Horst Krauße

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sanierung des Uranbergbaus speziell in Ostthüringen ist eine Geschichte, die sehr langwierig ist und auch noch sehr langwierig sein wird. Der Umweltausschuss hat sich vor Ort erkundigt, wie und in welcher Weise die Wismutsanierung vorangeht. Ich denke, dass die Fragen zur Sanierung dort von den Verantwortlichen umfassend beantwortet worden sind. Wer die Broschüre des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zumindest einigermaßen studiert hat, weiß auch, welche Leistungen dort vollbracht worden sind. Klar ist für mich eines: Für die Leute vor Ort ist es eine unheimliche Verbesserung der Umwelt. Wenn man sich überlegt - und ich bin in der Region ja aufgewachsen -, wie das noch vor zwanzig Jahren, also zum Ende der DDR, ausgesehen hat, konnte man sich einfach nicht vorstellen, wie man diese Altlasten sanieren soll, wie dort wieder eine vernünftige Landschaft entstehen soll. Vor allem die Idee, dort eine Bundesgartenschau zu veranstalten, ist im Vorhinein von vielen belächelt worden. Da standen die Spitzkegelhalden noch, da waren andere Halden und Haldenaufstandsflächen noch nicht saniert. Es ist alles geschafft worden. Wer heute in das Gessental geht und wer sich heute anschaut, wie die neue Landschaft Ronneburg aussieht mit der Schmirchauer Höhe, der kann sich nicht vorstellen, wie das noch vor 10 oder 20 Jahren ausgesehen hat.

Man muss hier an dieser Stelle auch dem Bund und dem Sanierungsbetrieb vor Ort wirklich danken. Dort wird Großartiges geleistet. Ich verschweige nicht, mit allen Fehlern und Schwierigkeiten, die passieren, mit all den Unwägbarkeiten, die passieren, mit allen Nacharbeiten, die noch gemacht werden müssen, ist es natürlich verständlich, wenn man sich vor Augen führt; eine solche Sanierungsaufgabe in einem so dicht besiedelten Gebiet ist weltweit noch nie in Angriff genommen worden. Das ist bis jetzt eine einmalige Geschichte und es

haben zahllose Experten und Wissenschaftler mitgearbeitet, um dieses Ergebnis überhaupt zu erzielen. Klar ist natürlich auch, dass man sich damit international und weltweit ein Standbein geschaffen hat. Die Firma WISUTEC, eine Ausgründung der Wismut, arbeitet mittlerweile in anderen Uranabbaugebieten oder ehemaligen Uranabbaugebieten teils selbst und in weiten Teilen als Berater mit, weil das in 20 Jahren erworbene Wissen und die Fähigkeiten, die diese Firma entwickelt hat, die bei Wismut entwickelt worden sind, natürlich auch international genutzt und vermarktet werden sollen. Ich für meinen Teil kann nur sagen: Auch wenn der Gessenbach durch das Eisenoxyd gelegentlich braun gefärbt ist, aber von der Gefährdungslage her und vor allem von der Strahlungsintensität, wie es sie damals vor Ort gegeben hat, ist heute überhaupt keine Rede mehr. Natürlich sieht man beim Austreten der Flutungswässer, dass es dort Schwierigkeiten gerade mit dem Gessenbach, mit der Wipse oder der Sprotte gibt. Andererseits muss man natürlich auch sehen, es sind hier Vorgänge speziell bei den untertägigen Verwahrungen und bei der Flutung der Gruben, die man so nicht ohne Weiteres vorausberechnen konnte, bei denen man nicht auf Punkt und Komma genau sagen konnte: Wo kommt welches Wasser raus und in welcher Weise ist das Wasser dort belastet? Man hat uns das vor Ort alles erklärt. Ich will dieses Referat auch hier nicht wiederholen, ich könnte es natürlich machen und auch die Zahlen vorlesen, aber ich denke, das wäre nicht zielführend. Wer sich dafür interessiert, die Wismut bietet genügend Material und genügend Möglichkeiten, sich dort im Detail zu informieren.

Was ich noch ansprechen möchte, ist eine Frage, die mich am Anfang gerade im Umgang mit der damaligen SDAG Wismut natürlich schwer irritiert hat. Die Wismut war sozusagen ein Geheimunternehmen und man ist dort kaum reingekommen. Die Wismut-Leute waren auch nicht sonderlich auskunftsfreudig. Dieses hat sich völlig geändert. Man kann heute in Chemnitz anrufen, man kann mit den Leuten vor Ort in Ronneburg reden, am Sitz der Firma, und man bekommt die Auskünfte so, wie man sie haben möchte. Das würde ich mir bei manch anderer Firma - ich nenne sie jetzt hier nicht, aber dies ist auch häufig Diskussionsgegenstand im Umweltausschuss - wünschen.

