All das sind unsinnige Vorschriften, die braucht man tatsächlich nicht. Das betrifft, Sie haben es gesagt, Frau Berninger, auch die Frage der Landwirtschaft; auch die muss vernünftig weiterarbeiten können. Es ging bis jetzt auch und wir haben keine Verschmutzung im Wasser. Das Wasser ist ein hohes Gut und das dürfen wir nicht aufs Spiel setzen.
Da haben Sie recht, da sind wir wieder beieinander, darauf will ich abschließend hinweisen. Die Trinkwasserschutzzonenverordnung in dem Umfang könnte gänzlich entfallen, wenn der Oberbürgermeister der Stadt Erfurt, Herr Bausewein, sich dazu entschließen könnte, mehr vom Fernwasser zu nehmen. Um die Menge Fernwasser könnte das andere reduziert werden. Das wäre eine Aktion, die sich positiv auswirken würde. Das ist auch ein Zeichen, wie eine so große Stadt mit dem Umland umgeht. Im Moment ist es ein abschreckendes Beispiel für irgendwelche Zusammenschlüsse. Das wollte man eigentlich nicht, das abschreckende Beispiel bewirken. Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen, dass Sie mir zugehört haben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, nach dem, was Herr Primas gerade eben gesagt hat, Frau Berninger, scheint sich doch alles zum Guten zu regeln. Wir hatten auch andere Informationen. Es scheint jetzt alles gut zu werden.
(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: Man müss- te mal mit den Betroffenen das Gespräch su- chen, nicht nur lamentieren.)
Der erste Entwurf war im Juni. Jetzt sagen Sie, Herr Primas, es ist in den letzten Tagen sehr viel passiert. Bleibt die Hoffnung, dass das tatsächlich auch so wird. Aber es ist schon spannend, wie schnell das alles geht.
Ja, und nicht vorher! Ich reagiere jetzt auf die Aktuelle Stunde und das Thema der Fraktion DIE LINKE
und da ist es ausdrücklich noch einmal gesagt worden. Vorher waren die Leute in und um Erfurt ziemlich verunsichert.
Es muss einfach möglich sein, das zu sagen, ohne gleich von nebenan gesagt zu bekommen, das ist alles Unsinn. So war es. Jetzt ist in den letzten paar Tagen hier irgendetwas passiert und plötzlich ist die Welt in Ordnung. Das konnte Frau Berninger damals nicht wissen und die Diskussion ist deshalb trotzdem nicht verboten.
Das ist jetzt wieder eine Flickschusterei, kurz bevor hier die Bombe platzt. So einfach ist das. Deshalb sage ich: Hoffen wir, dass es auch so wird, denn wir sind uns an einigen Stellen einig, was den ländlichen Raum betrifft. Das ist eine gigantische Belastung, die da auf die Leute zukommt. Das können die nicht allein schultern. Deshalb müssen die Fristen verändert und verlängert werden. Deshalb muss es auch Gruppenlösungen bei den Kleinkläranlagen geben können, nicht nur Einzellösungen, wo eine Förderung kommen kann.
Deshalb müssen die Zeiten verändert werden und es darf keine Befristung geben, die die Leute knebelt und unter Druck setzt.
Da sind wir uns in allem einig. Ich sage an dieser Stelle, die Frage ist absolut zulässig: Was passiert mit den Leuten rund um Erfurt, die 16.000 Einwohner, die Frau Berninger benannt hat? Da brauchen wir jetzt keine Belehrung und müssen nicht gesagt bekommen, aber das haben wir doch alles schon geregelt. Nein, das war eben nicht so. Es war zu dem Zeitpunkt nicht so und die Leute waren einfach nur verunsichert und hatten Angst: Was kommt jetzt auf uns zu?
Das Ganze entspricht der programmatischen Lyrik der CDU von Bürgernähe und mehr lokaler Akzeptanz. Das ist überhaupt nicht so. Es wird geregelt, kurz bevor es platzt.
Dann finden wir schnell eine Lösung und stellen uns hierher und sagen: „Was wollt ihr eigentlich? Es ist alles in Ordnung. Wir machen das doch alles.“ Das kann nicht der Stil sein. Die Frage ist zulässig und darüber muss man diskutieren können; das tun wir an dieser Stelle. Ich muss auch sagen, ich finde diese Aktuelle Stunde, gerade, wenn es
um das Thema Trinkwasser und die Belastung für die Menschen im ländlichen Raum geht, wichtig, dass es noch einmal zur Sprache kommt. Zumindest, Frau Berninger, hat es dazu geführt, dass Sie jetzt hier, und das ist protokollarisch nachzulesen, gehört haben, es wird alles gut. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Kollegen, sehr geehrte Zuhörer und Zuschauer an den Medien! Frau Hitzing, ich gebe Ihnen jetzt unwidersprochen recht. Ja, das ist so.
Es ist leider so traurig, wie es ist, ich habe das Thema mit einer Kleinen Anfrage relativ früh in die Verwaltung mit hineingetragen, habe relativ frühzeitig persönlich versucht, das zu klären. Ja, es ist in der vollen Härte des Verwaltungshandelns auf die Bürger eingeschlagen worden. Ich muss in der Deutlichkeit auch einmal sagen, manchmal fragt man sich dann doch, wie realitätsnah Verwaltung ab einem gewissen Zeitraum denn ist. Das Entsetzen in der Region ist groß. Die Bedeutung in der Region ist dramatisch.
