Protokoll der Sitzung vom 26.03.2010

Oder eine Chefin. Danke für den Hinweis. Der Zwischenruf war jetzt notwendig. Das gibt mir die Gelegenheit darauf hinzuweisen, dass es auch in meinem Unternehmen durchaus Chefinnen gibt, die einen sehr guten Job machen. Wie gesagt, ich bin im 21. Jahrhundert angekommen, manche sind das offensichtlich noch nicht.

Ein gutes Klima höher zu bewerten als den letzten Euro mehr bei der guten Bezahlung, das ist doch eigentlich eine weise Entscheidung, die viele Frauen fällen. Das sieht man nicht zuletzt daran, bei Männern ist das häufig andersrum, die streben höhere Positionen an, möglicherweise die besser bezahlten Positionen und bezahlen das mit einem höheren Herzinfarktrisiko. Ich glaube, da tun manche Frauen genau das Richtige.

Also, ich wäre jetzt so weit.

Herr Abgeordneter Weber? Aha. Frau Abgeordnete König, bitte.

Danke schön. Herr Abgeordneter Recknagel, eine Zwischenfrage, und zwar: Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie keinen Dienst annehmen würden, in dem Sie schlecht bezahlt werden? Heißt das übertragen, um es mal praktisch zu machen, bei Ihren Fraktionskollegen würden Sie keine Arbeit annehmen bzw. aufnehmen?

Ich bin davon überzeugt, dass ich bei meinen Fraktionskollegen und bei vielen anderen privaten Unternehmern durchaus angemessen bezahlt würde. Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit, für gleiche Leistung. Also, das kann man so nicht sagen. Und was ich eben gesagt habe, wenn Sie genau hingehört haben, ich würde nicht bei einem Arbeitgeber arbeiten, wo das so ist. Man kann sich möglicherweise auch einen anderen aussuchen.

(Zwischenruf Abg. Metz, SPD: Wenn man sich die Arbeit aussuchen kann. Alles klar!)

Ein Arbeitsmarkt heißt deswegen Markt, weil man sich die Arbeit aussuchen kann, weil es dort einen Wettbewerb gibt, einen Wettbewerb der Unternehmen um die fähigsten Köpfe und die stärksten Hände.

Herr Abgeordneter Weber.

Herr Kollege, sehe ich das richtig, dass in Summe Ihrer Ausführungen das Ergebnis für Sie und Ihre Fraktion feststeht, dass die nachgewiesene Ungleichbehandlung von Frauen gegenüber Männern in der

Arbeitswelt von den Frauen so gewünscht ist, um ein besseres Betriebsklima herzustellen?

Wenn sie nachgewiesen wäre, dann wäre sie ganz sicher nicht gewünscht.

Es gibt anscheinend eine Nachfrage?

Ich sehe das also richtig, dass die FDP-Fraktion die Tatsache, dass Frauen bundesweit und auch in Thüringen schlechter bezahlt werden als Männer, infrage stellt?

Ich stelle es nicht grundsätzlich infrage, ich bin nur der Meinung, dass man nicht mit statistischen Rechentricks arbeiten sollte.

(Beifall FDP)

Das wird hier in den ganzen Beiträgen immer wieder getan und darauf muss man hinweisen dürfen, das muss man klarstellen können. Es gibt noch andere Aspekte bei der Berufswahl und bei der Wahl der richtigen Stelle als nur das Geld. Ich glaube, das ist eine sehr weise Entscheidungsgrundlage.

Es gibt einen weiteren Wunsch auf Nachfrage. Herr Dr. Hartung.

(Zwischenruf Abg. Metz, SPD: Hervorragendes Kabarett.)

Herr Kollege Recknagel, gestehen Sie das Recht, eine nach eigener Auffassung nicht angemessen entlohnte Arbeit abzulehnen auch einem Arbeitslosengeld-II-Empfänger zu und wären Sie bereit, die danach folgenden Restriktionen in Zukunft abzuschaffen?

Ich sehe nicht, was das mit der jetzigen Diskussion zu tun hat. Das gilt doch für Männer und Frauen gleichermaßen.

Es gibt noch zwei weitere Nachfragen. Ich frage Sie jetzt, wollen Sie diese Nachfragen beantworten? Nein.

(Unruhe im Hause)

Danke schön. Ich habe auf meiner Rednerliste noch drei Redner. Es hat jetzt das Wort Abgeordneter Kemmerich von der FDP-Fraktion.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, erst einmal möchte ich mich dagegen verwahren, dass Sie mich hier gern diskreditieren können, aber bitte nicht meine Mitarbeiter. Das ist eine Frechheit.