Eines lassen Sie mich bitte zum Schluss noch sagen: Diejenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in der Wismut Jahre, teilweise Jahrzehnte gearbeitet haben, sagen mir immer wieder und nicht nur mir, ich bin ja oft bei solchen Treffen in Ronneburg: Das, was wir geleistet haben, war Schwerstarbeit

und wir sind als Bergleute stolz auf unsere Arbeit. Nicht stolz sind wir auf das, was wir damals, ge

schuldet der Zeit, geschuldet auch den finanziellen Mitteln und vor allem geschuldet dem Umweltbewusstsein in der DDR, hinterlassen haben. Viele dieser ehemaligen Kumpel hatten die Gelegenheit, an der Sanierung mitzuarbeiten; es sind heute am Standort Ronneburg noch über 700 Leute beschäftigt, die in der Sanierung arbeiten, es werden Lehrlinge ausgebildet. Es ist also nicht so, dass das eine Firma ist, die sozusagen auf null fährt und sagt, wir brauchen das alles nicht mehr. Man ist sich in der Wismut auch durchaus bewusst, dass man gerade die Wasserfassung, das Monitoring, die Wasserreinigung noch über Jahrzehnte weiterführen muss. Insofern kann man sagen aus meiner Sicht, die Wismutsanierung war mit allen Belastungen und die soll man auch nicht verschweigen - auch für die Bevölkerung vor Ort, die es heute immer noch gibt, Belastungen vor allen Dingen durch Verkehr, durch Transportaufgaben, die erledigt werden müssen, Abdeckung der Tailings, Millionen von Kubikmetern müssen dort an Erde transportiert werden. Die Belastungen für die Bevölkerung vor Ort sind noch da, aber angesichts dessen, was am Ende dabei steht, und ich denke hier gerade an die industrielle Absatzanlage Grünzig, wie es dort heute aussieht und wie man dort heute Fortschritte sehen kann, dass kann einen schon ein bisschen stolz und zufrieden machen.

Ja.

Ja, Frau Siegesmund, kann ich Ihnen ganz klar antworten. Ich habe diese Frage, speziell diese Frage auch an Dr. Mann gestellt, als wir in Ronneburg waren. Es ist, wenn man sich den Umfang, vor allen

Dingen der Verwahrung - also Tagebau ist ja ohnehin kein Thema mehr -, das, was an Erz noch vorhanden ist, und da ist noch Erz vorhanden, das ist unbestritten, das liegt aber in sehr großen Tiefen. Z.B. der Schacht Drosen, Bärwalde und Drosen gingen die Teufungen bis auf 1.000 m Tiefe. Wer bei der Flutung, die sind ja mittlerweile geflutet die Bergwerke, sonst würde ja das Flutungswasser nicht oben austreten, wenn man die verwahrt und geflutet hat und wollte jetzt beginnen, dort einen neuen Erzbergbau aufzuschließen, speziell Uran, andere Erze gibt es ja, die jetzt gerade wieder im Erzgebirge abgebaut werden, wo neue Schächte aufgefahren werden, aber speziell Uran ist rein von der Technik und vom finanziellen Aufwand, das haben ja die Wismutfachleute auch bestätigt, absolut utopisch. Man würde in einer so dicht besiedelten Gegend - ich meine, Ostthüringen ist natürlich keine Großstadt, das sehen wir auch, aber es gibt ja viele kleine Dörfer und es gibt mittlere Städte, auch die Stadt Gera wäre mit betroffen - also, die Fachleute haben mir klipp und klar gesagt, kein Gedanke daran. Die ganzen Sanierungsmilliarden wären schlicht und ergreifend verschwendet, würde man jetzt anfangen, denn ein untertägiger Abbau bedeutet, dass ich obertägig wieder Halden aufbauen muss, also die schließen das aus. Ich für meinen Teil sehe das ganz genauso. Ich halte es wirklich für Unsinn, daran zu denken, dort einen neuen Uranerzbergbau zu betreiben. Da gibt es andere Möglichkeiten und andere Länder bauen ab. Wohl wissend, ich weiß, dass wir damals in Seelingstädt viele, viele Tonnen von den Yellowcake liegen hatten und froh waren, dass irgendwo in der Welt das noch jemand abgenommen hat, weil man nicht mehr wusste wohin; die Russen wollten es auch nicht haben, denen war es zu teuer. Wenn man überlegt, für welchen Spottpreis das damals weggegangen ist und heute reden wir über Preise 500 g, die rechnen ja in Pfund, von 45/50 Dollar. Aber die Frage wird natürlich am Ende sein, käme man auf die Idee, einen solchen Aufschluss zu machen, was muss ich investieren, wie bekomme ich die Umwelt dort in den Griff, die gerade erst saniert worden ist, und zum anderen, wie viel Uran wird letztlich noch gebraucht. Sie wissen ja, wir wollen in Deutschland aussteigen aus der Technologie und ich gehe mal davon aus, dass über kurz oder lang auch andere Länder sich entscheiden werden, diese Technologie zurückzufahren. Insofern, ich glaube nicht daran und die Fachleute in der Wismut, die ich danach gefragt habe, haben mir auch ganz klar bestätigt, kein Gedanke, weil a) technisch und b) finanziell überhaupt nicht machbar. Es müsste ein privater Investor sein, der nun sagt, ich fahre das alles wieder auf. Die Leute, die vom Bergbau was verstehen, die sind sich hundertprozentig sicher, verwahrte und geflutete Schächte und daneben einen neuen Schacht zu teufen und einen neuen Bergbau aufzufahren, das ist quasi unmöglich. Also

