Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, heute wurde in den Medien eine Studie zitiert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, nach der die Mittelschicht in Schrumpfungen begriffen ist, in der die Unterschicht massiven Zuwachs bekommt. Aber nicht nur das; auch die Reichen und Superreichen bekommen Zuwachs und mehren ihr Vermögen. Die Politik der Bundesregierung hat sich seit Jahrzehnten in einer fatalen Logik verfangen, immer mehr Sozialabbau, Kürzungen und vor allem der Abbau von Rechtsansprüchen von Versicherungsleistungen, also Pflege, Rente, Soziales, Gesundheit, das sind die Mantras, die unablässig zu hören sind. Trotz der Finanzkrise und dem offensichtlichen Scheitern der neoliberalen Ideologie hält die schwarz-gelbe Bundesregierung an diesen Mantras fest. Um den Haushalt zu sanieren und um die Schuldenbremse umsetzen zu können, fällt der Bundesregierung leider nichts anderes ein, als weiter bei den Schwächsten der Schwachen zu kürzen. Die Ansprüche beim ALG II werden kassiert, Heizkostenzuschüsse für immerhin 40.000 Thüringer Wohngeldempfänger werden gestrichen und das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger fällt völlig weg. Was das für die Betroffenen bedeutet, kann man sich an fünf Fingern abzählen - weiterer sozialer Abstieg und Abstiegsangst bei denjenigen, die noch in Arbeit sind und die Zunahme von Hilfebedürftigkeit vieler Geringverdiener.
Die versprochenen Konjunkturimpulse, die mit diesem Streichkonzert gezeitigt werden sollen, können auf diese Weise wohl kaum zustande kommen. Denn gerade bei denjenigen, die ihr Einkommen zu 100 Prozent in den Konsum stecken, wird gestrichen. Aber genau hier müsste ein Konjunkturprogramm im eigentliche Sinne ansetzen und genau diese Leute müssten mehr Geld bekommen, um die Binnenwirtschaft auch in Fahrt zu bringen.
Wenn aber, wie es derzeit geplant ist, die Pflichtleistungen aus dem SGB II, also bei Hartz-IV, in Ermessensleistungen umgewandelt werden, dann kommt das einer krassen und unverhohlenen Sozialkürzung gleich. Bis 2014 möchte man 29,5 Mrd. € sparen. Sparen ist in dem Sinne ein wirklich falsches Wort, denn diese 29,5 Mrd. € fehlen den Betroffenen, die fehlen aber auch im Konsum, in der Binnenwirtschaft und diese 29,5 Mrd. €, die dort gestrichen werden sollen, können auch nicht wieder in den Wirtschaftskreislauf zurückfließen.
Hier wird also auf Kosten der Schwächsten der Gesellschaft weiter gekürzt und gestrichen und man sägt sich den Ast ab, auf dem man sitzt. Die Kürzungen der Zuschüsse beispielsweise für die Rentenversicherung haben zur Folge, dass zum einen die Rentenhöhe abnimmt - das hat Frau Lehmann schon gesagt -, aber Altersarmut ist für die Betroffenen bereits jetzt schon vorprogrammiert. Hinzu kommt, dass es sich bei dieser Maßnahme um ein Nullsummenspiel handelt. Denn erstens werden die Betroffenen nun auch noch zum Sozialamt geschickt, um Grundsicherung in Anspruch zu nehmen, und zweitens bekommt die Rentenversicherung die Defizite durch das Steuersäckel ausgeglichen. Gespart hat man dabei nichts. Dieses Sparpaket der Bundesregierung ist unsozial und völlig unangemessen.
Bei der Bundesregierung hat sich dummerweise nur die Erkenntnis festgesetzt, dass man nur über Kürzungen einen Haushalt sanieren kann. Kann man denn aber nicht auch über höhere Einnahmen diskutieren, kann man denn auch nicht über höhere Einnahmen einen Bundeshaushalt sanieren?
