Meine sehr geehrten Damen und Herren, die FDPFraktion verbindet im Zusammenhang mit dem Antrag auch oft die Diskussion der letzten Monate mit der rot-grünen Novellierung des Handwerksrechts aus dem Jahr 2003/2004. Ich will das offen ansprechen. Warum sollte man das auch nicht tun? Damals wurden aus 94 Gewerken mit Meisterzwang lediglich 41 und ich stimme völlig mit Ihnen überein,
Zehn Jahre danach sollte man das tun, man sollte ernsthaft hergehen und sich angucken: Was war damals richtig? Was war falsch? Was wir aber nicht brauchen, sind Untergangsszenarien. Wozu ich sehr rate, ist, dass man sich die Fakten anschaut. Die Fakten zeigen, dass die Existenzgründungen in den Gewerken mit Meisterbrief seitdem zugenommen haben. Mit anderen Worten: Sie sind deutlich angestiegen und von daher gibt es also keinen Grund, Untergangsszenarien zu machen. Ich rege aber sehr an, weil ich da ganz bei Ihnen bin, dass man sich angucken muss, welche Folgen das am Ende hatte, ob diese Regelung richtig war und ob sie an der Stelle eine Nachjustierung braucht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen einen breiten Dialog mit denjenigen, die sich rührig kümmern, die Fragen stellen, die drängen mit den Meistern, mit den Gesellen, mit den Kammern, mit unabhängigen Handwerkern, dem sollte man sich nicht verschließen. Warum sollten wir das auch tun?
Hier ein Wort noch zum Meisterbonus, wie ihn das Handwerk vorschlägt. Frau Holzapfel hat gerade gesagt, es stünde im CDU-Wahlprogramm. Ich bin dem Staatssekretär dankbar, dass er noch einmal dargelegt hat, welche Fördermöglichkeiten es längst gibt. Bayern hat das Ganze jetzt eingeführt. Dort ist es eine Idee. Man kann in der Tat noch nicht prüfen, welche Effekte das Ganze hat. Wir stehen dem offen gegenüber, ohne Zweifel. Man muss sich aber auch angucken, was die Idee dahinter ist. Ich glaube, die Idee dahinter ist doch, aktiv dem Fachkräftemangel zu begegnen.
Ich glaube, dass es nicht nur allein darum gehen kann, in diesem Zusammenhang mit dem Meisterbonus quasi ein Häkchen an die Frage zu machen, wie wir dem Fachkräftemangel in diesem Bereich begegnen. Das kann ein Baustein sein. Ich glaube, man muss die Debatte noch ein bisschen breiter führen. Wir sollten darüber reden, wie es beispielsweise auch möglich ist, für diejenigen, die einen Meistertitel haben, damit Zugangsberechtigungen zu Hochschulen zu erreichen,
indem sie beispielsweise - wie es übrigens in Rheinland-Pfalz als einzigem Bundesland der Bundesrepublik möglich ist - mit dem Meister dann einen Masterstudiengang beginnen. Solche Dinge sollten wir hier diskutieren und ich denke, das zeigt, wie breit die Debatte auch angelegt sein muss.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Holzapfel hat die Ausschussüberweisung beantragt, der kann ich mich nur anschließen. Ich denke, wir sollten die Situation des Thüringer Handwerks, die Fragen, wie Fachkräftemangel, wie auch künfti
ge Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten angegangen werden, dort im Ausschuss in Ruhe diskutieren. Vielen Dank.
Vielen herzlichen Dank, Frau Siegesmund. Als Nächster hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dieter Hausold für die Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Staatssekretär Staschewski, wenn ich einmal Ihr Bild mit dem aufgewärmten Schmarren an der Stelle bedienen will, da muss ich sagen: Ja, Volksmund sagt das mit dem Aufwärmen. Allerdings muss ich andererseits sagen: Moderne Ernährungswissenschaft stellt das stark infrage, dass das mit dem Aufwärmen immer besser wird. Aber das ist vielleicht eine Debatte, die wir auch noch an anderer Stelle führen können.
