Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer die Medien in den vergangenen Wochen aufmerksam verfolgt hat, dem ist nicht entgangen, dass der Vorschlag Dobrindts parteiübergreifend sehr kontrovers diskutiert wird. Sehen die einen, zum Beispiel Sachsen und Baden-Württemberg, Kaufkraftverluste im grenznahen Bereich, sprechen andere von mangelnder Vereinbarkeit mit EU-Recht.
Wir als CDU-Fraktion sagen grundsätzlich Ja zu einer Pkw-Maut, allerdings sollten bei deren Einführung aus unserer Sicht die folgenden Prämissen gelten.
Erstens: Die Pkw-Maut muss für den deutschen Autofahrer kostenneutral sein. Eine Mehrbelastung ist mit uns nicht zu machen. Die Mehreinnahmen müssen zweckgebunden in die Verkehrsinfrastruktur fließen. Besser wäre noch, das gesamte Aufkommen aus der Maut, welches laut Ministerium mit rund 4,7 Mrd. € prognostiziert wird, zweckgebunden in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren, das heißt, auch der Teil, der von der Kfz-Steuer abgezogen wird. Die Länder, Landkreise und Kommunen müssen anteilig an den Einnahmen beteiligt werden. Das System, die Einrichtung der Maut zu kontrollieren und zu verwalten, dessen Kosten gegenwärtig auf 260 Mio. € geschätzt werden, muss so effizient wie möglich gestaltet werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die CDU-Fraktion wird den Prozess um die Einführung einer PkwMaut zukünftig aufmerksam und kritisch verfolgen und sich im Bundesrat für die Interessen der Thüringer Autofahrer starkmachen. Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, es ist ein bisschen sperrig oder schwierig, über das Thema zu sprechen. Es gibt zwar einen Info-Brief zur geplanten Pkw-Maut und eine Pressekonferenz von Dobrindt, dem Verkehrsminister, und es gibt eine Reihe von Meldungen aus den Ländern, aber alles nach der Devise „nichts Genaues weiß man nicht“. Es wird schon mit Zahlen hantiert, wie viele Einnahmen man hat, es wird eine Diskussion geführt, die unsere EUNachbarn auf die Palme gebracht hat, obwohl es in Europa relativ wenige davon gibt.
So, wie die Diskussion gelaufen ist, finde ich, ist sie gänzlich aus Autofahrersicht gelaufen. Es klang jetzt in den beiden Diskussionsbeiträgen schon an. Wenn man nicht die gesamte Verkehrsinfrastruktur im Blick hat, die Zahlen hat Frau Tasch schon genannt: 7,2 Mrd. € wären jährlich für die Sanierung der Verkehrswege in Deutschland notwendig, aber das betrifft nicht nur die Straßen, das betrifft genauso die Schienenwege,
das betrifft den ÖPNV, das betrifft die Radfahrwege und die Wasserwege. Mit der Maut wird wieder suggeriert, die 2011 beschlossene Strategie der Bundesregierung wäre richtig: Straße finanziert Straße. Diesen Kreislauf dürfen wir an der Stelle wirklich nicht unterstützen. Wir brauchen mehr Mittel für die Verkehrsinfrastruktur, das ist unbenommen. Es ist sicherlich auch zu überlegen, ob es Infrastrukturfonds geben soll, ob man über eine Verkehrsabgabe, denn nichts anderes ist die Maut, regulierend in den Individualverkehr eingreifen soll. Aber man soll auch ein bisschen schauen, wie wird es insgesamt gehandhabt. Da ist schon einmal relativ augenfällig, wenn man in Polen für die neu gebaute Autobahn eine Maut bezahlt - gut, mit Geschwindigkeit 140 Kilometer pro Stunde ist vielleicht nicht für jeden angenehm -, aber hier in Deutschland wird die Maut auf allen Straßen erhoben.
Das Straßennetz und das Verkehrswegenetz in Deutschland sind relativ kritikwürdig. Wird damit eine Leistung finanziert oder wird damit eine Abgabe von den Autofahrern erhoben, die in die Gesamtverkehrsinfrastruktur fließen soll? Ich will an dieser Stelle nur noch eine Zahl mit benennen: Eine Analyse von „Pro Mobilität“ hat ergeben, dass 2011 in Deutschland 142 € Investitionen je Einwohner in Straßen-, Brücken- und Schienensanierung gesteckt wurden. Die europäischen Nachbarn sind bei 226 €. Also es ist die Politik, die geändert werden muss. Man muss sich in einer Gesamtschau auf den Verkehr dafür entscheiden, wie man die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland in den nächsten Jahren fördern will. Wird endlich konsequent die Verlagerung des Verkehrs, vor allen Dingen des Güterverkehrs, auf die Schiene betrieben? Wodurch werden unsere Straßen zum größten Teil ruiniert? Durch den Schwerlastverkehr.
