Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 5/7290 - Neufassung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Technologie und Arbeit - Drucksache 5/7754
Zur Berichterstattung aus dem Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit hat der Abgeordnete Kemmerich das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die FDP-Fraktion hat Anfang Februar 2014 den Antrag „Den Meisterbrief als Qualitätssiegel des Handwerks schützen, die duale Ausbildung stärken“ in der Landtagsdebatte eingebracht. Aufgrund der umfangreichen Tagesordnung seither und der sich ändernden Vorhaben der Europäischen Kommission sowie auf Bundesebene wurde der Antrag im April neu gefasst und in der Neufassung „Den Meisterbrief als Qualitätssiegel des Handwerks schützen und Handwerkerbonus weiterentwickeln“ eingereicht.
In der Plenardebatte am 11. April wurde der Antrag dann mehrheitlich in den Wirtschaftsausschuss verwiesen. In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 13. Mai wurde der Antrag beraten und meine Person zum Berichterstatter ernannt. Herr Staatssekretär Staschewski berichtete unter anderem von den Prüfergebnissen und der Absicht der Landesregierung, den Meisterbonus analog des Freistaats Bayern einzuführen, mit der Einschränkung, das nur für Absolventen mit der Note 2 oder besser vorzusehen. Ansonsten war die Debatte relativ harmonisch. In der dann folgenden Abstimmung wurde mehrheitlich mit Stimmen von der Linkspartei, einer Stimme der CDU und meiner Stimme der Antrag angenommen
In der heutigen Plenardebatte liegen neben dem Ursprungsantrag der FDP ein Alternativantrag der Fraktionen von CDU und SPD sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kemmerich, für die Berichterstattung. Wünscht jemand aus den Fraktionen der CDU und der SPD das Wort zur Begründung?
Wünscht jemand aus der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN das Wort zur Begründung zum Entschließungsantrag? Nein, das ist auch nicht der Fall. Dann eröffne ich an dieser Stelle die Aussprache und das Wort hat der Abgeordnete Hausold für die Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Was Sie nicht überraschen wird, Herr Kemmerich hat eben die Abstimmverhältnisse genannt, DIE LINKE wird heute dem vorliegenden Antrag der FDP - Titel ist bekannt - zustimmen. Ich will hier mal klipp und klar sagen, auch weil wir das schon im vorhergehenden Tagesordnungspunkt ein Stück weit so hatten: Wir haben bekanntermaßen im weitaus größten Umfang der politischen Themen eher größere bis große Differenzen mit der FDPFraktion, aber - ich glaube, das kann ich für meine Fraktion an diesem Beispiel, aber auch an anderen deutlich machen - wir verweigern einem Antrag nicht die Zustimmung, nur weil er von der FDPFraktion kommt, wenn wir meinen, dass er inhaltlich in die richtige Richtung geht, meine Damen und Herren.
Jetzt kommen wir zu den einzelnen Themen. Das heißt nicht, dass wir in diesem Antrag alle Probleme, um die es hier im Zusammenhang mit der Unterstützung des Handwerks und den Grundlagen für die Wirtschaftspolitik geht, schon abgedeckt sehen. Aber er ist und bleibt aus unserer Sicht ein ziemlich wichtiger Beitrag zu dem, was wir alle immer wieder gemeinschaftlich festgestellt haben, dass wir nämlich bei der Unterstützung des Handwerks hier in Thüringen als eine wichtige, wenn nicht sogar die wichtigste Säule unserer Wirtschaft im Land nicht nur bei Deklarationen bleiben können, sondern dass wir auch zu Taten kommen müssen und die konkret festlegen müssen.
Insofern will ich hier noch mal sagen, dass für uns, was die Attraktivität des Handwerksberufs betrifft, auch einige weitere Fragen eine Rolle spielen, die so in diesem Antrag nicht formuliert sind. Ich will sie als unsere Position aber noch einmal nennen: die Gesamtstandortfragen, die Entlohnungsfragen, die Fragen der sicheren Arbeitsverhältnisse, die Fra
gen der Arbeitsbedingungen, die Fragen, dass wir oftmals mit Scheinselbstständigkeit befasst sind im Land, dass wir das Problem der Leiharbeit haben und viele andere Fragen, unter anderem auch die immer zu betrachtenden Rahmenbedingungen für Existenzgründungen im Land, die ganz aktuelle, immer wieder debattierte Frage der Liquiditätssicherung. Das sind für uns alles wichtige Fragen, denen wir uns weiter stellen müssen in der Debatte, auch wenn es um Handwerk in diesem Land geht. Ich will es deshalb an dieser Stelle, weil sich der Antrag mit der Frage des Handwerks befasst, hier noch einmal deutlich gesagt haben.