ich glaube nicht daran, das ist meine ehrliche Überzeugung. Genauso wenig glauben der Standortleiter und seine Kollegen daran, dass das in Ronneburg und der Gegend jemals wieder geschehen wird. Danke schön.

Dann bedanke ich mich schon im Voraus. Frau Schubert, ist Ihnen bekannt, dass gerade am Hermsdorfer Kreuz in alle Richtungen schon Tempolimits bestehen?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kuschel, was Sie hier an Bedenken vorgetragen haben zu den Gemeinden Mohlsdorf/Teichwolframsdorf und dem Außen-vor-lassen der Stadt Berga zeugt wieder mal davon, dass Sie von Dingen reden, von denen Sie nun wirklich keine Ahnung haben.

Sie hätten, ehe Sie sich hier hinstellen und Ihre Rede halten, vielleicht mal den Versuch unternehmen sollen, sich zu erkundigen, wie sieht es denn vor Ort aus, warum ist Berga bei diesem Zusammenschluss nicht dabei. Es ist über zwei Jahre um die Stadt Berga geworben worden, man war sich in weiten Teilen einig und letztendlich hat aufgrund eines Stadtratsbeschlusses in der Stadt Berga dieser ganze Zusammenschluss nicht mehr stattfinden können. Ich sage Ihnen meine persönliche Meinung dazu. Ich hätte es auch lieber gesehen, wenn Berga dabei gewesen wäre.

Aber es hat nicht sollen sein, der Stadtrat hat dort etwas anders entschieden. Der Zusammenschluss der Gemeinden Mohlsdorf und Teichwolframsdorf macht Sinn, auch von der Größe her, es sind dann

gut 5.500 Einwohner in dieser Landgemeinde, so dass man davon ausgehen kann, dass diese Gemeinde auch zumindest über mehrere Jahrzehnte Bestand haben wird. Insofern ist es wahrscheinlich sinnvoller, sich erst mal im Ausschuss zu unterhalten, sich über die Vorschläge und vor allen Dingen über die Beschlüsse der Gemeinderäte dort kundig zu machen. Schließlich und endlich ist es so, dass dort in Teichwolframsdorf, aber auch in den Ortsteilen, auch in der Stadt Berga zahlreiche Einwohnerversammlungen gemacht wurden, die Einwohner informiert wurden, nach ihrer Meinung befragt wurden, es gibt auch einstimmige Beschlüsse zu dem Gemeindezusammenschluss, so dass ich Ihre Rede hier mehr oder weniger als Polemik beiseiteschieben muss. Sowohl das Personal als auch die Frage der materiellen Dinge - Investitionen in Telekommunikation etc.pp. - sind mittlerweile geklärt. Sie müssen keine Sorge haben, dass die Stadt Berga Personal vorgehalten hat für die anderen beiden Gemeinden, sondern es wurde aus den anderen Gemeinden Personal in die Stadt Berga delegiert, das jetzt natürlich in die Ursprungsgemeinden zurückübernommen wird. Auch von dieser Seite gibt es kein Problem. Bitte, Herr Kuschel, erst informieren und dann können Sie immer noch hier vorn polemisieren. Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es ist zwar schon alles gesagt, aber eben noch nicht von mir. Ich werde das jetzt auch nicht nachholen, denn ich will die Ausschussberatung nicht vorwegnehmen. Es ist natürlich klar, im Ausschuss werden wir alle Aspekte, die dieses Thema berühren, ansprechen und, wie ich unseren Ausschuss kenne, sogar Aspekte, die weit darüber hinausgehen. Der Minister hat die Ziele klar benannt; meine Vorredner sind schon weit ins Detail gegangen. Insofern kann ich mich kurzfassen. Ich beantrage die Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz federführend und an den Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kummer hinterher ist man immer klüger und dieser Satz steht sinngemäß in der Stellungnahme des Ingenieurbüros aus Jena, das Sie