Wo also bleibt die Beteiligung der Reichen und absolut Vermögenden? Wo bleiben die Profiteure der Spekulationen und der Finanzmarktgeschäfte? Warum verzichtet die Bundesregierung mutwillig auf die Einnahmen aus einer Börsenumsatzsteuer, aus Vermögensabgabe- und Erbschaftssteuer?
Diese Sanierungsvorschläge, die die Bundesregierung vorgelegt hat, gehen auf Kosten der unteren und mittleren Einkommensschichten, auf Kosten der Geringverdiener. Dieser Weg kann nicht aufgehen.
Nicht einmal der Wirtschaft tun sie damit einen Gefallen, denn wenn große Teile der Bevölkerung weniger Einkommen erhalten, dann können sie auch weniger Einkommen für den Konsum ausgeben. Mit diesem Sparpaket wird die gesellschaftliche Spaltung weiter vorangetrieben und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat bekannt gegeben, dass auch die Zahl der Reichen und Vermögenden ganz massiv zugenommen hat. Mit sozialer Marktwirtschaft hat dieses Sparpaket wirklich nichts mehr zu tun. Bei dem vorgelegten Sparpaket von sozialer Ausgewogenheit zu sprechen, das ist zynisch, denn soziale Gerechtigkeit bedeutet, einen Ausgleich zu schaffen zwischen Arm und Reich, und das Instrument dazu heißt Solidarität. Die Bundesregierung ist aber dummerweise nur mit den Mövenpicks und Ackermanns solidarisch, nicht aber mit der breiten Bevölkerung. Danke.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebes Publikum! Ich bin zunächst erst einmal sehr erfreut, dass die Bundesregierung in Berlin die schwierige Aufgabe der Haushaltskonsolidierung angepackt hat.
Ebenso unterstütze ich, dass in den Bereichen Bildung und Forschung nicht gespart wird. Unsere Ansicht ist auch das - für Thüringen hinweisend: Haushaltssanierung bei gleichzeitiger Förderung von Bildung und Forschung. Das ist sicherlich das Programm der nächsten Jahre. Wir hoffen inständig, dass die Landesregierung in ihrer Gesamtheit den Bemühungen der Bundesregierung um Konsolidierung zur Seite tritt. Frau Lieberknecht wird zitiert in der „Osterländer Volkszeitung“ am 15. Juni: „Ich will nicht den Weg in den Schuldenstaat weitergehen.“ Das begrüßen wir und hoffen deswegen auch, dass Frau Lieberknecht ihre Parteivorderen in Berlin hiermit unterstützt. Wir haben vollstes Vertrauen in die Arbeit von Herrn Dr. Schäuble und Frau von der Leyen, die in einem gemeinsamen Brief vom 10. Juni schreiben, wir sparen nicht nur nachhaltig, sondern wir sparen auch gerecht. Wir beteiligen Verwaltung, Unternehmen und Sozialleistungsempfänger gleichermaßen an den zu schulternden Lasten. Frau von der Leyen wurde damit zitiert zu sagen, wir würden denen nichts wegnehmen, die sich selbst nicht mehr um die Verbesserung ihrer Einkommenssituation kümmern kön
nen. Aber wir stellen selbstverständlich Ansprüche an diejenigen, die heute noch leisten können. Ich halte das für sehr wichtig, dass wir die Leute durchaus dazu bewegen, ihren Teil dazu beizutragen, dass sich das Gemeinwohl nährt.
