Wir haben in Thüringen seit zehn Jahren die höchste wirtschaftliche Wachstumsrate. Und wie Frau Gleicke gestern im Fernsehen kundtat, der Tag war gestern wirklich sehr interessant, und was der gestern veröffentlichte Industrialisierungsatlas zur Wirtschaftsentwicklung der neuen Länder sagt, wirken die Folgen - schön zuhören! -, wirken die Folgen der wirtschaftlichen Umbrüche 1989/90 und die Folgen der sozialistischen Planwirtschaft bis heute immer noch nach.
Thüringen ist aber auf einem guten Weg. Das sieht auch die IHK so und das TMWAT plant bei der GRW-Förderung neue Kriterien einzuführen, wie die Einführung eines Mindestjahresentgelts von 25.000 € brutto pro Jahr für alle mit der GRW-Förderung neu zu schaffenden Arbeitsplätze. Bei arbeitsplatzsichernden Investitionen mithilfe von GRW-Fördermitteln soll ein Lohnsteigerungskriterium für die gesicherten Arbeitsplätze eingeführt werden. Eine sehr gute Entscheidung! Diese Entwicklung ist auch für unsere Wirtschaftsunternehmen le
bensnotwendig, da der Ruf nach Facharbeitern und generell nach Arbeitskräften wie der Ruf in der Wüste verhallen wird. Der gesetzliche Mindestlohn Frau Leukefeld hat ihn hier noch einmal ausgebreitet - ist bereits in die parlamentarische Beratung gekommen. Bestätigen kann man nur, wieder erlesen aus der „Wirtschaftswoche“, dass also hier ein großer Aufbau im Zoll erfolgen wird, nämlich, wir brauchen zusätzlich 2.000 Arbeitskräfte, die das Ganze dann kontrollieren. Ja, aber mit dem Mindestlohn, das ist ganz einfach zu sagen, ist der Einstieg auch für unsere Forderung „Gute Arbeit, guter Lohn!“ erfüllt. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuschauer, immer wieder dasselbe und durch permanente Wiederholung wird es auch nicht wahrer. Wir beleuchten die Auswirkungen der Strategien, die hier gewählt worden sind.
Erst einmal zu den Fakten: Die Arbeitslosenquote hat sich binnen Jahresfrist im Mai-Vergleich von 8,3 Prozent bei den Arbeitslosen auf 7,8 Prozent abgesenkt und die sogenannte Unterbeschäftigung ist von 10,9 auf 10,2 gesenkt worden. Wir konnten nachlesen, dass in Thüringen ein Durchschnittslohn von 15,02 € gezahlt wird. Das ist tatsächlich im Bundesvergleich der niedrigste mit MecklenburgVorpommern.
Aber was können die Ursachen sein und vor allen Dingen, was sind die Rezepte, diese zu beheben? Ursache ist sicherlich, und das habe ich vorangestellt, der durchaus beeindruckende Aufbau von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Das verwässert Statistiken. Auch die jetzt amtierende Regierung hat dadurch teilgenommen, indem sie in großen Maßen, Gott sei Dank, Unternehmen wie Zalando angesiedelt hat, die andere in der Logistik beschäftigte Unternehmen, die auch in sehr niedrigen Bereichen, deutlich übrigens unter 25.000 € Jahresbrutto, überwiegend sozialversicherungspflichtige Beschäftigung geschaffen haben. Wollen wir das jetzt verteufeln? Ich denke, eher nein. Wie gesagt, jetzt kommen wir zu den Rezepten, denn fünf Minuten sind nicht viel. Da wird immer einmal wieder dieses Mindestlohngesetz angeführt. Er ist gewählt mit 8,50 €, Sie sagen, am besten 10, mal sehen, wann Sie 12 brüllen. Wir haben aber eben gelernt, dass der Durchschnitt 15,02 € ist. Jetzt ist die Frage: Kann ich das mit einem Mindestlohn von 8,50 € beseitigen, insbesondere, wie er hier gemacht wird? Es droht, und das sind gerade die Bei
spiele, die genannt werden, wie gesagt, Salbe soll es für die sein, die Single und vollbeschäftigt sind. Das sind in ganz Deutschland 40.000. Nach einer einfachen Berechnung sind das in Thüringen zwischen 2.000 und 4.000 Leute. Aber wir haben ganz viele Leute, die sich eben in dem Bereich mit Stückkosten und Ähnlichem bewegen. Das sind Zeitungsausträger. Das ist der vielleicht etwas ältere Herr, der früh den Morgenspaziergang mit seinem Hund dazu nutzt, auch Zeitungen zu verteilen und das bis jetzt nach Stücken abgerechnet bekommen hat, der, wenn Sie sich durchsetzen mit dem, was Sie vorhaben, das nicht mehr machen kann. Diese Beispiele kann man jetzt um vieles erweitern, das ist in der Presse vollkommen ausgeführt. Ich denke, das kann jeder nachlesen. Wir können nur davor warnen, das hier über einen Kamm zu scheren.
