Also, wenn Sie es tatsächlich überwiesen haben sollten, dann sage ich mal, die Lernkurve hat die Form, die man allgemein erwarten kann.
Haben Sie nicht zugehört, als ich gerade vom Landesstraßenbedarfsplan gesprochen habe, Herr Mohring? Gehen Sie doch einfach nach vorn, wenn Sie etwas zur Debatte zu sagen haben.
Ich kommentiere da, wo ich das möchte. Das tut not, auch bei den Landesstraßen, wir können gern im Ausschuss dazu weiterdiskutieren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Not der FDP-Fraktion muss schon sehr groß sein. Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, wenn Sie an dieser Aktuellen Stunde mit diesem Titel heute festgehalten haben; aber auch wenn man in der Tagesordnung weiterschaut: Ihre Angst, die Sie vor einer Geschwindigkeitsbegrenzung schüren, ich weiß nicht, ob sie Ihnen bei der Landtagswahl helfen wird - ist auch egal.
Hat Thüringen die besten Straßen? Das ist eine Frage, die man nicht so einfach mit Ja oder Nein beantworten kann. Wenn wir uns anschauen, wie weit wir mit dem Autobahnnetz gekommen sind, hier haben wir im Bundesverkehrswegeplan 2015 einen Spitzenwert erreicht. Nur noch 11 Prozent der Maßnahmen, die geplant sind, sind offen. Jetzt wird Herr Untermann gleich wieder mit dem Problem des Unterbaus bei der A 71 kommen.
Gut, aber das, denke ich, kann man nicht der Landesregierung vorwerfen. Im Gegenteil, wir haben in den letzten Jahren einiges getan, um den Zustand der Straßen zu verbessern. Wir haben bei den Bundesstraßen einen Zustandswert, der sich im Bundesdurchschnitt bewegt, und zwar haben sich die Straßen, die als gut oder sehr gut eingestuft sind, von 2008 bis 2012 auf 63 und 68 Prozent erhöht, und auch bei den Landesstraßen konnten wir deutlich zulegen. Herr Untermann hat immer von über 40 Prozent der Landesstraßen geredet, die in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand wären. Das stimmt nicht mehr, es sind nur noch 38.
Ja, dass sollte der Wahrheit halber hier auch gesagt werden. Auch hinter 2 Prozent verbergen sich Millionen an Mitteln, die diese Landesregierung bereitgestellt hat.
Wir haben in fünf Jahren immerhin 11 Prozent dieser Landesstraßen von einem schlechten in einen sehr guten Zustand versetzt, Herr Barth.
Das können Sie kritisieren, wie Sie wollen, und sich hier hinstellen und bejammern, dass zu wenig Geld im Straßenbauetat ist. Es hat niemand in dieser Koalition jemals behauptet, dass wir hier genügend oder zu viel Mittel hätten. Wir haben selbst immer gesagt, wir könnten mehr Mittel für die Sanierung der Straßen gebrauchen, für die Landesstraßen. Aber das Gleiche trifft auch für die Bundesstraßen zu. Auch hier ist der Investitionsetat im Straßenbau
haushalt unterfinanziert. Das ist ja auch ein Grund, warum man über Maut und andere Dinge diskutiert. Nur, da will ich Ihnen eins sagen: Die neue Koalition im Bund hat sich darauf verständigt, den Etat um 5 Mrd. € zu erhöhen, und hat eine Erhöhungslinie bis 2017 festgeschrieben. In den Jahren, in denen Sie im Bund mitregiert haben, haben Sie letztendlich immer nur ein Thema gehabt: Steuersenkungen. Und das ist doch der Hauptgrund, warum nicht nur der Straßenbauetat, sondern auch viele andere Etats im Land und im Bund völlig unterfinanziert sind. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.
Und sich heute hier hinzustellen und zu sagen, diese Landesregierung ist schuld, das ist doch weiß Gott ein bisschen billig.
Vielen Dank. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen der Abgeordneten, die Redezeiten sind auch überwiegend ausgeschöpft. Die Landesregierung hat sich zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Minister Carius.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch wenn die FDP bundesweit eigentlich keine Bedeutung mehr hat, wäre es trotzdem gut, wenn Sie ab und zu nicht nur Regionalzeitungen lesen, sondern auch deutschlandweit erscheinende Blätter wie „Die Welt“.
Das ist nämlich der Anlass für Ihre Debatte. „Die Welt“ hat eine Umfrage gemacht, hat gefragt: Wie schätzen die Länder, die nach einheitlichen Kriterien vorgehen, ihr Landesstraßennetz ein? Das Ergebnis war, wie es bereits meine Kollegen vorher mitgeteilt haben, dass wir im Durchschnitt ein besseres Landesstraßennetz haben als andere Länder. Ich finde, zunächst mal kann man darauf stolz sein. Das ist auch keine Jubelmeldung, worüber sich der Minister oder die Koalitionsfraktionen allein dankbar zeigen können, sondern es ist eine Meldung, die zeigt, dass wir eine gut laufende Straßenbauverwaltung haben, dass wir hervorragend aufgestellte Planungsbüros haben und sehr gute Bauunternehmen, die einen großen Beitrag dazu geleistet haben. Dass Sie das jetzt in den Schmutz ziehen wollen, Herr Bergner, das, finde ich, ist nur ungehörig.
(Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Das ist ja eine Frechheit. Die Planungsbüros und Bau- firmen haben trotz Ihnen eine gute Leistung erbracht.)
Das ist ungehörig. Wir haben hier in den letzten Jahren viel gemeinsam erreicht und es würde auch der FDP-Fraktion gut zu Gesicht stehen, wenn sie nicht ständig versuchen würde, mit Tatarenmeldungen das Land schlechtzureden, um im politischen Verzweiflungskampf Punkte zu machen. Das gilt im Übrigen auch für andere Baustellen und Meldungen.
Herr Barth, Sie stehen im Kern auch nicht für Entscheidungsfähigkeit ein. Einmal sagen Sie, Sie brauchen eine Priorisierung auf Bundesebene, dann sagt der Kollege Untermann, wir brauchen die Priorisierung auf Landesebene.
Solange Sie im Bund Verantwortung tragen, halten Sie sich an die Regeln, die der Bund aufstellt, und sobald Sie die Verantwortung nicht mehr tragen, fangen Sie an, das Land von Neuem zu erfinden. Das gilt im Grunde auch für die Debatte, die Sie vorhin aufgemacht haben, die mittelständischen Unternehmen zu befreien. Selbstverständlich ist das ein wichtiges Anliegen, aber die Initiativen Ihrer Fraktion zu den Zeiten, als wir eine schwarz-liberale Koalition auf Bundesebene hatten, die vermisse ich da. Die vermisse ich da ernsthaft.
Sie meinen die Dinge nicht ernst, sondern Sie treiben sie dann voran, wie es Ihnen gerade passt. Das ist offensichtlich Ihre Politik. Ich würde mir sehr wünschen, dass es einen künftigen Landtag gibt mit einer FDP-Fraktion, aber ich glaube, mit dem Weg werden Sie nicht weiter vorankommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu den Landesstraßen lässt sich sagen, natürlich ist nach wie vor ein großer Teil in einem schlechten Zustand - unbestritten. Mir gefällt die Meldung im Kern auch nicht, dass wir das beste Straßennetz im Durchschnitt haben, weil sie die Verhandlungen mit dem Finanzminister in der nächsten Legislaturperiode nicht nur einfacher macht. Das ist völlig klar. Insofern können Sie mir abnehmen, dass ich so eine Botschaft dann auch nicht raussetze. Aber dass auch klar ist, dass wir hier viel erreicht haben und dass wir darauf stolz sein könnten, ich finde, das sollten wir uns nicht schlechtreden lassen.
Wir haben einen großen Nachholebedarf bei Brücken. Wir haben auch bei den Landesstraßen einen sehr großen Nachholebedarf, das ist unbestritten. Wenn Sie immer darauf herumreiten, wir hätten die 50 Mio. € nicht jedes Jahr bereitgestellt:
Erstens wissen Sie auch, jede Koalitionsvereinbarung läuft unter einem Finanzierungsvorbehalt. Fast jeder Betrag steht unter einem Finanzierungsvorbehalt. Das hat sich hier leider auch so dargestellt.
Zweitens will ich an der Stelle deutlich machen, wenn Sie auf den bedauernswerten Zustand der Kommunalstraßen gehen, diese Landesregierung war es, die in den letzten Jahren über 40 Mio. € mehr für kommunale Straßen zur Verfügung gestellt hat, über 40 Mio. € mehr für kommunale Straßen, das heißt, wir haben das Problem durchaus erkannt. Auch beim Thema „Brückenbausanierung“ sind wir dran. Da haben wir unseren Etat, wenn ich es recht erinnere, für die Brückenbausanierung mehr als verdoppelt. Das heißt, wir gehen doch die Themen an, aber Rom ist nicht an einem Tag erschaffen worden und das gilt auch für Thüringen. Wir müssen die Probleme nach und nach lösen, Stück für Stück. Da nehmen Sie uns doch ab, wenn wir das eine anfassen, dann ist das auch eine Priorisierung, da brauche ich nicht ständig neue Pläne, Frau Schubert, die im Kern auch nichts anderes sind.
Wenn ich jetzt noch mal auf den Bundesverkehrswegeplan reagieren darf. Die Priorisierung, die dort vorgenommen wurde von den Ländern, die gerade grün regiert werden, die ist doch im Kern nichts anderes als eine Streichliste,
die zulasten der Orte geht, die jahrelang berechtigt auf Ortsumfahrungen warten. Das von uns zu verlangen, finde ich, geht an den Problemen dieses Landes völlig vorbei,
sondern wir müssen darauf achten, dass wir die Priorisierung so vornehmen, wie der Bund uns nach den Kriterien eine Priorisierung ermöglicht, die da insgesamt besprochen wurden, dann wird sich unser Landesstraßennetz, auch das Bundesstraßennetz gut entwickeln.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Warum wollen Sie denn die Priori- sierung ablehnen?)
Mit solchen plumpen Aktuellen Stunden, wie sie die FDP-Fraktion heute hier vorgelegt hat, bringen wir, glaube ich, weder das Straßennetz noch Thüringen sehr weit voran. Vielen Dank.