1. Es war und bleibt ein unverzeihlicher Fehler, mit dem Haushalt in 2010 die Ausgaben um 540 Mio. € zu erhöhen und gleichzeitig massiv neue Schulden aufzunehmen. Wir erinnern uns noch - 820 Mio. €. Diese werden unserem Haushalt hier in Thüringen auch bei einem niedrigen Zinssatz im Jahr 2011 mit ca. 37 Mio. € belasten. Eine Konsolidierung öffentlicher Finanzen lässt sich nur über die Ausgabenseite realisieren. Das ergibt auch eine Studie aus Harvard aus dem Oktober 2009. Dass Steuererhöhungen zu neuen Ausgaben führen, zeigt die Steuererhöhungsorgie, die wir in 2006 und 2007 zu verzeichnen hatten. Es ist wieder WM, wer erinnert sich nicht; während der WM 2006 wurden in Berlin 3 Prozent mehr Mehrwertsteuer beschlossen. Diese Mehrwertsteuer hat einen immensen Mittelzufluss bedeutet für die Haushalte der Republik. Was ist geblieben? - weiter Schuldenstaat. Das kann die Lösung nicht sein. Deshalb monieren wir das auf das Schärfste, dass das nicht passieren kann. Die eben von mir zitierte Studie aus Harvard zeigt zudem einen weiteren Zusammenhang. Haushaltskonsolidierung war nur erfolgreich, wenn Ausgabenkürzung und leichte Steuersenkungen Hand in Hand gehen, weil das Kräfte in der Wirtschaft freisetzt und die Leistungsträger der Gesellschaft motiviert, mehr zu machen, mehr dazu beizutragen. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren von den GRÜNEN - Sie haben die Aktuelle Stunde ja beantragt, auch Sie können die Studie lesen -, Abgaben- und Steuersenkungen, das ist das Mittel, Haushaltskonsolidierung zu betreiben. Frau Siegesmund, wir werden Sie an Ihren Worten heute in der TLZ messen, wo Sie gesagt haben, Sparen ist als Chance zu verstehen. Sie stellen hier groß infrage, wo denn die Antworten bleiben. Ich habe die anderthalb Seiten gelesen, eine Antwort von den GRÜNEN habe ich auch nicht lesen können, wie wir die Haushalte konsolidieren, aber Sie sind sehr weit nach vorn gesprungen. Eine Ausgabensenkung
mit Steuersenkung führt zur Ausgabendisziplin, vermeidet Steuerverschwendung und sendet an alle Bürger das Signal aus, das wir für wichtig halten, die gehen verantwortlich mit eurem Geld um, wir greifen nicht weiter sinnlos in eure Taschen, sondern wir werden sinnvoll mit den uns zur Verfügung gestellten Mitteln umgehen. Das führt zu Wirtschafts
wachstum, das führt zu Zutrauen in den Staat, in die wirtschaftlichen Zusammenhänge und wird das Wachstum, was wir tatsächlich haben seit diesem Jahr, beschleunigen.
Herr Bärwolff noch etwas zu Ihnen: Reich ist man in Deutschland nach dieser Statistik, die Sie immer zitieren ab 1.873 €. Das sollen Sie mal bitte draußen allen erklären. Wir sehen mitnichten gern, dass die Harz IV-Empfänger anwachsen. Aber bedroht ist hier die Mittelschicht. Frau Lehmann hat es Gott sei Dank auch noch einmal ausdrücklich gesagt, bedroht ist die Mittelschicht, das sind die Leistungsträger dieser Gesellschaft und hier stehen wir an deren Seite,
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Als Nächster spricht der Abgeordnete Dr. Pidde von der SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es waren einmal zwei Schwestern, die mit einem kleinen Leichtfuß befreundet waren. Alle drei versprachen sie den Wählerinnen und Wählern vor der Bundestagswahl gewaltige Steuersenkungen. Und auch nach der Bundestagswahl, Finanzkrise hin, Euroschwäche her, hielten sie eisern daran fest. Es ging ja noch um die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Die ist inzwischen Geschichte und man lernt daraus, es hat nichts genützt, wenn man sich die Wahlergebnisse anschaut. So blöd sind die Menschen nämlich nicht.
