Das ist mir gerade aufgefallen, man lebt ja so in seiner eigenen Welt. Herr Lenkert hat also dort auf Nachfrage bestätigt, dass natürlich Gymnasien abgeschafft werden sollen, dass natürlich auch die Spezialschulen abgeschafft werden sollen, das Sprachengymnasium in Schnepfental, dass natürlich auch das Zeiss-Gymnasium in Jena überflüssig ist, weil alles in eine Einheitsschule eingegliedert werden soll. Das ist die Politik, die Sie erwartet, meine Damen und Herren,
wenn hier der ausgesprochen ausgeglichene Kollege Ramelow irgendwann mal auf diesem Stuhl Platz nehmen sollte. Das möge jeder verhindern, der irgendwie die Möglichkeit dazu hat. Ganz herzlichen Dank.
Danke, Herr Abgeordneter Barth. Es hat sich jetzt zu Wort gemeldet der Herr Abgeordnete Tilo Kummer.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Barth, jetzt muss ich doch mit Ihnen noch mal anfangen. Wenn Sie den umweltpolitischen Sprecher unserer Bundestagsfraktion bemühen, um uns hier im Bildungswesen Vorwürfe zu machen, die wirklich jeglicher Grundlage entbehren, finde ich das schon ein starkes Stück.
Herr Barth, Sie wissen ganz genau, dass längeres gemeinsames Lernen, wie wir es meinen und wie es viele andere hier im Haus meinen, einen anderen Hintergrund hat.
Da geht es nämlich nicht um die Abschaffung von Gymnasien, sondern um längeres gemeinsames Lernen mit einem späteren Übergang ans Gymnasium.
Mich haben aber zwei andere Dinge hier vorgerufen, Herr Mohring. Frau Ministerpräsidentin, zu zwei Themen möchte ich kurz was sagen. Das eine: Es ist heute ganz massiv die Schuldenfreiheit gepriesen worden, also zumindest Freiheit an Neuverschuldung, die in dieser Legislatur wichtiges Ziel Ihrer Regierungsarbeit war. Sie haben keine neuen Finanzschulden gemacht. Aber das, was in dieser Legislatur passiert ist, sind trotzdem Lasten, die für die Zukunft aufgehäuft wurden.
Ich will das an ein paar Beispielen schildern. Die Legislatur davor endete mit einem Untersuchungsausschuss zur Situation der Fernwasserversorgung, wo unter anderem von einem fortschreitenden Versagensrisiko des Absperrbauwerks der Talsperre Weida die Rede war. Wenn Sie sich mal ansehen, 2012 sollte diese Talsperre saniert werden. Es ist bis heute nicht passiert. Wir haben einen Investitionsrückstau, gerade in diesem wichtigen Bereich, der gigantisch ist. Wenn der ländliche Raum gepriesen wird und wie schön unsere Dörfer ausse
hen: Wir haben noch 500.000 Menschen, die nicht an die Abwasserbehandlung angeschlossen sind. Es wird davon ausgegangen, dass noch 3 Mrd. € Investitionsvolumen hier anstehen, und die Landesgelder, die Sie an Förderung noch zur Verfügung stellen wollen, sind so gering, dass wir lange nicht an den bisher üblichen Fördersätzen anknüpfen können, obwohl die Anschlusskosten pro Kopf wesentlich höher sein werden als in der Vergangenheit. Herr Primas hat neulich, dafür bin ich sehr dankbar, gesagt, dass der ländliche Raum gleichbehandelt werden muss. Aber mit den Geldern, die Ihre Regierung in den letzten Jahren für die Investitionen zur Abwasserbehandlung zur Verfügung gestellt hat, werden wir noch lange nicht dahin kommen. Sie haben auch für die Zukunft nichts anderes geordnet, auch das ist eine Last für die Zukunft im ländlichen Raum.
Die allergrößte Last für die Zukunft, damit werden wir uns heute oder morgen noch beschäftigen, die Altlastenfrage: Zu Beginn dieser Legislatur sind wir im Umweltausschuss aus allen Wolken gefallen, als Kali+Salz uns mitgeteilt hat, dass noch 2 Mrd. € Investitionen in Altlasten aus dem DDR-Kalibergbau auflaufen könnten. Vor dem Verwaltungsgericht in Meiningen haben sie diese Zahl inzwischen auf 4,6 Mrd. € korrigiert. Wenn man sich das Verfahren um die Werra-Versalzung, das Vertragsverletzungsverfahren der EU, ansieht und wie hilflos wir dort agieren, wie hilflos diese Landesregierung dort agiert, um diesem Konzern mal Grenzen aufzuzeigen, dann gehen die davon aus, dass ihren Forderungen in alle Ewigkeit Rechnung getragen wird.
Herr Carius, das ist kein Unsinn. Obwohl Thüringen gesagt hat, es darf keine weitere Versenkerlaubnis geben, ist sie natürlich vom Regierungspräsidium Kassel erteilt worden, und der EU wird versucht in dieser Hinsicht etwas vorzumachen. Thüringen hat keine Schritte dagegen unternommen, um hier Hessen zu sagen: So geht es nicht weiter!
Dieser Konzern ist es natürlich gewohnt, alle Genehmigungen zu bekommen. Ich habe die Befürchtung, dass sie mit der Vertragsgestaltung, die wir hier im Moment haben, versuchen werden, das Maximum rauszuholen. Dagegen muss man sich wehren, da hilft kein hilfloses Agieren.
Ein weiterer Punkt, über den ich reden möchte, ist der Umgang mit den Mitarbeitern in der Landesverwaltung. Im Moment habe ich den Eindruck, nur jede gestrichene Stelle ist eine gute Stelle. Das ist für
mich ein wesentliches Problem. Diese Legislatur begann mit Knattern der Kettensägen von protestierenden Waldarbeitern. Eine Waldarbeiter GmbH sollte gegründet werden, wo allen im Haus bewusst war, dass das ein Unternehmen geworden wäre, das keinen Bestand am Markt gehabt hätte.
Es gab dann anschließend ein Umschwenken nach den Protesten und Dank der Proteste, wo eine Anstalt öffentlichen Rechts gegründet wurde, ThüringenForst. Diese Anstalt, der man die Zuführungen gekürzt und gesagt hat, ihr könnt neue Geschäftsfelder betreiben, um in Zukunft wieder zu mehr Personal zu kommen, bekam diese neuen Geschäftsfelder, wie zum Beispiel erneuerbare Energien, nicht genehmigt.
Dementsprechend muss diese Anstalt weiterhin Personal abbauen, obwohl es bei Weitem nicht mehr reicht.
Wenn hier gesagt wird, dass uns die Visionen fehlen: Eine Anstalt öffentlichen Rechts, ThüringenForst, die im Energiesektor unterwegs wäre und damit ihre Einnahmen erhöhen würde, ist zum Beispiel eine solche Vision für ein künftiges Handeln in diesem Land.
Ich will zur Behördenstrukturreform kommen. Ich habe das hier im Haus schon einmal angesprochen. Frau Lieberknecht, Sie hatten allen Mitarbeitern eine E-Mail geschickt. Hinterher ging Herr Minister Reinholz durch die Gegend und sagte, das stimmt alles so nicht, was da drinsteht, das hat die Ministerpräsidentin wahrscheinlich nicht richtig gelesen.
(Zwischenruf Lieberknecht, Ministerpräsiden- tin: Sie wissen aber, was die Ministerpräsi- dentin geschrieben hat?)
Es ist nicht geschehen, was die Ministerpräsidentin geschrieben hat, zum Glück, Frau Lieberknecht. Das neue Versuchsgewächshaus in der Landesanstalt für Gartenbau ist eingeweiht worden, in der leeren Versuchsanstalt. Es wird hoffentlich weiterhin betrieben werden. Es werden hoffentlich dort auch in Zukunft Versuche stattfinden, obwohl Sie geschrieben haben, dass Sie die abschaffen wollen. Wenn ich an die Landesanstalt für Landwirtschaft denke und das landwirtschaftliche Versuchswesen, das abgeschafft werden soll - was dort geschrieben wurde, das darf nicht passieren. Aber Sie haben gesagt, Sie wollen es auf den Weg bringen. In seiner Bilanzpressekonferenz hat Herr Reinholz sogar gesagt, dass er es noch in dieser Legislatur
auf den Weg bringen will. Passiert ist zum Glück nichts. Vielleicht liegt es ja daran, dass Sie warten, dass Herr Wedekind aus seinem Urlaub wiederkommt und dann der neue Gründungspräsident wird, aber, meine Damen und Herren, das darf nicht passieren, das führt dieses Land nicht weiter.
