und uns liegt eine umfangreiche Stellungnahme der Stadt Erfurt vor, die zu dem Fazit kommt, „wir wollen die Mietpreisbremse nicht“, unterzeichnet von demselben Oberbürgermeister. Das nur mal hier so nebenbei.
Bislang war es immer eine schöne Tugend der SPD-Fraktion, dass wir Sachpolitik gemacht haben und nicht nur Populismus, und deswegen haben wir uns sehr intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt und ich kann sagen, eine Mietpreisbremse kann letztendlich immer nur das letzte Mittel, die Ultima Ratio, sein.
Eine Mietpreisbremse allein wird auch nicht dazu beitragen, Wohnungsnot, die hier immer herbeigeredet wird, zu verhindern. Nein, hier brauchen wir ganz andere Maßnahmen, um zu Entspannungen an Wohnungsmärkten zu kommen. Wir haben die Stellungnahmen der Stadt Weimar und der Stadt Jena gelesen, die sagen, ja, sie könnten sich eine Mietpreisbremse vorstellen, aber auch darauf aufmerksam machen, Mietpreisbremse allein hilft nicht, man brauche ein ganzes Bündel von Maßnahmen. Die Stadt Weimar hat uns noch eine separate Stellungnahme ihrer Wohnungsgesellschaft zukommen lassen, die die Mietpreisbremse ablehnt, so wie das auch der Verband der Thüringer Wohnungswirtschaft in seiner Gänze tut. Die kommunalen Wohnungsunternehmen und die Wohnungsgenossenschaften sind nun einmal die, die auch in Größenordnungen den Wohnungsbestand für einkommensschwächere Mieter anbieten.
Das sind in der Regel nicht die privaten Vermieter, deswegen ist es auch falsch, sich jetzt nur auf die Privaten zurückzuziehen.
Der VdW hat uns auch mit Zahlen versorgt. Danach hat die Stadt Erfurt immer noch 4,1 Prozent Leerstand, die Stadt Weimar 6,2 Prozent, lediglich Jena mit 1,8 Prozent Leerstand hat einen angespannten Wohnungsmarkt. Wenn man sich dann die Mieten anschaut, dann sind die auch nicht in dem Bereich, dass man sagen könnte, hier kann sich niemand mehr eine Wohnung leisten. Wenn man sich dann einmal die Entwicklung der Nettokaltmieten seit dem Jahr 2000 anschaut, dann sind die bis 2012
um 16 Prozent gestiegen. Demgegenüber sind im gleichen Zeitraum die Kosten für Strom um 79 Prozent gestiegen und die Kosten für Wärme und Haushaltsenergie ohne Strom um 117 Prozent. Das macht schon klar, wo die eigentlichen Preistreiber liegen. Diese Preissteigerung kann mit einer Mietpreisbremse nicht gedeckelt werden. Die Mietpreisbremse wird aber zur Folge haben, dass sie Investoren abschreckt, die zumindest vorsichtiger werden, sich überlegen: Gehe ich hier noch her, investiere ich hier noch, rechnet sich das für mich noch? Denn bei allem, was wir hier diskutieren, es muss sich für einen privaten Investor auch noch rechnen, sonst sind wir nämlich ganz schnell an dem Punkt, den wir aus DDR-Zeiten kennen und den die Linke hier immer nahtlos fortführen will, die staatliche Wohnraumlenkung, wo nicht mehr investiert wurde, weil die Mieten bei Weitem nicht ausgereicht haben, um den Sanierungsbedarf abzudecken. Nein, wir müssen alles tun, um Neubau und Sanierung am Laufen zu halten,
und gerade in angespannten Wohnungsmärkten wie Jena, Weimar oder Erfurt ist das besonders nötig. Deswegen ist es sehr genau zu überlegen, greifen wir zu dem Instrument der Mietpreisbremse oder tun wir nicht erst einmal das, was die Landesregierung jetzt mit dem Bündnis für gutes Wohnen getan hat. Im Übrigen kann man diese Städte auch nicht als Inseln betrachten, sondern man muss auch einen Blick in die Region, ins Umfeld werfen. Dort haben wir Leerstände. Dort haben wir Wohnungsleerstand. Was erreichen wir denn, wenn wir in den Städten, die auf jeden Fall eine höhere Lebensqualität aufzuweisen haben als die umliegenden Orte, wenn ich kulturelle, soziale Einrichtungen, Sporteinrichtungen etc. nehme, wenn wir dort die Mieten deckeln, das im Umfeld aber nicht tun? Der Druck auf die Städte wird noch mehr zunehmen und innerhalb der Städte, wenn wir da zu Lösungen kommen wollen, einzelne Stadtviertel mit einer Mietpreisbremse zu überziehen, wird letztendlich nur der Druck auf die 1a-Wohnlagen wachsen. Deswegen halten wir es für richtig, den Weg zu gehen, den die Landesregierung mit diesem Bündnis gegangen ist - ich gehe jetzt auf die Inhalte nicht noch einmal ein, das hat mein Kollege Wetzel schon getan - und dem nächsten Landtag dann Bericht zu erstatten, wie es weitergehen soll - ich hätte jetzt doch gern gewusst, ob meine Redezeit zu Ende war.