Es wurde von 2.000 Leuten beim Zoll gesprochen. Das kann man sich dann vorstellen, wenn dann die anonyme Hotline wirkt, da kennen sich ein paar der hier Anwesenden aus, wenn man den Mitbewerber anzinkt,
wenn dann schwer bewaffnet das Hauptzollamt vor der Tür steht und erst einmal Arbeitszeitnachweise, Arbeitszeitkonten und viele Flexibilisierungselemente, die zu dem Aufschwung beigetragen haben, kontrolliert und hier ins Abseits stellt. Ich denke, wir erweisen hier der Wirtschaft einen Bärendienst und werden es nicht schaffen, den sogenannten Niedriglohn in Thüringen zu beseitigen. Die andere Frage ist, was die Landesregierung mit ihrer neuen Initiative bei der GRW-Förderung vorhat, ob das denn wirkt. Hier haben wir eben von Frau Holzapfel gehört, dass eine neue Richtlinie mit einem Jahresbrutto von 25.000 € gebildet wird. Das mag zwar in einigen Bereichen durchaus helfen, um produktivinvestivere Investitionen anzuschieben - aber hilft es den Menschen? Denn wenn ich eine Investition fahre und am Ende neue Arbeitsplätze auch in dem Bereich schaffe, heißt das nicht, dass andere Arbeitsplätze zugunsten von Investitionen in maschinenbetriebene und produktionsintensive Beschäftigung aus Thüringen hinaus verlagert werden oder einfach abgebaut werden. Das können Sie damit nicht ausschließen, jedenfalls nicht so, wie wir die Richtlinien bis jetzt verstehen.
Meine Damen und Herren, es hat sich bewiesen, dass die Förderpolitik - und Sie schreiben auch die Fördersätze weiter hoch, wenn mit den Verlagerungen in Thüringen Investoren fehlen - dass die Förderungen, wie sie bis jetzt stattgefunden haben, eben nicht zu einem breit gefächerten Aufbau von Beschäftigung in produktionsintensiver Beschäftigung geführt haben. Deshalb fordern wir mehr Forschung, mehr Förderung von technologieoffenen Bereichen und nicht einseitig auf Großbetriebe ausgelegte Förderungen.
EUROGATE 7,7 Mio. €, Solarkompetenzzentrum am Erfurter Kreuz 8,5 Mio. € und, und, und. Kaufland wird heute beklagt, was da passiert, 16 Mio. €. Der Mittelstand in den letzten fünf Jahren hat überwiegend nichts bekommen, der ist überwiegend durch unsinnige Priorisierungen, Pferdewechsel etc. pp. leer ausgegangen, die gucken in die Röhre.
Meine Damen und Herren, es sind Wahlkampfzeiten. Liebe Mittelständler und vor allem auch die Mitarbeiter in Unternehmen, überlegen Sie sich ganz genau, ob Sie auf die weiße Salbe hereinfallen oder ob Sie wirkliche Mittelstandsförderung wollen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Zuschauertribüne, wenn die Fraktion DIE LINKE dieser Landesregierung eine Niedriglohnstrategie unterstellt, dann ist das eine Unverschämtheit. Seit Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in diesem Land Verantwortung tragen, gehen wir aktiv gegen Niedriglohn vor und versuchen, mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln etwas zu bewegen, was dazu führt, dass Menschen vernünftige Bedingungen in den Arbeitsverhältnissen in Thüringen vorfinden.
