Da muss man schon konsequent sein. Was für Carl Zeiss Jena gilt, muss dann auch für Opel gelten oder was für Opel gilt, muss auch für Carl Zeiss Jena gelten. Ich bin jetzt kein Sportminister, das ist die Aufgabe der Kollegin Taubert, aber eines sage ich ganz klar, das müssen Sie den Deutschen, den Thüringern und allen hier im Hause erklären, wie man auf der Seite fünf der Zeitung gegen Staatshilfen polemisieren kann und auf der Seite 10 dann auffordern will, dass Carl Zeiss Jena entsprechende staatliche Hilfen bekommt. Das, muss ich sagen, ist schon eine bestimmte Form von kultivierter Schizophrenie, die ich zumindest so nicht aufklären und erklären kann.
zum richtigen Zeitpunkt gehandelt, sie hat auch bundespolitisch ein richtiges Signal gesetzt, dass wir gesagt haben, wir übernehmen Verantwortung und wir wollen auch zeigen, dass ein kleines Land Verantwortung in einer so wichtigen Frage übernehmen kann. Ich glaube, dass das richtig war und dafür will ich mich bedanken. Ich will mich auch hier im Hause bedanken. Ich will mich bei den Kollegen der CDU-Fraktion bedanken, auch bei dem Kollegen Bergemann, der vorhin in der Debatte gesprochen hat. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung bei der SPD-Fraktion, bei dem Kollegen Lemb und vielen anderen, die geholfen haben. Aber ich sage das auch ausdrücklich an DIE LINKEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, weil ich weiß, dass Sie in der Grundausrichtung dessen, was wir als Landesregierung in der Sache gemacht haben, übereinstimmen. Ich stelle fest, 97 Prozent des Thüringer Landtags sind für die Position der Landesregierung. Das sage ich an die FDP, weil Sie in den Umfragen nur noch 3 Prozent haben.
Das heißt, die habe ich sofort abgezogen. Ich sage Ihnen eines, ich freue mich über Ihre Debattenbeiträge, weil mit diesen Debattenbeiträgen sind Sie auf dem guten Wege, dort wieder anzukommen, wo sie vor einigen Jahren in Thüringen mal waren, bei 1,7 Prozent, und mehr haben Sie auch nicht verdient. Herzlichen Dank.
Ich musste jetzt mal über ein paar ordnungspolitische Maßnahmen nachdenken, die wir neulich im Präsidium miteinander beredet haben. Ich umschreibe es mal so: Am 04.07.2006 erteilte Frau Vizepräsidentin Pelke der Abgeordneten Hennig einen Ordnungsruf für die Bemerkung „die schizophrene Politik der Landesregierung“. Es gibt eine solche Wortwahl im Redefluss, die mit einem Ordnungsruf versehen werden, Minister sind davon ausgenommen.
Aber da ich ja weiß, dass Sie jemand sind, der zuhören kann und immer klug darüber nachdenkt, was die Präsidentin sagt, weiß ich, dass Sie das das nächste Mal es nicht wieder so tun werden.
(Machnig, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie: Immer kurz vor dem Einschlafen mache ich das.)
Es gibt noch sechs Minuten Redezeit. Für die FDP hat sich vorhin der Abgeordnete Barth zu Wort gemeldet, dann habe ich Frau Doht noch gesehen und mal sehen, wie viel wir dann noch Redezeit haben. Wir nehmen Sie mal alle auf die Rednerinnenliste.
Frau Präsidentin, zunächst bedanke ich mich für Ihre Unterstützung bezüglich der Wortwahl des Herrn Minister, aber ich kann Ihnen versichern, ich bin so groß und so stark, dass ich das durchaus aushalte. Ich bin kein Gegner einer gepflegten Auseinandersetzung und begreife das auch insoweit hier nicht persönlich. Wir sind hier nicht in einem Mädchenverein, sondern wir leben natürlich auch ein Stück weit davon.
Herr Abgeordneter Barth, Ihnen könnte ich ja gleich einen Ordnungsruf geben wegen Kommentierens der Handlungen der Präsidentin. Aber wenn ich Sie hier unter Schutz stellen will, dann tue ich das.
