Das kann ich durchaus zumindest in der Haltung der CDU wenig bis gar nicht erkennen, dass das gemeint ist. Deswegen, meine Damen und Herren und noch einmal, Frau Ministerpräsidentin, Sie haben gesagt, die Wirtschaftsleistung in Thüringen sei so toll gestiegen; das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner - das ist ein harter Fakt, eine harte Kennzahl - ist das zweitletzte in ganz Deutschland. Bei den Löhnen sind wir Letzter und beim Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner sind wir Zweitletzter und bei dem produzierenden Gewerbe und Dienstleistungsgewerbe sind wir Zweitletzter.
Könnte man einmal dem Kollegen Höhn die Zahlen geben, die liegen da - Statistisches Landesamt und Bundesamt für Statistik.
(Zwischenruf Höhn, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie: Ich kann dir mal mei- ne geben.)
Ja, ich wäre vorsichtig, wenn ich meine eigenen Zahlen nehme. Auch das hatten wir schon mal in diesem Land, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Also, meine Damen und Herren, ich bin begeistert, dass Thüringen so dynamisch ist wie Hamburg habe ich heute gelernt, ganz eindrucksvoll. Die Vermögen von Hamburg sind durchaus andere. Und die Besitzenden in Hamburg und das, was wir an Industriebesatz in Hamburg haben, sind durchaus auch andere, und wenn wir dann über das Thema Erbschaftsteuern reden, würden wir wirklich über Hamburg reden. Aber da hilft ja immer Ihre Partei dazu, dass das Thema Erbschaftsteuer nicht stringent auf die Tagesordnung gesetzt wird. Deswegen, meine Damen und Herren, Erhaltung der Kulturlandschaft, da kann ich nur sagen, das Beispiel Eisenach, liebe Frau Ministerpräsidentin, lässt grüßen. Die Orchestermusiker in Eisenach würden sich freuen, wenn Sie denn mal ein deutliches Wort ergriffen hätten, wie es denn weitergeht mit der Bezahlung in den Orchestern und Theatern. Ich glaube, dass die Frage von Kulturraumfinanzierung über den Kommunalen Finanzausgleich nicht aus
reichend geklärt ist. Die Stadt Gera, die Stadt Altenburg und der Landkreis Altenburg finanzieren das einzig übrig gebliebene Fünfspartenhaus und der Landkreis Greiz legt keinen Cent dazu. Aber die Hälfte der Besucher in Gera kommt aus Greiz. Warum ist es nicht möglich, dass sich auch die benachbarten Regionen an der Finanzierung beteiligen?
Ein letztes Beispiel: Als Erfurter sage ich mal, ich gönne es Weimar. Weimar kriegt einen Kulturzuschuss von 60 Prozent. Das ist völlig berechtigt. Aber ich würde mir wünschen, dass Erfurt dann auch 60 Prozent kriegt. Warum kriegt Erfurt 40 Prozent und Weimar 60 Prozent? Warum heißt es in Eisenach „Landestheater“ und bekommt nicht mal ansatzweise so viel Geld, um das Theater finanzieren zu können? So weit Ihr Satz, Sie haben kein Theater geschlossen. Nein, Sie haben es weiter aushungern lassen und warten dann, was nach der Wahl passiert, damit es vorher nicht bemerkt wird.
Eine letzte Bemerkung: Das Thüringer Erziehungsgeld haben wir hier mehrfach debattiert. Ich bin gespannt, wann endlich mal eine Mehrheit in diesem Landtag zustande kommt, damit dieses Erziehungsgeld, das doppelt gezahlt wird, endlich abgeschafft wird zugunsten der Kita-Finanzierung.
Ich denke, wir warten jetzt mal ab, was der Rechnungshof dazu zu sagen hat. Angeknüpft an das, was der Bund macht, wäre es längst notwendig, das Geld umzulenken zugunsten einer besseren Kita-Finanzierung.
