Ich will es versuchen, Herr Barth, weil Sie zum Teil immer auf richtige Aspekte hinweisen und die nach außen manchmal einen falschen Eindruck vermitteln können. Sie wissen, eine Haushaltsberatung umfasst einen Gesamthaushalt als Gesamtkomplex. Da ist es immer schwierig, eine einzelne Position herauszulösen. Wir haben Vorschläge innerhalb des Finanzausgleichsgesetzes macht, was die Finanzsituation der Kommunen insgesamt verbessert, so dass auch ausreichend finanzielle Mittel für Sie als Schulträger zur Verfügung stehen. Insofern war es nicht notwendig, einzelne Anträge, die Sie gemacht haben, dort zu unterstützen, weil wir ein eigenes Gesamtkonzept hatten. Zum jetzigen Zeitpunkt wollte ich auch noch etwas sagen. Der jetzige Zeitpunkt ist bestimmt durch den Finanzminister. Der Finanzminister hat vor wenigen Tagen den Jahresabschluss 2013 vorgelegt, fristgerecht, alles in Ordnung.
Aber wir konnten erst im Ergebnis dieser Jahresrechnung 2013 eine Entscheidung treffen, ob wir entsprechend unserer Konzeption, nämlich dass wir auch den Haushalt nachhaltig sanieren wollen durch einen Schuldenabbau. Den stellen wir überhaupt nicht infrage und den betrachten wir auch als notwendig. Aber Schuldenabbau um jeden Preis, nämlich ohne jegliche weitere Gestaltungsoption, ist kein Wert an sich.
Deshalb brauchen wir eine Doppelstrategie: Schuldenabbau, da haben Sie uns auf Ihrer Seite und das greifen wir doch gar nicht an. Wir verlangen doch von Ihnen gar nicht, dass Sie weniger Schulden abbauen, als Sie vorsehen. Wir haben nur Zweifel, ob es Sinn macht, alle drei Sondervermögen jetzt zu tilgen. Bei zwei Sondervermögen stimmen wir Ihnen zu, das sind „ökologische Altlasten“ und „Wasser/Abwasser“. Aber das dritte Sondervermögen, „Fernwasser“, dort haben wir Zweifel, ob bei dem jetzigen Zinsniveau, 1 Prozent - 0,7 Prozent unterhalb der Inflationsrate - wirklich die Sondertilgung Sinn macht, weil das, was dann Frau Lehmann sagt, Spielräume für den Haushalt zu entwickeln, da nicht eintritt. Das Zinsniveau ist so niedrig, wenn das Zinsniveau unterhalb der Inflationsrate liegt, dass wir durch den Aufwuchs der Baupreise in einem Jahr für das gleiche Geld weniger Investitionsumfang bekommen. Da braucht man überhaupt kein großer Volkswirt oder Betriebswirt zu sein, um das zu erkennen, dass man zur Entscheidung kommt, notwendige Investitionen mache ich beim jetzigen Zinsniveau zum jetzigen Zeitpunkt, weil die Preise viel stärker steigen als die Einsparungen bei den Zinsen, wenn wir jetzt tilgen. Das war unsere Überlegung.
Aber wir halten an Ihrem Konzept fest, Herr Voß, dass wir einen Einstieg in die Entschuldung brauchen. Übrigens ist die Entschuldung auch nicht irgendwie entstanden. Die Verschuldung hat nur eine Partei zu vertreten in diesem Haus und die heißt CDU, bums.
So, das ist halt so und die Klarstellung ist richtig „Verschuldung“. Dazu kann man sich doch bekennen. Aber jetzt tun Sie doch nicht so, als wenn Sie die Partei sind, die dieses Land vor dem finanziellen Ruin retten will. Sie haben es erst in die Lage versetzt, wo wir jetzt sind.
Und der Hermann im Jahre 9 nach der Zeitrechnung, weil der die Römer gestoppt hat im Teutoburger Wald, sonst wären die nach Thüringen gekommen und hätten alle Straßen schon damals gebaut. Also das kann man doch auch diskutieren. Das hilft uns doch nicht weiter. Aber wie lange wollen Sie denn noch verweisen auf die DDR und die Altlasten?! Und wir sagen doch gar nicht, dass die Verschuldung von 16 Mrd. € alles sinnlos verpulvertes Geld war. Aber Sie müssen einfach dazu stehen und können jetzt nicht so tun, als standen Sie immer für die Entschuldung.
Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, der jetzige Zeitpunkt hat nur bedingt etwas mit den Wahlen zu tun, sondern ist durch den Finanzminister bestimmt.
Und andererseits wollen wir vor den Wahlen ein deutliches Signal, dass wir nicht nur alle Wahlversprechen machen, sondern dass wir reagieren.
Jetzt wurde wieder etwas zu der Finanzlage der Kommunen gesagt. Frau Lehmann, da wurde von meinem Kollegen Kubitzki eine Bewertung schon vorgenommen. Ich will Ihnen einmal andere Zahlen benennen. Im Jahr 2013 hatte jede zehnte Gemeinde in Thüringen gar keinen Haushalt. Die waren also nicht einmal in der Lage, einen Haushalt aufzustellen und zu beschließen, jede zehnte. Dann sagte Herr Voß immer noch, statistisch betrachtet ist das eine Minderheit. Das stimmt, statistisch betrachtet, aber jede zehnte Gemeinde, dann ist es
also kein punktuelles Problem mehr, sondern ein flächendeckendes Problem. Ich habe wieder einmal eine Anfrage an die Landesregierung gestellt und die Landesregierung hat mir vergangene Woche mitgeteilt, dass zum 31.03. 400 Gemeinden immer noch keinen Haushalt 2014 haben. Das ist jede zweite Gemeinde. Die Haushalte hätten aber zum 30.11.2013 schon verabschiedet werden müssen. Und dass die keinen Haushalt haben, liegt nicht daran, dass die Bürgermeister faul sind oder die Gemeinderäte keine Zeit zum Tagen haben, sondern sie bekommen einfach keinen Haushaltsentwurf hin. Sie bekommen keinen Haushaltsentwurf hin, obwohl alle Investitionen zusammengestrichen werden, alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand kommen und sonst etwas. Trotz neuem KFA, trotz Hilfspaket bekommt jede zweite Gemeinde gegenwärtig nicht fristgemäß einen Haushalt zustande. Und das muss uns doch mindestens einmal zum Nachdenken bringen. Da können Sie nicht die Welt schönschreiben und können sagen, 81 Mio. € Überschuss. Ja, aber zu welchem Preis? Zu einem hohen Preis des Investitionsstaus.
Die Gemeinden investieren noch 500 Mio. im Jahr. Das Deutsche Institut für Urbanistik - das ist das wissenschaftliche Institut des Deutschen Städtetags, nicht der Linken - hat den jährlichen Investitionsbedarf für die Thüringer Gemeinden und Landkreise mit 1,5 Mrd. definiert. 1,5 Mrd. müssten die Gemeinden und die Landkreise in Thüringen investieren, um die kommunale Infrastruktur zu erhalten und die noch vorhandenen Infrastrukturlücken zu schließen. Und jetzt investieren wir 500 Mio., das heißt ein Drittel. Es entsteht ein neuer Investitionsstau. Den können wir ja einmal machen. Und jetzt, Herr Mohring, kommt es. Ich bin privilegiert, ich habe in zwei Systemen Kommunalpolitik machen dürfen. Ich weiß, was es heißt, wenn ich über Jahre und Jahrzehnte nicht ausreichend in Infrastruktur investiere. Irgendwann bricht sie zusammen. In der Situation werden wir jetzt auch wieder stehen. Ich war mit Herrn Bodo Ramelow in Gotha im Ernestinum Gymnasium, also einem historischen in der Stadtmitte, und das ist zum Teil gesperrt. Das ist doch blamabel für den Freistaat, dass selbst in einer Stadt wie Gotha ein Gymnasium mit Tradition gesperrt ist. Und wir verkünden alles, da werden historische Gebäude mit Millionenaufwand saniert, das Schloss, die Bibliothek, sehr gelungen, weil es ein prägendes Gebäude ist. Und auf der anderen Seite, weil der Landkreis zuständig ist, ist nicht einmal für dieses Gymnasium zeitnah Geld für die Sanierung da.