Oder werden Schienenwege wieder neu gebaut, werden sie erhalten, werden sie saniert, so dass man als Person von Ort zu Ort nicht unbedingt mit Höchstgeschwindigkeit, aber solide und flächendeckend im ganzen Land unterwegs sein kann? Oder werden die Gelder hauptsächlich in den Straßenbau gesteckt? Die Zahlen, die mit der Maut zusammenhängen, die Einnahmen und die Besteuerung, sind schon zum größten Teil mit genannt worden. Es ist auch darauf hingewiesen worden, ich
möchte es noch einmal betonen: Es wird schon ausreichend Geld abgezogen - die Kfz-Steuer, Bußgelder oder auch die Mineralölsteuer. Warum werden aus diesen Mitteln nicht verstärkt Gelder für den Ausbau der Schieneninfrastruktur, für Ortsumgehungen oder auch für die Sanierung von Straßen und besonders von kommunalen Straßen und Brücken eingesetzt?
Hier ist für mich das Problem, das in dieser Geschichte steckt. Außer Absichtserklärungen, man könnte auch für die Kommunen oder für die Länder Gelder bereitstellen, ist bisher nichts festgelegt. Wir reden im Moment noch über eine große Blase, in der sich Geld sammelt, und die Verwendung selbst wird noch diskutiert. Wir sollten doch darauf hinwirken - und damit sollte sich vor allen Dingen der nächste Landtag intensiv beschäftigen -, dass wir diese Mittel, die dort zur Verfügung gestellt werden und die dort kommen, vorrangig für Schieneninfrastruktur, für den öffentlichen Nahverkehr, für die Straßeninstandsetzung und auch für dringend notwendige Ortsumgehungen einsetzen.
Ich will nur noch ein Beispiel nennen: Wenn allein in Eisenach bei 23 der 54 Brücken dringender Handlungsbedarf besteht, seit 2007 die Hörselbrücke in der Friedrich-Naumann-Straße komplett gesperrt ist und die Stadt auch noch die vom THW gemietete Fußgängerbrücke bezahlen muss, dann sind das Zustände, die nicht mehr begreifbar sind. Hier sollten vor allen Dingen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion möchte mit uns über die Auswirkungen der geplanten Maut auf Thüringen diskutieren. Da wir alle hier aber noch gar nicht wissen, in welcher Form diese geplante Maut am Ende wirklich kommt, ist es natürlich sehr schwierig, über die Auswirkungen zu diskutieren. Frau Tasch hat schon darauf hingewiesen, das Thema wird quer durch alle Fraktionen sehr kontrovers diskutiert. Wir hatten bereits am 14.09.2011 - damals auch auf Betreiben der FDP-Fraktion - eine Aktuelle Stunde zur Maut.
Ich habe damals für meine Fraktion ganz deutlich die Ablehnung klargemacht. Damals haben wir noch über eine Maut im eigentlichen Wortsinn mit all den Nachteilen, Ausweichverkehr auf die Bundes- und Landesstraßen etc., geredet. Jetzt reden wir über eine Infrastrukturabgabe, die ab 2016 für das gesamte Straßennetz gelten soll. Der Autofahrer soll eine Vignette zum Preis von ca. 100 € erwerben und der Preis soll nach Ökoklasse und Hubraum differenzieren. Im Gegenzug soll die KfzSteuer verringert werden, so dass diese Maut letztendlich nur noch die Ausländer treffen würde. Da ist die erste Frage: Ist das überhaupt EU-konform? Es gibt mehrere Gutachten, die sagen, das ist nicht EU-konform. Es werden immer die Beispiele von Österreich, Italien oder Frankreich herangezogen, aber dort zahlen alle die Maut, eben nicht nur die Ausländer, die durch das Land fahren, sondern auch die Einheimischen.