Dann bedanke ich mich für dieses Nachsehen und ich will nur sagen, wir sind nicht im Kloster, empfiehlt mir der Herr Minister als Wortwahl. Ich habe ihn jetzt zitiert. Also ich halte das aus, dass wir uns hier auch mal durchaus deutliche Worten sagen. Bei der Kürze der Redezeiten, die wir zur Verfügung haben, muss man ja gelegentlich auch mal ein bisschen auf den Punkt kommen. Also an der Stelle will ich da gar nicht zu mimosenhaft sein. Aber, Herr
Minister, in einer anderen Stellung möchte ich es schon ein bisschen genauer nehmen. Sie werden in den Zeitungen von heute, im „Handelsblatt“, in der „ZEIT“ und in anderen Veröffentlichungen zitiert mit Formulierungen wie, die Länder stehen, die Länder sind bereit, das Vorgehen ist mit den anderen Opel-Standorten abgesprochen. Mit dem Vorgehen meinen Sie, das Bekenntnis bzw. den Kabinettsbeschluss für Bürgschaften. Das ist schlicht gelogen. Das stimmt schlicht und ergreifend nicht.
Keines der anderen Länder hat eine Kabinettsentscheidung bezüglich einer Bürgschaft getroffen, und wer Ihnen jetzt eben genau zugehört hat, hat auch festgestellt, dass Sie das dann hier im Plenum nicht gesagt haben.
In den Zeitungen werden Sie aber so zitiert und Sie können besser als viele andere, so will ich es mal formulieren, auch Anscheine erwecken. Sie wissen ganz genau, dass man mit bestimmten Formulierungen auch einen bestimmten Anschein erwecken kann und in der Öffentlichkeit den Eindruck herbeiführen kann, es sei tatsächlich so, dass die anderen Länder auch Bürgschaften beschlossen hätten.
Das ist schlicht falsch. Ich habe mit dem soeben von Ihnen zitierten Staatssekretär im Hessischen Wirtschaftsministerium vor zehn Minuten etwa telefoniert - ich bin relativ gut informiert, wie Sie daran sehen, auf Nordrhein-Westfalen komme ich dann gleich noch einmal - und der Staatssekretär hat mir ausdrücklich gesagt, dass das ein ausdrücklicher Alleingang Thüringens ist. Wenn Sie, Frau Ministerpräsidentin, jetzt um Hilfe rufen, dann haben Sie da allen Grund dazu, und zwar ganz laut, weil Sie mit diesem Vorgehen, mit diesem Beschluss alleinstehen. Sie sind ausdrücklich ausgeschert aus der vereinbarten Linie im Lenkungsausschuss, Entscheidungen nur gemeinsam in Abstimmung mit den Ländern und dem Bund zu treffen. Das ist ausdrücklich nicht beschlossen. In Hessen steht das Thema noch nicht einmal auf der Tagesordnung der nächsten Kabinettssitzung, die Tagesordnung ist heute Morgen beschlossen worden. So viel zum Thema Informationspolitik.
Meine Damen und Herren, das ist ein Vorgehen, was im Übrigen auch an dem Redebeitrag des Ministers zeigt, was sich bei Ihnen, sehr geehrter
Herr Minister, immer wiederholt. Sie begreifen dieses Rednerpult, das Amt und dieses Plenum immer wieder als Möglichkeit sich bundespolitisch zu profilieren, im Zitat im „Handelsblatt“, im Zitat in der „Zeit online“, das ist das Ziel, worum es geht. Das ist Ihnen mit diesem Alleingang perfekt gelungen, aber Tatsache bleibt, es ist nicht abgestimmt, es ist ein Alleingang und es gefährdet in Wahrheit die Einigung zum Thema „Opel“ zwischen dem Bund und den vier beteiligten Ländern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt einen Grund, weshalb Opel überhaupt Bürgschaften braucht. Opel braucht Bürgschaften, weil es von den Banken ohne Bürgschaften keinen Kredit bekommt. Vorhin sind hier das Restrukturierungskonzept, auch die Modellpalette angesprochen worden. Im Unternehmensprodukt sind üblicherweise Dinge, mit denen ich als mittelständischer Unternehmer zu einer Bank gehe, wenn ich von der einen Kredit haben will. Die Bank prüft das Produkt auf Marktfähigkeit, die Bank prüft mein Konzept auf Tragfähigkeit und entscheidet dann, ob sie mir einen Kredit gibt oder ob sie mir diesen nicht gibt. Im Fall Opel ist sicherlich viel passiert. Die Krise von Opel ist nicht auf die Wirtschaftskrise zurückzuführen, sondern die ist viel älter. Deswegen sind Restrukturierungskonzepte notwendig, deswegen ist eine neue Modellpalette notwendig. Das hat nichts mit der Wirtschaftskrise zu tun.