haben wir in allen Landkreisen, egal, wer dort Landrat ist. Aber wenn Sie dann immer noch die Welt schönschreiben und sagen, die haben doch einen Überschuss und die können doch sozusagen investieren, wie sie wollen - das Leben schreibt eine andere Sprache, meine sehr geehrten Damen und Herren. Also von daher sagen wir, wir brauchen jetzt dieses deutliche Signal. Im Übrigen, im europaweiten Vergleich, also innerhalb der Europäischen Union, gibt die Bundesrepublik gemessen am Bruttoinlandsprodukt viel zu wenig für Bildung aus. Das liegt auch an dem Investitionsstau in den Schulen. Da geht es nicht nur um Bildung, also insgesamt, also was die Inhalte betrifft. Sondern wir haben auch zu wenig Investitionen und dafür sind die Schulträger zuständig. Insofern hilft es auch nicht, wenn Frau Lehmann immer wieder sagt, einige Landkreise erfüllen ihre Verpflichtungen, andere nicht. Da verweise ich darauf, jeder Haushalt eines Landkreises wird vom Thüringer Landesverwaltungsamt als Aufsichtsbehörde gewürdigt und genehmigt. Da muss die Aufsichtsbehörde frühzeitig eingreifen und muss sagen: Ihr geht nicht ordnungsgemäß mit den Geldern um oder erfüllt eure Aufgaben als Schulträger nicht. Aber wenn das das Landesverwaltungsamt nicht macht, ist zumindest das Land in einer Mitverantwortung. Und wir brauchen jetzt eine Lösung, es nutzt nichts, dass wir jetzt die Schuld hin- und herschieben, sondern es geht um Schülerinnen und Schüler, die Lernbedingungen brauchen, und zu den Lernbedingungen gehören auch Schulgebäude in einem ordnungsgemäßen Zustand. Ich wiederhole es noch mal, es ist keine Forderung der Linken, die wir hier stellen. Der Gemeinde- und Städtebund macht darauf aufmerksam. Der Bildungsminister hat hier Zahlen genannt. Die SPD hat erst gestern wieder eine Resolution verabschiedet. SPD-Oberbürgermeister, Landräte, Kommunalpolitiker, die auf dieses Problem hingewiesen haben, und selbst der Finanzminister hat doch eingestanden, dass wir mehr Investitionen in Schulen brauchen. Aber er will es erst ab 2015 und wir wollen es schon ab diesem Jahr. Wenn wir uns dort einig sind, das steht doch in der Begründung. Klar haben wir das sarkastisch überspitzt in der Begründung zum Gesetzentwurf, indem wir gesagt haben, wir sind uns alle einig. Wir sind uns alle eigentlich einig, dass wir mehr Investitionen in Schulen brauchen. Strittig ist nur, zu welchem Zeitpunkt. Da sagen wir, vor der Wahl, und Sie sagen, nach der Wahl. Jetzt kann der Wähler entscheiden, wer ist der Gute und der Böse und das fällt nicht schwer.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, noch mal etwas zur Nachhaltigkeit, was Frau Lehmann hier angesprochen hat. Frau Lehmann hat die These aufgestellt, wir würden wieder nach dem Gießkannenprinzip Geld verteilen und manche Investitionen wären nicht nachhaltig. Zunächst, was das Gießkannenprinzip betrifft: Frau Lehmann, wir haben einen 20-prozentigen Eigenanteil vorgesehen. Ich
bin davon überzeugt, ich sitze selbst in einem Kreistag, bei einem 20-prozentigen Eigenanteil überlegt sich jeder Schulträger, wo er investiert. Denn 20 Prozent Eigenanteil ist schon eine Größenordnung, da gibt man das Geld nicht einfach so aus. Was die Nachhaltigkeit betrifft, das zeugt von einem hohen Misstrauen, das Sie in die kommunalen Entscheidungsträger haben. Sie unterstellen nämlich, dass die einfach erst mal investieren und dann die Schulen schließen. Da sollten Sie mal ein höheres Vertrauen haben und dürfen nicht von sich auf andere schließen. Vielleicht ist das Ihre Herangehensweise als Kreistagsmitglied. Aber in den meisten Kreistagen und in den Stadträten der kreisfreien Städte läuft es anders. Da wird sehr gründlich überlegt, in welche Schulstandorte man investiert. Im Regelfall in die Standorte, die dauerhaft bleiben. Wir haben da ein höheres Maß an Vertrauen in die kommunalen Akteure und insofern sehen wir es nicht als Problem und durch den 20-prozentigen Anteil haben wir auch sichergestellt, dass die Gemeinden und die Landkreise sorgsam damit umgehen.
