Ich möchte auf die Ereignisse der letzten Tage abstellen. Wir hatten in Apolda den Anschlag auf das Banner der Anne-Frank-Ausstellung, wir hatten in Erfurt rassistische Pöbeleien in der Straßenbahn, in Altenburg einen Aufmarsch von Neonazis, Aktivitäten zum Todestag des NS-Kriegsverbrechers Hess vor allem in Jena, das Bekanntwerden der Nutzung einer Immobilie der NPD in Bad Langensalza und zuletzt die Verteilung der NPD-Regionalzeitung. Wer die Bürgerstimme für Erfurt gesehen hat, konnte dort auch lesen, dass sich die NPD zum Ziel gemacht hat, einen Stadtteil in Erfurt von Ausländern zu befreien. Das ist der Anlass, das ist die Realität und das ist die richtige Zeit, uns heute mit dem Landesprogramm zu beschäftigen.
Thüringen braucht ein Landesprogramm, denn wir sind das einzige Bundesland in den neuen Ländern, das kein Landesprogramm hat. Ein Landesprogramm muss vor allem die bestehende Arbeit verstärken, konzentrieren und vernetzen. Wir brauchen einen Qualitätssprung, wir brauchen kein Weiterso, wir brauchen eine nachhaltige Wirkung gegen Rechtsextremismus, gegen Einstellungen und Handlungen. Ich würde auch sagen und da gehe ich ganz d’accord mit Herrn Adams, es ist nicht die Zeit zu blockieren. Wenn ich jetzt Kollegin Meißner höre, die sagt, sie könne sich gar nicht vorstellen, wie wir dazu kommen, es gebe keinen Stillstand und auch keine Verzögerung in der Erarbeitung eines Landesprogramms. Da möchte ich auf den Zeitplan abstellen, der eigentlich auch für die große Runde bekannt gegeben wurde. Dann hätten wir jetzt schon die Konferenz in den Regionen gehabt und im Oktober die Vorlage eines Landesprogramms. Realität ist aber jetzt, dass die große Runde - Frau Meißner, Sie haben zu Recht gesagt, das sind die entscheidenden Akteure, das sehe ich auch so, das ist der professionelle und überparteiliche Ort, wo wir das Landesprogramm erarbeiten wollen - im Augenblick ausgebremst ist. Im Juni sind wir auseinandergegangen ohne Ergebnis und bis heute haben wir keine neue Einladung, keine neue Textvorlage, stattdessen die Ankündigung, dass wir uns im November wieder zusammenfinden. Ist das wirklich die Wertschätzung an die Leute, an die Bündnisse und Projekte, die dort in diesem Bereich arbeiten? Ich glaube nein.
Wie kann es jetzt weitergehen? Ich denke zuerst und da will ich mal glauben, was ich jetzt von Kollegin Meißner gehört habe - ist es ein wichtiger Schritt, dass sich die Regierungskoalition wieder auf das verständigt, was wir in der gemeinsamen Erklärung zu Anfang der Legislatur für uns alle vereinbart haben. Eine Verschiebung - und diesen Versuch gab es, das wollen wir doch hier gar nicht wegreden - dieser Übereinkunft in Richtung der Vorstellung randständiger Totalitarismus- oder Extremismustheoretiker führt ins Aus. Da muss es ein Zurück geben, da müssen wir wieder auf diesen gemeinsamen Konsens zurückfinden.
Und dann - ich habe es schon gesagt - muss die große Runde endlich wieder ernst genommen werden. Da erwarte ich auch, dass es eine Textvorlage gibt und nicht wieder ein Stückwerk, nicht Teil 1 und 4 und Teil 2 und 3 fehlen, sondern wir brauchen jetzt die Vorlage eines Gesamtlandesprogramms. Da frage ich schon - Herr Adams hat es ja schon angesprochen -, warum nicht auch - und die SPD war ja Mitautorin unseres gemeinsamen Entwurfs - auf das zurückgegriffen wird, was Ihre Fraktion in der letzten Legislatur erarbeitet hat. Da kann es doch nicht so schwer sein, irgendwie jetzt die fehlenden Teile auch zu finden und dann vor allem wieder in den Prozess mit der Zivilgesellschaft zu treten, die im Augenblick außen vor ist. Die ist außen vor, weil sie im Juni in der großen Runde ohne Ergebnis ausgeladen und seit dem nicht wieder eingeladen worden ist.