Der nächste Punkt: Wird es für den Autofahrer wirklich kostenneutral bleiben? Immerhin 68 Prozent der Deutschen - und ich gebe zu, ich gehöre auch dazu - sind der Auffassung, dass es das nicht sein wird, sondern dass man hier durch die Hintertür zu höheren Einnahmen kommen will. Es wird inzwischen diskutiert, ob man diese Infrastrukturabgabe nun als Abgabe erhebt oder als Steuer einzieht. Wenn wir sie als Steuer einziehen, können wir auch gleich die Kfz-Steuer erhöhen, dann haben wir nämlich gar nichts gekonnt, weil das Geld dann nicht mehr zielgerichtet in den Verkehrshaushalt fließen wird, sondern wieder zum Stopfen von Haushaltslöchern im Bund verwendet werden wird.
Die Belastung für den Standort Thüringen ist momentan nicht abzusehen; wird der Autofahrer mehr oder weniger belastet? Eine Belastung für den Wirtschaftsstandort, so, wie ihn grenznahe Bundesländer wie Sachsen oder Bayern sehen, dürfte uns wahrscheinlich nicht treffen, weil wir diesen kleinen Grenzverkehr zum Wohnort, zum Arbeitsplatz nicht haben. Aber selbst wenn das Ganze so kommt, dann muss ich Herrn Minister Carius in einem Punkt recht geben: Wenn auf alle Straßen eine Infrastrukturabgabe erhoben wird, müssen letztendlich auch alle davon partizipieren. Es kann nicht sein, dass der Bund das Geld dann in Summe einsteckt. Nein, dann müssen genauso die Länder und auch die Kommunen ihren Anteil davon abbekommen. Das heißt, damit ergibt sich ein Riesenverwaltungsaufwand und am Ende wird nichts übrig bleiben. Das ist meine Prognose.
Herr Untermann hatte angesprochen, wie es uns dann geht, wenn wir ins Ausland fahren. Das kann man sich jetzt schon anschauen, wozu dort die gesamte Mautdiskussion geführt hat. Da muss man nur einmal die Inntal Autobahn Richtung Kufstein fahren oder die A 8 Richtung Salzburg. Der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich mit dem Thema im Europawahlkampf profilieren wollen
- „die Maut für die Ausländer“. Daraufhin haben die Österreicher die Strecken, die bislang im kleinen Grenzverkehr auf den Autobahnen noch mautfrei waren, mit einer Maut belegt; mit dem Ergebnis, dass sich jetzt dort alles durch die Kommunen wälzt. Ich selbst war vor Kurzem in Salzburg. Sie brauchen mittlerweile zwei Stunden von der Landesgrenze, um dort in die Innenstadt zu kommen. Ähnlich sieht es auf der Inntal Autobahn aus.
Nein, dort ist zwar eine Baustelle, aber die Autobahn ist nicht dicht, sondern das hat etwas mit dem gesamten Mautausweichverkehr zu tun. In Richtung Salzburg haben sie gar keine Baustelle. Das ist weder für den Urlauber interessant noch für die Anwohner schön; in deren Haut möchte ich schon gar nicht stecken. Deswegen ist unsere Forderung, dass wir zum einen die Gelder, die im Bundeshaushalt aus der Kfz-Steuer schon vorhanden sind, zielgerichtet in die Verkehrsinfrastruktur stecken und dass wir die Lkw-Maut dort, wo auf Bundes- und Landesstraßen ausgewichen wird, ausbauen.
Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren, in dem Titel steckt eine Frage: Was sind die Auswirkungen der Pkw-Maut auf Thüringen? Die Antwort kann man jetzt geben. Null, weil sehr wahrscheinlich diese Maut so nicht kommen wird. Herr Untermann hat recht, wenn Sie versucht haben, das zu präzisieren. Man muss fragen: Um was für eine Maut geht es? Geht es um eine nutzungsabhängige Maut? Nein, es geht um eine nutzungsunabhängige Maut, nämlich eine Vignette, eine Flatrate, um es nicht ganz so technisch auszudrücken. Vielfahrer werden dadurch belohnt. Eines ist mir aber bei fast allen Reden aufgefallen, außer natürlich bei der Linken: Wenn Sie immer dafür plädieren, die Mittel zweckgebunden einzusetzen, die Mittel aus der Kfz-Steuer - also die Einnahmen gehen nicht zweckgebunden, das darf man nicht, in den Haushalt -, warum tun Sie es dann nicht? Wieso hat Herr Untermann - Sie waren offensichtlich an der Regierung.
