Meine Damen und Herren, wir sollten eigentlich weg von ideologischen Diskussionen bei diesem Thema. Da finde ich es auch schade, Herr Dr. Augsten, wenn Sie mit der Art und Weise Ihrer Anfrage hier versuchen genau diesen Keil hineinzutreiben. Wir sollten, gerade was erneuerbare Energien anbelangt, die Gemeinsamkeiten, die alle Fraktionen in ihrer Programmatik haben, die alle Parteien in ihrer Programmatik haben, suchen und pflegen, um die Themen, die wirklich wichtig sind, und die alle im Programm stehen haben, nämlich Energiemix und Förderung erneuerbarer Energien, die sollten wir auch gemeinsam versuchen voranzubringen. Das Interesse sind wir unserem Land schuldig und das Interesse sind wir der Umwelt und den Menschen im Land Thüringen schuldig, meine Damen und Herren.
Bitte? Das ist richtig. Aber wir stehen hier im Thüringer Landtag und deswegen reden wir hier für Thüringer Politik.
Fakt ist, es geht um die Förderung erneuerbarer Energien. Es geht darum, Schritt für Schritt die richtigen Wege zu gehen. Da ist es eben doch besser,
Herr Kollege Weber, wenn wir peu á peu jedes Thema abarbeiten, anstatt einen allgemeinen Antrag zu bringen, wo Sie dann der Nächste sind, der dasteht und sagt: „So ein allgemeiner Antrag bringt nichts.“
Ich sage Ihnen eines, Herr Minister, es ist eben so, dass auch die vorhandenen Potenziale und auch die vorhandenen Talsperren, an denen bereits Anlagen zur Energieerzeugung da sind, nicht ausreichend genutzt werden. Ich erinnere mich daran, dass ich beispielsweise vor einigen Jahren an einer Besichtigung der Bleiloch-Talsperre teilgenommen habe und dort haben wir eben vom Personal auf Nachfrage bestätigt bekommen, dass der vorhandene Laufwassergenerator nicht genutzt wurde. Das Wasser rauschte so durch. Das kann nicht im Interesse vernünftigen Umgangs mit Energie sein.
Wenn wir diesen Gedanken weiterverfolgen, dann machen Sie es sich aus meiner Sicht zu einfach, wenn Sie sagen, eine deutliche Steigerung der Nutzung von Energie an Thüringer Talsperren sei nicht möglich. Es kann mir keiner erzählen, dass wir bei über 180 Talsperren und einer derartig geringen Nutzung, nämlich 12 von 182 Talsperren, nicht doch ein gewisses Potenzial herausholen können. Wenn wir uns hinstellen und durchaus auch gemeinsam sagen, jawohl es lohnt sich, etwa Strom zu erzeugen auf dem Dach eines Einfamilienhauses, dann kann es doch nur unlogisch sein, zu sagen, es lohnt sich nicht, die Anzahl der Talsperren, bei denen Elektroenergie gewonnen wird, deutlich zu erhöhen. Das ist unlogisch und das ist auch völliger Unfug.
Meine Damen und Herren von der Christlich Demokratischen Union, ich darf da mal an dieser Stelle aus einem Lied zitierten, an das ich mich erinnere aus Zeiten der jungen Gemeinde: „Der Tropfen auf dem heißen Stein, kann der Anfang eines Regens sein.“
Ich denke, gerade bei dem Thema Energiemix und gerade bei dem Thema Nutzung erneuerbarer Energien muss es darum gehen, auch kleine Potenziale mit einzubinden, auch kleine Potenziale zu nutzen.
Es kann mir niemand erzählen, dass bei Talsperren, in deren Bereich früher mehrere Mühlen effektiv Energie gewonnen haben, nicht wenigstens am Ablauf ein Laufwassergenerator Sinn haben kann.
Das muss man natürlich im Einzelfall untersuchen. Das will ich akzeptieren. Ich will auch akzeptieren, dass es selbstverständlich Einzelfalluntersuchungen geben wird, bei denen herauskommt, dass es sich im konkreten Einzelfall nicht rechnet. Aber wir sollten doch einig sein in dem Bestreben, die Potenziale, die wir haben, zu nutzen und auch effektiv für unsere Wirtschaft, für unsere Umwelt, für unsere Menschen einer Nutzung zuzuführen.