Ich will auch die Hoffnung ausdrücken, dass, wenn wir dann eine Textvorlage bekommen, die auch fachlichen Kriterien gerecht wird. Ich hoffe nicht, dass das, was wir zum Beispiel im Zusammenhang mit dieser Studie der FSU Jena lesen mussten - also, da wurden ja Linksextremismuseinstellungen abgefragt unter Fragestellungen, wo Sympathien zu antikapitalistischen und internationalistischen Vorstellungen benannt werden sollen, dass so etwas in irgendeiner Form z.B. in den Bereich Analyse zur antidemokratischen Einstellung in Thüringen eingehen wird. Weil - ich nehme es jetzt mal lustig -, wenn ich z.B. mir diese Studie ansehe, dann wären 30 bis 40 Prozent der Thüringer linksextrem. Da müsste sich auch die CDU Sorgen machen, weil dann ihre Wählerinnen und Wähler schließlich auch dabei wären.
Ich hoffe, dass das Landesprogramm ein anderes Niveau findet und nicht in diesem unfachlichen und unsachlichen Fahrwasser mitschwimmen wird. Wir brauchen ein Landesprogramm eher heute als morgen. Ich habe die Anlässe benannt und ich hoffe, dass jetzt endlich Fahrt aufgenommen wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Adams, lassen Sie mich eine kurze Bemerkung machen: Mir fehlt die Kraft bestimmt nicht für diese Auseinandersetzung um das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus und für das Landesprogramm für Weltoffenheit, Demokratie und Toleranz wird sie auch in Zukunft nicht fehlen.
Im September letzten Jahres verabschiedete der Landtag fraktionsübergreifend eine Erklärung für ein Programm für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz und seither hat es eine breite Debatte gegeben. Wir haben uns als SPD-Fraktion auch dieser Diskussion gestellt, ob das mit Bürgerbündnissen, Aktionsräten, Initiativen, Strukturprojekten oder auch antifaschistischen Gruppen war, es war bisher eine harte, aber konstruktive Auseinandersetzung um das gleiche Ziel. Und der Konsens hieß immer a là „Aktionsnetzwerk in Jena“, friedlich, aber entschlossen. Das Ziel heißt, gegen menschenverachtende, rassistische, antidemokratische Einstellungen in Thüringen eine weltoffene, tolerante und engagierte Bewegung entgegenzusetzen.
Das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist bis zum bisherigen Stand mit einigen wenigen Abstrichen auch gelungen. Die Strukturprojekte werden eine sichere und breite Basis erhalten, auch unabhängig, Frau Renner, von den Extremismusextremisten und den Radikalerlasstendenzen im Bund. Wir haben ein klar definiertes Aufgabenfeld und das heißt Rechtsextremismus. Die Mobile Beratung und Opferberatung kann nur themenspezifisch abarbeiten auch nach den Fachkriterien, die im Bund geschrieben wurden, die im Bund debattiert wurden, mit Fachleuten entwickelt werden. Diese Projekte, die auch in Institutionen, Verwaltungen und Schule, wie z.B. das NDC, arbeiten, sind für meine Fraktion die wichtigsten Säulen.
Die lokalen Aktionspläne, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind sicherlich auch noch mal überprüfungswürdig und bedürfen einer breiten Debatte, wie wir eben genau diese LAPs weiterentwickeln. Wir brauchen nämlich auch eine Förderung loser Zusammenschlüsse von Bürgerinnen und Bürgern und Jugendlichen, die unkompliziert und unbürokratisch gefördert werden können. Jetzt geht es an den Schlussspurt, meine sehr geehrten Damen und Herren, bei dem Programm z.B. im Bereich Justiz, wo wir über die Qualifizierung von Richterinnen und Richtern reden müssen; im Be
reich Bildung, wo wir über antidiskriminierende Lehrpläne reden müssen; im Bereich der Innenpolitik, wo wir schnellstmöglich auch das Thema Konzert- und Festivalland aufgreifen müssen und natürlich auch im Bereich der Wirtschaft, wo wir Projekte zur Integration ausländischer Arbeitnehmerinnen und Auszubildender unterstützen müssen. Dass das kein Schnellschuss sein darf, sehr geehrter Herr Adams, ist doch eigentlich selbstverständlich. Wir haben eine breite Diskussion, wir haben eine breite Debatte und wir haben eine erhebliche Diskussion um alle möglichen Extremismustendenzen etc. in dieser Gesellschaft. Dieser Debatte dürfen wir uns nicht verwehren. Auf diese Position haben wir uns geeinigt, dass dieses Programm schwerpunktmäßig im Bereich Rechtsextremismus arbeitet. Ich glaube, Herr Adams hat eine Zwischenfrage. Nein.