Die GRW-Förderung - sie ist schon angesprochen worden - ist ein Punkt. Ein Punkt, der letztendlich deutlich macht, dass man als Landespolitik aktiv handeln kann. Man kann aktiv handeln, indem man sagt, wir fördern nur noch diejenige Arbeit, die auch tatsächlich in der Lage ist, Menschen zu ernähren, und diejenige Arbeit und diejenige Wirtschaft, die Arbeitsplätze schafft, von denen die Menschen im Land leben können. Arbeit, die nur dazu dient, Gewinnmaximierung, Gewinne abzuschöpfen und einzelne reich zu machen, während es andere trotz Vollzeitarbeit nötig haben, soziale Transferleistungen in Anspruch zu nehmen, solche Arbeit brauchen wir in Thüringen nicht und wir müssen sie,
Herr Barth, auch nicht durch öffentliche Mittel und durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler fördern. Das haben wir auf den Weg gebracht, das hat das SPD-geführte Wirtschaftsministerium auf den Weg gebracht - unter anderem. Darüber hinaus erst die Initiative zur Leiharbeit in der GRW-Förderung, jetzt die Initiative des Ministers Höhn zum
Thema „25.000 € Mindestentgelt pro Jahr“, auch das geht in die richtige Richtung, die Initiative zum Vergabegesetz, an die ich erinnern darf, und natürlich auch die sozialdemokratische Initiative zum Mindestlohngesetz.
Der Mindestlohn wird zum 01.01. kommen und wir werden deutlich machen, dass es sinnvoll ist und auch nicht wirtschaftsschädlich, wenn Menschen für ihre Arbeit ordentliches Geld bekommen und von ihrer Arbeit auch leben können. Liebe Frau Leukefeld, ob 8,50 € oder 10,00 €, darüber kann man diskutieren. Mir - und ich denke, meinen Kolleginnen und Kollegen vonseiten der SPD-Fraktion wäre es natürlich auch lieber, wenn wir in dem Kontext über andere Lohnsummen reden würden. Aber Sie müssen doch zugestehen, dass es ein großer Schritt in Deutschland ist, dass wir uns endlich darauf verständigen können, in einer politischen Entscheidung überhaupt mal eine untere Auffanglinie einzuziehen und überhaupt mal Löhne festzulegen, die in deutschen Betrieben bezahlt werden müssen.
Darüber hinaus möchte ich eines deutlich machen, weil Herr Kemmerich die Statistik des Statistischen Bundesamtes angesprochen hat: Natürlich stehen wir auf dem letzten Platz, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. Das ist schwierig und das ist traurig, aber man muss natürlich auch den Hintergrund dieser Statistik kennen. Da steht Hamburg mit 22 € auf Platz 1. Das hängt aber auch damit zusammen, dass die Bestverdienenden und Besserverdienenden nun einmal vermehrt in Hamburg und weniger in Thüringen unterwegs sind. Das macht am Ende das statistische Mittel. Denn wenn Sie rausgehen und in der Bevölkerung fragen, wer denn 15,02 € brutto die Stunde bekommt, da werden Sie oftmals die Antwort bekommen, die sind meilenweit davon entfernt, überhaupt diese 15 € zu erhalten. Meilenweit. Gehen Sie doch mal raus und reden mit den Leuten. Die sind meilenweit von diesen 15 € weg. Deshalb ist es unanständig, ich sage das in aller Deutlichkeit, unanständig, so etwas wie eine Wartburger Erklärung zu verabschieden - da bin ich voll bei Ihnen, Frau Leukefeld - und deutlich zu machen, dass man hier auch noch eine Ausnahme nach der anderen auf den Weg bringen muss. Ich weiß ja,
dass die FDP in ihren letzten Zügen darauf hofft, noch einige in den Wirtschaftsbereichen von sich zu überzeugen. Das werden Sie aber nicht schaffen,
indem Sie das, was die Menschen beschäftigt - und das ist nun mal ihre Lohnarbeit und das ist das Geld, was sie für ihrer Hände Arbeit bekommen und das, was letztendlich auch die Wertschätzung des Menschen ausmacht, denn wir sehen die Frage
der Entlohnung nicht von der Tätigkeit her, sondern vom Menschen her. Wenn jemand Vollzeit arbeitet, muss er davon leben können, und zwar völlig egal, ob er als Saisonarbeiter arbeitet, ob er Zeitungen austrägt oder ob er im Kaufland an der Kasse sitzt. Das ist völlig egal. Wenn jemand Vollzeit arbeitet, muss er davon leben können.