Herr Kemmerich - Sie sind nun nicht mehr da - bei den Thüringer Liberalen ist es vielleicht noch nicht angekommen, dass sich im Berliner Regierungslager inzwischen auch der Letzte vom Steuersenkungsmärchen verabschiedet hat. Mit dem Sparpaket in Höhe von 80 Mrd. € ist Schwarz-Gelb auf dem harten Boden der Realität angekommen. Dabei ist noch vieles ungeklärt, weil die Eckpunkte insbesondere mittel- und langfristig mehr als vage sind. Wo und wie soll bei der Bundeswehr gespart werden? Lässt sich der Stellenabbau beim Bund wirklich so durchsetzen wie er dort beschrieben ist? Sind die Kürzungen beim Arbeitsmarkt nicht eher kontraproduktiv? - Fragen über Fragen. Bei den 80 Mrd. €, die dort eingespart werden sollen, bleibt die Frage: Wie viel werden zum Schluss wirklich übrig sein, was steht nur auf dem Papier? Eines steht aber schon jetzt fest: Auf die Bürgerinnen und Bürger kommen in den nächsten Jahren gewaltige Belas
tungen zu, auch in Thüringen und besonders in den fünf neuen Bundesländern. Das ist soweit okay, wenn generell gespart werden muss, aber die Waage neigt sich sehr einseitig nach einer Seite. Arbeitnehmer, Familien mit Kindern, Arbeitslose werden massiv belastet. Beispiele sind hier genug genannt worden, darauf will ich jetzt gar nicht noch einmal eingehen. Dafür wird über die Verursacher der Misere, über die Banken und über die Spekulanten ein weiterer Schutzschirm aufgebaut. Der kleine Mann muss ihre Suppe auslöffeln. Die Gelder für die Steuergeschenke an die Hoteliers am Starnberger See oder an die reichen Erben in Hamburg holt sich die Bundesregierung bei den jungen Familien wieder rein.
Meine Damen und Herren, es kann nicht sein, dass der Staat Jahr für Jahr mehr Geld ausgibt als er einnimmt. Es ist auch prinzipiell richtig, dass unabhängig vom Weltfrieden hier gespart werden muss,
weil es dazu einfach keine Alternativen gibt. Es ist aber bei Weitem nicht so, dass sich in Berlin mutige und entschlossene Reformer frisch ans Werk gemacht haben, um endlich lang gehegte Projekte für den Aufschwung Deutschlands anzupacken. Wenn man bei der Verkündung des Sparpakets in die Gesichter von Frau Merkel, Herrn Westerwelle und Herrn Seehofer gesehen hat, dann hat man gesehen, dass es ermüdete und enttäuschte Gesellen sind. Ermüdet und enttäuscht von der Last der Probleme, von der schwierigen Zusammenarbeit und von dem Verlust an Zustimmung. Und die müden und enttäuschten Gesellen haben es gerade noch einmal geschafft, so ein Sparpaket zusammenzuzimmern. Kein proklamierter Aufbruch, keine Kraft zum Neustart! Ich bin gespannt, wie lange das in Berlin noch so weitergeht. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Danke schön, Herr Abgeordneter. Gibt es weitere Wortmeldungen aus der Runde der Abgeordneten? Das sehe ich nicht. Die Finanzministerin für die Regierung. Bitte schön.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, wir haben in den letzten Jahren die negativen Auswirkungen der globalen Wirt
schafts- und Finanzkrise zu spüren bekommen. Und noch bevor die Krisen in Erscheinung traten, hatten sich Bund und Länder auf die generelle Begrenzung der Neuverschuldung mit Verfassungsrang verständigt. Wie richtig und wie wichtig die Schuldenbremse ist, sehen wir heute. Wir müssen einfach akzeptieren, dass die internationalen Kapitalmärkte auch Staaten kritisch in den Blick nehmen und auf eine übermäßige Verschuldung der öffentlichen Hand deutlich reagieren. Aber auch unabhängig davon ist die Rückführung der öffentlichen Verschuldung unabdingbar. Allein die Zinslasten schränken den Handlungsspielraum des Staates stark ein, abgesehen von der Notwendigkeit, dass wir auch unsere Schulden irgendwann tilgen müssen. Die Bundesregierung hat deshalb in der vergangenen Woche das Ergebnis ihrer Haushaltsklausur präsentiert. Im Ergebnis sollen bis 2014 insgesamt über 80 Mrd. € eingespart werden. 80 Mrd. €, meine Damen und Herren, das klingt erst mal viel, ist aber bei einem Gesamthaushalt allein in diesem Jahr von rund 320 Mrd. € und verteilt auf vier Jahre nicht wirklich ehrgeizig. Hinzu kommt, dieser Betrag wird nicht allein durch Einsparung bei den Ausgaben erbracht, die Bundesregierung beabsichtigt auch, neue Einnahmequellen zu erschließen, insbesondere den Luftverkehr und die Energiewirtschaft betreffend. Ziel der geplanten Maßnahmen ist es, den Bundeshaushalt vorzubereiten auf die Wirkung der neuen grundgesetzlichen Schuldenbremse.