brauchen Sanierung, wir brauchen aber auch weiterhin Gelder für die Stadtentwicklung, für die Städtebauförderung. Wir müssen weitere Stadtteile städtebaulich aufwerten, denn das Wohnumfeld hat oftmals einen größeren Einfluss auf die Wohnqualität als die Wohnung an sich. Wir müssen preiswertes Bauland ausweisen und wir müssen auch noch weiter daran arbeiten, das selbst genutzte Wohneigentum zielgerichtet zu fördern. Das alles sind Maßnahmen und Instrumente, die dazu beitragen werden, auch in einer Stadt wie Jena, die angespannte Wohnungssituation zu entspannen. Hier sind wir mit diesen Forderungen nicht allein. Der Gemeinde- und Städtebund hat einen Forderungskatalog veröffentlicht, der diese Forderungen enthält. Der Gesamtverband der Wohnungswirtschaft hat das ebenso getan, der GdW, und auch der VdW hat diese Forderungen auf seiner letzten Verbandstagung in Suhl aufgemacht. All diese Dinge sind in dem Bündnis für gutes Wohnen vereinbart worden. Wir halten eine freiwillige Vereinbarung auch für zielführender, denn an etwas, was man freiwillig vereinbart, hält man sich meistens auch. Bei dirigistischen Maßnahmen und Gesetzen besteht immer die Gefahr, dass sie umgangen werden, zumal ein Mietvertrag letztendlich auch eine zivilrechtliche Vereinbarung zwischen zwei Parteien ist und Sie da auch nicht alle Probleme mit einem Gesetz lösen können. Lassen Sie mich zu guter Letzt noch etwas sagen.
Jetzt ist aber die Redezeit abgelaufen, wir haben sogar ein bisschen dazugegeben, weil wir vorhin...
nicht verstehen, dass die Grünen hier immer Berlin als leuchtendes Beispiel gebracht haben, die eine Mietpreisbremse haben - hat Frau Schubert so gesagt. Dann muss man aber sagen, die Stadt Berlin will zum Beispiel in Tempelhof auf dem ehemaligen Flughafengelände 4.700 Wohnungen bauen und die Grünen sind an vorderster Front, die dagegen auf die Straße gehen. Das kann ich dann nicht mehr verstehen.
(Zwischenruf Abg. Schubert, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Es wird schon Gründe geben, warum sie das machen.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, kurz vor oder um 19.00 Uhr. Die Mietpreisbremse ist keine Erfindung der Sozialdemokraten, wie es der letzte Bundestagswahlkampf vermuten lässt. Nein, das muss ich hier sagen, die Grünen fordern einen solchen ordnungspolitischen Eingriff in den Immobilienmarkt schon seit 2011. Nun wird sogar auf Bundesebene die Notbremse zu den ursprünglich gemachten Vorschlägen gezogen. In Großbritannien, Frankreich, Spanien oder Österreich wurden Mietdeckelungen abgeschafft, weil sie ihr Ziel deutlich verfehlt haben. Dies ist nachzulesen in Ausführungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Juli 2014. In keinem dieser Länder ist es gelungen, durch staatlich regulierte Mietpreise den Wohnungsmarkt zu entschärfen.
Ich wiederhole meine Aussagen von 2013: Stark steigende Mieten sind ein Hinweis darauf, dass das Angebot an Wohnungen hinter der Nachfrage zurückbleibt. Um diesem entgegenzuwirken, sind private Investitionen in Mietwohnungen unbedingt notwendig.
