tin -: „Der Meisterbrief [darf] nicht durch Maßnahmen des europäischen Binnenmarkts beeinträchtigt [werden] und [muss] erhalten [bleiben].“ Herr Kemmerich, so viel haben Sie damals in den Koalitionsvertrag nicht hineinbekommen auf Bundesebene. Ich empfehle deshalb die Lektüre. Wenn wir uns jetzt wieder Thüringen widmen, komme ich gern auf den Wunsch der FDP-Fraktion, die Einführung eines Meisterbonus auf dessen Kosten und Nutzen zu überprüfen, zurück. Dazu muss ich feststellen: Es ist offensichtlich noch nicht vielen bekannt, dass wir in Thüringen bereits jetzt viele Möglichkeiten für eine Förderung von Meisterschülern haben, allem voran natürlich das Meister-Bafög. Hierbei handelt es sich um einen gesetzlichen Rechtsanspruch. Der Maßnahmebeitrag zur Ausbildung wird dabei bis 30,5 Prozent als Zuschuss geleistet. Für den Rest kann ein zinsgünstiges Darlehen bei der KfW in Anspruch genommen werden. Auch zum Bonus gibt es bereits etwas. Bestehen Geförderte die Meisterprüfung, werden ihnen auf Antrag 25 Prozent des zu diesem Zeitpunkt noch nicht fällig gewordenen Darlehens für die Lehrgangs- und Prüfungsgebühren erlassen. Bei der Gründung oder Übernahme eines Unternehmens werden bereits ab der Einstellung oder der dauerhaften Beschäftigung eines neuen sozialversicherungspflichtigen Mitarbeiters oder eines Auszubildenden 33 Prozent des auf die Lehrgangsund Prüfungsgebühren entfallenden Restdarlehens erlassen. Bei weiteren Mitarbeitern, Auszubildenden können insgesamt maximal 66 Prozent des noch nicht fällig gewordenen Restdarlehens erlassen werden. Ob und in welchem Umfang zusätzliche Förderungen oder Boni sinnvoll sind, das werden wir auch direkt mit dem Thüringer Handwerk besprechen. In diesem Rahmen wollen wir aber auch besprechen, welche Unterstützung für das Thüringer Handwerk zukünftig maßgeschneidert ist. Ich bin an dieser Stelle, das sage ich auch ganz gern und deutlich, durchaus für so einen Meisterbonus offen. Dafür sind wir offen. Wir wollen das mit unseren Handwerkskammern genau besprechen. Wichtig ist aber auch, dass wir keine Schnellschüsse machen. Wir müssen natürlich zum einen die Kosten prüfen und genau überlegen, wie wir ein solches Programm auch finanzieren können. Es muss vor allem auch bezahlbar bleiben und darf nicht mit anderen Angeboten konkurrieren. Das wäre natürlich so eine Doppelfinanzierung oder ein Doppelangebot, was, denke ich, nicht sinnvoll ist. Sie haben das Beispiel Bayern angebracht, die am 1. September letzten Jahres diesen Meisterbonus eingeführt haben. Nach einem halben Jahr gibt es jetzt noch keine Erfolgsevaluierung bzw. Auswertung. Das macht auch, denke ich, jetzt nach einem halben Jahr noch nicht Sinn. Aber ich glaube, wir sollten uns das gut anschauen. Ich könnte mir durchaus Weiteres vorstellen, dass wir einen Meisterbonus zum Beispiel für alle Meisterabsolventen mit mindestens einem guten Abschluss prüfen, das
heißt Note 2 und besser, anstelle allen Meisterabsolventen pauschal einfach nur 1.000 € auszuhändigen, vielleicht auch einen Leistungsanreiz zu schaffen. Das wäre vielleicht auch so eine Möglichkeit, über die wir zum Beispiel jetzt zurzeit mit den Handwerkskammern sprechen.
Ich hatte bereits zu Beginn betont, dass wir uns sicher alle einig sind, dass wir den Meisterbrief als Qualitätssiegel des Handwerks schützen und die duale Ausbildung stärken wollen. Entgegen aller Panikmache sieht die EU-Kommission das inzwischen auch so. Wenn ich aus dem News-Brief der EU-Kommission vom 21. Februar 2014 zitieren darf, Frau Präsidentin, dort schreibt die EU-Kommission: „Klarstellung: EU-Kommission will den Meisterbrief nicht abschaffen“. Ich glaube, da haben wir sie überzeugen können, vielleicht auch aufgrund unserer guten Zahlen nach und während der Krise.