Ich möchte zum Schluss noch eines sagen, wir werden auch, das muss man auch in aller Deutlichkeit sagen, wir werden es auch mit einer gesetzlichen Mindestlohninitiative und mit allen Förderinstrumenten nicht schaffen, auch mit 10 € Mindestlohn im Übrigen nicht, ordentliche Löhne zu erreichen, solange wir es nicht schaffen, dass die politische Klasse in Thüringen und der Bundesrepublik Deutschland sich deutlich für Sozialpartnerschaften ausspricht. Dafür, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Mitglied in den deutschen Gewerkschaften sind, dafür, dass Unternehmerinnen und Unternehmer Mitglied in den Sozialpartnern auf der Arbeitgeberseite sind
- herzlichen Dank, Frau Präsidentin -, das ist der Schlüssel zu vernünftigen Löhnen. Das schaffen wir nicht durch Gesetzesinitiativen und auch nicht durch Förderpolitik. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, na klar, in der Vorwahlkampf- oder Wahlkampfzeit reden alle von guter Arbeit und guten Löhnen und Herrn Weber ist es jetzt in der letzten Minute gerade noch einmal gelungen, sich von der Großen-Koalitions-Soße in Berlin abzusetzen. Natürlich kann die Linke jederzeit eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragen. Ich finde es gut, ich finde es richtig. Ich glaube, beim Thema Mindestlohn muss sich Rot-Rot-Grün hier gegenseitig gar nicht agitieren. Aber eines ist doch mal klar, der ak
tuelle Anlass, nämlich der Murks, der in dieser Wartburger Erklärung steht, ist gegeben und da darf man auch mal deutlich machen, wofür jede Partei steht. Niedriglohnstrategie war hier im Raum. Da war Herr Weber ganz pikiert und hat gefragt: Was soll denn das, wir machen doch alles richtig? Sie müssen sich aber mal die Geschichte Thüringens ansehen. Ich glaube, das hat die Linke hier gemeint und das weiß auch jeder in diesem Saal, dass Thüringen unter der CDU jahrelang ein Niedriglohnimage gepflegt hat.
Sie wissen als Parteien der einen oder anderen Seite alle, wie das ist, wenn man sich einmal ein Image zugelegt hat, wie schwer oder leicht es ist, das wieder abzulegen. Wenn sich herumgesprochen hat, in Thüringen sieht es so aus, dass man billig Arbeitskräfte ausbeuten kann, dann versuchen Sie mal in ihren vier schwarz-roten Jahren - ich erinnere an die Koalitionssoße -, das wieder loszuwerden. Das wird ein Stück Arbeit, Herr Weber, und dessen müssen Sie sich auch annehmen. Es ist gerade spannend, wenn man sich die bundespolitischen Debatten ansieht, zu schauen, wie sieht es dann in Thüringen aus. Natürlich haben wir uns diese Erklärung der CDU angesehen und wenn Sie das lesen, dann sehen Sie, das tut einigen innerhalb der Christdemokraten doch sehr, sehr weh, die Tatsache, dass der Mindestlohn auf Bundesebene zum 01.01.2015 endlich umgesetzt wird. Die Sprache in diesem Papier ist doch Folgendes: Der Mindestlohn soll die Ausnahme sein und nicht umgedreht.
Es geht darum, konsequent Ausnahmen zu schaffen, weil Sie nicht dazu stehen, weil Sie als die vermeintlichen Wirtschaftsweisen - an dieser Stelle ruft freundlicherweise auch Herr Heym dazwischen besser wissen, was für dieses Land gut ist. Da liegen Sie aber falsch, da sind Sie auf dem Holzweg.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt nicht nur zig Studien, es weiß inzwischen jeder, dass man von seiner Hände Arbeit nicht nur leben können muss, da geht es auch um Würde. Da geht es übrigens auch um die Frage - und das haben Sie nämlich nicht erwähnt, Frau Holzapfel -, wie viel der Staat eigentlich jährlich in Subventionen von Unternehmen steckt, weil Aufstockerinnen und Aufstocker nicht von dem Geld leben können, was sie verdienen, sondern noch einmal zusätzlich zum Amt laufen müssen. Das ist schäbig und wir wissen das. Wir wissen, dass es in anderen Ländern besser geht und dass das beendet werden muss, wis
sen wir auch. Armut trotz Erwerbstätigkeit - gegen dieses Phänomen der „Working Poor“, Sie können sich überall umschauen in den europäischen Ländern, ist es richtig, etwas zu tun. Deswegen ist es auch vernünftig, dass der Mindestlohn kommt.