Ich will noch eins sagen zu der Frage des Aushungerns von Fachverwaltung. Wir haben im Moment zu verzeichnen, dass erstens sehr viele Abordnungen durchgeführt worden sind, so dass der Haushaltsgesetzgeber gar nicht mehr unterscheiden kann, ist das Personal wirklich an der Stelle, wo es geführt wird oder nicht. Das ist ein völliges Chaos. Und wir haben in wichtigen Bereichen nicht mehr genügend Mitarbeiter in den Fachverwaltungen. Ich denke hier zum Beispiel an den Bereich Wasserwirtschaft. Die Aufgaben, die im Hochwasserschutz mit den ganzen neuen Investitionen, die kommen sollen, anstehen, sind so groß, dass wir gar nicht wissen, ob wir die europäischen Mittel im vollen Umfang umsetzen können. Gegenwärtig wird versucht, mit viel Kraft in der Landgesellschaft eine neue Truppe aus dem Boden zu stampfen, die das managen soll. Wären wir bei der TLUG geblieben, hätten wir dort die vorhandenen Fachleute aufgestockt, dann wären wir viel preiswerter und viel sinnvoller dazu gekommen, diese Maßnahmen zu schaffen. Das ist nur ein Beispiel. Wenn dieses Land seinen fachlichen Sachverstand verliert, wenn wir uns immer mehr auf Gutachten fixieren müssen, wo letzten Endes die Frage ist, ob der Gutachter überhaupt weiß, worüber er schreibt, dann werden wir nicht weiterkommen.
Auch deshalb kann ich nur sagen, diese Personalpolitik Ihrer Landesregierung, Frau Ministerpräsidentin, muss ein Ende haben. Wir müssen auch den Mut haben, wieder Fachpersonal dort einzustellen, wo wir es brauchen. Danke schön.
Ich beschränke mich nur auf Herrn Barth. Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Lieber Herr Barth, ich brauche die Bundespolitik jetzt nicht mehr zu bemühen im Gesundheitsbereich, das macht ja jetzt die CDU. Ich möchte Folgendes sagen: Was ist denn besser? Dass wir ein Programm entwickelt haben, dass Ärztinnen und Ärzte, die sich im unterversorgten Bereich niederlassen, jetzt einen Zuschuss von 20.000 € bekommen können?
Doch, wir zahlen den Zuschuss aus, Herr Barth, die Richtlinie ist durch und damit kann ausgezahlt werden. Die Stiftung übernimmt das. Alles ist geklärt. Wir werden in diesem Jahr auszahlen, natürlich, Herr Barth, in jedem Fall. Das ist doch wesentlich besser, als einen Kredit zu geben, der auch so auf dem Markt zu bekommen ist. Da haben wir doch nichts gekonnt. Mich verwundert an der Thematik nach wie vor, dass Ihnen, die immer so sehr auf Sparen schauen und damit Ihren Finanzsachverstand auch darstellen, unbekannt ist, dass das Geld, was nicht ausgegeben werden kann, im nächsten Jahr durchaus ausgegeben werden kann. Es geht halt in dem Moment zurück in den Landeshaushalt und wird dann wieder ausgegeben. Also insofern ist nirgendwo Geld verlorengegangen, sondern wir haben es nur so gemacht, wie es meines Erachtens auch richtig ist.
Dass die Investitionstätigkeit bei den Pauschalinvestitionen zurückgegangen ist, das ist richtig. Aber die steigt auch wieder und die steigt auf ein stärkeres Niveau als vorher, und das verbindlich jetzt schon festgestellt, auch festgelegt durch den Landesgesetzgeber bis 2020. Das, denke ich, ist etwas, was die Krankenhäuser schätzen lernen werden, weil sie heute schon für die nächsten zwei, drei Jahre den Bescheid bekommen haben. Und dass das Sonderinvestitionsprogramm, was in den vergangenen Legislaturperioden im Krankenhausbereich stattgefunden hat, eines war, um nachzuholen, was nachzuholen ist, und dass das nicht auf dem Niveau bleiben kann, Herr Barth - auch wenn Sie mir jetzt freundschaftlich den Rücken drehen -, ich denke mal, das ist auch finanzielle Vernunft und die verlangen Sie doch auch von uns und unterstellen uns doch immer, dass wir mit Geld nicht umgehen können.
Ich kann mit Geld umgehen und ich habe das auch in diesem Ministerium gezeigt und gerade im Gesundheitswesen.
Da will ich Ihnen noch ein Drittes sagen - Krankenhausgesetz, da haben Sie ja gerade dran rumgemäkelt. Das ist einfach Mäkelei gewesen und die noch unqualifiziert.