Nur noch zum Schluss kurz zu Ihrem Neuantrag: Sie haben den Antrag um einen weiteren Punkt erweitert. Die Debatte wurde sowohl vom Wirtschaftsminister Gabriel als auch vom Finanzminister Schäuble beendet. Es ist auch gut so. Übrigens, wenn man Schmarrn aufwärmt, schmeckt er zwar besser, aber gedanklicher Schmarrn wird nicht besser. Herzlichen Dank.
Vielen herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. Als erste Abgeordnete hat jetzt das Wort die Abgeordnete Elke Holzapfel für die CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es hätte sich angeboten, am 21.03. im Anschluss an die Große Anfrage der FDP „Situation und Perspektive des Thüringer Handwerks“ - leider sind wir da nicht mehr aufgenommen worden. Das heißt, wir standen in der Tagesordnung, aber die Zeit war vorüber. Ich will nur mal erinnern, vom 28.02. auf den 21.03. - und das Thema ist so wichtig, dass wir es gerade heute noch durchbekommen. Es drängt sich bei diesem Thema auf, mit einem Vers von Friedrich Schiller zu beginnen. Ich bitte um Ihre Genehmigung, Frau Präsidentin: „Festgemauert in der Erden, steht die Form aus Lehm gebrannt. Heute muss die Glocke werden. Frisch Gesellen, seid zur Hand. Von der Stirn heiß, rinnen muss der Schweiß.
Dann sitzen wir um eins noch hier. Sie sind den allermeisten hier im Haus geläufig - wir haben es eben gehört - oder noch aus der Schulzeit in guter Erinnerung. Kaum besser als mit dem „Lied von der Glocke“ von unserem Dichterfürsten kann man deutlicher machen, wie sehr der Begriff und damit auch die Bedeutung der Berufsbezeichnung des Meisters zu unserem Kulturgut zählt. Diese Verse zeigen, dass zu Schillers Zeiten und bereits vielen Generationen zuvor dem Meister ein ganz besonderes Können innerhalb seines Berufszweigs abverlangt wird. Diese Verse zeigen aber auch, dass der Meister nicht nur Meister, sondern auch der Beste seines Faches sein musste. Er muss auch Lehrer und Ausbilder für seine Gesellen sein, damit diese ebenfalls die Meisterfähigkeiten erlangen können. Letztlich zeigen diese Verse auch, dass der Meister nicht nur über ein hohes Fachwissen und eine eigene Kreativität in seinem Fach verfügen muss, sondern auch die erforderlichen Managementfähigkeiten besitzen muss, um im Schweiße seines Angesichts mit allen Problemen der Führung eines Betriebes fertig zu werden, um sich, seiner Familie und seinen Gesellen das tägliche Auskommen zu sichern. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Deshalb denkt auch niemand ernsthaft darüber nach, den Meisterbrief in unserem Land abzuschaffen.
Insoweit, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion, ist Ihr heutiger Antrag schon ein wenig schlitzohrig. Sie wissen ganz genau, dass wir Ihren Antrag dem Grundsatz nach nicht einfach ablehnen können, weil sie die Grundhaltung der Christdemokraten in dieser Frage kennen. Sie kennen auch den Inhalt des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD - er wurde bereits erwähnt -, in dem ein klares Bekenntnis zum Meisterbrief festgeschrieben wurde. Aber auf das Schlitzohr komme ich später noch einmal zu sprechen.
Manches, was an Meldungen in die Welt gesetzt wird, ist falsch und bleibt auch falsch, selbst wenn es ständig wiederholt wird. Weder die Regierungsparteien in Berlin oder unsere Regierung in Thüringen noch die EU stellen die besondere Bedeutung des Meisterbriefs infrage. Die Europäische Kommission plant auch keine Gesetzesinitiative zur Abschaffung von Zugangsschranken bei reglementierten Berufen oder gar einen Eingriff in die seit Jahrhunderten erfolgreich funktionierende Handwerks
die Fliesenleger. Trotzdem haben wir erlebt, auf der letzten Meisterfeier waren zwei Meisterfliesenleger, die erfolgreich ihren Abschluss gemacht haben.
Man hat sich darauf verständigt, dass der deutsche Meisterbrief im europäischen Qualifikationsrahmen auf der Stufe 6 von insgesamt acht Stufen einzuordnen ist. Damit steht der deutsche Meisterbrief im europäischen Vergleich mit dem Bachelor auf gleicher Stufe. Allerdings wird die bestehende Zugangsberechtigung zu deutschen Universitäten davon nicht berührt. Hier bleibt es dabei, dass ein Meisterbrief zu einem Bachelor-Studium berechtigt, jedoch nicht zu einem Master-Studium. Aber allein aus diesem Sachverhalt ergibt sich schon, dass der Meisterbrief gerade keine ungerechtfertigte regulatorische Beschränkung ist, sondern - im Gegenteil ein klares Bekenntnis zu mehr Bildung und den Zugang auf eine höhere Bildungsebene öffnet. Der Meisterbrief selbst ist jedoch auch ein unverzichtbarer Garant für die Nachwuchsausbildung von jungen Menschen mit einem hohen Qualitätsstandard, denn der Meister seines Faches vermittelt sein meisterliches Können und seine Erfahrungen eins zu eins auf die nächste Generation.