Auch im Bereich des Mietrechts sind die Grundsätze der Marktwirtschaft einzuhalten. Dazu müssen die erforderlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, was jedoch nur eingeschränkt über das Mietrecht erfolgen kann. Ich denke da an eine degressive Abschreibnorm, welche leider nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde, sowie an eine Vereinfachung von baulichen Verordnungen.
Zum Teil II Punkt 1 Ihres Antrags: Auf dem 2. Wohnungsgipfel wurde betont, dass in Thüringen keine Wohnungsnot besteht. Der Wohnungsmarkt ist gespalten. Das wurde schon gesagt. Eine angespannte Wohnungssituation gibt es in den Städten Erfurt, Jena und Weimar. Auf dem Land ist genau das Gegenteil der Fall. 2013 wurde das Wohnungsbaugesetz beschlossen, wo es gerade im Bereich des sozialen Wohnungsbaus darum ging, für betroffene Zielgruppen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Weiterhin wurde jüngst eine Vereinbarung „Bündnis für gutes Wohnen in Thüringen“ unter Beteiligung der betroffenen Städte Erfurt, Weimar und Jena getroffen. Inhalt ist unter anderem die Mobilisierung möglicher Flächen zur Baulandausweisung, insbe
sondere für den sozialen Wohnungsbau. In der Vereinbarung wird an die Kommunen appelliert, für die nächsten drei Jahre auf Mieterhöhungen von über 15 Prozent für Bestandswohnungen und neu vermietete Wohnungen zu verzichten. Den Ländern wird die Möglichkeit eingeräumt, in Gemeinden oder Teilen von Gemeinden, in denen eine ausreichende Versorgung mit Wohnraum besonders gefährdet ist, die bestehende Kappungsgrenze der Mieterhöhung bei Bestandsmietverträgen von 20 Prozent auf 15 Prozent zu senken. Die beteiligten Partner beabsichtigen, einen Mietspiegel oder eine Mietdatenbank einzustellen, welche ein wichtiges Instrument ist, um hier Klarheit zu schaffen. Die Vereinbarung für gutes Wohnen enthält nichts Revolutionäres und auch nichts Neues.
Jedoch werden einige Ihrer Forderungen teilweise umgesetzt. Der Punkt 2. a beinhaltet eine Begrenzung der Mietsteigerung bei Wiedervermietung auf maximal 10 Prozent der Vergleichsmiete. Diese Forderung ist Bestandteil des neuen Referentenentwurfs. Das wird auf Bundesebene zukünftig diskutiert.
Zum Punkt f: Eine Mitpreiserhöhung ist nur bei energetischer Sanierung im Sinne des geltenden Gesetzes von 11 Prozent gerechtfertigt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte den Prozentsatz auf 9 Prozent senken. Einer elfprozentigen Erhöhung steht jedoch die jährliche Einsparung bei den Energiekosten gegenüber. Die Kaltmieten sind nicht das Problem, wie eben schon von der Frau Doht gesagt, sondern die gestiegenen Preise, vor allem für Öl und Strom. Weiterhin darf man keineswegs außer Acht lassen, dass die Baupreise ebenfalls gestiegen sind.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Wiedereinführung einer Mietminderung bei einer energetischen Sanierung von bis zu drei Monaten tragen wir nicht mit. Für mich ist Ihr Antrag kontrovers zu Ihrer Energiesparpolitik. Statt Sie Wohnungseigentümer bei ihrer Absicht der energetischen Sanierung unterstützen, fordern Sie die Vermieter erneut zur Kasse. Liberale stehen für Freiwilligkeit bei der energetischen Sanierung, ein faires, modernes Mietrecht und einen fairen Wettbewerb. In Deutschland gibt es ca. 40 Millionen Wohnungen. Knapp 24 Millionen sind Mietwohnungen. Die Versorgung mit qualitativ gutem Wohnraum zu angemessenen Preisen wird demzufolge überwiegend durch die privat organisierte Wohnungswirtschaft gewährleistet. Ihre Forderungen führen dazu, dass sich diese aus der Immobilienwirtschaft zurückziehen wird. Die FDP-Fraktion will dieses auf keinen Fall. Nach Angaben von Wohnungsbauunternehmen liegen in Thüringen die Durchschnittsmieten, wie eben schon
gesagt, bei ca. 5,60 €. Um wirtschaftlich zu arbeiten, sind jedoch 9 bis 10 € pro Quadratmeter notwendig. Die Mietpreisobergrenze und die Mietpreisbremse stellen für Thüringen keine Lösung dar, lediglich einen ordnungspolitischen Eingriff bei der Immobilienwirtschaft, und sind für mich nicht akzeptabel. Den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden wir ablehnen und beim Alternativantrag, der mir zu schwammig und eigentlich nichts Neues ist, werden wir uns enthalten. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, heute Vormittag war viel die Rede davon, dass es den Menschen in Thüringen besserginge als vor fünf Jahren. Das mag sogar zutreffen. Ich kenne die Quellen für diese Behauptung nicht. Für einige Menschen, die anlasslose Mietsteigerungen hinnehmen mussten, ist das definitiv nicht so.