Was den FDP-Antrag betrifft, so will ich hier wiederholen: Wir sehen die Notwendigkeit auch in diesem Zusammenhang einer Evaluierung der Novelle der Handwerksordnung aus dem Jahre 2004. Seinerzeit wurden die umfangreichsten Änderungen seit Bestehen der Handwerksordnung vorgenommen. Ja, und nach zehn Jahren sollte eine Evaluierung dieser umfassenden Reform wirklich geboten sein. Von Interesse wäre für uns insbesondere die Beantwortung der Fragen, wie sich die Zahlen der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse in den meisterpflichtigen und meisterfreien Gewerken in Relation entwickelt haben, welche Auswirkungen die Neuordnung der Handwerksrolle auf die Entwicklung der Unternehmen, auf ihre Ausbildungsleistung, also die Entwicklung der Anzahl der Gesellen, der Meister auf Neugründungen oder auch auf Insolvenzen hat. Und ja, nach einer grundlegenden Analyse des Zahlenmaterials sollte gemeinsam mit dem Handwerk geprüft werden, welche Anpassungen oder Änderungen in der Handwerksordnung vorzunehmen sind, meine Damen und Herren. Natürlich sollte dies unter dem Aspekt erfolgen, dass der Meisterbrief als Qualitätsstandard - ich glaube, da sind wir uns alle einig - erhalten bleibt.
Aber, meine Damen und Herren von der FDP, Sie stellen zu Recht in Ihrem Antrag fest, dass der Meisterbrief eine wichtige Voraussetzung für die Führung handwerklicher Unternehmen und die Ausbildung von Nachwuchskräften ist. Das ist Kern der Angelegenheit. Allerdings wissen wir auch, und das will ich deshalb noch einmal anführen, dass im Zusammenhang mit der Stärkung der dualen Ausbildung auch nicht ausschließlich die Frage des Meisterbriefs eine Rolle spielt. Dies sollte nach unserer Meinung nach Vorliegen der Evaluationsergebnisse auch Beachtung finden, denn zum Beispiel gerade die Situation an den Berufsschulen sollte von uns beleuchtet und bewertet werden. Hier sehen wir auch Gründe, also Ursachen für die erhöhten Quoten zum Unterrichtsausfall, größere Klassen und im Zusammenhang Schüler-Lehrer-Relation, Zustand der baulichen Substanz der Berufsschulen, die technische Ausstattung. Denn wenn wir über Qualitätsstandards in der Meisterausbildung und in der dualen Ausbildung reden, müssen wir die Berufs
schulen unbedingt in die Überlegungen einbeziehen. Nach Vorliegen der Ergebnisse einer solchen Evaluierung wäre dies nach unserer Auffassung zu tun.
Noch eine Anmerkung, meine Damen und Herren, zur Debatte um den Meisterbonus nach Vorbild Bayerns. Ich hatte nach dem Handwerkertag, also dem parlamentarischen Abend und der öffentlichen Debatte dazu, den Eindruck, dass im Thüringer Landtag weitestgehend Einigkeit über die Einführung eines solchen herrscht. Ich fand das auch, als ich ein bisschen zu diesen Fragen recherchiert habe, verschiedentlich bestätigt bzw. fand ich das durch weitere Debatten in diesem Hause bestätigt. Kollege Mario Voigt hat sich auch dazu auf der Seite „wirliebenthueringen.de“ geäußert, ich darf das sicherlich mal zitieren: „Um die Weiterqualifizierung“ - heißt es dort - „von Berufstätigen zu unterstützen und die Nachfolge in den Thüringer Unternehmen zu sichern, soll ein Meisterbonus in Höhe von 1.000 € eingeführt werden. Dieser Bonus des Freistaats soll diejenigen unterstützen, die sich auf den Weg machen, den Meistertitel zu erwerben und damit die Zukunftsfähigkeit des Handwerks und der Unternehmen zu sichern. Ich denke, das ist dort nach wie vor zu lesen, und ich gehe dabei davon aus, dass die CDU und die CDU-Fraktion im Landtag diese Position stützen. Herr Staatssekretär, Sie hatten sich hier schon in der 152. Plenarsitzung geäußert, dass es eine große Einigkeit zu diesem Thema gibt. Da muss ich allerdings sagen, meine Damen und Herren von CDU- und SPD-Fraktion, da verstehe ich noch weniger, warum Sie heute hier einen Alternativantrag vorgelegt haben,
weil ich auch sagen muss, dieser Antrag bleibt aus meiner Sicht hinter dem vorliegenden Antrag der FDP-Fraktion und dem meiner Fraktion eindeutig zurück. Der tendiert mehr in die Richtung, wir reden mal wieder darüber, aber wir belassen es ansonsten bei der Lage, wie Sie doch so schön ist. Ich habe das schon öfter gesagt, ich habe ein gewisses Verständnis, dass eine Regierung und die sie tragenden Fraktionen immer meinen, es sei alles okay. Aber ich glaube, wie die fachliche Debatte auch die, wie mir berichtet wurde, ich war letztens selbst nicht dabei -, im Ausschuss geführt wurde, danach können wir nicht bei dem Stand dieses Alternativantrags bleiben, meine Damen und Herren von der CDU. Der ist keine wirkliche Alternative.
