Drittens wird die Mitbestimmung der Richtervertretungen spürbar ausgebaut. Zum einen sollen neue Mitbestimmungstatbestände im richterlichen Bereich geschaffen werden, zum anderen wird mit der gemeinsamen Vertretung eine landesweite Vertretung aller Thüringer Richter errichtet werden.
Angesichts dieser Innovation stellt sich natürlich die Frage, weshalb das Gesetzgebungsverfahren zur Novellierung des Richtergesetzes bislang nicht abgeschlossen werden konnte. Im Koalitionsvertrag ist an sich, auch das wurde mehrfach zitiert, zu Recht zitiert, festgelegt, dass die Novellierung des Thüringer Richtergesetzes angestrebt wird mit dem Ziel, die Beteiligungsrechte der Richter zu stärken und die Mitwirkungsmöglichkeiten der richterlichen Gremien zu erhöhen. Leider ist es nicht gelungen, einen Konsens im zweiten Kabinettsdurchgang zu erzielen, weil es in der Regierungskoalition unterschiedliche Auffassungen insbesondere zur Frage des einheitlichen Präsidialrats und der Zuständigkeit des Justizwahlausschusses für Staatsanwälte, ebenso wie für die neuen Mitbestimmungstatbestände gegeben hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, in der Sache halte ich es weiterhin für geboten, überzeugende Errungenschaften des Gesetzentwurfs in der kommenden Legislaturperiode erneut aufzurufen, um die Novellierung und Modernisierung des Thüringer Richtergesetzes endlich erfolgreich abzuschließen. Vielen Dank.
Vielen herzlichen Dank, Herr Minister Poppenhäger. Es liegen jetzt keine Wortmeldungen mehr vor. Damit darf ich diesen Tagesordnungspunkt schließen.
„20 Jahre Hungerstreik in Bischofferode - Schlussfolgerungen auch noch heute“ Beratung der Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE und der Antwort der Landesregierung - Drucksachen 5/6438/ 7331 - auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/7872
Ich frage zunächst: Wünscht die Fraktion DIE LINKE das Wort zur Begründung ihres Beratungsverlangens? Nein, nicht. Gut, dann eröffne ich jetzt die Beratung. Es liegen Wortmeldungen aus allen Fraktionen vor. Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort die Abgeordnete Dr. Johanna ScheringerWright.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man an Bischofferode denkt, dann denkt man im Allgemeinen an Kaligruben. Daher möchte ich, bevor ich meine Rede fortsetze, derer gedenken, die kürzlich in Kaligruben zu Tode gekommen sind, und den Angehörigen unsere tiefe Anteilnahme aussprechen.
Im Juli 2013 jährte sich der herausragende Kampf der Kumpel von Bischofferode, ihr Hungerstreik für den Erhalt ihrer Bergwerke, zum 20. Mal. Viele der Beteiligten sind auch heute noch maßlos enttäuscht. Für viele ist es für Bischofferode, für die Grube, für das Dorf, für die Region genau so oder noch schlimmer gekommen, als wir es damals befürchtet hatten. Dies erklärt und rechtfertigt noch einmal rückwirkend, warum sie damals zu dem letzten legitimen Mittel gegriffen haben, zu dem ein Mensch greifen kann, wenn er kämpft, nämlich dem Hungerstreik. Viele der damals Beteiligten sind aber auch heute noch maßlos wütend, wie damals eine ganze Region plattgemacht wurde. Viele verstehen selbst heute nicht, warum nach der politischen Wende nicht Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb eingeführt wurde. Warum wurde eine ganze Region geopfert, damit durch die Bevorteilung eines großen Konzerns in Deutschland ein Weltkonzern mit Monopolstruktur aufgebaut werden konnte? Warum und wie es dazu kommen konnte, damit beschäftigte sich auch unsere öffentliche Anhörung am 5. Juni dieses Jahres zum Kalifusionsvertrag, dessen Kopie im letzten Sommer plötzlich aufgetaucht war, obwohl er angeblich hier in Thüringen in keinem Ministerium oder sonst wo abgelegt war.