Ansonsten, meine Damen und Herren, will ich bewusst nicht alle Fakten und Zahlen und Treueschwüre zum Thüringer Handwerk, die heute in der Debatte gerechtfertigterweise schon hier eine Rolle gespielt haben, wiederholen. Ich will bezogen auf Ihren Antrag, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, und auf die schon stattgefundene Debatte noch mal Folgendes äußern: Es ist wie so oft bei uns, wir haben ein Thema, was die Opposition aufruft, die Regierung antwortet selbstverständlich, dass das alles unnötig ist und längst auf bestem Wege und lange gut, und selbst die EU-Kommission - das hat, glaube ich, Frau Kollegin Siegesmund hier noch mal deutlich gemacht - hat sich auch längst von unseren guten Verhältnissen überzeugen lassen. Meine Damen und Herren, da bin ich doch aus verschiedenen Gründen etwas misstrauisch. Zumindest, ich glaube, da stimmen wir überein, haben wir zwar keinen Grund für Untergangsszenarien, wem immer man sie auch zuschreibt, wir haben aber auch überhaupt keinen Grund für Beruhigung, meine Damen und Herren, was diese Fragen betrifft.
Deshalb ist es schon wichtig, dass wir das Thema hier gemäß Ihrem Antrag auch noch mal so erörtern. Warum sage ich das, keinen Grund für Beruhigung? In den Papieren der EU hieß das: länderspezifische Empfehlungen: regt an, im Dienstleistungssektor in Deutschland ungerechtfertigte - ich glaube, das ist hier schon gefallen - Beschränkungen und Marktzutrittsschranken abzuschaffen, um den Wettbewerb zu stärken, wovon auch die Meisterpflicht im Handwerk betroffen wäre, ich glaube,
schon auch nach wie vor betroffen ist. Deshalb stützen wir natürlich alle Bestrebungen, die sich dem auch regierungsseitig entgegenstellen. Aber ich muss auch sagen, wir haben auch hier wieder Grund, die Debatte ein Stück grundsätzlicher aufzumachen. Das ist was, wo wir vielleicht nach wie vor nicht sehr weit übereinstimmen, meine Damen und Herren von der FDP, dass immer wieder solche einzelnen Fragen unseren Status des deutschen Handwerks, der Frage unserer Meistertradition und der Frage der dualen Ausbildung, die allgemein zwar gelobt wird, doch durch die Hintertür infrage stellen. Das hat damit zu tun, dass europäische Politik nach wie vor völlig auf Wettbewerb ausgerichtet ist, auf die Stärkung der Gewinninteressen der Großen und dass alle anderen Fragen dieser Grundausrichtung nachgeordnet sind.