dankenswerterweise selber als Anzuhörenden vorgeschlagen haben. Offensichtlich ist allerdings, die Anhörung ist nicht so gelaufen, wie Sie sich das vorgestellt haben.

Viele Fragen, die Sie hier stellen, die Sie hier aufwerfen, in welcher Art auch immer, könnten Sie sich beantworten, wenn Sie genau diese Stellungnahme gründlich durchgelesen hätten. Dieses unabhängige Ingenieurbüro hat im Grunde genommen genau das gesagt, man konnte bei Abschluss des Generalvertrags nicht voraussehen, welche Kosten denn tatsächlich entstehen. Man wird es auch in Zukunft nicht können. Man kann es abschätzen. Das ist auch einer der Punkte, weshalb wir das Sondervermögen hier erhöhen wollen. Eines habe ich aber ganz deutlich gelesen in der Stellungnahme, dass die Landesbehörden hier sauber, ordentlich, verantwortungsbewusst, auch verantwortungsbewusst im Umgang mit dem Geld vorgegangen sind die letzten Jahre. Dass die Nachverhandlungen mit dem Bund natürlich nicht auf der Straße ausgetragen werden können, das muss man auch verstehen. Hier geht es um viel Geld und hier muss man wirklich gründlich nachverhandeln. Ich gehe davon aus, dass das vonseiten der Landesregierung auch getan wird.

Wenn der Umgang mit dem Sondervermögen ausdrücklich gelobt wurde, dann schaue ich mal von meiner Seite nach links und sage, Frau Arndt, vielen Dank, Sie haben über die Jahre die Verantwortung dafür getragen und Sie haben eine sehr gute Arbeit gemacht.

Was Frau Hitzing angemahnt hat, das geht am Parlament vorbei. Sicher haben Sie in der Frage recht. Andererseits müssen Sie sich mal, als Sie hier vorne gesprochen haben, angeschaut haben, wie viele der Parlamentarier aller Fraktionen an diesem Thema interessiert sind. Leider ist das bei Umweltthemen gelegentlich so, dass das Interesse sich ein bisschen dämpft. Aber diese kleine Anmerkung muss ich machen.

Zum Schluss noch eine Bemerkung: Wenn wir alles voraussehen wollen, wie Sie das gern möchten von der Opposition, dann schlage ich jetzt mal ganz ernsthaft vor, wir stellen in unseren Sitzungsraum des Ausschusses für Landwirtschaft, Forsten, Naturschutz und Umwelt in die Mitte eine schöne Glaskugel, benennen uns um in einen spiritistischen Zirkel und beraten dann nach der weisen Erkenntnis, die uns die Glaskugel übermittelt. Die Vorhersagen könnten dann genauso sicher sein wie Ihre Prognosen und Vermutungen, die Sie immer und immer wieder äußern. Herr Kummer, neh

men Sie mir das nicht übel, auch wenn es kurz vor Weihnachten ist, Ihr Beitrag war halt wie immer, wie auch im Ausschuss: 30 Prozent Substanz und 70 Prozent schmückendes Beiwerk und Prosa. Vielen Dank.

Herr Meyer, Sie sagten gerade, dass die Ortsteile alle glücklich sind, die in große Städte eingemeindet wurden. Ist Ihnen denn bekannt, dass mittlerweile zwei Ortsteile von Gera den Antrag gestellt haben, von Gera wieder in den Landkreis Greiz zu wechseln?

Spannend weiß ich nicht, interessant vielleicht. Sie haben jetzt zum zweiten Mal gesagt, die Investitionen für den Katzestollen wären Hunderte von Millionen Mark oder Euro gewesen, nehmen wir mal an, es waren Mark, es gab damals noch keinen Euro. Können Sie diese Zahl belegen, das wäre für mich schon interessant. Denn für Hunderte von Millionen, da kann ich den Rennsteigtunnel bauen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, eins erst einmal zur Klarstellung: Wenn hier behauptet wird, der Kollege Fiedler hat gesagt, wir tun nichts, wir machen nichts, alles soll bleiben wie es ist, dann haben wir wahrscheinlich in diesem Hause eine sehr unterschiedliche Wahrnehmung.

