Frau Ministerin, es ist schon wieder eine Weile her, Gesetze sind nicht in Stein gemeißelt und wenn man Missstände erkannt hat, dann sollte man auch handeln. Sie haben selbst einige Beispiele genannt, wie widersinnig manche Regelungen im Bereich Mehrwertsteuer sind, wenn ich an Tierfutter denke usw. Sie haben jetzt versucht, klarzumachen und juristisch bestimmt auch richtig, dass man keine Unterscheidung machen kann zwischen, ich sage mal, McDonald’s, um es auf den Punkt zu bringen, und dem Schulessen, wenn es um Geschirr geht, um Tische und Stühle usw. Aber stimmen Sie mir zu, dass die Verfahrensweise der Jugendlichen in den beiden Bereichen völlig unterschiedlich ist? In meiner Wahrnehmung gehen wesentlich mehr Jugendliche hinein in die Fast-Food-Ketten und nehmen Essen mit raus, deswegen wird man auch gefragt, zum Mitnehmen oder zum hier essen, im Gegensatz zu den Schulen, wo die Kinder dort essen zum Glück, aber - und das ist jetzt meine Frage an Sie - teilen Sie meine Einschätzung, dass es immer weniger Schulen gibt, in denen die Schulen selbst die Essensausgabe realisieren, dass es nicht immer mehr Caterer gibt, die das selbst übernehmen müssen oder wollen, und deshalb die Gefahr besteht, dass diese Ungleichbehandlung, die wir ja auch anmahnen, hier noch größer wird.
Das sind mehrere Komponenten. Zunächst würde ich mal sagen, ein wesentlicher Beitrag, um die Situation zu verändern, dass man eher beim Fast-Food Mittagessen geht - das sind überwiegend auch die Größeren - wäre wirklich - und deshalb komme ich auf den letzten Satz der Begründung -, dass schmackhaftes Essen angeboten wird, was auch optisch den
Eindruck vermittelt, dass es wirklich auch eine Bereicherung des Mittagstisches ist. Da gehe ich einher und schließe mich mal der Presse an, denn sowohl die „Thüringer Allgemeine“ als auch die „TLZ“ hatten heute einen sehr guten Beitrag dazu, wo es weniger um den finanziellen Aspekt ging, als um die Frage der Zubereitung und wie schnell kann es auf den Tisch gebracht und ordentliches nährstoffreiches Essen den Schülern offeriert werden.
Der zweite Punkt - jetzt habe ich fast den zweiten Punkt vergessen - die Gesetzesänderung: Dazu haben wir ja die Bundesratsinitiative gemacht, um eben unmittelbar genau auf diese Palette der bisher einfach nicht mehr nachvollziehbaren Aneinanderreihung von ermäßigten Mehrwertsteuersätzen einzugehen. Aber, ich glaube, Sie hatten eine andere Intention gemeint.
Ich möchte die Frage einfach noch einmal wiederholen. Sie haben so getan, als ob die Schulen selber daran Schuld sind, wenn sie da plötzlich 19 Prozent zahlen müssen, nach dem Motto, gebt doch das Essen selbst aus, da könnt ihr euch die Mehrwertsteuererhöhung sparen. Meine Frage war, ob Sie meine Einschätzung teilen, dass es in zunehmendem Maße Caterer sein werden, die das Essen ausgeben werden, so dass es teurer wird. Das habe ich den beiden Artikeln in der „TA“ und „TLZ“ entnommen, dass natürlich auch Kommunen und Schulen aufgeschreckt sind, so nach dem Motto, es wird eine Verteuerung des Essens geben.
Aus meiner Praxiserkenntnis ist es so - ich kann nur die Wirklichkeit in Erfurt beschreiben -, dass es gerade bei einer Durchsicht der Situation an den Grundschulen umgekehrt der Fall ist, dass gerade aufgrund der Situation, dass viele Schulen die Räumlichkeiten haben, der Caterer zwar das Essen bringt und damit diese Problematik zwischen der Lieferung und nur Lieferung und der sonstigen Leistung, die noch dranhängt und die eben zu erhöhten, zu dem normalen Mehrwertsteuersatz führt, nicht Realität ist. Ich hoffe, dass es auch nicht Realität wird. Aber wenn wir in die Genese dieser Regelung oder in der Historie rangehen, muss man sagen, dass es im Prinzip auch - in diesem Fall die Angleichung West an Ost - in den Schulen in den alten Bundesländern ist es oft so ist, dass Mittagessen überhaupt nicht an
geboten wurde oder erst zunehmend jetzt in den Jahren angeboten wird und dann oft die Räumlichkeiten nicht da sind und da per se der Caterer das mit übernommen hat. Es ändert nichts an dem Grundproblem, dass es letztendlich diese Unterscheidung zwischen der Frage Lieferung, nur Lieferung oder sonstige Leistungen, die drumherum sind. Ich bitte da auch, die Landesregierung ordentlich zu unterstützen, dass wir überhaupt das verhindern, dass es zu diesen Überlegungen kommen muss, wenn wir dann einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz haben.