Trotz dieser Anhörung und der Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage zu Bischofferode bleiben viele Fragen zum Warum und Wie unbeantwortet. Da können Menschen dann nur spekulieren, ob vielleicht und in welchem Umfang und an wen finanzielle Anreize geflossen sind, um Entscheidungen zu steuern und damit die Fusion in der Kaliindustrie so zu bewerkstelligen, wie sie dann trotz aller Widerstände und trotz Alternativkonzepten politisch und wirtschaftlich durchgesetzt wurde. Die Versuche einer Aufarbeitung der Vorgänge in den letzten 20 Jahren haben zum Beispiel immer wieder deutlich gemacht, dass der damalige Bundeskanzler Kohl als Ludwigshafener ein BASF-Junge war, dem vermutlich dieser Konzern und dessen Erfolg über alles gingen. Und natürlich wissen wir alle noch, dass Altbundeskanzler Kohl Spender von Großspenden an seine Partei, die CDU, nie preisgegeben hat. Inwieweit zwischen diesen Fakten Zusammenhänge bestehen oder ob sie möglicherweise gar gängige Praxis nur spotlightmäßig widerspiegeln, bleibt unbeantwortet. In der öffentlichen Anhörung wurde auch das Ansinnen auf eine Parteispende von 100 Mio. in den Raum gestellt. Als ich in der Anhörung eine diesbezügliche Frage gestellt habe, habe ich keine richtige Antwort bekommen. Wahrscheinlich habe ich auch wirklich den Falschen gefragt. Es bleibt aber eine zeitgeschichtliche Aufgabe, diese Fragen aufzuklären, gerade wenn man sich damit beschäftigt, wie ein faires Wirtschaftssystem gestaltet werden muss. Die Linke wird hier nicht lockerlassen. Wir Linken haben uns nie damit zufriedengegeben, dass dieser Skandal der Schließung von Bischofferode folgenlos vorbei ist. Über die Jahre hinweg waren wir aktiv und da bleiben wir auch dran.
Tatsache ist und bleibt, dass der Unternehmer Peine ein schlüssiges Betreiberkonzept vorgelegt hatte, wie die Grube Bischofferode erhalten werden und weiter produzieren konnte. Dieses Konzept hätte für die Region Wirtschaftsstärkung bedeutet, hätte für die Region Prosperität bedeutet, weil es die Arbeitsplätze in der Grube erhalten hätte und darüber hinaus ein großes Potenzial hatte, weitere Arbeitsplätze zu schaffen. Daher wurde es auch von vielen Kalikumpeln, deren Angehörigen und vielen anderen unterstützt. Dieses Betreiberkonzept wurde aber abgeschmettert. Mit allen Mitteln wurde dieses Unternehmerkonzept abgeschmettert, mit legalen Mitteln, aber auch - und das wurde in der Anhörung noch mal sehr deutlich - sehr unfairen und offensichtlich nicht legitimen Mitteln. Im Gegenzug wurde versprochen, neue, andere Arbeitsplätze zu schaffen. Auch mit diesen Versprechungen und gezielten Provokationen wurden Unfrieden und Zwietracht gesät. Das hat Wunden geschlagen bei den Kalikumpeln und deren Angehörigen, beim Unternehmer und der ganzen Region.
Aber wer fühlt sich eigentlich verantwortlich für diese Wunden, die damals geschlagen wurden und die bis heute nicht verheilt sind? Die Antwort auf unsere Große Anfrage sagt aus, dass auf dem Gewerbegebiet am alten Kalistandort Bischofferode/Holungen mit Stichtag 2012 318 Arbeitsplätze geschaffen wurden. Das sind im Ergebnis mindestens 300 Arbeitsplätze weniger, als es das Konzept des Unternehmers Peine vorgesehen hatte, und das selbst, wenn man potenzielle weitere Arbeitsplätze, die sich durch die Initialzündung der positiven Stimmung entwickelt hätten, nicht einrechnet. Wer fühlt sich eigentlich verantwortlich für die gebrochenen Versprechen?