Er beinhaltet zum Beispiel nicht die wichtigen Fragen der Evaluierung der Novelle in der Handwerksordnung, das ist nur ein zentraler Punkt. Sie führen dafür eine weitere Zahl von Absichtserklärungen, Zusammenarbeit mit Kammern usw. aus, das ist alles schön und gut und vom Grundsatz her auch nicht verkehrt. Aber, meine Damen und Herren, es
geht präziser. Insofern muss ich sagen, ich glaube, das hatte Kollege Heym schon, zumindest wenn die Medien das richtig wiedergegeben haben, recht deutlich formuliert, dass nämlich ein Alternativantrag zu dem Antrag der FDP-Fraktion im Prinzip Sie haben laut Zeitung ein bisschen ein stärkeres Wort verwandt - nicht erforderlich ist. Das sehe ich auch bezogen auf Ihren Antrag, meine Damen und Herren der CDU- und der SPD-Fraktion.
Die Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben hier einen Entschließungsantrag vorgelegt, der sich mit weiter gehenden Fragen der Ausbildung und allen Dingen, die damit verbunden sind, befasst. Diesem Entschließungsantrag können wir zustimmen. Ansonsten werden wir dem Antrag der FDP-Fraktion zustimmen, meine Damen und Herren. Vielen Dank.
Danke, Herr Abgeordneter Hausold. Das Wort hat jetzt die Frau Abgeordnete Schubert für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Meine sehr verehrte Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die FDP hat mit ihrem Antrag viel Verwirrung gestiftet. Natürlich ist es so, dass dort berechtigte Anliegen drin sind, aber Sie springen auch auf Züge auf, die schon längst abgefahren sind. Das ist bei der letzten Diskussion auch schon deutlich geworden. Die Sorge, die EU-Kommission würde die besonderen Vorzüge der Meisterausbildung und des Meisterbriefes in Deutschland abschaffen wollen, hat sich als unberechtigt herausgestellt.
(Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Sie orien- tieren sich doch sonst immer an der Linken. Das können Sie jetzt auch machen.)
Tja, wir sind differenziert, Herr Bergner, das ist Ihnen offensichtlich nicht aufgefallen. Wir sind an sehr vielen Stellen sehr differenziert.
Nach der Debatte hier im Plenum ist klar, auch im Thüringer Landtag stellt keine der vertretenen Fraktionen den Meisterbrief infrage. Alle bekennen sich zu den Vorzügen der dualen Ausbildung in Deutschland.
Es wäre interessant gewesen, im Ausschuss intensiver über die Erwägungen der EU-Kommission zu reden oder sich über die Steueranrechnung für Handwerksleistungen zu unterhalten. Allerdings wäre das gut gewesen, dies zu tun, bevor entsprechende Entscheidungen auf Europa- und Bundesebene gefallen sind. Deswegen erscheinen nun einige Punkte ein wenig überholt. Vielleicht ist auch deshalb der Antrag so schnell wieder aus dem Ausschuss zurückgekommen. Eine genauere Befassung mit Ihren Vorschlägen hätte eventuell auch ans Tageslicht gebracht, was Ihre Vorschläge im Einzelnen bedeuten.
Stichwort: Energetische Gebäudesanierung. Schön, dass Sie das Thema jetzt entdecken. Aber es ist nur ein kurzer hingeworfener Satz und für uns, die sich damit an vielen Stellen sehr intensiv befasst haben, ein bisschen wenig.
Ein anderes Beispiel: Einen Sockelbetrag von 300 € einzurichten, bedeutet, dass ein großer Teil der in Privathaushalten anfallenden Alltagsreparaturen betroffen ist. Damit will ich nicht sagen, dass ich mich, wir uns grundsätzlich gegen diesen Vorschlag aussprechen. Er wäre zumindest prüfenswert. Er wird allerdings im Moment dadurch erschwert, dass die Bundesregierung in dieser Sache zuletzt ziemlich gemauert hat. Da gab es kürzlich eine Pressemitteilung vom Deutschen Bundestag, da steht drin: Die Steuervereinfachung ist ein wichtiges politisches Anliegen. Aber die Vorschläge der Länder dazu wurden leider abgelehnt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn der FDP mit ihrem Antrag eines gelungen ist, dann, dass sie die Koalition im Ausschuss vorführen konnte. Es gab eine denkwürdige Ausschuss-Sitzung.