Ich will noch einmal einen kurzen Punkt ansprechen. Frau Renner, Sie haben gesagt, andere Bundesländer haben ein solches Landesprogramm. Das ist vollkommen richtig. Ich habe mir die Landesprogramme angeschaut - nicht nur auf dem Blatt Papier, sondern auch vor Ort. Ich bin nach Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen gefahren. Was sehr deutlich wird, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist, dass es eine Besonderheit gibt, nämlich dass kein einziges Bundesland so viele landeseigene Mittel in ein solches Programm finanziert. Ich glaube, das ist der Konsens, den wir hier auch noch einmal herstellen müssen. Wir dürfen ein solches Landesprogramm nicht abhängig von ESF-, Bundes- oder irgendwelchen Mitteln machen, sondern müssen Stabilität gerade für diese Projekte mit Landesmitteln herstellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass das Programm nicht auf sich warten lassen darf, stimmt, denn die Überschriften, wie „Es geht weiter - Nazis kaufen Immobilien“ oder „Rechte Medienoffensive“ genauso wie die Überschrift „Resozialisierung gescheitert“ - „Die Rückkehr des Satansmörders Möbus“ stammen alle aus diesem und letzten Monat.
Noch einen Satz: Der Debatte um Linksextremismus stelle ich mich sehr, sehr gern. Ich stelle mich gern der Auseinandersetzung um neoleninistische Tendenzen, ich stelle mich gern der inhaltlichen Auseinandersetzung um stalinistische Mechanismen, aber das braucht eine andere Auseinandersetzung als diejenige, die da heißt „Zivilgesellschaft
gegen menschenverachtende Einstellungsmuster“, die im rechtsextremen Bereich stattfinden. Wir haben keinen breiten Konsens in der Mitte der Gesellschaft für totalitäre oder linke Einstellungen, sondern wir haben einen breiten Konsens, meine sehr geehrten Damen und Herren, und der ist problematisch, von rechtsextremen, auch menschenverachtenden Einstellungen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich stelle mich der Debatte um Linksextremismus sehr, sehr gern, aber wenn, dann fachlich und nicht alles, was Sozialismus heißt, in diese Kerbe mit einzuschlagen. Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, auch ich erinnere an dieser Stelle noch einmal gern an die Drucksache 5/23, nämlich die gemeinsame Erklärung für ein demokratisches, tolerantes und weltoffenes Thüringen aus dem September 2009. Als einer, der damals an den vorbereitenden Gesprächen beteiligt war, möchte ich allen Beteiligten für die nicht immer einfache, aber sachliche Diskussion danken, die klar von dem Bemühen gekennzeichnet war, zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen. Ich erinnere auch daran, dass in der Plenarsitzung vom 26.02.2010 Herr Staatssekretär Dr. Schubert angekündigt hatte, im September/Oktober fertig werden zu wollen, und am 06.08.2010 hat Frau Ministerin Taubert die Verabschiedung für Ende des Jahres im Kabinett angekündigt.