Vielen herzlichen Dank. Zu Wort gemeldet hat sich jetzt Abgeordneter Recknagel von der FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Mehrwertsteuer beim Schulessen - wunderschönes Thema. Ich möchte Sie ein paar Jahre zurückführen, zunächst mal in das Jahr 2005. Da haben wir die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik erleben müssen. Die damalige Berliner Koalition aus CDU und SPD hat den erhöhten Mehrwertsteuersatz von 16 auf 19 Prozent - übrigens gegen die Wahlversprechen der SPD - erhöht. Im Ergebnis bedeutet das, dass die Veränderung, über die wir heute sprechen, noch schärfer ausfällt als sie sein müsste.
Frau Ministerin, Sie haben dankenswerterweise sehr ausführlich die Rechtslage im Mehrwertsteuerrecht begründet und erläutert. Dem ist schon fast nichts mehr hinzuzufügen, außer vielleicht das: Meines Wissens, wenn ich mich in der Erinnerung nicht täusche, Sie hatten gesagt, die Lage sei seit 1968 so. Damals betrug die Mehrwertsteuer, ich glaube, 10 Prozent oder waren es 12, auf jeden Fall deutlich weniger, nahezu die Hälfte von dem Satz, den wir heute zu bezahlen haben. Also das ist auch ein qualitativer Unterschied, denn die laufenden Erhöhungen, die wir erlebt haben in der Geschichte der letzten 40 Jahre, die haben auch dazu beigetragen. Die Bundesratsinitiative, die Sie hier angekündigt haben oder die Sie jetzt vornehmen wollen, das ist auch ein ganz interessanter Punkt. Ich darf hier mal aus dem Nähkästchen plaudern: Wie aus gewöhnlich gut informierten Kreisen der FDP zu vernehmen war, kam es in der Schlussphase der Koalitionsverhandlungen in Berlin zu einer Diskussion darüber, wie man denn mit diesen Sonderregelungen bei der Mehrwertsteuer umgehen wollte. Da das Thema sowieso kommen wird, nehme ich das schon mal vorweg. Die Position der FDP war eine ganz eindeutige. Die war nämlich die, dass ein verminderter Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie gelten soll.
Also genau für das, über das wir heute diskutieren, genau dieses Thema. Es ging um Essen in der Gastronomie, in Restaurants und damit folgend auch in den Schulkantinen und anderswo. Da hat sich die FDP nicht durchsetzen können. Manchmal ist das so in den Koalitionen, Sie kennen da ja auch die einen oder anderen Sachzwänge, aber, ich denke, man darf darauf durchaus hinweisen. Manchmal wäre es gut, wenn man von vornherein auf die FDP hört.
Es gibt viele schwierige Abgrenzungsfragen im Mehrwertsteuerrecht. Sie haben das theoretisch sehr schön aufgeführt. Ich möchte das mal mit ein paar praktischen Beispielen erweitern oder garnieren, wenn man so sagen kann, wenn ein Gärtner Pflanzen verkauft, dann sind die zu niedrigem Steuersatz zu verkaufen, pflanzt er sie auch noch ein, dann gilt der höhere Steuersatz. Sie kennen dieses Bonmot, was unser Bundesvorsitzender Westerwelle immer wieder gebracht hat, Maultier und Maulesel werden niedrig besteuert, einfache Esel sind teuer, werden hoch besteuert. Was ich noch nicht wusste, auch gelesen, Islandmoos wird niedrig besteuert, isländisches Moos aber hoch. Ein frischer Adventskranz wird niedrig besteuert, ein Adventskranz mit Trockenpflanzen wird hoch besteuert, Gewürze niedrig, Würzmischungen hoch, Bücher niedrig, Hörbücher hoch - da frage ich mal, was die Sehbehinderten dazu sagen -, Seilbahn niedrig, Achterbahn hoch. Das zeigt, das Mehrwertsteuerrecht ist einfach zu kompliziert, wie das Steuerrecht insgesamt.