Der Herr Kollege Fiedler hat klar, ganz klar betont, wir setzen weiter auf Freiwilligkeit, und das ist auch der Weg, der uns als Landtag am ehesten weiterbringt.

Ich nenne mal ein kleines Beispiel, Zeulenroda-Triebes, eine Erfolgsfusion, kann man sagen. Dort wird sehr gut zusammengearbeitet und noch als wir im Haus hier diesen Beschluss gefasst bzw. diese Fusion bestätigt haben, da war Frau Sedlacik mit ihren linken Fußtruppen unterwegs und hat noch hier dagegen gesprochen, die Leute vor Ort wollen das ja nicht. Das war eine kleine Gruppe, die das nicht wollten, sicher. Aber dort, wo freiwillige Zusammenschlüsse geschehen, da ist DIE LINKE Vorreiter und ist dagegen und macht mobil.

Nein.

Herr Kuschel, Sie sind zwar ein begnadeter Demagoge, aber menschlich sind Sie etwas, das ich hier nicht sagen darf.

Ja.

Genau das wollte ich ja mit meiner Bemerkung sagen, ich wollte nur den Namen des Herrn K. nicht noch einmal ausdrücklich erwähnen.

Was die Sache Suhl angeht, ich habe das sehr genau verfolgt, das sage ich Ihnen auch. Mein Problem bei der Geschichte ist allerdings, wenn man sich in Suhl hinstellt, und mag der Stadtratsbeschluss noch so einstimmig sein, dann sage ich klipp und klar, sowohl der Stadtrat als auch der Oberbürgermeister drücken sich vor ihrer Verantwortung, drücken sich vor ihrer Arbeit, wollen alles beim Land abladen, um dann unter Umständen im Nachhinein sofort eine Bürgerinitiative zu gründen und gegen das Land zu klagen.

Genauso wird es laufen, das haben wir bei der vergangenen Gebietsreform schon oft genug erlebt. Wozu, frage ich mich, Frau Leukefeld, brauchen wir dann überhaupt noch einen Stadtrat, wenn Sie selber sagen, wir gehen nicht als Bittsteller zu irgendjemandem, sondern das Land soll es regeln, das Land soll

uns zuordnen und - was Sie nie sagen - das Land sollte auch dann das Geld dazu geben, denn das ist ja die Konsequenz des Ganzen.

Ja.

Natürlich ist genau das der Punkt, den Sie jetzt ansprechen. Ich habe Ihnen übrigens zugehört, wenn auch mit gemischten Gefühlen. Sie haben wörtlich gesagt: „Wir wollen nicht als Bittsteller irgendwo hingehen.“ Das können Sie bitte schön dann im Protokoll auch nachlesen. Sie sollen auch nicht als Bittsteller zum Land kommen, sondern Sie sollen Ihre Verantwortung vor Ort wahrnehmen. Das ist das Entscheidende.

Ja, wissen Sie, Herr Korschewsky - ach so, Entschuldigung, das darf ich auch wieder nicht sagen, dann bekomme ich einen Ordnungsruf, vergessen wir das.

Ja.

Ich kann beide Fragen mit Ja beantworten und ich kenne das Voigtländische Oberland sehr genau, weil es seit über 15 Jahren zu meinem Wahlkreis gehört, und ich damals auch diesen Prozess aktiv mit begleitet habe, den Zusammenschluss. Da muss man wieder sagen, der ehemalige Kreis Zeulenroda und Kreis Greiz zu einem Kreis, es gab damals keine andere Möglichkeit. Aber zu harmonischen Verhältnissen zwischen den einzelnen Gemeinden hat es auch über die Jahre nicht unbedingt geführt.