Meine Damen und Herren, mit der gemeinsamen Erklärung haben wir aus Sicht der Liberalen eine solide und tragfähige Übereinkunft getroffen, von der wir meinen, dass die von allen auch weiterhin gemeinsam so getragen werden sollte wie sie beschlossen worden ist, wie sie abgeschlossen worden ist. Wir meinen, dass ein nicht unerheblicher Teil der Verzögerungen daraus resultiert, dass manche eben genau diese Übereinkunft versuchen, infrage zu stellen. Wenn ich diese unfruchtbare Endlosdebatte darüber reflektiere, wenn es immer wieder heißt, ja es muss ein Programm gegen Rechts sein, dann meine ich genau das damit, wo verzichtbare Verzögerungen daraus entstanden sind.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es stellt überhaupt niemand infrage, dass Rechtsradikalismus, dass Rechtsextremismus das deutlich größere Problem darstellt und dass mit aller Entschiedenheit - und dafür stehen wir Liberalen - gegen braunes Gedankengut vorgegangen wer
den muss. Aber es genügt eben nicht, nur in eine Richtung zu schauen. Es genügt nicht, nur Rechtsradikalismus zu sehen, sondern wir meinen, dass es eben deutlich andere Formen von Radikalismus, von Extremismus in dieser Gesellschaft gibt, gegen die wir ebenso gemeinsam einstehen müssen, um diese demokratische freiheitliche Grundordnung zu schützen und zu sichern.
Wenn Teile dieses Hauses sich mit schwammigen Formulierungen vorbeimogeln wollen, die Dinge beim Namen zu nennen, zum Beispiel Linksextremismus auch beim Namen zu nennen, dann muss ich an dieser Stelle auch deutlich die Frage stellen dürfen: Was wollen Sie verbergen? Es gibt keinen guten und keinen schlechten Extremismus, es gibt nur Formen von Extremismus, die die Demokratie in dieser unserer Gesellschaft gefährden. Deshalb werben wir ganz klar und eindeutig dafür, das Fundament der gemeinsamen Erklärung nicht zu verlassen und so zügig zu einem guten, sachlichen und fairen Ergebnis zu kommen. „Zügig“, meine Damen und Herren, darf aber nicht zulasten der Tauglichkeit gehen. Deshalb mahne ich auch an dieser Stelle nochmals an, dass es einfache, praktikable Lösungen geben muss, die auf dem flachen Land auch anwendbar sind, die vor allem auch verstanden werden können und die beispielsweise in kleinen Gemeinden nicht daran scheitern, dass möglicherweise Eigenmittel nicht zur Verfügung stehen. Deswegen mahnen wir einfache Lösungen an, die von dieser Mehrheit in diesem Haus getragen werden können. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
Es gibt jetzt noch 6 Minuten Redezeit innerhalb der halben Stunden, da hat sich als Erster Herr Adams für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Wort gemeldet und dann habe ich Herrn Fiedler von der CDU-Fraktion noch gesehen. Ich will nur sagen, beide sind gesehen worden, sechs Minuten Redezeit sind. Herr Metz hat sich jetzt auch noch gemeldet. Schauen wir mal, wie wir hinkommen. Herr Adams, Sie sind der Erste.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich werde ganz bestimmt keine 6 Minuten reden, weil ich es durchaus wichtig finde, Herrn Fiedler zu hören.
Zunächst einmal möchte ich mich meiner Kollegin Frau Meißner noch einmal zuwenden und sagen, bitte verzeihen Sie mir meine bürgernahe Sprache, wenn ich hier auf „Rechts“ und „Links“ verkürze. Sie haben recht, dass wir in dem Programm immer von
Rechts- und Linksextremismus sprechen, aber wir haben in der Diskussion auch gelernt - und das hat uns ja alle weitergebracht -, dass der Blick nur auf den Extremismus, nur auf die Ränder uns eigentlich vom Ziel des Programms, nämlich an der Mitte anzusetzen, etwas ablenkt. Insofern sehen Sie es mir nach, dass ich hier versucht habe, Rechts und Links hinreichend zu qualifizieren. An der Stelle muss ich Sie allerdings auch auf eine Dissonanz in Ihrer Ausführung hinweisen, weil Sie zum Anfang gesagt haben, es ist eine gute Gelegenheit, hier einmal darüber zu sprechen, und zum Schluss gesagt haben, es sei der falsche Ort. Was ist es nun? Ich glaube, es ist in jedem Fall eine gute Gelegenheit.