Sehr geehrte Damen und Herren, kommen wir konkret zur Antwort auf unsere Große Anfrage. Die findet sich auf der Internetseite des Thüringer Landtags in der Parlamentsdokumentation unter der Drucksachennummer 5/7331. Die Antwort macht deutlich, eigentlich war der Landesregierung das Thema „20. Jahrestag Hungerstreik in Bischofferode - Schlussfolgerungen auch noch heute“ zuwider. Für sie war dieses Thema vorbei. Dank also den Mitarbeiterinnen der Ministerien, die die Antworten aufgeschrieben haben. Trotz der Brisanz aufgrund des Kalifusionsvertrags ist die Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage seitenweise sehr dürftig. Fakt ist - und das bestätigt die Antwort -, dass am Kalistandort Bischofferode 700 Arbeitsplätze weggebrochen sind und im neuen Gewerbegebiet nur 318 geschaffen wurden. Wohl gab es Einstiege und Hoffnungen, wie zum Beispiel Holzleimproduktion oder die Fertigung von Flügeln für die Windräder, allein diese sind entweder insolvent gegangen oder konnten aufgrund der infrastrukturellen Anbindung dieses Gewerbeparks gar nicht umgesetzt werden. Die Anbindung dieses Gewerbegebietes ist eben sehr schlecht, immer noch. Per Straße muss man sich durch die Dörfer zwängen; der Bahnanschluss, also die Schienen wurden sofort nach der Stilllegung der Kaligrube geschleift. Die nahe A 38 ist nicht ausreichend, wenn es dann noch kilometerlang über kleine Landstraßen und zusätzlich noch durch Dörfer geht. Mittel- bis langfristig soll es zumindest bei Hainrode Umgehungsstraßen geben. Aber was heißt schon mittel- und langfristig, wenn 20 Jahre offenbar für die Landesregierung kurzfristig sind? Die Landesregierung führt aus, dass sie bemüht war, die negativen Auswirkungen der Schließung der Kaligrube für die Region abzumildern. Zuschüsse wurden durch die GRW ausgereicht, in deren Rahmen auch eine Beteiligung der Bundesregierung zu 50 Prozent erfolgt sein soll. Zudem wurde im Juli 1993 die Entwicklungsgesellschaft Südharz-Kyffhäuser mbH, also ESK, mit der LEG Thüringen als Mehrheitsgesellschaft gegründet. Deren Aufgabe war es, die strukturelle und infrastrukturelle Entwicklung der betroffenen Region zu fördern. Abgesehen davon, dass man die Bildung und Aufgabenübertragung an sol
che Gesellschaften bezüglich Transparenz und Effektivität kritisch hinterfragen muss - da kennen wir in Thüringen einige Negativbeispiele -, hat sich diese Gesellschaft nicht nur direkt um die Region rings um den Schacht Bischofferode gekümmert. Auch die erst mal positiv anmutende Zahl, dass durch diese Gesellschaft fast 140 Unternehmen mit 4.000 Arbeitsplätzen in den folgenden 12 Jahren angesiedelt wurden, lässt die Situation der Region Bischofferode außer Acht. Da bleiben eben nur 318 Arbeitsplätze. Was ist zum Beispiel jetzt auf dem Gewerbepark sichtbar? Da ist ein Kraftwerk der Stadtwerke Leipzig, das dort aus Holz Strom produziert. Die Wärme, die dadurch anfällt, verpufft ungenutzt in die Atmosphäre und heizt den Klimawandel an. Zudem wird das Holz inzwischen auch noch von weit hergeholt, weil die Ressourcen vor Ort gar nicht ausreichend sind. Unter diesen Aspekten ist das Kraftwerk klimapolitischer Wahnsinn. Eine gezielte Anwerbung eines Wärme- beziehungsweise Kältenutzers wäre nötig.
(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: Das geht doch gar nicht, technisch. Erzählen Sie nicht solchen Unsinn.)
Und wer von den arbeitslosen ehemaligen Beschäftigten kein Eigenheim besessen hat, sondern zur Miete wohnte, musste dann schon aus wirtschaftlichen Gründen wegziehen.
Das zeigt sich auch am Wohnungsbestand, also an den Wohnblöcken, die nach der Schließung der Grube völlig in die Verantwortung der Gemeinde übergegangen waren. Dieser Wohnungsbestand war mit Altschulden belastet und ist es auch heute noch. Inzwischen ist die Einwohnerzahl der Dörfer, die den Schacht Bischofferode umgeben, um 22 Prozent gesunken - und das, obwohl der Landkreis Eichsfeld von der Landesregierung als überdurchschnittlich erfolgreich gefeiert wird.
Zum Vergleich: Im Landesdurchschnitt hatten wir einen Bevölkerungsrückgang von 15 Prozent. Das zeigt doch, in welche Depression Bischofferode getrieben wurde. Da frage ich wieder: Wer fühlt sich eigentlich verantwortlich für diese Depression?
Schiebt die Landesregierung eine Verantwortung mit der Antwort weg, dass auch in Sondershausen, Bleicherode und Sollstedt Arbeitsplätze geschaffen wurden?
ze weggefallen. Auch dort ist die Arbeitslosenquote extrem nach oben geschnellt. Auch die Region Kyffhäuser hat sich von dieser Endindustrialisierung bis heute nicht erholt. Sie hat eine der höchsten Arbeitslosenquoten und auch hier liegt der Bevölkerungsrückgang bei 22 Prozent. Und überhaupt: Sich mit einer angeblich so niedrigen Arbeitslosenquote im Eichsfeld zu brüsten, wenn feststeht, dass die Auspendlerquote 38,5 beträgt gegenüber einer Einpendlerquote von 22 Prozent, das ist schon unverfroren.
Wirtschafts- und bevölkerungspolitisch hat sich in der Region Bischofferode alles auf einem niedrigen depressiven Niveau stabilisiert. Da will ich gar nicht in Abrede stellen, dass die Menschen vor Ort selbst Initiativen ergreifen, um die Region lebenswert zu machen und um gutes Leben zu ermöglichen. Das machen gerade die Kalikumpel besonders deutlich. Infolge des verzweifelten Arbeitskampfes haben sie einen Verein gegründet, den Thomas-Müntzer-Kaliverein Bischofferode. Dieser Verein ist sehr aktiv und betreibt auch das Bergbaumuseum. Ich weiß nicht, ob Sie, meine Damen und Herren, schon einmal in Bischofferode waren. Wenn Sie von Worbis aus nach Bischofferode fahren und kommen über die Höhe, da liegt im Tal eine riesige rote Abraumhalde vor Ihnen. Das mutet an wie auf dem Mars. Daneben ist ganz klein das Kalimuseum und auf der anderen Seite der Straße schließt sich das Gewerbegebiet an. Wenn man dann aber anschaut, wie die laufenden Förderungen für das Museum aussehen, dann ist das eher beschämend. Und deshalb bewundere ich auch die Vereinsmitglieder, dass sie diesen Verein so lebendig halten und das Museum betreiben.
Möglicherweise kann die Halde dabei in ein Tourismuskonzept mit eingebaut werden, das die Geschichte des Kalibergbaus realistisch vorstellt.
Sehr geehrte Damen und Herren, interessant ist auch die Angabe, dass für die Unterhaltung und Verwahrung der Grube und der Halde von 1994 bis
einschließlich 2012 Kosten von insgesamt 180 Mio. € angefallen sind, ohne Haldenbegrünung, und dass diese Kosten um 27 Prozent höher liegen, als in 1994 veranschlagt wurde.
Die Sicherungsarbeiten unter Tage sind abgeschlossen, jetzt wird der Schacht verfüllt. Die Verwahrung der beiden übrigen Schächte soll bis 2016 abgeschlossen sein. Die Kalihalde soll ebenfalls abgedeckt und begrünt werden. Aber wann denn? Keine Aussage dazu.
Sehr geehrte Damen und Herren, welche Schlussfolgerungen lassen sich nun aus dem Hungerstreik in Bischofferode ziehen und wo muss die Entwicklung hingehen? Auf jeden Fall war und ist die Schließung der Grube Bischofferode ein Skandal, den auch keiner wegreden kann und den auch die Verantwortungsträger nicht wegschieben können.
Auch wenn heute niemand mehr Verantwortung dafür übernehmen will, was damals passiert ist, auch wenn in der Region scheinbar Ruhe eingekehrt ist und sich die verbliebene Bevölkerung vor Ort wieder erholt hat, kann man diese Vorgänge nicht einfach ad acta legen. Die Linke wird das nicht tun und viele andere auch nicht. Das können wir auch deswegen nicht, weil uns die Schatten der Vergangenheit längst eingeholt haben durch die immensen Kosten, die auf Thüringen für die Altlastensanierung durch Kali+Salz noch zukommen sollen.
Die Region Bischofferode und die angrenzenden Regionen im Kyffhäuser-Kreis und um Sollstedt brauchen noch eine gezielte Förderung. Es braucht auch eine Aufwertung dieser Bergbaufolgelandschaft durch ein Tourismuskonzept für Thüringen, aber das braucht es auch in den anderen ländlichen Regionen von Thüringen.