Was mich wirklich hier noch mal nach vorn gebracht hat, ist der Ärger darüber, dass sich Stadträte hinstellen und sagen: Wir machen nichts, das Land soll entscheiden, und sich dadurch natürlich die Option schon im Vorhinein offenhält, wenn das dann nicht so kommt und wenn die Bevölkerung vor allen Dingen nicht so mitspielt, wie wir uns das gedacht haben oder wie das Land das hier macht, dann haben wir ja immer die Möglichkeit, nicht bloß mit einem Finger, sondern mit allen Fingern nach Erfurt zu zeigen und zu sagen, schaut mal die Deppen in Erfurt an, was die hier wieder beschlossen haben. Genau das wollen wir nicht. Deshalb setzen wir auf Freiwilligkeit, dabei bleibt es. Uns ist sehr wohl bewusst, dass wir größere Einheiten brauchen, das betrifft auch meine Heimatgemeinde, das ist uns sehr wohl bewusst. Aber dort reden wir zuerst mit den Gemeinderäten, mit den Bürgermeistern, mit der Bevölkerung. Die wird auch gefragt, seid ihr einver

standen, was wollt ihr, wie denkt ihr, könnte es am besten gehen mit der Gemeinde? Das ist das Entscheidende, sonst bekommen wir die von Herrn Bergner angesprochene harmonische Gemeinsamkeit einfach nicht hin.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie Kollege Kummer schon berichtet hat, haben wir uns im Ausschuss mit dem Antrag der GRÜNEN beschäftigt. Ich muss sagen, wir haben nicht, wie von den GRÜNEN ursprünglich vermutet, den Antrag gleich abgelehnt im Plenum, wir haben im Fachausschuss darüber geredet und haben uns mit dem Antrag auseinandergesetzt.

Die Zielrichtung an sich ist sehr sinnvoll. Aber, meine Damen und Herren, nach dem Bericht der Landesregierung mussten wir feststellen oder konnten wir erfreut feststellen, dass die Landesregierung bereits jetzt einen großen Teil der geforderten Zielstellungen erfüllt. Die Stromlieferverträge weisen heute schon einen hohen Anteil an erneuerbaren Energien auf. Die Landesregierung bezieht aktuell 50 Prozent ihres Stroms für ihren Zuständigkeitsbereich aus erneuerbaren Energien. Bei der nächsten Ausschreibung 2012/2013 soll dieser Anteil auf 75 Prozent gesteigert werden. Das Ziel ist, ab 2014 möglichst hundertprozentig Strom aus erneuerbaren Energien zu beziehen. Das Ziel kann erreicht werden, es ist realistisch. Aber man muss auch sagen, der Grundstein für die Erreichung dieses Ziels wurde schon vor Jahren ge

legt, denn auch unsere Politik als CDU-Alleinregierung ging genau in diese Richtung. Herr Dr. Augsten, Sie waren ja von dem Bericht positiv überrascht; ich finde, das ist ein guter Ansatz.

Der Ausschuss hat sich entschieden, den Antrag abzulehnen. Aber das gilt nicht für das Berichtsersuchen, sondern das gilt für den Punkt 2 des Antrags. Denn soweit der Antrag darauf abzielt, in den Verträgen komplett auf Strom aus Atomenergie zu verzichten, ist das praktisch nicht möglich. Man weiß auch nicht so recht, ob das in der Sache sinnvoll ist, denn schauen wir uns um in Europa. Da nehme ich Osteuropa in dem Fall sogar aus. Schauen wir nur nach Westeuropa, was dort an neuen Atomkraftwerken geplant bzw. im Bau befindlich ist. Kein Verbraucher kann am Ende an seiner Steckdose unterscheiden, woher denn der Strom kommt - kommt er aus einem Atommeiler, kommt er aus regenerativen Energien, wie auch immer. Eine Ausnahme möchte ich hier allerdings zugestehen; das ist unser Kollege von den GRÜNEN, der Herr Adams, der ja nun leckeren Ökostrom von giftigem Atomstrom unterscheiden kann.

Die Frage ist für mich nur, wie er das macht, nach Geschmack, Geruch oder Aussehen. Es wäre sicher für alle Kolleginnen und Kollegen interessant, mal zu sehen, wie er eine solche Prüfung denn vornimmt.

Ja.

Ich kann es anhand der Rechnung unterscheiden, deshalb weiß ich aber noch lange nicht, woher der Strom, der aus meiner Steckdose fließt, tatsächlich kommt. Auf der Rechnung steht viel - Papier ist geduldig.

Ausgewiesen werden kann viel. Ich weiß aber nicht, ob der Energieversorger seinen Strom nur aus regenerativen Energien - selbst wenn ich die für 100 Prozent bezahle - bezieht

oder ob der zum Beispiel aus dem Atomkraftwerk kommt, wobei ich Ihnen ganz klar sage: Auch wir sind für den langfristigen Atomausstieg.

