit der Hygiene vor und beim Schlachtvorgang, weil Verschmutzungen später mit der chemischen Keule bekämpft werden. Die Aufzählung der niedrigeren Standards ließe sich verlängern mit Klonfleisch, chemischen Zusätzen in Bier und Brot und so weiter, und so weiter. Auch Fracking könnte von multinationalen Konzernen aufgrund der Vereinbarungen im Rahmen von TTIP hier verstärkt durchgedrückt werden. Da hilft eine Diskussion über unsere Abhängigkeit vom Gas aus Russland, wie sie aktuell durch die Krim-Krise aufgekommen ist, nicht weiter, sondern macht Fracking für die Konzerne in der EU noch attraktiver. Wenn man all diese Bereiche aus Landwirtschaft und Umwelt anschaut, dann ist es gut, dass in Europa massiver Widerstand gegen TTIP aufkommt.
Wissen Sie, ich weiß immer nicht, wie ich Ihre unqualifizierten Aussagen hier werten soll. Ich rede zum Thema,
Es ist gut, dass es diesen Widerstand gibt, den müssen auch Sie zur Kenntnis nehmen, und die Linke unterstützt diesen Widerstand,
wie ausgeführt - ich sage es Ihnen jetzt, warum -, grundsätzlich gegen diese Art der Verhandlungen sind, die völlig ohne die Mitwirkung der demokratisch gewählten Vertreter der Bevölkerung und ohne Bürgerrechtsgruppen und Umwelt- und Bauernverbände stattfinden. Und zweitens, weil wir dafür kämpfen, dass Standards zum Beispiel in der Landwirtschaft und für die Umwelt oder auch für Arbeitnehmer nicht verringert werden, und zwar nicht deswegen verringert werden, weil sie von Konzernlobbyisten als unnötig deklariert werden. Im Gegenteil, wir setzen uns ein für eine weltweite Erhöhung solcher Standards in der Landwirtschaft, in der Umwelt und im Sozialbereich, weil wir wollen, dass es Fairtrade-System gibt, und das wollen wir auch in einem Fairtrade-System verankern, das auf Wirtschaftsdemokratie aufbaut.
Ich will gar nicht, dass mir jemand gehorcht, sondern ich will zum Nachdenken anregen und ich will, dass die Menschen informiert sind und auf informierter Basis eine Entscheidung treffen und sich engagieren. Es geht nicht darum, wer wem gehorcht, sondern es geht darum, dass die Menschen entscheiden können, was sie betrifft. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Dr. ScheringerWright. Es gibt eine weitere Wortmeldung des Abgeordneten Uwe Barth für die FDP-Fraktion. Frau Mühlbauer, ich nehme Sie mit auf die Redeliste.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Frau Scheringer-Wright, Ihr Beitrag hat mich an meine Studienzeit erinnert, da gab es ein Fach, das hieß Marxismus-Leninismus; die Vorträge dort waren ähnlich.
Sie müssen jetzt mitleiden, Herr Minister, da müssen Sie jetzt durch. Die waren ähnlich geprägt von Feindbildern,
von klassischer Schwarz-Weiß-Malerei und von Gut und Böse. Und die Guten, das waren immer die, die vorn standen und uns armen Studenten die Welt erklärt haben, so wie Sie das eben mit uns gemacht haben. Globalisierung ist böse, der böse Kapitalismus ist eigentlich nur darauf bedacht, unsere Welt zu zerstören, und auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs war immer, also auf unserer Seite, war immer alles gut. So ähnlich haben Sie das gerade hier vorgetragen. Was ich mich frage und was ich Sie frage, so bei Ihrem Einsatz jetzt für die Umweltrettung quer über die Welt, nicht nur in unserem kleinen Thüringen, nicht nur in Deutschland, sondern quer über die Welt, die Sie hier gerade retten wollten: Wo ist eigentlich ihr Appell an Herrn Chávez? Schauen Sie mal, was in Venezuela los ist!
Wo ist eigentlich Ihr Appell an Ihre Genossen in Kuba, wie die mit ihrer Umwelt umgehen, wie die mit ihrer Versorgung der Bevölkerung umgehen, wie die die Interessen ihrer Bevölkerung in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen?
Dann will ich, Frau Präsidentin, noch einen Punkt sagen, weil ich derjenige gewesen bin, der vorhin die Unterbrechung beantragt hat. Ich finde es wirklich sehr bemerkenswert, dass hier die Volksvertretung tagt - und egal, was hier erzählt wird, es ist die Meinung von Volksvertretern - und die Regierung nimmt sich einfach die Freiheit, hier einen Bericht zu geben; „friss Hund oder stirb“ oder rede mal drüber, aber was ihr hier redet, das interessiert mich nicht, ich muss jetzt Lottomittel übergeben fahren.