(Beifall CDU, FDP)

Ansonsten möchte ich mal die Frage stellen, ob Sie wirklich mal draußen in der Wirtschaft waren. Draußen tobt der War of Talents.

(Beifall FDP)

Es ist längst angekommen in der freien Wirtschaft, dass wir die jungen, gut ausgebildeten Frauen brauchen.

(Beifall FDP)

Die Mehrheit der Hochschulabsolventen sind heute Frauen. Alles, was hier gekommen ist von Ihnen, liebe Linkspartei, liebe GRÜNEN, ist wenig zielführend, das Problem zu lösen, was tatsächlich da ist.

(Beifall FDP)

Die Frage ist nur, ob es in dieser Höhe da ist, wie Sie es hier beschreiben. Nur die Lösungsansätze sind nicht da. Ein Lösungsansatz, über den wir uns einig sind, Herr Kollege Lemb, ist wirklich, das Betreuungsangebot deutlich zu verbessern,

(Beifall FDP)

denn das ist der Hauptfaktor für das Ungleichgewicht in der Bezahlungsstatistik, das ist richtig. Aber es gibt noch viele Faktoren, die wir hier erläutern müssen, die wir beheben müssen. Gewollte oder ungewollte Teilzeit, was ist denn das? Wird hier einer mit Waffengewalt gezwungen, in Teilzeit zu arbeiten, das habe ich noch nicht erlebt. Er wird sicherlich aus einer familiären freiwilligen Situation bewogen, es zu tun. Er wird auch teilweise durch das deutsche Steuersystem dahin gezwungen, deshalb haben wir auch

vorgeschlagen, das Ehegattensplitting umzubauen,

(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wo leben Sie denn?)

diese unselige Steuerklasse 5 abzuschaffen. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir Lebensarbeitszeit organisieren können, da sich junge Frauen, die in der Blüte ihrer Jahre stehen, nicht entscheiden können, tue ich etwas für mein Leben und damit auch für die Rente oder mache ich etwas für die Familie und für die Kinder. Auch das kann man ändern.

(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir übrigens auch, Herr Kemmerich.)

(Beifall FDP)

Und dieses Unsinnige, zu sagen, ich muss jetzt jede junge Dame in einen MINT-Beruf zwingen, führt auch nicht dazu. Ich hatte Diskussionen mit jungen Abiturientinnen, die habe ich auch gefragt, wollt ihr MINT-Berufe wahrnehmen, die haben gesagt, nein, wollen wir nicht und ich will auch nicht dazu gezwungen werden. Die Freiheit sollten wir haben.

Herr Abgeordneter Kemmerich, es gibt den Wunsch nach einer Nachfrage.

Ich hatte gesagt, keine Nachfragen, damit wir die Sache hier irgendwann mal zu Ende bekommen.

(Beifall CDU, FDP)

Meine Damen und Herren, ich sprach gerade über Steuerrecht. Am 13. Juli dieses Jahres 2010 ist Tag des Steuerzahlers. Bis dahin arbeiten alle Leistungswilligen, Leistungsfähigen, alle Steuerzahler für die Taschen des Staates. Ich würde mir die Vehemenz, mit der wir diese Debatte führen, auch am 13. Juli dieses Jahres wünschen, damit wir auch einmal für die Steuerzahler, für die Leistungsträger der Gesellschaft etwas tun. Vielen Dank.

(Beifall FDP)

Danke, Herr Abgeordneter. Es hat jetzt Abgeordneter Worm von der CDU-Fraktion das Wort.

Keine Gefahr, ich mache es kurz, ich möchte nur gern auf die zwei Einwürfe von Frau Rothe-Beinlich reagieren.

1. Warum haben Sie das Dossier nicht gleich bekommen? Die Debatte war mir so wichtig, dass ich es erst voll umfänglich mitbekommen wollte, aber wir können uns gern im Anschluss darüber unterhalten.

(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es gibt nur eins, Herr Worm.)

2. Es gibt die Aussage, dass der Unterschied im Verdienstabstand bei den neuen Ländern bei 6 Prozent liegt. Das steht hier drin, das ist richtig, aber auch unabhängig davon, Frau Rothe-Beinlich, hätten Sie die Zahl durch einen kurzen Anruf im zuständigen Wirtschaftsministerium erfragen können - völlig unproblematisch.