Lieber Herr Kollege Metz, als Sie sagten, wie kraftvoll Sie an diese Sache herangingen, fiel mir nur eine Frage ein: Warum glaubt er, das jetzt sagen zu müssen?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist ganz wichtig, hier noch einmal darzulegen, dass wir zwei große Runden hatten - und damit wende ich mich wieder an Frau Meißner -, wo viele an einen Tisch kamen. Die Verzögerung ist nicht eingetreten, weil diese vielen Einzelakteure irgendwie mit ihren Partikularinteressen nicht klarkamen, sondern die Verzögerung ist eingetreten, weil es zwischen diesen beiden Koalitionären nicht vorwärtsging. Das war die Frage, um Rechts und Links eindrucksvoll zu erleben für alle Menschen, die dabei gewesen waren.
Sie fragen, warum wir Angst vor der Verzögerung haben. Kollegin Renner hat es ausgeführt und, meine Damen und Herren, man muss es einfach sagen, die Juni-Sitzung war vergurkt. Anders kann man das nicht nennen. Sie sagen auch weiterhin, immer schön langsam bitte. Ja, das finde ich richtig, wenn es um Qualität geht, aber ich frage Sie eigentlich, wie Sie rechtfertigen, dass Ihre Landesregierung zum Beispiel die Stichwahl bei der Kommunalwahl wieder ganz schnell einführt, dass Ihre Landesregierung das Kita-Gesetz ratzfatz hier über die Bühne bringt oder zum Beispiel die Gesamtschulen auf die Beine bringt. Obwohl - Gesamtschulen passt nicht ganz, ist ja nur ein ganz kleines Dingchen, ist eigentlich keine wirkliche Reform. Aber die beiden Sachen, die waren vorher klar. Das haben Sie ganz schnell gemacht. Warum es jetzt mit dem Landesprogramm so schwer geht, das finde ich problematisch und deshalb ist es wichtig, dass wir in dieser Aktuellen Stunde darüber reden.
Schnellschuss, meine Damen und Herren, gibt es bei dieser Sache gar nicht. Im Prinzip ist die Diskussion inhaltlich gelaufen. Wir müssen es jetzt nur zusammentragen und endlich Taten sprechen lassen. Das ist das Wesentliche. Da rufe ich Sie jetzt auf, endlich in die Puschen zu kommen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, keine Angst, es wird jetzt nicht irgendetwas losgelassen. Ich will Sie noch einmal darauf hinweisen, dass ich froh bin, dass die Debatte darüber geführt wird und dass sie öffentlich geführt wird
das hilft uns, im gesamten Land deutlich voranzukommen - und dass die Akteure, die dabei sind, sich dieser Sache überhaupt annehmen. Es stimmt nicht, Herr Adams, wie Sie das dargestellt haben, dass in den großen Gruppen Einigkeit war, sondern es war zum Beispiel in der letzten Gruppe so, dass die Stasibeauftragte und der DGB aus unterschiedlichen Gründen anderer Meinung waren. Die einen wollten Linksextremismus drin haben, andere nicht usw. Es stimmt einfach nicht, Sie müssen schon bei der Wahrheit bleiben. Jawohl, ich habe mich auch intensiv damit beschäftigt, weil ich der Meinung bin, dass dies ein wichtiges Problem ist, das gelöst werden muss, aber ohne Zeitdruck und vernünftig, so dass alle damit leben können.
Ich will noch einmal darauf eingehen und zitiere den Koalitionsvertrag. Es geht darum, „gegen jede Form von Extremismus vorzugehen, wobei der Schwerpunkt auf der Bekämpfung des Rechtsextremismus liegt“ - da sind wir uns vollkommen einig. Ich will es noch einmal sagen und es wird auch in den Endauswertungen zwei Kapitel geben: Im Moment haben wir mit dem Rechtsextremismus das wichtige Problem, aber wir haben auch das Problem mit dem Linksextremismus. Die Zahlen - egal ob vom Landesamt oder vom Bund - zeigen uns, dass der Linksextremismus deutlich angestiegen ist. Ich glaube, wir werden auch dort nicht auf dem linken Auge oder auf dem anderen Auge blind werden, sondern werden das alles im Blick behalten. Es ist ganz einfach, wenn man immer wieder fragt: Kommt ihr denn von der linken Seite? Was ist denn eigentlich Linksextremismus? Also für mich ist Linksextremismus schon, wenn ich an Topf & Söhne denke, wo die bekannten Gestalten, die ich nicht noch einmal extra nennen will, mit Waren aufmunitioniert, mit Molotow-Cocktails, mit Steinen auf Polizisten geschmissen haben.