Lassen Sie mich bitte noch ein paar Dinge aus der Geschichte beisteuern, aus der Debatte. Das Wasserrecht stammt aus den 80er-Jahren. Auch da stellt sich mir eine Frage: Wir können kommunal so ziemlich jedes Recht bearbeiten, warum nicht dieses Wasserrecht aus den 80er-Jahren? Eine Frage, die mir bis heute nicht beantwortbar ist. Im IlmKreis gab es in diesen Zeiträumen der 80er, 90er noch drei Brunnen. Diese drei Brunnen wurden inzwischen stillgelegt. Der Ilm-Kreis zieht in dem Bereich kein Wasser. Es handelt sich um den erwähnten Brunnen Möbisburg, aus dem die Erfurter Wasserbereiche ziehen. Hierzu wurde im hydrologischen Gutachten nur die Wipfra herangezogen, die Wipfra und die Versenkungsgebiete der Wipfra. Warum die Gera nicht auch grundwassermäßig betrachtet worden ist, kann ich, sage ich mal, als architektonischer Laie nicht nachvollziehen. Uns liegt das Gutachten Gott sei Dank seit Montag vor; Montag letzter Woche, um ehrlich zu sein. Ich werde mich dort einlesen und hoffe, eine Erklärung zu finden.
Interessant sind auch Abgrenzungen, die geologisch begründet werden, die automatisch an der Eisenbahn und an der Autobahn enden, geologische
Zusammenhänge, die ich momentan nicht nachvollziehen kann. Es handelt sich aktuell, und das begründet diese Angst und Sorge in der Region, um 2.075 betroffene Bürgerinnen und Bürger, die, wäre die Verordnung so in Kraft getreten, wie sie vorliegt, zum 01.01. des Jahres 2018 in vollbiologische Kleinkläranlagen investieren müssten, die aus Sicht des Freistaats Thüringen nicht förderfähig wären, weil sie nicht dauerhaft sind, siehe Bestimmungen zum Fördermittelantrag. Das kann nicht sein, ich höre heute mit Freuden, dass Kollege Primas und die Kolleginnen und Kollegen aus der CDU die Vernunft im Landesverwaltungsamt gefunden haben, dass die Fristen des ABK, des Abwasserbeseitigungskonzepts, und die Bestimmungen der Verordnung miteinander harmonisiert werden, so dass es nicht zu so unsinnigen Doppelinvestitionen kommen muss.
Ein zweiter Punkt, über den wir reden müssen: Der Brunnen Möbisburg, von dem ich gerade berichtet habe, in dem seit 1980 Wasser entnommen worden ist, hat Wasser einer hervorragenden Qualität. Das heißt, durch einen erhöhten Anspruch in den Auflagen, Förderungen und Bestimmungen können wir die Qualität gar nicht mehr steigern, denn die Qualität ist exorbitant gut. Lassen Sie mich noch ein Herzensbeispiel erwähnen. Wir haben in dieser Region wunderbare Kirchen, in jedem Dorf, in jedem Ort. Kirchen, die mit Liebe, Herzblut, Verstand, Unterstützung des Freistaats Thüringen in den letzten Jahren saniert worden sind, die aus Denkmalschutzgründen zum Beispiel Kupferleitungen haben müssen. Das ist ein wahnsinniges Problem in der Verordnung. Bitte, wie können wir Menschen erklären, die mit Spendengeldern ihre Kirchen saniert haben, dass sie jetzt extreme Mehraufwendungen haben, um dieses Regenwasser separat zu fassen? Ein Zustand, der seit Jahrhunderten so ist, der aus meiner Sicht zu keinerlei Verbesserungen führt.
Eine Bitte von diesem Punkt an das Landesverwaltungsamt: Wir haben einer Pressemitteilung entnehmen dürfen, dass die Fristen bis zum 30. November 2014 verlängert werden. Leider liegt bisher keiner öffentlichen Stelle ein Schreiben vor. Bitte holen Sie das nach. Bitte informieren Sie auch uns schriftlich - und nicht nur im Protokoll des Landtags - von den Dingen, die Herr Kollege Primas erwähnt hat. Das ist wichtig, das bringt Ruhe in die Region, das bringt uns weiter. Bitte lassen Sie uns gemeinsam miteinander entwickeln, welche Anforderungen richtig und wichtig für gutes Wasser für alle sind. Nutzen und Lasten müssen gerecht verteilt werden. Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, „Trinkwasserschutz in Thüringen sichern - Lasten gerecht verteilen“. Die Linke thematisiert mit der Aktuellen Stunde die Neufestsetzung des Wasserschutzgebiets für die Trinkwassergewinnungsanlage der Erfurter Stadtwerke - darum geht es hier. Ich habe nach der ganzen Debatte den Eindruck, dass wir alle an dieser Stelle gar nicht so weit auseinander liegen. Deshalb werde ich versuchen, es außerordentlich kurz zu machen.
Das Landesverwaltungsamt hat, wie hier schon mehrfach berichtet wurde, bis gestern, in einer vierwöchigen Frist, die Auslegung verfügt gehabt. Diese Frist ist jetzt erweitert worden, das ist gut so. Das ist ein weiterer Schritt in Richtung Bürgerbeteiligung,
Schutz des Trinkwassers - alle haben das gesagt und das gilt auch für Grüne - ist ein wichtiger Grundsatz und wir sehen in Rositz, was passiert, wenn ein Grundwasserleiter verschmutzt ist.