Wenn das so bleibt, dann werden wir immer wieder in einzelnen Fragen an diese konkreten Probleme kommen, die wir auch heute hier gemeinsam behandeln. Das, was wir als Beschlussfassung - ich sage das jetzt mal ein bisschen frei: Aufweichung des Meisterstatus -, beschrieben worden ist es hier noch mal anhand der Frage des oft zitierten Fliesenlegergewerbes und da sind ja auch die Zahlen dazu deutlich gemacht worden. Das zeigt schon, dass auch Ausbildungsfragen im Handwerk, dass auch duale Ausbildung durch diese von der damals rot-grünen Bundesregierung getroffene Gesetzessituation erschwert und infrage gestellt ist. Da sage ich mal, Evaluierung ist hier mehr als angesagt. Dass die generell in Angriff genommen wird, das kann ich bisher nicht erkennen. Da wäre ich auch der Landesregierung dankbar, wenn sie da gegenüber dem Bund noch viel deutlicher wird, gerade was die Ausbildung betrifft. Das will ich noch mal als Zahl nennen: In der Bundesrepublik ist es so, dass 30 Prozent aller Auszubildenden im Bereich des Handwerks ausgebildet werden. Was das für eine riesige Prozentzahl für diese Betriebe ist, was das für eine Herausforderung ist, wenn wir unsere Betriebsgrößen kennen, wissen wir natürlich, und dass jeder Abstrich, der daran im Grunde genommen festgemacht wird, hier auch sofort Probleme zeitigt, ist klar. Aber deshalb müssen wir evaluieren. Da denke ich aber, das kann man nicht einfach so mit Bausch und Bogen machen, sondern für diese Evaluierung brauchen wir ganz konkrete Kriterien, die auch mal die Ausbildungsleistung, die Teilnahme an der Ausbildereignungsprüfung analysieren, die auch bei den Unternehmen Umsatz, Löhne, Beschäftigungszahlen berücksichtigen. Wir müssen uns auch in diesem Zusammenhang Betriebsgründungen im Verhältnis zu Insolvenzen, die Qualität der erbrachten Ausbildungsleistungen und all diese Dinge konkret für die Evaluierung auf die Fahnen schreiben. Ich bin der Auffassung, das Handwerk in der Bundesrepublik Deutschland und in Thüringen
muss sich vor solchen Prüfkriterien überhaupt nicht irgendwie fürchten. Die Positionen sind dort im Großen und Ganzen aus meiner Sicht sehr gut. Aber wir brauchen die Evaluierung, um politisch, was diese Fragen betrifft, grundsätzlich umzusteuern, meine Damen und Herren. Wenn wir das in den nächsten Jahren nicht erreichen, dann bleibt das alles nur schöne Rede über den Zustand und Absichtserklärung, meine Damen und Herren.
Ich will auch in diesem Zusammenhang noch mal auf die Frage des Meisterbonus eingehen. Ich hatte das schon bei unserer bekannten Runde beim Handwerkertag deutlich gemacht. Ich glaube nicht, dass wir bei diesen Umfängen, die das letzten Endes betrifft - und das sage ich mal ganz bewusst so, auch wenn das die Haushälter natürlich nicht gerne hören werden -, auch bei dem zu erwartenden finanziellen Aufwand eine wirkliche Generaldebatte brauchen, wenn wir uns alle einig sind, dass wir das wollen. Dann, denke ich, kann man das ich sage bewusst - als zusätzlichen Gesichtspunkt der Aufwertung dieser ganzen Fragen natürlich in Angriff nehmen. Ich habe auch Ihre etwas differenzierende, Herr Staatssekretär, Bemerkung wohl gehört, ob man das vielleicht noch mal an Leistungskriterien bindet, was Abschlüsse und Ähnliches betrifft. Ich kann das zwar nachvollziehen, ich muss aber auch ganz deutlich sagen, wir neigen zuweilen dazu, jedes Förderinstrument und jede einzelne Variante - auch meinetwegen von solchen Boni - allzu sehr zu verklausulieren und zu verkomplizieren. Das ist gerade etwas, meine Damen und Herren, wovon wir weg müssen,
übrigens in noch viel grundsätzlicherer Hinsicht als beim Meisterbonus bei der gesamten Fördersituation im Thüringer Handwerk, auch das ist eine Frage, die hier steht. Wenn ich von Evaluierung bezogen auf den Meisterbrief gesprochen habe, also auf diese Herausnahmen aus der Handwerksrolle, die damals die rot-grüne Regierung getroffen hat, da muss ich sagen, gibt es auch noch ein paar andere Gesichtspunkte, die bei jedem Handwerk das Thema betreffend stehen. Das ist zum Beispiel die Frage der Eigenkapitalausstattung. Die allermeisten Unternehmen haben damit gerade in diesem Bereich Probleme. Das hängt auch damit zusammen, wie es dann mit der Meisterausbildung und der Entscheidung dafür vorangeht, wie es natürlich dem ganzen Unternehmen geht. Unsere Förderinstrumente sind bei Weitem nicht so, dass sie übersichtlich sind. Ich habe in den letzten Tagen entnommen, es gibt bei der Industrie- und Handelskammer in Erfurt jetzt ein neues Instrument, wo Gründerförderbedingungen zusammengeführt werden sollen und wo man mehr aus einer Hand anstrebt, also den Betroffenen, den Gründungswilligen zu helfen.