Für die CDU-Fraktion ist es deshalb klar, es bedarf derzeit keiner grundlegenden Deregulierung der Handwerksordnung durch den Gesetzgeber. Die deutsche Handwerksordnung hat sich seit Generationen entwickelt und zu einem starken Faktor in unserem Gemeinwesen herangebildet. Diese Tatsache sollten wir erkennen und den erschaffenen Meisterbrief nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.
Friedrich Schiller sagte dazu in einem Vers, Frau Präsidentin: „Das ist‘s ja, was den Menschen zieret, und dazu ward ihm der Verstand, dass er im innern Herzen spüret, was er erschafft mit seiner Hand.“
Sie sehen, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, das Ansinnen der FDP-Fraktion und unsere Grundhaltung zum deutschen Meisterbrief sind einfach identisch.
Erlauben Sie mir noch einen Hinweis auf das Schlitzohr. Zu Schillers Zeiten war die Wanderschaft von Handwerksgesellen, und zwar durch ganz Europa, eine Selbstverständlichkeit und guter Brauch, um sich Bildung und fachliches Können anzueignen. Das soziale Netzwerk der jeweiligen Zunft funktionierte. Die Meister mussten ihnen Arbeit, Unterkunft und Essen gewähren. Die Wandergesellen waren mit einem Ohrring zum Zeichen ihres Standes geschmückt. Dem jungen Gesellen,
der sich nicht gut benahm, vielleicht weil ihm die Meisterin so gut gefallen hat oder weil er andere Standesgesetze gebrochen hatte, wurde der Ohrring herausgerissen. Er konnte seine Wanderschaft fortsetzen, aber war als Schlitzohr gekennzeichnet und in den meisten Fällen von seinem weiteren Weg zum Meister seines Faches ausgeschlossen. Dieses wünsche ich der FDP-Fraktion in diesem Haus allerdings nicht.
Ich bitte Sie alle, sich an die letzte Meisterfreisprechung in der Thüringenhalle zu erinnern. 261 junge Menschen erhielten hier ihren Meisterbrief. Und wer sie erlebt hat, wie sie freudig die Urkunde erhalten haben - da kann man nur sagen: Herzlichen Glückwunsch, weiter so! Und wir hoffen, dass noch viele Gesellinnen und Gesellen diesen Weg gehen.
Gleichzeitig weise ich darauf hin, dass demnächst, in absehbarer Zeit - wir haben ja sicher alle schon die Einladung bekommen -, auch in Gera der Meisterbrief ausgegeben wird. Auch da freue ich mich auf die jungen Menschen, die hier einen Weg gegangen sind, der nicht immer einfach ist. Mitteilen möchte ich Ihnen auch noch, dass im Wahlprogramm der CDU der Meisterbonus festgeschrieben wurde, nämlich mit einem Betrag von 1.000 €.
Lassen Sie mich mit Schiller schließen, Frau Präsidentin: „Zum Werke, das wir ernst bereiten, geziemt sich wohl ein ernstes Wort; wenn gute Reden sie begleiten, dann fließt die Arbeit munter fort.“ Hier möchte ich an Ihre Neufassung anknüpfen, die uns gestern alle in unserer Post erreicht hat. Da möchte ich sagen, in diesem Sinne werden wir uns zu beiden Anträgen im Ausschuss wiedersehen. Ich beantrage hiermit eine Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Technologie oder wie es auch heißt: Wirtschaft, Technologie und Arbeit. Vielen Dank.
Vielen herzlichen Dank Ihnen, Frau Holzapfel. Als Nächste hat jetzt das Wort die Abgeordnete Anja Siegesmund für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Als Erstes herzlichen Dank an den Staatssekretär für den Bericht, der in weiten Teilen noch mal gezeigt hat, nicht nur, wie gut es dem Handwerk geht, sondern auch, was zu tun ist. Es freut mich, dass jetzt auch wieder eine Ministerin der Landesregierung anwesend ist, bis vor einer Minute war die Regierungsbank erneut leer.
Ich will gern in Richtung der 148.000 Menschen in Thüringen sagen, die in 31.000 Betrieben arbeiten, natürlich ist uns allen das Thüringer Handwerk sehr wichtig. Gut, dass jetzt auch die Landesregierung daran Anteil nimmt.
(Zwischenruf Taubert, Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit: Ich habe immer schön zugehört!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, 93 Prozent der Handwerker sind guter Dinge. Das war heute in der Thüringischen Landeszeitung zu lesen. Der Handwerkskammerpräsident Stefan Lobenstein spricht von einer guten, allgemein positiven Entwicklung. Die Auftragsbücher sind voll. Nicht zuletzt wird davon gesprochen, dass das unter anderem daran liegt, dass Energiewende und Aufträge zur umweltgerechten Gebäudesanierung etwas sind, was die Auftragsbücher füllt. Das freut mich als Grüne natürlich ganz besonders.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Handwerk hat grünen Boden und eine mittelstandsorientierte Energiepolitik geht nur Hand in Hand mit dem Handwerk. Ich sagte es bereits, als die große Anfrage der FDP zur Auswertung vorlag, die sich leider nur in sehr, sehr, sehr begrenztem Maße diesem Wirtschaftszweig widmete, ich freue mich, wenn die Handwerker unterwegs sind, unter anderem mit ihren Wagen und ihren Gewerken, wo der Spruch darauf zu lesen ist: Ausstatter der Energiewende. Genau das brauchen wir, diese positive Konnotation.
Jetzt hat die FDP dankenswerterweise in ihrer Neufassung des Antrags auch erkannt, dass die Chancen, die sich für das Handwerk aus der Energiewende ergeben, ruhig auch benannt werden dürften. Ich gratuliere Ihnen zu dieser Einschätzung und freue mich, dass Sie die energetische Gebäudesanierung als Tatbestand in den Katalog der Handwerkerleistungen aufnehmen wollen und dies explizit auch noch mal nennen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist vorhin bereits gesagt worden - der geschätzte Kollege Baumann, der offenbar jetzt auch alleine in seiner Fraktion sich erst mal zu dem Thema beschäftigen muss und will und darf, hat vorhin schon durch die Bänke gerufen, eigentlich ist dieser Antrag - ich übersetze es mal für uns - „kalter Kaffee“, weil vieles von dem, der Staatssekretär hat es auch schon angerissen, was Sie in Ihrem Antrag besprechen wollen, erledigt ist. Die Geschichte hinter dem Antrag, der auch in NRW und anderen Bundesländern diskutiert wurde, dieser Tatbestand ist natürlich die
Sorge, die EU-Kommission würde den Meisterbrief in Deutschland abschaffen wollen. Wir wissen aber inzwischen sehr genau, Stichwort „kalter Kaffee“, das hat sie nicht vor.
Das weiß man nicht so genau, Frau Tasch. Wir gehen jetzt aber mal fest davon aus, dass die EUKommissare, diejenigen, die in der EU-Kommission arbeiten und dort beraten, wissen, was sie tun und gehört haben, dass wir das nicht zulassen, dass das nicht zugelassen wird. Aber dieser Rückblick zeigt noch mal, wo die Sorge der FDP herrührt - die ist ja berechtigt, ist jetzt nur inzwischen abgeräumt. In ihrem Pakt für Wachstum und Beschäftigung hatten die EU-Staats- und Regierungschefs im Juni 2012 auf die unverhältnismäßigen Hemmnisse beim Zugang zu reglementierten Berufen hingewiesen. Das Europäische Parlament hatte außerdem die Kommission aufgefordert zu ermitteln, in welchen Bereichen die Mitgliedstaaten den Berufszugang unverhältnismäßig stark blockieren. Das löste dann die Diskussion aus, die in den vergangenen Monaten mit der Sorge rezipiert wurde, was das denn am Ende für den Meisterzwang heißt. Ich glaube, dass am Ende sehr deutlich geworden ist, bei allen Modernisierungsversuchen, bei allen bestehenden Reglementierungen, die es bislang gibt: Ja, wir wollen, und die EU-Kommission ist auch inzwischen davon abgerückt, das Qualitätssiegel des Meisterbriefes natürlich schützen. Das kann man nicht einfach so wegwischen.
Ich finde aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, gerade wir hier in Deutschland, die vom Binnenmarkt und dem Wettbewerb im europäischen Raum profitieren, sollten in der Debatte noch etwas anderes in den Vordergrund stellen. Der Herr Staatssekretär hat das vorhin getan. Ich bin dafür dankbar. Ich rede zum einen von der Frage der Freizügigkeitsregelungen, ich sage aber auch ganz klar, das ist keine Einbahnstraße, wenn sich der Europäische Binnenmarkt da öffnet. Ja, man beneidet uns im europäischen Raum um das duale Ausbildungssystem. Das ist Vorbild. Und ja, an vielen Stellen beneidet man uns auch um dieses Qualitätssiegel, den Meisterbrief. Daran sollten wir festhalten und wir alle wissen es, dass es hier am Ende auch um Anerkennung geht.