Noch einmal zu dem Thema Fischschredder: Ja, natürlich sind wir uns dieses Themas sehr bewusst und deswegen haben wir auch bei dem peu á peu Abarbeiten erst mal die Flusskraftwerke nicht mit in diesem Antrag drin, weil wir natürlich wissen, dass das ein Problem ist, wo Naturschutz und die Interessen von Energiegewinnung aufeinanderprallen und wo ökologische Belange auch im Wettbewerb zueinanderstehen. Aber bei Talsperren, meine Damen und Herren, ist es doch nun mal so, dass die meisten Abläufe technischer Natur sind. Bei Talsperren ist es so, dass doch bitte schön diese Abläufe sowieso keine Fischpässe sind und damit also auch nicht zusätzlich zu Fischschredderanlagen missraten können. Auch deswegen haben wir gesagt, beim Abarbeiten peu á peu, Schritt für Schritt, gehen wir als Erstes an diese Talsperren heran.
Ich möchte auch mit der Legende aufräumen, dass es viele Nutzungsarten gibt, die man nicht mit heranziehen kann. Mein Gott selbstverständlich, wenn eine Talsperre für Hochwasserrückhaltung genutzt wird, da habe ich einen Freihalteraum, der natürlich nicht für die Energienutzung zur Verfügung steht. Aber trotzdem habe ich noch einen großen Dauereinstau, den ich selbstverständlich auch für Laufwassergeneratoren nutzen kann. Alles andere, meine Damen und Herren, ist Unfug an dieser Stelle.
Deswegen werbe ich noch einmal: Lassen Sie uns mal versuchen, gemeinsam an die Dinge heranzugehen, wo wir uns doch eigentlich von der Programmatik nicht unterscheiden. Lassen Sie uns gemeinsam Energie dort nutzen, wo sie quasi nicht auf der Straße, aber in den Flüssen liegt. Bei Talsperren ist es nun mal so - da will ich auf die zehn noch mal zu sprechen kommen -, dass der Eingriff in die Natur längst erfolgt ist. Es war oft ein schwerwiegender Eingriff. Es ist an anderer Stelle sicherlich ökologisch wertvolles Potenzial entstanden - auf jeden Fall -, aber mit dem Einbau von Wasserkraftanlagen bei Talsperren passiert eben kein wesentlicher zusätzlicher Eingriff in die Natur und Landschaft mehr. Deswegen ist das in unseren Augen ein wesentlicher Schritt, um den Anfang zu machen, erneuerbare Energien in Thüringen nach vorn zu bringen. Ich werbe ganz ausdrücklich für einen sachlichen Stil
der Auseinandersetzung und beantrage deswegen namens meiner Fraktion die Überweisung des Antrags an den Umweltausschuss und an den Wirtschaftsausschuss.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns zeigen, dass wir in der Lage sind, effektiv und vertrauensvoll und vor allem in der Sache zusammenzuarbeiten. Danke schön.
Vielen herzlichen Dank, Herr Bergner. Das Wort hat jetzt noch einmal der Abgeordnete Kummer für die Fraktion DIE LINKE.
Der erste Punkt - Bischofferode und Behördenhandeln: Wir haben uns bei der Errichtung des Holzheizkraftwerks in Bischofferode verpflichtet, dieses Kraftwerk mit Holz aus dem Landesforst sicher zu versorgen, und das, obwohl klar war, dass es keine Wärmeabnahme an dem Standort gibt. Das halte ich für einen Fehler, ich halte es für falsch, dass diese Holzmenge mit einem langfristigen Vertrag zur Verfügung gestellt wurde für eine - meiner Ansicht nach - ökologisch unsinnige Maßnahme.
Punkt 2 - Biogas: Natürlich haben wir an den meisten landwirtschaftlichen Biogasanlagen eine Wärmenutzung. Wir brauchen ja schon mal Wärme für einen Fermenter. Wir heizen die Betriebsgebäude, vielleicht wird auch noch Milch gekühlt oder im Schweinestall gekühlt oder Getreide getrocknet. Die Landwirte haben schon sehr findig geschaut, was kann ich denn machen. Trotzdem geht immer noch ein relativ großer Anteil der Wärmeenergie in die Luft. Da ist es doch fraglich - das kann man doch zumindest mal prüfen, inwieweit ich diese Energie nicht anders nutzen kann. Ich muss zum Beispiel nicht den ganzen Strom vor Ort erzeugen. Ich kann auch Gas - wenn der Wärmebedarf, den ich vor Ort habe, gedeckt ist - entweder zwischenlagern oder aber ins Gasnetz einspeisen. Da muss man aber sehen, das sind im Moment noch relativ aufwendige Verfahren, wie ich Landwirte dabei unterstützen kann, dieses Verfahren ein Stück weit mit auf den Weg zu bringen oder andere Möglichkeiten zu nutzen, zum Beispiel kann man mit Gas auch Auto fahren -, solche Dinge mit heranzuziehen, um hier effizienter zu werden. Es geht einfach darum, zu prüfen, welche Möglichkeiten wir zur Verfügung haben. Das ist doch jetzt nicht, dass wir uns gegenseitig Vorwürfe machen müssen oder Unter
nehmen den Vorwurf machen müssen, dass sie in erneuerbare Energien investiert haben. Das ist doch alles löblich. Die Frage ist nur aus der heutigen Sicht, beim heutigen Stand der Technik: Können wir denn aus dem einen oder anderen noch mehr machen? Das Gleiche ist bei Talsperren.