Das erkenne ich erst mal als eine positive Entwicklung an. Ich muss aber auch sagen, wir wissen, was sich darunter alles subsumiert an verschiedenen Förderinstrumentarien im Land. Es ist, glaube ich, auch nicht einfach so damit gelöst, dass derjenige, der gründungswillig ist, der eine Firmenidee hat, weiß, wo er sich wirklich zentral hinwendet. Denn er hat Möglichkeiten bis zur Arbeitsagentur. Ich will sie nicht alle aufzählen. Über die kann man hier Veränderungen herbeiführen. Das ist ein bisschen ein weitreichendes Thema, hat aber auch damit zu tun, Handwerk in diesem Land weiter zu stabilisieren und beste Voraussetzungen in dieser Hinsicht zu schaffen. Insofern will ich noch mal ganz deutlich sagen, unsere Tradition des Meisterbriefes und die grundsätzliche Frage der dualen Ausbildung - nicht nur, aber natürlich auch - beim Handwerk, sind für uns Grundprämissen einer Wirtschaftspolitik, die die Linke Thüringen und ihre Fraktion im Landtag vertreten. In diesem Sinne, denke ich, ist es unbedingt notwendig, den Antrag der FDP-Fraktion im Ausschuss weiter zu beraten. Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Hausold. Als Nächster hat jetzt das Wort Herr Abgeordneter Baumann für die SPDFraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es mag eine Zeit gegeben haben, da könnte man durchaus der Meinung gewesen sein, dieser Antrag sei sinnvoll. Sie, meine Damen und Herren von der FDP, haben jetzt schnell noch versucht, mit einer Neufassung die Kurve dazu zu kriegen. Ich will das auch an drei Punkten belegen und möchte beginnen mit einem Zitat der Tageszeitung „Die Welt“ vom 12. März 2014: „Der Meisterbrief soll auch in Zukunft als Gütesiegel für qualifizierte Handwerker in Deutschland bestehen bleiben. Nach monatelangen Diskussionen um eine mögliche Aufweichung des Meisterbriefs durch Vorgaben aus Brüssel gab ein hochrangiger Vertreter der EUKommission jetzt Entwarnung. Die EU-Kommission beabsichtigt nicht, den Meisterbrief zu beenden, sagte der Generaldirektor [...] bei der Handwerksmesse in München.“ Die Überschrift zu diesem Artikel will ich Ihnen auch nicht vorenthalten: „Die EU bricht Angriff auf deutschen Meisterbrief ab“. Die FDP hätte sich und uns diese Debatte mithin jetzt ersparen können, zumal wir in der vergangenen Plenarsitzung auch ausgiebig über Ihre Große Anfrage zum Handwerk diskutiert haben. Zumal ist es für die liberale Partei eigentlich seltsam, eine solche Art Zugangssperren und Wettbewerbseinschränkungen zu verteidigen.
(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Wenn das zu etwas gut war, dann, dass die Handwerker das alles von Ihnen noch mal hören.)
Zu den drei Gründen: Zum einen, ich deutete es an, wir haben im letzten Plenum die Große Anfrage zum Handwerk beraten. Zum Zweiten, Handwerksrecht ist Bundesrecht und fast alles, was Sie in Ihrem Antrag sich wünschen, zum Beispiel eine umfassende Evaluation der Handwerksrolle von 2004, hätten Sie bis vor Kurzem, als Sie noch in der Bundesregierung waren, selbst umsetzen können. Komisch, dass das jetzt erst kommt.
