Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch für die Zuschauer auf der Tribüne, auch das Thema Imker und Bienen betrifft uns hier im Landtag, da sehen Sie, wie weit die Spanne der Probleme reicht, mit denen wir uns befassen müssen.
Wir haben, meine Damen und Herren, im JanuarPlenum einen umfangreichen Sofortbericht von Minister Reinholz gehört. Allen ist klar geworden - jedenfalls denen, die zugehört haben -, dass die bestäubenden Insekten, insbesondere die Honigbienen, für die Umwelt, die Landschaft und die Landwirtschaft von herausragender Bedeutung sind. Deshalb fängt der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen, der Ihnen vorliegt, auch mit dieser wichtigen Feststellung an.
Meine Damen und Herren, wir haben uns zu einem Alternativantrag zu dem Antrag von den Linken entschlossen, damit deutlich wird, was dieser Landtag vom Engagement des Landesverbandes Thüringer Imker, des Fördervereins Deutsches Bienenmuseum Weimar, des Thüringer Ökoherz und der rund 2.500 Imker in Thüringen und vielen anderen mehr hält. Dieses Engagement herauszustellen, ist nämlich ganz besonders wichtig.
Wir haben im Ausschuss eine sehr aufschlussreiche Anhörung gehabt, aufschlussreich dahin gehend, dass zwar vieles für die Förderung der Imkerei und zum Bienenschutz getan wird, aber dass das eben noch nicht ausreicht. Zusätzliche Aktivitäten auch der Landesregierung sind notwendig und wünschenswert, um die Zahl der Bienenvölker in Thüringen zu erhöhen. Wir haben aber auch in der Anhörung Meinungen gehört, die sehr extrem waren. Die kann man so nicht fordern, weil sie immer nur das Gegeneinander zwischen Imkern und Landwirtschaft dargestellt haben. Das wollen wir in der Form nicht, sondern - da komme ich drauf - nur gemeinsam können wir das Problem lösen. Ich denke, unser Antrag kann dazu beitragen. Ich möchte dafür werben, diesem Antrag zuzustimmen. Vielleicht erkennt auch Frau Scheringer, dass dem gemeinsamen Anliegen mit unserem Antrag besser geholfen ist als mit dem Antrag der Linken.
Dass Ihr Antrag, Frau Scheringer, gar nicht so viel getaugt haben kann, haben Sie selbst in der letzten Ausschuss-Sitzung bewiesen, meine Damen und Herren. So etwas habe ich nämlich überhaupt noch nie erlebt. Da berät der Ausschuss über einen Antrag, da machen wir eine Anhörung und im Ergebnis legt die Linke einen Beschlussvorschlag zu ihrem eigenen Antrag vor, in dem nichts mehr von dem steht, was der ursprüngliche Antrag war.
Im Übrigen, ich will noch etwas ganz Allgemeines erwähnen, wir haben hier in diesem Plenum neben unserem Alternativantrag, ich glaube, noch zwei weitere Alternativanträge von der CDU und der SPD, meine Damen und Herren. Die Koalition arbeitet bis zur letzten Minute, das wird damit deutlich.
Zurück zu unserem Antrag. Die Imkerei dient dem Gemeinwohl, denn die Bienen sind in der Landwirtschaft, im Obst- und Gemüsebau und für die Natur ganz allgemein unverzichtbar. Da in den letzten Jahren eine Abnahme der Nahrungsflächen festzustellen ist, wollen wir dem entgegenwirken. Deshalb enthält unser Antrag die Forderung - Frau Mühlbauer hat es schon vorgetragen, ich tue es noch einmal -, Maßnahmen zu ergreifen, die die Nahrungssituation der Bienen im Sommer und Herbst nachhaltig verbessern sowie in öffentlicher Hand befindliche Grünflächen, insbesondere in unseren Kommunen, insgesamt insektenfreundlicher zu gestalten. Das war mir ganz besonders wichtig, meine Damen und Herren. Was wir unbedingt brauchen, ist eine dauerhafte Dialogplattform zwischen Landwirtschaft und Imkerei. Die muss eingerichtet werden, damit die Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Imkerei im ländlichen Raum intensiviert wird und damit den Akteuren ihre gegenseitige Abhängigkeit immer wieder vor Augen geführt werden kann. Es gibt kein Gegeneinander von Bauern und Imkern, sondern nur die Verständigung; diese Verständigung sollte besser funktionieren.
Einige Dinge noch zum Schluss, die in einem guten Antrag zum Bienenschutz nicht fehlen dürfen und dann auch unbedingt umgesetzt werden müssen. Das ist erstens: Die Imkerei und die Wissensver
mittlung über bestäubende Insekten muss intensiviert und insbesondere in der Ausbildung der grünen Berufe verstärkt berücksichtigt werden. Zweitens: Die Maßnahmen zur Umweltbildung und die Öffentlichkeitsarbeit zur Bedeutung der bestäubenden Insekten und der Imkerei sind auszubauen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Eines ist auch uns hier in Thüringen noch einmal wichtig, dass wir in der Landwirtschaft keine grüne Gentechnik zulassen wollen. Ich denke, da sind wir uns wieder einig.
Wie weit voran wir da in Thüringen gegenüber anderen Ländern sind, das ist ein ganz wichtiger Aspekt, den wir immer wieder erwähnen müssen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns die gute Arbeit der Imkerverbände und der Landesregierung unterstützen. Stimmen Sie unserem Alternativantrag zu. Sie tun etwas Gutes für die bestäubenden Insekten, insbesondere die Honigbiene. Danke.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Primas. Das Wort hat jetzt Herr Abgeordneter Dr. Augsten für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, da muss Kollege Primas selber lachen bei dem letzten Satz. Aber sei es drum.
Meine Damen und Herren, ich habe nur 6 Minuten. Ich müsste eigentlich die Zeit darauf verwenden, auf Kollegin Hitzing einzugehen, weil da doch wieder vieles in den Raum gestellt wurde, was man eigentlich nicht stehen lassen kann. Aber wir haben zwei Anträge vorliegen, über die wir dann abstimmen, und ich möchte mich diesen beiden Anträgen widmen.
Bei den Linken geht das ganz schnell. Wir werden dem zustimmen. Allerdings teile ich teilweise die Kritik des Kollegen Primas, allerdings in die andere Richtung. Wenn man einen guten Antrag einbringt und von uns dann ein Änderungsantrag kommt, den Sie unterstützen, hundertprozentig, wir dann ein mündliches Anhörungsverfahren haben, wo es ganz viele wichtige Hinweise in unsere Richtung gibt, dann hätte man erwarten können, dass man hier einen Antrag vorlegt, der alle diese Prozesse, diese Diskussionspunkte mit aufnimmt, damit wir hier eine runde Sache haben. Es ist ein bisschen schade, dass das jetzt nicht erfolgt ist, dass wir
über den alten Antrag abstimmen. Das wäre gut gewesen. Trotzdem stimmen wir zu, weil wir in der Sache sehr nah beieinanderliegen - mit einer Ausnahme: Dem Entschließungsantrag im Ausschuss war zu entnehmen, dass die Linke sich dem Freihandelsabkommen und der Diskussion völlig versagen will. Das ist bei uns nicht so. Wir haben uns auch noch einmal mit unserer Bundesebene in Verbindung gesetzt. Wir wollen diese Gespräche, weil sich für beide Seiten, sowohl für die USA als auch für Europa, Vorteile ergeben können. Wir können deren strenge Produkthaftung übernehmen, da gibt es bei uns viel zu tun. Die hohen Qualitätsstandards von Europa spielen in den USA in der Diskussion eine große Rolle. Wir wollen uns der Diskussion nicht verweigern, sondern wir wollen, dass dort verhandelt wird, aber in dem Sinne, wie wir es für richtig halten. Also Zustimmung zu dem Antrag der Linken.
Meine Damen und Herren, CDU und SPD haben erwartungsgemäß einen Alternativantrag vorgelegt. Das ist gute Tradition, die Opposition bringt hier ein Thema auf den Tisch, zustimmen darf man nicht oder kann man nicht, ablehnen kann man es auch nicht, das macht einen komischen Eindruck, also Alternativantrag, daran haben wir uns gewöhnen müssen.
Wir werden dem Antrag aus zwei Gründen nicht zustimmen können: Einmal - dazu habe ich leider nicht die Zeit -, das, was CDU und SPD gerade auf Bundes- und auch Europaebene loslassen, hat mit aktivem Bienenschutz nichts zu tun. Das ist genau das Gegenteil.
Da sind Sie, Herr Kollege Primas, in Sippenhaft. Es geht nicht, dass Sie hier gute Anträge vorlegen, wo alles stimmt, was drinsteht, aber dort, wo die wichtigen Entscheidungen gefällt werden, genau das Gegenteil passiert.
Aber zum Antrag selbst: Es steht nichts Falsches drin - das ist bei Ihren Alternativanträgen immer so -, aber dass Sie sich bei den wichtigsten Punkten, die sich in dem letzten halben Jahr herauskristallisiert haben, komplett heraushalten und nichts dazu hineinschreiben, ist entweder die Tatsache, dass Sie sich dem verweigern oder sagen, das ist für Sie kein Thema. Das kann man in einem Antrag, der in die Zukunft gerichtet ist, der auch etwas Positives bewirken soll, nicht so stehen lassen. Das gehört sich auch nicht, das sage ich ganz deutlich insofern: Keine Zustimmung.
Das liest sich wie ein nettes Kinderbuch, wo man alle netten Dinge hineinschreibt, jeder stimmt zu, aber an den wirklichen Problemen, die wir in der Imkerei haben - und sie sind im Anhörungsverfahren deutlich benannt worden -, mogeln Sie sich einfach vorbei. Ich will einmal ein paar Punkte nennen, damit wir auch wissen, worüber wir reden.
Kein Wort zum Freihandelsabkommen, nicht in Ihrem Antrag. Schreiben Sie doch hinein, dass wir mit den USA verhandeln wollen, vor allen Dingen mit Kanada - ganz wichtig. Es kommen Unmengen von kanadischem Honig hier herein, der durch eine Entscheidung, Kollegin Hitzing, Entscheidung EU-Basis auf EU-Ebene, EU-Honigrichtlinie, mittlerweile zu 100 Prozent gentechnisch veränderte Pollen enthält - Rapshonig aus Kanada. Da muss doch die Europäische Union verhandeln, also müssen sich Freihandelsabkommen in solch einem Antrag niederschlagen.
EU-Schulobstprogramm: Warum schreiben Sie in Ihren Antrag nicht hinein, dass die Thüringer Landesregierung aufgefordert wird,
das Angebot der EU, das Schulobstprogramm, auch für Honigprodukte zu öffnen, denn das ist eine Marktchance für die Thüringer Imker. Warum schreiben Sie das nicht in diesen Antrag hinein? Die Thüringer Landesregierung möge dafür sorgen, dass auch Honig in Thüringen in das Schulobstprogramm aufgenommen wird. Das wäre eine tolle Sache gewesen. Kein Wort davon!
Dritter Punkt - Thüringer Qualitätszeichen: Ich habe voller Erstaunen im Ausschuss mitbekommen - Sie wahrscheinlich auch -, wie die Kollegin Mühlbauer mit der ihr eigenen Art den Imkerverbänden noch einmal für ihre Ausführungen dankt und dass sie mit der SPD gemeinsam ganz nahe an der Idee ist, das Thüringer Qualitätszeichen um Gentechnikfreiheit zu erweitern. Ich habe dreimal nachgefragt. Ich habe hier nachgefragt, im Ausschuss nachgefragt, habe die Landesregierung gefragt. Die bestätigt das. Das Landwirtschaftsministerium scheint ernsthaft darüber nachzudenken, das Qualitätszeichen um die Gentechnikfreiheit zu erweitern. Warum steht das bei Ihnen nicht drin? Das ist revolutionär. Wir wären das Land nach Baden-Württemberg, was so etwas durchsetzen würde. Wenn das hier nicht drinsteht, dann muss ich davon ausgehen, dass Frau Mühlbauer wieder einmal eine Einzelmeinung geäußert hat und die Koalition eben nicht der Meinung ist, dass das ein wichtiger Punkt ist.
Nächster Punkt - Beizmittel Neonicotinoide: Sie haben - das hat mich auch gefreut - im Gegensatz zur Landesregierung, die das anders sieht, richtig hineingeschrieben, dass Sie das Aussetzen des Ein
satzes für zwei Jahre unterstützen, dass Sie das begrüßen. Aber Sie wissen genau - und da liegt Frau Hitzing komplett falsch -,
dass es, seitdem dieses Verbot ausgesprochen wurde, Heerscharen von Wissenschaftlern gerade aus Frankreich, Italien, Portugal gibt, die sagen, Leute, das ist viel zu wenig, wir haben hier Riesenprobleme bei den Bienen, bei den Insekten. Deswegen muss doch eine Idee, wie sie zum Beispiel die Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen - die Ihnen sehr nahesteht -, die haben gefordert, dass man jetzt für den Fall, dass die Wissenschaft zu dem Ergebnis kommt, dass die Neonicotinoide verboten werden müssen, an Alternativen arbeiten muss. Das muss doch hinein in so einen Antrag, dass Thüringen aufgefordert wird, auch mit der TLL gemeinsam nach solchen Alternativen zu forschen. Kein Wort davon!
Revision EU-Honigrichtlinie, habe ich schon gesagt, eine Katastrophe für die Imker, eine Entscheidung auf EU-Ebene. Da muss doch ein Land, da muss ein Bundesland aktiv werden, um das rückgängig zu machen.
Da ich noch zwei kurze Momente habe - Gentechnikfreiheit: Kollege Primas, wann immer Sie hier vorgehen und sagen, dass Thüringen für Gentechnikfreiheit steht, Sie reden da über knapp 8.000 Hektar. Unseren Antrag, diese Fläche deutlich zu erweitern, haben Sie abgelehnt. Insofern: Bleiben Sie bei der Wahrheit, es geht um die staatseigenen und landeseigenen Flächen, allem anderen verwehren Sie sich. Deswegen, auch wenn Sie von Gentechnikfreiheit reden, haben Sie dann dort nicht die Bürgerinnen und Bürger auf Ihrer Seite.