Eine letzte Bemerkung. Unser Gesetzentwurf stellt nur eine Übergangslösung dar für 2014/2015, nicht mehr und nicht weniger. Wir sehen auch die Notwendigkeit, den Finanzausgleich insgesamt noch mal auf den Prüfstand zu stellen. Wobei ich es noch mal betone, Herr Finanzminister, Ihre Ansätze sind durchaus richtig und sie sind im Vergleich zu dem, was wir früher hatten, wirklich ein Fortschritt. Aber Sie führen es nicht konsequent weiter. Danke.
Vielen Dank, Herr Kuschel. Es gibt eine weitere Wortmeldung aus den Reihen der Abgeordneten. Würden Sie den Vortritt lassen, Herr Minister? Gut, dann hat das Wort jetzt der Abgeordnete Volker Emde für die CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin, ich muss mich einfach noch mal zu Wort melden, weil mir die Sache ein bisschen an die Nieren geht, was hier teilweise abgeht. Denn es wird so der Eindruck erweckt, als würde es im ganzen Land einen riesengroßen Sanierungsstau geben
und nirgendwo wären die Schulen in Ordnung. Das kann ich einfach so nicht stehen lassen. Ich komme aus dem schönen Ostthüringen, dem sehr lebenswerten Landkreis Greiz, da wieder speziell die Stadt Zeulenroda-Triebes, die auch selber Schulträger ist, und ich kann Ihnen sagen, dass in meinem
weil wir das Geld, das wir vom Land zur Verfügung bekommen haben, in unsere Schulen gesteckt haben und das regelmäßig tun, damit die Schulen dauerhaft ordentlich aussehen.
Das muss hier auch einmal gesagt werden. Ich habe etwas dagegen, wenn immer nur gerufen wird, überall ist alles schlecht und am Ende werden vielleicht noch die bedient, die laut krakeelen und vorher 20 Jahre lang versäumt haben, ihre Schulen in Ordnung zu bringen.
Da will ich nur ein Wort sagen zu dem Thema Ernestinum. Herr Kuschel, es gibt eine Schule im Landkreis, die ist nicht in Ordnung. Aber vorher hat man alle anderen schon in Ordnung gebracht. Und das war ein riesengroßer Aufwand, weil nämlich die Schulen vorher jahrzehntelang vernachlässigt wurden.
Dann muss ich Schluss machen. Ich will nur noch sagen, dass wir diese Debatte im nächsten gewählten Landtag zu führen haben.
Da bin ich Herrn Minister Voß sehr dankbar, dass er finanzielle Freiräume erarbeitet hat, die das ermöglichen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, irgendwie freue ich mich über die Debatte. Da hat der Finanzminister mal Schulden getilgt, da hat der
Finanzminister mit den Regierungsfraktionen Spielräume im Haushalt erarbeitet, da macht Anfang Mai der Finanzminister einen Vorschlag, dass er diese eingesparten Zinsen für kommunale Infrastruktur in dem Fall für Schulsanierung - wieder bereitstellt und schon haben wir landesweit die Debatte. Ich freue mich darüber. Es war zu erwarten, dass mich mein Kollege Matschie nicht in der Sache, aber betragsmäßig toppt, und, Herr Huster, Herr Ramelow, Ihnen fällt eigentlich auch nichts anderes ein, Sie legen nur noch eine Schippe drauf. Entdeckt haben Sie das Thema nicht, sondern das war ich.