Meine Damen und Herren, die Initiative ist grundsätzlich richtig. Ich hätte mir allerdings noch deutlichere Schritte und auch mehr Sorgfalt bei der sozialen Ausgewogenheit des Pakets gewünscht. Ich würde mir wünschen, dass auch über eine stärkere Beteiligung der Bezieher sehr hoher Einkommen an der Konsolidierung der Haushalte nachgedacht wird.
Zumindest könnte man ja mal darüber nachdenken, ob man überprüft, was damals von der rot-grünen Bundesregierung vor einigen Jahren beschlossen wurde im Blick auf die Senkung des Spitzensteuersatzes. Wir wollen die Vergangenheit nicht ganz ausblenden. Genaue Informationen, meine Damen und Herren, welche konkreten, direkten Auswirkungen sich für Thüringen und seinen Landeshaushalt ergeben, liegen mir noch nicht vor. Wir werden jedoch sehr genau hinschauen, ob der Bund seinen Verpflichtungen etwa im Rahmen des Korb II zum Solidarpakt II auch weiterhin nachkommt und die
Was die indirekten Folgen, Auswirkungen auf Länder und Kommunen betrifft, natürlich sind wir abhängig von der konkreten Ausgestaltung der einzelnen Maßnahmen. Hier werden wir genau prüfen, welche Folgen konkret mit welchen Maßnahmen auch verbunden sind, sobald die Details bekannt werden. Vorsorglich weise ich aber auch darauf hin, dass unsere Einflussmöglichkeiten über den Bundesrat begrenzt sind, denn bei der gesetzlichen Umsetzung der Sparmaßnahmen handelt es sich zum größten Teil um nicht zustimmungspflichtige Gesetze.
Meine Damen und Herren, die Zeit der Sonntagsreden ist aber auch vorbei und jetzt müssen wirklich Vorschläge auf den Tisch, wie die Neuverschuldung schrittweise zurückgeführt werden soll. Das gilt für den Bund, das gilt für die Länder und eben auch für Thüringen. Die Länder und auch wir werden anders sparen müssen als der Bund. Der Bund kann im Gegensatz zu den Ländern die Konsolidierung auch durch die Erhöhung von Einnahmen ergänzen. Diese Möglichkeit ist uns nicht gegeben. Unsere Konsolidierung muss ausschließlich über die Ausgaben stattfinden. Das möchte ich hier noch mal betonen. Die Thüringer Landesregierung hat bereits in ihrer Koalitionsvereinbarung Folgendes festgelegt: „Zielmarke bleibt eine Haushaltsstruktur, die ausgeglichene Haushalte ohne neue Schulden ermöglicht und die Bedingungen der im Grundgesetz geregelten Schuldenbremse erfüllt.“ Ich denke, das sagt für uns alles. Danke schön.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Wir haben noch fünf Minuten Redezeit. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das sehe ich nicht.