Zum Schluss vielleicht noch: Die Tarifbindung in Thüringen ist rückläufig trotz der konzertierten Aktion, deswegen, sage ich, brauchen wir starke Gewerkschaften auf diesem Weg. Ich sage auch, wir brauchen die Bereitschaft und Offenheit von
- einen Satz noch - Unternehmern. Ich habe mich gerade gestern mit einem unterhalten, der sagt, er wird Festeinstellungen zum Mindestlohn machen, die die
Ich bin schon wohlwollend, aber das ist dann doch zu viel gewesen. Danke schön. Als Nächster hat sich der Abgeordnete Barth von der FDP-Fraktion zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, das waren wirklich sehr spannende Ausführungen und, ich will mal sagen, wissen Sie, die FDP-Fraktion hat in den letzten knapp fünf Jahren hier bei vielen wirtschaftspolitischen Debatten mit Ihnen, insbesondere auch mit Ihrem verblichenen Vorgänger - mit Ihrem aus dem
Amt verblichenen, meine ich nur - immer wieder darauf hingewiesen, dass wir es für notwendig halten, dass die Wirtschaftsförderung, die Wirtschaftspolitik dieser Landesregierung sich an den kleinen und mittleren Betrieben in diesem Land ausrichtet. Und wenn wir das gesagt haben, dann wurde uns immer erzählt, das sei völlig überflüssig und dummes Zeug, weil das nämlich längst passieren würde. Jetzt ist Herr Machnig ein halbes Jahr nicht mehr da und Sie erzählen uns, Sie haben die Wirtschaftspolitik des Landes neu ausgerichtet mit Schwerpunkt auf kleine und mittlere Betriebe. Jetzt frage ich mich: Wieso war denn das notwendig, wenn es die ganze Zeit schon stattgefunden hat?
Das würde mich nun wirklich einmal interessieren. Und weil das so ist, lieber Uwe Höhn, muss ich jetzt mal sagen, politisch habe ich Herrn Machnig in der Frage nicht über den Weg getraut und ich habe aus dem Wirtschaftsministerium bis jetzt nichts vernommen, was mich dazu verleiten sollte, von dieser skeptischen Grundhaltung gegenüber dem Ministerium abzuweichen, nur weil es dort einen neuen Minister gibt.
(Zwischenruf Höhn, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie: Schauen Sie mich doch einfach an: Können diese Augen lü- gen?)
Ja, das konnten die von Ihrem Vorgänger schon genauso gut. Das ist genau das Problem. Die Worte höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.
Die Mittel sind alle gebunden, es gibt überhaupt keine Möglichkeit mehr, in diesem Jahr groß irgendwas neu auszurichten. Deswegen ist, auch mit Blick auf Zalando und viele andere, das, was mein Kollege Thomas Kemmerich hier gesagt hat, die Wahrheit. Da sind die Fördermittel verbuddelt worden. Wenn es nach Herrn Machnig gegangen wäre, wären 63 Mio. € an Opel auch noch weg gewesen, ohne dass dort irgendetwas passiert wäre. Das ist die Wahrheit der Wirtschaftsförderung dieser Landesregierung von 2009 bis 2014, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das muss sich in einer nächsten Legislatur ändern. Es wird sich nicht ändern, wenn dann hier Leute ans Ruder kommen, die noch mehr damit beschäftigt sind, das Geld auszugeben und überhaupt keine Gedanken daran verschwenden, wer das erarbeitet. Das sind nämlich genau die kleinen und mittleren Betriebe in diesem Land. Die gibt es dann irgendwann nicht mehr. Dann könnt ihr alle mal sehen, wo ihr das Geld herbekommt, was ihr ausgeben wollt. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können hier jeden Tag drei Stunden darüber reden, wie gut das ist, dass der gesetzliche Mindestlohn für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingeführt wird; alles richtig. Und wenn der Wirtschaftsflügel der Union sich Gedanken darüber macht, wie das umsetzbar ist, dann ist das nicht Murks, Frau Siegesmund, kann ja sein, Sie nehmen früh die Weisheit mit Ihrem Müsli ein, aber die Lebenswirklichkeit ist eine andere.
Ich will Ihnen ein Beispiel sagen. In Frankreich haben wir einen staatlich festgelegten Mindestlohn von 9,53 € und der französische Staat wendet 2 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts auf, um staatliche Lohnsubventionen vorzunehmen, weil viele Bereiche der Wirtschaft dieses Lohnniveau nicht erwirtschaften. Wir werden an dieser Weisheit nicht vorbeikommen, dass für die Lohnzahlung am Ende einzig und allein nur die Produktivität der Unternehmen maßgeblich sein kann.