Und wir als Grüne wollen uns auch um diese, wenn Sie so wollen, Minderheit kümmern, die es definitiv ist in Thüringen, das ist gar keine Frage. Aber immer wieder beim Urschleim anzufangen und hier die Durchschnittsmieten in Thüringen zu bemühen, das finde ich schon mühsam. Da geht viel von der Rede eben dabei drauf, wieder aufzuklären, anstatt Argumente auszutauschen.
Man muss trennen: Es gibt eine Mietpreisbremse für Neu- und Wiedervermietung und die wird gerade von CDU und SPD auf Bundesebene verhandelt. Das, was wir in Thüringen wollen, ist die Ausnutzung einer Ermächtigung, die es schon seit über einem Jahr gibt - so lange wurde ja auch der Antrag im Ausschuss geparkt - und die im Bestand eine Kappungsgrenze einführen will, damit die Mieten nicht so stark steigen, einfach nur, weil der Markt es hergibt, ohne dass der Vermieter an der Wohnung irgendetwas besser gemacht hat. Darum geht es.
Die SPD wollte sich da immer gern einen schlanken Fuß machen mit dem Verweis, das sei alles auf Bundesebene. Das ist eben nicht so; diese Verordnung gibt es seit einem Jahr und Thüringen nutzt sie nicht.
Wir haben im Ausschuss tatsächlich eine Anhörung durchgeführt und es gab umfangreiche Stellungnahmen. Es gab auch die Ansage, man müsse möglicherweise auch nur für einzelne Quartiere so eine Kappungsgrenze prüfen, es ging mal um Prüfung, mit der Ankündigung, sich dazu die Zahlen genau anzuschauen. Irgendwann war auch einmal die Rede davon, dass das jetzt Geheimgespräche mit den Kommunen seien. Das ist schon ein bizarrer Werdegang, den dieser Antrag dort genommen hat.
Wir sind der Meinung, wir müssen für die Menschen jetzt etwas tun. Es ist auch gar keine Frage, dass wir Wohnungsneubau brauchen, aber der greift eben nicht von heute auf morgen. Ich finde es einfach ungerecht, wenn diese Menschen - Frau Sedlacik hat es zitiert, die Bertelsmann-Studie sagt es auch -, dass arme Menschen nur ein paar hundert Euro zum Leben haben, weil sie so viel für die Miete bezahlen. Das ist eine Situation, die ist, relativ zum Einkommen gesehen, genauso schlimm wie in München. Den Menschen in Jena, denen das so geht, ist ziemlich wurscht, dass sie nicht in einem Ballungsraum wohnen, wo das sozusagen flächendeckend der Fall ist.
Es geht hier möglicherweise um viele Einzelfälle; das wissen wir nicht, denn diese Prüfung mit genauen Zahlen ist am Ende nicht erfolgt. Es war eine Absichtserklärung, hier eine genaue Prüfung vorzunehmen, um dann auch zu einem belastbaren Ergebnis zu kommen. Am Ende ist das Bündnis für gutes Wohnen übrig geblieben. Ich habe dann hinterher überlegt, dass es möglicherweise auch dem Minister vielleicht zu peinlich war, diese zweite Seiten Papier, die entstanden sind. Beim Wohnungsgipfel jedenfalls wurden sie nicht verteilt, da wusste das Publikum gar nicht, worüber die vorn reden. Die Moderatorin und die OBs hatten es, sonst hatte es niemand und auf der Homepage ist es auch nicht zu finden. Es könnte ein Hinweis darauf sein, dass man auf dieses Papier nicht allzu stolz sein kann.