Herr Kummer, was glauben Sie, was die Leute machen in den Bioenergiedörfern, was wir da voranbringen? Meinen Sie, das machen wir da zum Spaß und brauchen ständig eine Aufforderung dazu? Meinen Sie nicht, dass wir da schon fest im Gange sind?
Herr Primas, ich weiß, Sie brauchen zu nichts eine Aufforderung von der Opposition. Aber manchmal ist es vielleicht nicht schlecht, wenn man zur Kenntnis nimmt, dass auch andere sich Gedanken machen und diese Gedanken auch mal prüft. Vielleicht kommt man gemeinsam ein Stückchen weiter.
Zum Katzestollen wollte ich noch was sagen: Wir haben die Talsperre Leibis mit Wasser aus diesem bereits abgeschriebenen Stollen gefüllt und es hat zu keinen Qualitätsbeeinträchtigungen geführt. Offensichtlich kann die Ausweisung des Trinkwasserschutzgebiets also kein großes Problem sein. Da muss eine Behörde handeln. Aber es geht hier um eine Millioneneinnahme für das Land und ich weiß nicht, warum man die von vornherein aus dem Bauch heraus so ablehnen soll. Man kann doch einfach mal schauen, man kann es doch mal prüfen und mal rechnen lassen. Es ist doch nur ein Vorschlag. Aber haben wir denn Geld zu verschenken? Haben wir erneuerbare Energien zu verschenken? Das sehe ich nicht ein.
Wir haben Hunderte Millionen für diesen Stollen bezahlt. Wir haben ihn zu 100 Prozent abgeschrieben.
Wie gehen wir denn mit Volksvermögen um? Wenigstens die Prüfung kann man doch einmal in den Raum stellen.
Zu den Talsperren möchte ich noch was sagen. Unsere Vorväter oder Vorfahren, Vormütter, haben in Thüringen an den Talsperren Wasserkraft genutzt. Die Talsperre Weida ist ursprünglich gebaut worden zur Wasserkraftnutzung, was wir heutzutage aufgegeben haben, obwohl wir eine viel bessere Technik haben, so dass wir die Potenziale noch viel besser nutzen könnten. Jetzt sagen Sie mir doch mal, warum wir hier auch weiterhin nichts tun wollen, wenn man früher schon was getan hat unter wesentlich schlechteren Bedingungen. Ich verstehe es nicht.
Spannend weiß ich nicht, interessant vielleicht. Sie haben jetzt zum zweiten Mal gesagt, die Investitionen für den Katzestollen wären Hunderte von Millionen Mark oder Euro gewesen, nehmen wir mal an, es waren Mark, es gab damals noch keinen Euro. Können Sie diese Zahl belegen, das wäre für mich schon interessant. Denn für Hunderte von Millionen, da kann ich den Rennsteigtunnel bauen.
Meiner Erinnerung nach waren es über 100 Mio., damals sicherlich D-Mark. Schauen Sie mal in die Unterlagen des Untersuchungsausschusses 4/4 hinein, die stehen Ihnen zur Verfügung. Das haben wir damals auch diskutiert. Wie gesagt, der Katzestollen ist zu 100 Prozent abgeschrieben worden, anschließend trotzdem weiterbenutzt für die Befüllung der Talsperre Leibis. Das war ein gewaltiges Bauwerk, sehr, sehr teuer.
Vielen herzlichen Dank. Ich frage: Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Kann ich davon ausgehen, dass das Berichtersuchen zu Nummer 2 des Antrags erfüllt ist, oder erhebt sich Widerspruch? Das ist auch nicht der Fall.
Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung zu Nummer 1 des Antrags. Hier wurde Ausschussüberweisung beantragt, und zwar an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit und an den Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz.