Darüber ist durchaus nachzudenken. Es ist nicht so, dass wir uns nicht mit den Dingen beschäftigen, aber das sind solche Dinge, oder es gab leider im Vorfeld von anderen Ministern Unterschriften für Gemeinden, die auf Lebzeiten, egal, wie groß die sind, Bestand haben mit einem hauptamtlichen Bürgermeister. Das kann ja wohl nicht wahr sein. Eigentlich müssten wir denjenigen, der die Unterschrift druntergesetzt hat, mal noch nachträglich fragen, was er sich dabei gedacht hat. Aber das Entscheidende ist, so kann es nicht stehen bleiben. Das wäre gegenüber allen anderen, die zum Beispiel wenn sie unter 3.000 in den entsprechend beschriebenen Abschnitten sinken, dann ihre Hauptamtlichkeit verlieren, das wäre doch grob fahrlässig. Ich gehe davon aus, dass wir sicher demnächst, wenn das Ganze noch mal betrachtet wird, auch solche Dinge bereinigen.
Ich will damit nur noch einmal deutlich machen, dass wir uns nicht verschließen, dass es im Lande doch einige Dinge weiter zu betrachten gilt und dass man dort auch einige Dinge auch anschauen muss, aber im Grundsatz ist unsere Meinung ganz klar, wie wir uns dazu gestellt haben. Ich denke, das war deswegen ganz wichtig. Ich wollte heute früh eigentlich nur sagen, wir haben gestern alles gesagt, ich sage nichts mehr. Aber es war vielleicht ganz gut, um...
Ich frage Sie trotzdem, Herr Abgeordneter, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kubitzki gestatten.
Landkreisen hervorgehoben, was ich bestätige. Wie würden Sie handeln, wenn eine Kommune oder ein Landkreis wirklich im Defizit ist - das könnte natürlich auch sein, weil der Führungskopf nicht gestimmt hat -, und dieser Landkreis oder diese Kommune die Möglichkeit hat, in einer Selbstverwaltung zu entscheiden, das sogenannte Tafelsilber, das heißt Beteiligung oder dergleichen, zu verkaufen, würden Sie das befürworten oder ablehnen?
Wissen Sie, ich könnte jetzt ganz einfach sagen, sollen sie doch das sogenannte Tafelsilber nehmen, ich verweise auf die Kommunalordnung, wo das geregelt ist. Es ist und bleibt kommunale Selbstverwaltung und dort ist es zu klären.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Fiedler. Es spricht zu uns Abgeordneter Bergner von der FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Anwesende, ich bedanke mich für den - ich sage es einmal etwas rhetorisch - dritten Aufguss, denn, ich denke, wir haben in dieser Woche über dieses Thema schon sehr lange und ausgiebig debattiert. Ich danke aber an dieser Stelle auch, Herr Kollege Kuschel, für die Aufmerksamkeit unserer Partei gegenüber in unseren außerparlamentarischen Zeiten.
Es ist vollkommen richtig, wir hatten auch einmal eine andere Beschlusslage. Diese andere Beschlusslage, die wir hatten, hat zu einer sehr langen, intensiven und, wie ich meine, konstruktiven und fruchtbaren Debatte geführt, hat dazu geführt, dass wir genau zu dieser Beschlusslage gekommen sind, auf der wir jetzt unsere Programmatik fußen lassen. Ich bin an dieser Stelle auch so frei zu sagen, dass wir das lange und deutlich vor der Wahl so hatten, vor der Wahl so kommuniziert haben. Es bleibt dabei, was wir vor der Wahl gesagt haben, gilt auch danach, meine Damen und Herren.
Ich bin der Union dankbar, dass sie in der von uns beantragten Aktuellen Stunde die aufgekommenen Irritationen ausgeräumt hat. Ich teile auch die Auffassung, wie sie Herr Kollege Fiedler gerade gesagt hat, das ist wie in der Wirtschaft. Die Größe von Ein
heiten, die Größe von Verwaltungen wie von Betrieben allein entscheidet nicht über die Effizienz. Ich darf Ihnen das auch aus meiner eigenen beruflichen Erfahrung sagen, als Planer bin ich auch sehr oft in den unterschiedlichsten Größenordnungen von öffentlichen Verwaltungen gewesen, aus dieser Erfahrung heraus weiß ich auch, die Größe allein bringt nicht mehr Effizienz, die Größe allein bringt nicht mehr Kompetenz, meine Damen und Herren.