An der Stelle meinen ganz herzlichen Dank an BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für diesen wunderbaren Antrag. Ich bin Ihnen außerordentlich dankbar, dass Sie sich jetzt endlich auch mal für die Steuervereinfachung einsetzen. Bisher stehen wir da eigentlich immer ziemlich allein da. Aber vielleicht haben wir da jetzt Verbündete.
Und die Frage mit dem Essen beim Fast-FoodRestaurant, bei McDonald’s - gelegentlich gehe ich da auch hin - steht immer die Frage - mitnehmen
oder hier essen? Ich stelle mir auch immer gleich die Frage, ob es nicht, Frau Finanzministerin, vielleicht wäre das ein Tipp, dass Sie Kontrolleure an die Türen stellen von diesen McDonald’s-Restaurants - der Zoll macht so etwas -, die dann überprüfen, ob Sie möglicherweise an der Kasse gesagt haben zum Mitnehmen und es dann doch hier essen. Eigentlich erfüllt das den Tatbestand der Steuerhinterziehung,
wenn ich zum Mitnehmen sage und mich dann doch hinsetze. Ein schwieriges Thema, ich weiß nicht, ob wir das wollen; in den Schulen würde das ja eigentlich analog so gehen. Wenn ich die Schulkantine, die Mensa, so ausstatte wie ein McDonald’s-Restaurant und frage dann immer zum Mitnehmen oder zum hier essen, kann man sich ja mal fragen, was denn das Ergebnis wäre, wenn die Schüler, die ja ganz intelligent sind in Thüringen, die Zusammenhänge des deutschen Steuerrechts kennen, wie sie dann antworten. Das würde mich wirklich schon interessieren.
Ich schlage Ihnen Folgendes vor: Ich denke, darauf könnten wir uns durchaus einigen, um diese unseligen Abgrenzungen zu vermeiden. Wir sagen einfach, alles, was man isst, was zum Essen bestimmt ist, mit 7 Prozent besteuern, egal, ob zum Mitnehmen oder zum hier essen, ob das Blumen oder eingepflanzte Blumen - Blumen isst man nicht - dann wäre das auch klar, radikale Vereinfachung - 7 Prozent auf alles, was man essen kann.
Nach diesen Steuerrechtsänderungen, die es jetzt mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz gegeben hat, auch das möchte ich Ihnen zugestehen, ist es so, dass die Hotelübernachtungen niedrig besteuert sind, also Hotel niedrig, Stundenhotel aber hoch, da gibt es auch ein Abgrenzungsschreiben vom Bundesministerium der Finanzen. Auch das ist ein hoch spannendes Thema. Auch da geht es um die Frage, ob noch Nebenleistungen erbracht werden oder nicht, ob die Übernachtung im Vordergrund steht oder etwas anderes.
Aber eigentlich diskutieren wir zwar ein wichtiges Thema, das hätte man aber doch schon viel früher lösen können, zum Beispiel bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin.
Das wichtigere Thema, und da finde ich, sollte man durchaus darauf hinweisen, ist die Qualität des Schulessens. Wie sieht es denn aus? Ist das irgendetwas Aufgewärmtes, was stundenlang warm gehalten wird? Ist das im Zweifel der Verkauf von Schokoriegeln oder sonst irgendetwas? Oder sollten wir nicht vielmehr darum kämpfen und dafür sorgen, dass man frische und gesunde Lebensmittel bekommt, dass sie ernährungsphysiologisch angemessen und nicht zuletzt auch schmackhaft sind, damit die Kinder und Jugendlichen sie auch akzeptieren und tatsächlich auch wahrnehmen.
Ein Stück weit erinnert mich das an eine Geisterdebatte, weil das hätte man alles schon haben können, aber vielleicht ist es heute der richtige Anlass, um dieses Thema alle gemeinsam gerade zu rücken. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich bin kein Steuerexperte, ich gehe auch regelmäßig zur Steuerberaterin, wenn ich die Jahressteuererklärung machen muss, aber sie berät mich da, denn sie hat es studiert im Gegensatz zu mir.
Runter mit dem Mehrwertssteuersatz beim Schulessen, das ist eine gute Forderung. Über die ganzen steuerrechtlichen Geschichten brauchen wir uns nicht weiter zu unterhalten, das haben Sie in aller Ausführlichkeit dargelegt. Da gibt es diverse Literatur aus dem Bundesfinanzministerium - seitenweise kann man da nachlesen. Das ist in der Tat Ausdruck deutscher Gründlichkeit und deutscher Steuerpolitik, das ist in der Tat schon ein Stück weit schizophren, dass der Imbiss anders besteuert wird als das Schulessen.
Wir als LINKE haben immer gesagt, Dienstleistung oder arbeitsintensive Dienstleistungen mit 7 Prozent zu besteuern, das wäre der eigentlich richtige Weg, denn dann würde man auch den Handwerkern, den Friseuren usw., diesen ganzen Dienstleistungen den ermäßigten Steuersatz zukommen lassen. Ich glaube, ein solcher Ansatz wäre auch ganz sinnvoll in dieser Frage.
Dass sich der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN quasi schon erledigt hat, haben wir jetzt gehört. Ich möchte nur noch einmal darauf aufmerksam ma
chen, dass es eigentlich grotesk ist, dass wir vor den Wahlen allesamt gefordert haben, dass das Mittagessen an Kindergärten und Schulen möglichst kostenfrei sein soll - ich würde sagen - und dann der revolutionäre Elan mit den GRÜNEN durchgegangen ist und sie jetzt schon die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes gefordert haben. Wir möchten Ihnen da gern auch zustimmen, das ist auch gar kein Problem, aber unsere Forderung als Fraktion DIE LINKE bleibt weiterhin, das Essen in Kindertagesstätten und in Schulen kostenlos zu gestalten.
Ich möchte den Fokus nur auf diese Diskussion legen, weil ich glaube, die ist auch sehr wichtig, denn der Bund hat nicht nur 2005 die Mehrwertsteuer erhöht, nein, das Land hat im Jahre 2005 auch die Zuschüsse für das Essengeld gestrichen. Ich glaube, das ist ein Aspekt, den man bei dieser Diskussion nicht vernachlässigen darf. Die Zuschüsse, die das Land gestrichen hat, waren 26 Cent pro Portion und Mahlzeit. Wenn man sich die Differenz ausrechnet zwischen den 19 Prozent Mehrwertsteuer und den 7 Prozent Mehrwertsteuer, ermäßigter Satz, wenn man das mal in Verbindung setzt zu dem durchschnittlichen Preis von Schulessen, das sind in Deutschland ungefähr 2,50 €, dann sind es genau diese 25 Cent, die Sie damals gestrichen haben, die als Ersparnis dabei herauskommen könnten. Das heißt, das ist wieder mal ein Nullsummenspiel und von dem sozialpolitischen Aspekt, dass man gerade solche Dinge wie das Mittagessen unterstützen sollte, rücken wir damit ein Stück weit ab.
Was ich ganz witzig fand, war im Zuge des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes - oder die Fachexperten nennen es das Reichtumsbeschleunigungsgesetz - ein Rundschreiben aus dem Innenministerium. Ich möchte mal dazu diskutieren. Das ist ein Rundschreiben zum Thema „Erstattung von Übernachtungskosten nach dem Thüringer Reisekostengesetz“, hier gesonderter Ausweis des Frühstücks. Da wird also lang und breit den Beamten im Ministerium dargelegt, wie sie ihre Fahrtkosten und vor allem ihre Übernachtung zu regeln hätten, damit ihnen keine - ich zitiere - „unbilligen Härten“ entstehen. Diese unbilligen Härten sind dann aufgeführt mit 1,57 €.
Gibt es vielleicht so ein Rundschreiben auch für die Thüringer Eltern, die ihre Kinder in Kitas und Schulen schicken, wie man unbillige Härten vermeidet, Herr Matschie? Gibt es da so was? Das wäre vielleicht auch mal eine Notwendigkeit, denn wenn man sich hier so viele Gedanken darum macht, wie die Beamten mit Dienstkosten, Reiseaufträgen im Auf
trag des Dienstherrn reisen und bezahlen, damit sie diese 1,57 € nicht mehr bezahlen müssen, wie man das vermeidet, vielleicht lassen Sie sich auch einfach einfallen, wie die Eltern das …