Wir betrachten die Kernenergie tatsächlich - und das haben wir auch immer gesagt - als Brückenenergie, solange sie noch notwendig ist und solange wir regenerative Energien nicht in vollem Umfang zur Verfügung haben und, was auch nicht ganz unwichtig für die Verbraucher ist, solange die Preise sich nicht in die Richtung der konventionellen Stromerzeugung bewegen. Aber langfristig sollte das Ziel sein, tatsächlich auch im Hinblick auf die Endlagerung der Reststoffe und alles, was damit zusammenhängt, den Atomausstieg zu erreichen. Was die Frage von Atom und allen damit zusammenhängenden Problemen betrifft, ich denke, da können gerade wir in Ostthüringen über die jahrzehntelange Wismutgeschichte doch durchaus ein Wort mitreden.

Meine Damen und Herren, das Beispiel vom Anteil der erneuerbaren Energien zeigt uns, dass die Landesregierung ihren Worten durchaus auch Taten folgen lässt. Wir schließen uns sicher dem Votum des Ausschusses an, den Punkt 2 des Antrags der GRÜNEN abzulehnen. Danke schön.

Herr Dr. Augsten, nur zu meinem Verständnis, Sie sagen, der Freistaat hat Energiekosten eingespart. Das ist vollkommen richtig, das haben wir von der Landesregierung gehört. Aber führen Sie diese Einsparungen generell nur darauf zurück, dass man den Öko-Strom-Bezug verstärkt hat, oder liegt das nicht vielleicht auch vielmehr daran, dass der Freistaat ein Großabnehmer ist, der eine ganz andere Verhandlungsposition hat als zum Beispiel ein Einzelhaushalt im flachen Land? Ich kann als Strombezieher mit meinem Haushalt mit 2.500 kWh oder 3.000 kWh im Jahr natürlich nicht so verhandeln wie ein Freistaat, wo es in die Millionen geht. Wie sehen Sie das?

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir reden heute über das Biosphärenreservat Rhön. Eigentlich wissen alle, die sich mehr oder weniger damit beschäftigt haben, dass neben den Nationalparks und Naturparks die Biosphärenreservate zu den drei großen Schutzgebietskategorien in Deutschland gehören und zusammengefasst sind unter dem Begriff „Nationale Naturlandschaften“. Sie repräsentieren in aller Regel die schönsten und wertvollsten Landschaftsteile unseres Landes.

Biosphärenreservate sind Landschaften, in denen Schutz und Nutzung der Natur Hand in Hand gehen. Einerseits dienen sie einer Vielzahl von Tieren und Pflanzen als Heimat, andererseits nutzt der Mensch sie land- und forstwirtschaftlich und zur Erholung. Es sind großräumige Landschaften, in denen Natur und Landschaft entwickelt und bewahrt wird. Sie sind Vorbild für die Entwicklung ländlicher Räume und haben auch auf europäischer Ebene eine zukunftsweisende Rolle für den Schutz der Natur. Die Bewahrung der Nationalen Naturlandschaften ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe von großer Bedeutung. Wir setzen uns dafür ein, diese hochwertigen Naturschutzflächen langfristig für den Naturschutz, aber auch für den Menschen zu sichern.

Im länderübergreifenden Biosphärenreservat Rhön beträgt der Thüringer Kernzonenanteil fast 800 ha. Um die geforderten 3 Prozent zur Erhaltung des Schutzstatus sicher zu erreichen, fehlen uns allerdings noch rund 700 ha, wie wir heute schon gehört haben.

Ich bin mir sicher, dass die Landesregierung Wege finden wird, geeignete zusätzliche Kernzonenflächen zu identifizieren und im Gespräch mit Eigentümern und den Akteuren in der Region die nötigen Konzepte vorzulegen. Hier ist es ganz wichtig, eine Akzeptanz vor Ort mit den Bewohnern, mit den Grundstückseignern, den Verbänden und den Kommunen zu finden. Thüringen wird seinen Einfluss geltend machen müssen, wenn es darum geht, Flächen des Bundes - hier insbesondere die Randzone des Truppenübungsplatzes Wildflecken in Bayern - für die Erweiterung zu gewinnen. Erste Signale, sich der Verantwortung dort zu stellen, sind bisher schon zu vernehmen. Die drei beteiligten Länder Bayern, Hessen und Thüringen sind gut beraten, die Zeit bis zur nächsten Evaluierung im Jahr 2013 zu nutzen, um den Dialog vor Ort, die Bereitstellung der noch fehlenden Kernzonenflächen zu sichern. Eine konkrete Gefahr für den Verlust oder für den Schutzstatus kann ich im Moment nicht erkennen. Ich gehe davon aus, dass uns der Herr Minister in seinem Beitrag die entsprechenden Zahlen und Konzepte noch erläutern wird.