Ihre Partei war an der Regierung. Offensichtlich hat Schwarz-Gelb nicht die Kraft gehabt, Mittel umzu
schichten, denn das heißt es dann im Endeffekt, wenn Sie davon reden, Mittel zweckgebunden einzusetzen. Dann müssen Sie auch sagen, wo Sie es wegnehmen wollen. So ehrlich muss man dann schon sein.
Eigentlich geht es doch darum, dass wir Mehreinnahmen brauchen. Aber so viel Ehrlichkeit ist in diesem Hause im Moment nicht zu spüren. Herr Carius ist gleich darauf angesprungen und hat gekräht, wir wollen natürlich unseren Teil vom Kuchen haben, denn so viel Bonbon war dann schon beim Angebot von Dobrindt.
(Zwischenruf Carius, Minister für Bau, Lan- desentwicklung und Verkehr: Ich habe nicht gekräht, ich habe dazwischengerufen.)
Die Länder sollen natürlich auch was davon abbekommen. Im Grunde genommen sind Sie einverstanden mit dem Dobrindt-Modell. Es war ein Interview, ich glaube, schon 2013 in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, wo Sie genau den Ansatz von Herrn Dobrindt so bestätigt, also den für gut befunden haben. Insofern stehen Sie in diesem Punkt der Kleingeistigkeit in Bayern in nichts nach. Die Zustimmung der Länderkammer ist nicht zu erwarten, sowohl rot-grüne Länder haben sich dagegen ausgesprochen als auch das noch schwarz-gelb regierte Sachsen. Von daher ist ein Scheitern in der Länderkammer sehr wahrscheinlich.
Wenn man es mit der Energiewende wirklich ernst meint, dann darf man den Verkehr nicht aussparen. Das passiert im Moment noch. Da gibt es nur wenige Ansätze, die in die richtige Richtung weisen, was die Einsparung von CO2 angeht. Wieso sollte man jemanden, der mehr Kosten verursacht, indem er längere Strecken fährt, genauso zur Kasse bitten wie jemanden, der das nicht tut, sondern weniger Strecken fährt oder den ÖPNV nutzt? Das ist einfach ungerecht. Beim Lkw-Verkehr geht es auch immer um das Verursacherprinzip. Da wird ganz selbstverständlich die Streckenlänge zum Maßstab gemacht. Deswegen haben wir Probleme mit dem Mautausweichverkehr. Und beim Pkw soll das nicht der Fall sein. Das ist mir nicht verständlich und das ist einer der Hauptgründe, warum wir als Grüne die Vignette in dieser Form ablehnen.
Es ist doch seit einigen Jahren Folgendes zu beobachten: Egal, ob man Papiere des ADAC liest oder vom BUND zur Frage der Verkehrsinfrastruktur, das sind Sätze, die sind austauschbar, nämlich: Die Verkehrsinfrastruktur wird „auf Verschleiß gefahren, wir haben einen immensen Sanierungsrückstand und für die Zukunft muss es dringend darum gehen, Neubauprojekte zu priorisieren und den Erhalt vor den Neubau zu setzen“, also zu priorisieren.
Offensichtlich gibt es in der Analyse einen großen gesellschaftlichen Konsens in diesem Land. Warum wird dieser Konsens nicht genutzt, um auch einen Konsens bei der Finanzierungsfrage herzustellen? Das wäre angebracht. Leider ist aus der Großen Koalition nichts zu vernehmen, was in die richtige Richtung führt, sondern da macht ein Mann im Alleingang den Versuch, ein Wahlkampfversprechen durchzupeitschen. Kostet viel Geld, alle Menschen, die damit gerade betraut sind, hierzu etwas auszuarbeiten. Geld, das man sehr viel sinnvoller einsetzen könnte. Man könnte das Ganze wissenschaftlich begleiten und viele Experten dazu anhören. Ich glaube, man würde sogar Lösungen finden, die eine große Mehrheit fänden. Es gibt noch eine viel einfachere Lösung, um zu sehr viel mehr Geld zu kommen, diese ist bürokratisch sehr unaufwendig und würde dem Bundeshaushalt mindestens 3,5 Mrd. € in die Kasse spülen: Das ist die Abschaffung oder die Reform des Dienstwagenprivilegs.
Die größte Steuervergünstigung in diesem Land ist nach wie vor unangetastet. Glauben Sie mir, nicht nur die Grünen, sondern Experten landauf, landab, die weit weg vom Verdacht sind, Grüne zu sein, fordern, dass dieses Dienstwagenprivileg endlich reformiert wird, meine sehr verehrten Damen und Herren.