Das haben wir genau solchen Anträgen zu verdanken, wie wir das heute hier besprochen haben. Was das Vertrauen in die Bundeskanzlerin angeht, sehr schönes Stichwort. Wenn die Bundestagsabgeordneten der CDU und der SPD entgegen dem, was wir hier im Landtag beschlossen haben, Entscheidungen zur Zulassung von dem Gentechnikmais 1507 fällen, dann sieht man schon, wie groß das Vertrauen von uns gegenüber denen sein kann, die uns auf Bundesebene vertreten.
Wenn dann ein Entwurf des Koalitionsvertrags besagt, dass der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen gestoppt oder ausgesetzt werden soll, und die Bundeskanzlerin - das ist ein Entwurf gewesen von SPD, CDU und CSU - in einem letzten Schritt entscheidet, dass diese Passage rausgenommen wird, dann ist mein Vertrauen in diese Bundesregierung, was unsere Vertretung in Brüssel angeht, nicht besonders groß ausgeprägt.
Deswegen müssen wir uns als Parlament beschäftigen, müssen der Landesregierung den Rücken stärken bei dem, was sie hier vorgetragen hat. Es ist schade, dass wir, nachdem wir so viel Einigkeit in der Sache erzielt haben - da können wir auch in den Parteien temporär oder auch in der Sache in einzelnen Punkten auseinanderliegen, das ist doch völlig selbstverständlich -, dass das dann so zerredet wird und hier der Eindruck erweckt wird, dass das kein Thema für das Parlament ist.
Ich hoffe, es wird dementsprechend gewürdigt. Wir müssen hierüber reden, gerade deshalb, weil die Landesregierung unsere Unterstützung braucht bei dem, was Frau Taubert hier vorgestellt hat. Noch einmal: Die Bundesregierung ist da kein verlässlicher Partner
(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Auch wenn die Landesregierung da ist, ist das nicht ge- sagt). - das gehört dazu, das stimmt -, weil wir gerade im letzten halben Jahr im Bereich Gentechnik, der im Freihandelsabkommen ein ganz wichtiges Thema ist, erlebt haben, wie uns die Bundesregierung im Stich gelassen hat. Deswegen hier ein Thema, deswegen hier diskutieren, entgegen dem, was Herr Mohring hier dargestellt hat. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)
Vielen herzlichen Dank, Herr Dr. Augsten. Es gibt eine weitere Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Pidde für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet wegen des unwürdigen Verfahrens, was hier in den letzten 2 Stunden abgelaufen ist.
Wir haben in der Vergangenheit, in der letzten Legislaturperiode mehr als einmal gehört, wenn ein Minister hier ist, ist die Landesregierung vertreten.
Mehr als einmal haben wir das gehört. Damals saßen wir hier auf den Oppositionsbänken. Ich finde das auch in Ordnung, weil jeder Minister für die Landesregierung sprechen kann.
Ob er der zuständige Fachminister ist oder ob er nur Dinge entgegennimmt, das ist eine andere Sache.
Das werden wir machen. Ja, wir werden das untereinander klären. Ich weiß auch nicht, ob wir das nicht generell im Ältestenrat noch einmal beraten sollen, wie mit diesen Dingen umzugehen ist. Aber, wo ich Mike Mohring recht gebe, es gehört sich auch für die Minister, dass sie trotz der Termine, die anliegen, Bundesrat und Ähnliches oder Hannover Messe, versuchen, möglichst zahlreich hier im Plenum vertreten zu sein. Das ist einfach wichtig für die Würde des Hohen Hauses. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen herzlichen Dank, Herr Dr. Pidde. Es gibt jetzt keine weitere Wortmeldung. Sehe ich das richtig? Dann frage ich, kann ich davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen zu Nummer I des Antrags und zu Nummer II.1 des Alternativantrags erfüllt ist oder erhebt sich Widerspruch? Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung zu Nummer II des Antrags. Hier wurde Ausschussüberweisung beantragt, und zwar sowohl an den Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz als auch an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit. Wir stimmen jetzt darüber ab, zunächst, ob Sie dem Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz zu Nummer II des Antrags folgen möchten. Wenn Sie dem zustimmen, bitte ich Sie jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen der FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU und der SPD. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Dann ist diese Ausschussüberweisung abgelehnt.
Dann stimmen wir ab über den Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit. Wer dieser Überweisung folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen der FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU und der SPD. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Dann ist auch diese Ausschussüberweisung abgelehnt.
Wir kommen direkt zur Abstimmung über Nummer II des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/7289, die Neufassung. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Fraktionen der SPD, der CDU und der FDP. Gibt es Stimmenthaltungen? Es gibt keine Stimmenthaltungen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung zu Nummer I und Nummer II.2 bis 6 des Alternativantrags. Wird hier Ausschussüberweisung beantragt? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir direkt zur Abstimmung über die Nummern I und II.2 bis 6 des Alternativantrags der Fraktionen der CDU und der SPD in der Drucksache 5/7509. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen der CDU und der SPD. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus der Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? Das sind die Stimmen der Fraktionen der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich angenommen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Gemäß einer Vereinbarung im Ältestenrat wird heute kein weiterer Tagesordnungspunkt aufgerufen. Wir setzen morgen fort mit der nächsten Plenarsitzung ab 9.00 Uhr hier im Plenarsaal.
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit - das soll ich noch bekannt geben - tagt morgen ab 8.30 Uhr.