Dann zur Energiewende, Frau Ministerpräsidentin: Sie haben voller Stolz die Energiewende genannt. Sie haben sich persönlich eingebracht, dass die HGÜ-Leitung, Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitung, in Ostthüringen nicht kommen soll. Sie haben jetzt verkündet, sie kommt anders. Ich habe jetzt nachgelesen und stelle fest, ja, sie kommt anders. Auf den Anfang kommt es an, Christoph Matschie, das würde ich sonst immer nur bei Bildung sagen. Auf den Anfang kommt es an. Jetzt startet diese HGÜ-Leitung in der neuen Planung in Mecklenburg-Vorpommern. Auf den Anfang kommt es an. In Thüringen wird sie immer noch den gleichen Weg gehen. Die Frage der Energiewende und der Energiearchitektur, liebe Frau Ministerpräsidentin, der Masterplan für die Energiewende für Thüringen, den habe ich vermisst. Ein einheitliches Handeln, dass alle Ministerien und alle nachgeordneten Dienststellen und Behörden daran arbeiten, damit wir einen einheitlichen Masterplan für die Energiewende haben, dass Energieproduktion die Wertschöpfung in Thüringen lässt und jede Region so viel Energie und Wärme selber produziert, wie sie verbraucht,
das wäre die Herangehensweise, die ich mir gewünscht hätte. Dann kommt das Beispiel, jetzt schmeißen Sie sich im Wahlkampf vor jede Bürgerinitiative, bei der HGÜ-Leitung sogar noch mit Frau Schweinsburg, der Landrätin. Der Landkreis hat sogar vergessen, überhaupt nur einen Einspruch zu erheben. Aber sie demonstrieren vorne mit, weil das so schick ist, wenn die Bürger draußen sind. Dolle Geschichte! Nur, wenn wir Investoren einladen, hierherzukommen, und das hat Ihre Landesregierung getan, wenn man mit Trianel darüber redet, ob sie Schmalwasser zu einem Pumpspeicherwerk bauen, dann - aus populistischen Gründen - in Ihrem Wahlprogramm zu schreiben, dass wir keinen Wind im Wald und kein Pumpspeicherwerk wollen, heißt ja, dass Sie über Ihr Wahlprogramm als CDU einem Investor, der über 1 Mrd. € nach Thüringen bringen will, sagen, er ist nicht willkommen, obwohl Sie ihn selber eingeladen haben. Wie gehen Sie denn mit Investoren um? Wie gehen Sie denn mit Zukunft um?
Dann kann ich sagen, ja, Trianel, das Projekt ist umstritten und wir müssen gründlich über das Projekt reden und am Ende müssen wir - da hat Trianel am runden Tisch eine hervorragende Arbeit gemacht, die haben mit allen Bürgern permanent jeden Planungsschritt erarbeitet. Wenn das jetzt umgesetzt wird, da gibt es einen Vorschlag der Grünen, den ich sehr sympathisch finde, eine Volksabstimmung in Thüringen, damit man sagt, wenn wir denn über Fernwasserpreise und über Pumpspeicherwerke reden wollten, dann soll das Volk, dann soll der Souverän entscheiden. Aber was Sie machen, Sie sagen der Geschäftsführung von Trianel im persönlichen Gespräch, nehmt das nicht so ernst, was im Wahlprogramm steht, das wird ja doch nicht umgesetzt oder jedenfalls nicht ganz. Aber in der Zwischenzeit sagt Trianel, auf der Basis kann man politisch als Investor nicht arbeiten. Da sage ich: Ja. Wer die Energiewende will, muss mit Schmalwasser ein vernünftiges Projekt haben, muss aus der stillgelegten Trinkwassertalsperre ein Energiezentrum machen, damit Geld verdient wird und auch damit der Fernwasserpreis reduziert wird. Die Bürger in Thüringen haben ein Recht darauf, dass der Fernwasserpreis als ein Element deutlich gesenkt wird. Wir haben das höchste Trinkwasserdargebot aller Bundesländer und den höchsten Wasserpreis. Den Widerspruch erklären Sie mir bitte mal. Ich verstehe ihn nicht, die Bürger verstehen ihn nicht, die Industrie und die Wirtschaft verstehen ihn nicht, das ist ein Standortnachteil. Da kann ich nur sagen: Vielen Dank, CDU. 24 Jahre haben Sie hier die Richtlinienkompetenz gehabt. Es bleibt übrig der höchste Schuldenberg - vielen Dank, CDU und es bleibt übrig eine zertrümmerte Energielandschaft, bei der Investoren vor das Land gejagt werden, weil Sie in billigem Populismus - kein Wind im
Wald, keine HGÜ-Leitung, wenigstens nicht in Thüringen, Hauptsache, sie kommt in Sachsen. Man sollte Ihnen den Heiligen Sankt Florian verleihen, liebe Frau Ministerpräsidentin. Das ist bitte im Wahl...
Das kann ich Ihnen sagen, liebe Frau Ministerpräsidentin, mit Frau Enders rede ich regelmäßig. Sie haben immer geschwiegen. Hier im Landtag haben Sie immer geschwiegen. Frau Enders hat den konsequenten Weg mit den Bürgern begangen und klagt derzeit beim Bundesverfassungsgericht,
ob die - ja, aber Sie haben doch als Ministerpräsidentin dazu geschwiegen. Jetzt berufen Sie sich doch bitte nicht auf Frau Enders, die heute Landrätin ist und vor den Bürgern gestanden hat,
mit den Bürgern gekämpft hat und den Bürgern immer wieder gesagt hat, es geht nicht darum, die Leitung nicht hier zu bauen, sondern es geht darum, eine andere Energiearchitektur zu haben. Und dann muss für jede Leitung nachgewiesen werden, ob sie überhaupt gebraucht wird. Im Moment kommen die Investoren der Hochspannungsgleichstromübertragung und sagen, für 7 bis 9 Prozent Garantierendite bauen wir durch das Land zehn Leitungen, Hauptsache, die Rendite stimmt.