Herr Kuschel führt sehr gern - manchmal auch etwas historisch unscharf - alte Strukturen an. Die Kleinstaaterei in Thüringen endete allerdings nach dem Ersten Weltkrieg. Ich darf an dieser Stelle daran erinnern, dass es die SED war, die 1952 bestehende relativ große Strukturen erst einmal gespalten hat. 1952 wurden in diesem Land im Schnitt …
Nicht nur deswegen, Sie hatten da noch andere Gründe, warum Ihr Staat untergegangen ist, Herr Kuschel.
1952 haben Sie aus jedem Landkreis drei gemacht und das ist 1994 erst einmal wieder ausgebügelt worden. Für diese Arbeit, das auszubügeln, haben damals auch Kollegen unserer damaligen Fraktion Prügel eingesteckt, nicht zuletzt auch von den Leuten, die Sie dort in die Spur gebracht haben. Wir stehen für Freiwilligkeit, meine Damen und Herren.
Wenn Gemeinden sich zusammenschließen wollen, auch wenn Landkreise sich zusammenschließen wollen, dann sollen sie das bitte schön tun, dann finden wir das gut und dann unterstützen wir das auch. Aber das bedeutet, dass das die Akteure vor Ort wollen müssen, denn nur dann kann es auch funktionieren. Die Menschen, die vor Ort die Verantwortung tragen, wissen allemal viel besser, was vor Ort gut ist, und das wissen die besser, als hier in Erfurt vom grünen Tisch aus irgendjemand etwas regeln kann.
Deswegen sagen wir, jawohl, wenn sie wollen, unterstützen wir das, aber ansonsten ist das Instrument der interkommunalen Zusammenarbeit - Herr Kollege Fiedler hat es gerade genannt - allemal das bes
sere Instrument. Warum sollen nicht mehrere Gemeinden zusammen einen Bauhof betreiben? Warum sollen nicht mehrere Landkreise zusammen Nahverkehrsunternehmen betreiben?
Nein, ich bin an dieser Stelle heute so frei zu sagen, wir haben lange genug in diesem Plenum über die Themen geredet. Ich bringe meinen Vortrag zu Ende - an dieser Stelle keine Zwischenfrage.
Zurück zum Thema. Warum sollen nicht verschiedene Gebietskörperschaften gemeinsam etwas unternehmen - das ist richtig und das kann auch zu mehr Effizienz beitragen. Die wissen es aber vor Ort allemal besser als die gesamte Runde hier miteinander. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich es auch nicht weiter ausdehnen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Ausführungen von Herrn Fiedler kamen einer politischen Bankrotterklärung gleich.
Außer politischem Geschwätz hat er hier nichts von sich gegeben, aber er hat die Konzeptionslosigkeit seiner Partei und offenbar auch der Landesregierung hier noch mal eindeutig nachgewiesen.
Herr Abgeordneter Kuschel, ich mache Sie darauf aufmerksam, Geschwätz ist in diesem Hause nicht angebracht als Ausdruck.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zudem hat Herr Fiedler eine deutliche Kampfansage an diese Koalition gerichtet. Er hat erst mal wieder boshaft den Koalitionsvertrag uminterpretiert.
Da teile ich Ihre Auffassung. Sie haben es zumindest so verstanden, als würde diese Landesregierung sich auch dieser Frage einer Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform zumindest nähern.
Aber Herr Fiedler hat natürlich konsequenterweise gesagt, also hier spielt sich überhaupt nichts ab. Jetzt muss schnell wieder der Koalitionsausschuss zusammentreten; ich weiß nicht, ob es gleich heute geschieht, aber das ist schon erstaunlich. Herr Fiedler geht ja noch weiter. In einer Presseinformation vom 24. März hat er dem Innenminister sofort beide Beine „weggehauen“ und hat gesagt: Also Gutachten können Sie machen, in Auftrag geben, aber ich nehme mal das Ergebnis schon vorweg, indem ich sage, in dem Gutachten kann drinstehen was will, es gibt nichts, keine Veränderung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wurde hier mehrfach - von Herrn Hey auch noch mal und von anderen - auf die Enquetekommission verwiesen. Ich muss sagen, bei allen Problemen, der Leiter der Enquetekommission ist jetzt Minister dieser Regierung, Herr Carius. Er hatte den Auftrag, im Wesentlichen alle Veränderungen zu blockieren - das