Staatswald in großem Stil aus der Nutzung zu nehmen, ist zwar schnell dahingesagt, man muss aber wissen, dass wir in der Holznutzung in Thüringen jetzt schon hart an der Grenze laufen. Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, es ist wunderschön, viele Windräder zu haben. Ich hatte gestern Abend ein Gespräch mit einem älteren Herrn, der sagte mir: „Sag mal, wieso ist denn der Windpark dort drüben so schnell ad acta gelegt worden? Wind

energie ist doch etwas Feines.“ Ich sagte: „Ja, das mag sein, aber die Leute, die dort wohnen, sehen das anders.“

Jeder plädiert dafür, dass wir alles nachhaltig haben, dass wir Windenergie haben, dass wir Solarparks haben, dass wir unser eigenes Fleisch produzieren in Thüringen, um die Transporte von Dänemark hierher zu verhindern. Alles sehr gut, nur darf bitte eine solche Anlage nicht im Umkreis von 10 km meines Wohnorts stehen. Da gründe ich doch sofort eine Bürgerinitiative und bin gegen alles. Genauso läuft es leider.

Die Frage, wo Thüringen steht, Herr Dr. Augsten, in der Frage Nachhaltigkeit und nachwachsender Rohstoffe, alternative Energien, genau dieses Thema haben wir hier diskutiert. Ich hätte jetzt fast gesagt, Sie können das nicht wissen. Natürlich können Sie es wissen, Sie können es im Internet nachlesen. Sie können es in den Landtagsunterlagen nachlesen und das Ergebnis der Debatte war, ja, nach dieser Studie stehen wir überall ganz weit hinten, aber nicht, weil wir nichts gemacht haben, sondern deshalb, weil wir - ich drücke es mal vornehmen aus - im weitesten Sinne nicht die entsprechende Öffentlichkeitsarbeit durchgeführt haben, weil wir nicht große Programme aufgeschrieben haben, sondern gehandelt haben, weil in Thüringen wirklich gehandelt wurde. Man muss schon sehr ignorant sein, um zu behaupten, dass wir hier überall an letzter Stelle stünden.

Kopenhagen - ein großes Thema, ich verfolge das mit Interesse. Nur muss man leider sagen, bis jetzt außer Spesen nichts gewesen, viel Energie verschwendet, viele Reisekosten produziert, Tonnen von Müll produziert, aber unterm Strich: Was kommt denn raus?

Gut, die Krawalltouristen hatten wieder mal ihre Befriedigung und die armen Polizisten mussten sich dort schützend vor das Tagungsgebäude stellen. Das kann nicht der Sinn von Nachhaltigkeit sein. Wer sich ein kleines bisschen mit der ganzen Frage beschäftigt - da kommt mein Kollege Herr Kummer, der hat es angesprochen, in Thüringen der Beirat für nachhaltige Entwicklung, sicher, der kommt jetzt erst zur Wirkung, der kommt jetzt erst zur Entfaltung. Wir werden aber nächstes Jahr im Frühjahr den ersten Bericht dazu haben und ich hoffe trotz aller kontroversen Debatten, die hier geführt werden, dass es

so sein wird, dass wir diesen Beirat beibehalten. Dort sitzen Fachleute, dort sitzen keine Profipolitiker und dort gibt es auch keine Fraktionsbildung und widerstreitende Meinungen in dem Sinne, wie es hier passiert, sondern dort unterhalten sich in der Tat Fachleute.

Ein bisschen verwundert hat mich - nein, eigentlich hat mich das überhaupt nicht verwundert, sondern ich habe nichts anderes erwartet - die ganze Diskussion zu Pkw, zu Verkehr, alles, was damit zusammenhängt im weitesten Sinne. Da muss ich dann wirklich sagen, als ich den Beitrag von Ihrer Kollegin Frau Siegesmund gehört habe, er war wirklich frei von Logik und auch überhaupt nicht getrübt von irgendwelcher Sachkenntnis - ärgerlich,

sehr ärgerlich.

Ja, ja. Ich sage Ihnen auch, warum.

Ich sehe es gerade blinken. Das Heft ist zwar vom VDA, es gibt aber auch von vielen anderen Institutionen solche Informationen. Da kann man wirklich mal nachlesen, wo unsere Automobilindustrie, wo unsere Verkehrsindustrie zurzeit steht und wo die Reise hingeht. Dann kann man hier auch fundierter reden. Vielen Dank.