Dass die Banken auch dem neuen Konzept nicht vertrauen, das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der wahre Grund dafür, dass wir Bürgschaften brauchen. Bei allem Optimismus glaube ich, dass wir hier nicht so tun sollten, als ob es ausgemachte Sache wäre, dass das neue Konzept und die neuen Produkte von Opel tatsächlich so gut sind, dass sie die Markteinführung überleben. Deshalb sage ich noch einmal und wiederhole noch einmal das, was mein Kollege Kemmerich gesagt hat.
Die 6 Minuten teilen sich nur in 5 Minuten für Sie auf. Wenn Sie jetzt noch weiterreden, können Sie den letzten Satz nicht mal mehr sagen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte hier die Gelegenheit nutzen und das tue ich auch im Namen meines Fraktionskollegen Heiko Gentzel und das tue ich im Namen der vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Opel, mich bei der Thüringer Landesregierung, beim Wirtschaftsminister, aber auch bei der Ministerpräsidentin dafür zu bedanken, dass diese Entscheidung gestern im Kabinett so getroffen worden ist.
Man muss sich vorstellen, die Angestellten bei Opel haben eine zweijährige Zitterpartie hinter sich. Ich habe das hier an dieser Stelle an diesem Pult schon mal gesagt, viele von denen haben vor 20 Jahren auch schon mal die Schließung von AWE erlebt. Dass wir diesen Menschen helfen, dass wir damit der Region helfen, Arbeitsplätze zu erhalten, das ist nur gut und richtig. Wenn die FDP - und über Herrn Kemmerich kann ich mich nur wundern, wenn er hier VW als einen Betrieb anführt, der keine staatlichen Kredite bekommen hat, VW ist Staatskonzern, aber gut, lassen wir Ihren wirtschaftspolitischen Sachverstand mal beiseite - wenn Sie hier immerzu die Mittelständler beklagen, was glauben Sie denn, wie viele Zulieferer in der Region, wie viele Mittelständler davon abhängig sind, dass Opel auch morgen und übermorgen noch produziert, wie viele Menschen da Brot und Arbeit finden, das geht ja hin bis zum Bäckerladen und zum Fleischerladen in der Region.
Ich weiß, meine Redezeit ist zu Ende, das steht hier, ich kann lesen. Ich sage deswegen trotzdem noch einmal,
es war richtig, dass diese Landesregierung sich bekannt hat und damit ein deutliches Zeichen auch in Richtung Berlin gesetzt hat, in Richtung eines Wirtschaftsministers, der im Gegensatz zu unserem nichts tut.
Eines geht dann doch nicht, dass mir unterstellt wird und mir vorgeworfen wird, ich würde die Unwahrheit sagen. Das lasse ich nicht auf mir sitzen und von Ihnen schon gar nicht, das muss ich mal ganz offen sagen. Jetzt will ich noch mal genau erklären, was wir gemacht haben. Am 18.05. hat mein Staatssekretär auf meine Anweisung hin erklärt, Thüringen wird in der nächsten Woche - und das war in der Landesregierung mit der Ministerpräsidentin und mit der Finanzministerin abgestimmt - entscheiden. Alle Länder wussten dies und alle Länder haben sich wie folgt eingelassen, macht dies, einverstanden, und haben uns dann erklärt, wann und auf welchem Weg sie denn Entscheidungen treffen. Dann kann ich es noch einmal aufklären. Am Dienstag hat Rheinland-Pfalz im Kabinett einen Zwischenbericht beraten. Die haben gesagt, wir warten noch ein paar Tage, aber wir werden auch entscheiden. Herr Beck hat im Übrigen die Bundeskanzlerin in dem Sinne auch aufgefordert zu agieren. Der hessische Staatssekretär im Finanzministerium - ich will mal eines sagen, das ist ja schon bezeichnend, bei Ihnen, da, wo Sie nämlich Verantwortung haben, dürfen Sie die gar nicht wahrnehmen, weil der Wirtschaftsminister in Hessen zu dem Thema nichts zu sagen hat, das ist interessant - organisiert alles, der Kollegen Schäfer. Ich sage toi, toi, toi, glücklicherweise, weil das eine gute Zusammenarbeit mit dem Kollegen und dort auch in Hessen ist. Der hat erklärt, wir werden das Kabinett gar nicht befassen, sondern wir werden auf der Grundlage der Landeshaushaltsordnung in Hessen entscheiden. Und wir werden entscheiden, was ganz klar ist.