Dazu, liebe Frau Ministerpräsidentin, haben Sie in der MPK-Runde, als Sie Vorsitzende waren, geschwiegen. Ihr Land hat dazu geschwiegen, es gibt keine Einsprüche. Es gab keinen Einspruch, als das Bundesgesetz zum Ausbau von Energieleitungen kam, das sogenannte EnLAG - Energieleitungsausbaugesetz -, dagegen klagt nämlich Frau Enders. Sie hat Sie immer wieder eingeladen, auch, als sie noch hier im Landtag war, mit ihr gemeinsam den Kampf zu führen. Sich jetzt hinter Frau Enders zu verstecken, um in Ostthüringen gegen die Hochspannungsgleichstromleitung zu protestieren, das ist der Heilige Sankt Florian. Sie schmeißen sich im Moment nur vor Bürgerinitiativen, wenn Sie glauben, damit Wahlkampf machen zu können. Hören Sie auf, den Wahlkampf auf dem Rücken der Bürger und mit den Ängsten der Bürger zu machen.
senschaften, Bürgergenossenschaften selbst anfangen, den ländlichen Raum zu füllen. Deswegen, meine Damen und Herren, ich glaube, es wird Zeit, dass nach 24 Jahren der Richtlinienkompetenz der CDU der Wähler entscheiden sollte, wie der Weg in Zukunft ist. Ich finde, liebe Frau Ministerpräsidentin, zur Demokratie gehört der Wechsel. Und der Wechsel hat es auch in sich, dass man der CDU gestattet, sich in der Opposition zu erholen. Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, fünf Jahre Schwarz-Rot waren gut für die Menschen in Thüringen. Thüringen ist besser geworden, familienfreundlicher, bürgerfreundlicher.
Wir haben die besten Kindertagesstätten in ganz Deutschland geschaffen. In den Brennpunkten Regelschule und Berufsschule haben wir 250 Stellen für Schulsozialarbeiter eingerichtet. Wir haben dafür gesorgt, dass das Erststudium an den Thüringer Hochschulen wieder frei jeglicher Gebühren ist. Davon profitieren insbesondere die Familien mit Kindern.
Meine Damen und Herren, die Regierungskoalition hat Thüringen vorangebracht und wichtige Weichenstellungen für die Zukunft vorgenommen. Wir haben die Weichen dafür gestellt, dass Menschen Arbeit haben mit Löhnen, von denen sie vernünftig leben können. Wir haben mit dem Thüringer Vergabegesetz absolutes Neuland betreten. Wir haben durch die Einführung der Gemeinschaftsschule die Weichen gestellt für längeres gemeinsames Lernen bis zur 8. Klasse.
Die Früchte mancher Maßnahmen werden wir erst in Jahren einfahren. Es ist aber wichtig, dass die Koalition die Weichen richtig gestellt hat.
Meine Damen und Herren, natürlich sehen das die Oppositionsfraktionen ganz anders. Das ist auch ihre Rolle als Kontroll- und Kritikinstanz im Plenum und in den Ausschüssen. Ich finde es auch immer wichtig, sich mit den Argumenten der Opposition auseinanderzusetzen, weil das produktiv für die eigene Arbeit ist. Ich hätte aber eben bei der Rede von Kollege Ramelow erwartet, dass wir mehr über
Ihre Rolle nutzen die Oppositionsfraktionen aber auch immer häufiger zum Nutzen der eigenen Profilierung, sonst werden sie ja oft nicht wahrgenommen.
Meine Damen und Herren, die gemeinsame Bilanz von CDU und SPD kann sich sehen lassen. In den Jahren der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode haben wir in vielen Bereichen Reichliches bewegen und erreichen können. Von einem zu 90 Prozent abgearbeiteten Koalitionsvertrag träumen andere Regierungen. Das spricht für sich. Klar muss man sich aber auch darüber sein, dass dies ohne den weitsichtigen, nach vorn gerichteten Politikansatz von uns Sozialdemokraten nicht möglich gewesen wäre. Für gute Politik reicht es nicht aus, einfach nur zu reagieren. Man muss stattdessen vor allem vorausschauend agieren und die langfristigen Ziele über die Wahlperiode hinaus im Blick haben. Diesem Grundsatz sind wir schon beim Aushandeln des Koalitionsvertrags gefolgt. Deshalb sehen wir uns als Motor der Koalitionsregierung.