Damit Sie aber wissen, woran Sie bei der aktuellen Bundesregierung sind, will ich Ihnen den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ans Herz legen. Dort heißt es auf Seite 21: „Wir wollen ein starkes Handwerk. Deutschland wird die europäische Diskussion über eine verstärkte Öffnung des Dienstleistungsbinnenmarktes konstruktiv begleiten. Wir werden allerdings unverändert darauf hinwirken, dass der Meisterbrief nicht durch Maßnahmen des europäischen Binnenmarktes beeinträchtigt wird und erhalten bleibt. Wir bekennen uns zu den Kammern.“
Und weiter heißt es zur dualen Ausbildung: „Wir wollen die duale Ausbildung stärken und modernisieren.“ Das hat auch der Bundesminister Sigmar Gabriel anlässlich der Eröffnung der Internationalen Handwerksmesse am 12. März 2014 noch einmal dokumentiert und sich dort klipp und klar zur dualen Ausbildung und zum Meisterbrief bekannt.
Seine Staatssekretärin Iris Gleicke erklärte: „Die duale Ausbildung, wie sie im deutschen Handwerk seit Jahrzehnten erfolgreich praktiziert wird, hat Vorbildcharakter in Europa und auf der ganzen Welt. Daran halten wir fest. Wir bekennen uns auch zu den Kammern. Die Selbstverwaltung ist mit unserem dualen Bildungssystem seit Jahrzehnten fest verbunden. Sie ist gelebte Eigenverantwortung und heute so aktuell wie vor 200 Jahren. Und den Meisterbrief wird Deutschland auch vor dem Hintergrund der europäischen Diskussion über die Dienstleistungsrichtlinie unverändert verteidigen. Denn der Meisterbrief und die Meisterpflicht sind von maßgeblicher Bedeutung für die Qualität der Ausbildung im Handwerk.“
Zum dritten Grund: Ich glaube, es gibt hier im Haus keine Fraktion, die an der Notwendigkeit und den Vorzügen der dualen Ausbildung und des Meisterbriefes zweifelt. Wir haben das beispielsweise auch in unserem Koalitionsvertrag von 2009 von CDU und SPD dokumentiert. Auch die Landesregierung hat das ganz konkret im Blick, das zeigt unter anderem die Potenzialanalyse Handwerk Thüringen. Es gibt hier kaum einen Grund zu klagen. Das Handwerk hat in uns und hat mit dieser Thüringer Regierung einen starken Partner an seiner Seite.
Dennoch will ich mich einer Debatte oder wollen wir uns einer Debatte auch im Ausschuss nicht verschließen. Dort können wir über den Meisterbonus und die neu hinzugekommenen Punkte, wie die steuerliche Absetzbarkeit, weiter debattieren.
Noch eine Bemerkung zum Schluss, was die Förderung des Handwerks betrifft: Ich erinnere mich noch gut an die Zeiten, wo die FDP im Bund sehr kritisch zu vielen Konjunkturprogrammen in den Zeiten der Krise von Deutschland sich geäußert hat.
Das war doch so, fragen Sie mal Ihren Herrn Brüderle, wie er sich damals geäußert hat, ich habe das noch genau in Erinnerung. Im Übrigen war es auch die SPD damals mit den Grünen, die die Absetzbarkeit der Leistungen eingeführt hat. Es gibt ja eine Studie dazu „Evaluierung der Wirksamkeit der steuerlichen Förderung für Handwerkerleistungen nach § 35 a EStG“. Ich empfehle, diese zu lesen, vor allen Dingen auch die Schlussfolgerungen, die dort ganz konkret erläutert wurden. Ich glaube, darüber können wir gerne im Ausschuss reden, auch über die Schlussfolgerungen und nicht über das eine oder andere populistische Argument. Die dpaMeldung, ich glaube, sie ist von heute gewesen, mit der Überschrift „Geschäft der Thüringer Handwerker brummt“, ich glaube, die sagt sehr viel aus, wie es um das Thüringer Handwerk steht. Wir werden