Deshalb werden wir erleben, wie die Einführung dieses gesetzlichen Mindestlohns wirkt. Ich bin doch vollkommen bei denen, die sagen - gerade in der Gastronomie und in den ganzen Bereichen, wo wenig Löhne gezahlt werden können. Aber das ist nicht deshalb der Fall, weil die Gastronomen nun besonders arbeitnehmerfeindlich sind, sondern weil es offensichtlich nicht erarbeitbar ist, was wir uns alle gern wünschen. Demzufolge werden wir uns möglicherweise darauf einstellen müssen, dass mancher Arbeitnehmer, der zu einem niedrigeren Lohn eingestellt worden ist, in Zukunft nicht mehr eingestellt werden kann. Dann hat der Staat die Leute wieder zu 100 Prozent auf seiner Tasche liegen, denn dann reicht es nicht, dass nur Lohnanteile dazugezahlt werden, sondern dann hat er die Leute ganz in seiner Unterhaltung.
Ein Wort zur Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung, Herr Minister. Wir begrüßen ausdrücklich diese Neuausrichtung, vollkommen richtig, aber es ist auch richtig, was der Kollege Barth gesagt hat. Wenn es nicht falsch gewesen wäre, hätte man es
nicht tun brauchen. Es sind in den drei Jahren viele Millionen ausgegeben worden, die an anderer Stelle sinnvoller hätten verwendet werden können, denn - das ist mein letzter Satz - unsere Thüringer Wirtschaft ist kleinstrukturiert. Es ist richtig, wenn wir unsere Wirtschafts- und die Förderpolitik genau auf die Unterstützung dieser Unternehmen ausrichten. Deshalb werden wir alle gemeinsam erleben, wie diese Einführung des gesetzlichen Mindestlohns wirkt. Wir haben darauf aufmerksam gemacht
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich würde gern noch ein Wort zu Ihnen, Frau Leukefeld, sagen. Sie haben gesagt, Sie machen nicht das „Hase und Igel“-Spiel. Dann kommen Sie und sagen, die ganze Welt hätte über Sie gelacht, als Sie auf dem Parteitag die 7,50 € beschlossen haben. Wissen Sie, das ist der Unterschied zwischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und den Linken. Das ist der entscheidende Unterschied, denn wir glauben schon, dass diejenigen, die für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sprechen, die Gewerkschaften in Deutschland, diejenigen sind, die mitbestimmen sollten, wo, in welcher Höhe und ob es eine untere Auffanglinie gibt. Deswegen hat die Sozialdemokratie zunächst mit den Interessenvertretern der Beschäftigten darüber verhandelt und diskutiert, ob wir einen gesetzlichen Mindestlohn wollen. Und erst, nachdem die Gewerkschaften, die Einzelgewerkschaften und der DGB, dem zugestimmt haben, erst dann haben wir deutlich gemacht, dass auch wir diese politische Forderung für richtig halten.
Wissen Sie, Herr Barth, es bleibt mir ja nicht erspart, Sie haben es schon befürchtet, dass ich noch
etwas zur FDP sage. Sie haben jetzt zum wiederholten Mal gesagt, die Wirtschaftspolitik muss sich einzig und allein an den mittelständischen und an den kleinen Unternehmen messen. Also erstens einmal spiegelt das nicht Ihre Politik wider. Zweitens wäre es schön, wenn wir es schaffen würden, dass sich die Politik, und zwar in allen Politikfeldern, endlich einmal an den Menschen orientiert, an denjenigen, die regiert werden, an denjenigen, die von schlechten Arbeitsbedingungen und von sozialen Schieflagen betroffen sind.
(Zwischenruf Höhn, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie: Das ist Käse, was Sie erzählen, wir hätten es fünf Jahre lang nicht gemacht.)
auf den Weg gebracht, dass die soziale Situation für viele, viele Beschäftigte in Thüringen besser geworden ist.
Jetzt noch ein Satz zu dem wirtschaftspolitischen Statement der wirtschaftspolitischen Sprecher der Union auf der Wartburg oder wo auch immer, es heißt „Wartburger Erklärung“: Wissen Sie, wenn ich mich an die Diskussion zur GRW-Förderung erinnere - die wirtschaftspolitischen Sprecher der Union waren dagegen. Als wir uns über das Vergabegesetz in Thüringen unterhalten haben - die wirtschaftspolitischen Sprecher der Union waren dagegen. Als wir uns unterhalten haben zu Mindeststandards GRW-Förderung, die zweite - die wirtschaftspolitischen Sprecher waren dagegen. In keinem dieser Punkte hat sich die wirtschaftspolitische Linie, haben sich die wirtschaftspolitischen Sprecher in Thüringen innerhalb der Union durchgesetzt oder auch nicht innerhalb der Koalition. Das macht Hoffnung, dass die „Wartburger Erklärung“ auch das bleibt, was es ist, ein Stück Papier, auf dem ein paar Dinge stehen, die nicht besonders gut sind. Herzlichen Dank.