Ich kann das wie folgt beantworten: Das hängt natürlich auch immer von der Größe der jeweiligen Einrichtungen ab. Ich kann Ihnen dazu sagen, dass wir von den unteren Bauaufsichtsbehörden keine mengenmäßig zu beachtenden Beanstandungen hinsichtlich der Bauordnung haben. Wir gehen natürlich davon aus, dass in den Fällen, wo kleine Verkaufsstätten vor Ort der Fall sind, wo die Regelung nicht zutrifft, dass da über die Kommunikation vor Ort sich Lösungen finden lassen.
Das kann ich Ihnen jetzt nicht auswendig sagen. Da müsste ich nachgucken, das könnten wir im Nachgang noch mal klären, wie da die Größenstrukturen sind.
Es gibt keine weiteren Nachfragen. Danke, Frau Staatssekretärin. Ich rufe auf die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Leukefeld von der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/1301.
In Beantwortung der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Korschewsky (Drucksache 5/1183) vom 1. Juli 2010 hat die Landesregierung eine erste Bewertung der Ergebnisse der Betreibung des Skitunnels in Oberhof vorgenommen.
Der Betreiber ist die Oberhofer Sportstätten GmbH im Auftrag der Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen mbH (LEG).
1. Wie schätzt die Landesregierung die reale Nutzung des Skitunnels für den Leistungssport im Verhältnis zum Freizeitsport und einer touristischen Nutzung seit der Eröffnung vor einem Jahr ein?
2. Wie viele Mitarbeiter mit jeweils welcher Funktion sind in der Oberhofer Sportstätten GmbH tätig?
4. Was sind die Gründe für die Reduzierung der Öffnungszeiten des Skitunnels ab 21. August 2010 an den Wochenenden und für die Ankündigung, dass ab 2011 von März bis August die Abendzeiten von 17 bis 20 Uhr für den Breitensport an drei Tagen der Woche entfallen?
Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit, Herr Staatssekretär Dr. Schubert.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, namens der Landesregierung beantworte ich die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Leukefeld wie folgt:
Eine kleine Vorbemerkung: Wir sprechen immer von Skihalle - der Skitunnel kommt aus dem skandinavischen, weil es dort wirklich ein Skitunnel ist.
Zu Frage 1: Bei der Auswertung der Nutzerzahlen für den Zeitraum September bis Dezember 2009 ergibt sich ein Nutzungsverhältnis Breitensport - Leistungssport von 60 zu 40 Prozent. Die sehr guten Schneeverhältnisse im Winter 2009/2010 führten dazu, dass die Skihalle nach Januar 2010 durch den Leistungssport kaum genutzt wurde. Die Situation war bis zum Trainingsstart auf Schnee im Juli 2010 existent. Im Bereich Breitensport/Tourismus wurde die Anlage im Zeitraum Januar bis Mai 2010 durch insgesamt 2.385 Personen genutzt.
Zu Frage 2: Bei der Oberhofer Sportstätten GmbH sind fünf Angestellte, ein Marketing- und Salemanager, eine Sekretärin, drei Techniker und dazu kommen noch vier Aushilfskräfte, die geringfügig beschäftigt sind. Die Geschäftsführung wird von der LEG gestellt.
Zu Frage 3: Nach der vorläufigen Gewinn- und Verlustrechnung des Jahres 2010 mit Stand 30.06.2010 fallen durchschnittliche monatliche Kosten für die Geschäftsbesorgung der LEG in Höhe von 8.990 € an. Eine Vergütung des Geschäftsfüh
rers erfolgt nicht. Die LEG übernimmt die Stellung der Geschäftsführung, die technische sowie die kaufmännische Projektbetreuung.
Zu Frage 4: Der nunmehr fast einjährige Betrieb der Skihalle hat gezeigt, dass sich die zunächst geplanten Öffnungszeiten aus betriebswirtschaftlicher Sicht optimieren lassen. So hat eine Auswertung der Nutzungszeiten ergeben, dass insbesondere die Abendzeiten am Wochenende nicht oder nur unzureichend genutzt werden. Dies gilt für den Zeitraum der Frühjahrs- und Sommermonate auch für die Abendzeiten an Werktagen. Am Sonntag beginnt nunmehr die Breitensportzeit bereits um 11.00 Uhr, statt erst um 12.00 Uhr. Eine Vorverlegung war aus Gründen der Nutzer- und Kundenfreundlichkeit erforderlich. Seitens der Kadersportler wurde zudem die Zeit von 11.00 bis 12.00 Uhr an den Sonntagen nur vereinzelt bzw. gar nicht genutzt.
Ich habe zwei Nachfragen. Erstens: Es ist für dieses Jahr ein Landeszuschuss von 768.000 € geplant. Wie schätzen Sie denn nach dem bisherigen Ergebnis ein, ob der gebraucht wird, ob da Kosten möglicherweise eingespart werden oder zusätzlicher Aufwand nötig ist?
Zweitens: Es gibt in Oberhof zwei Betreibergesellschaften, die eine ist die Oberhofer Sportstätten GmbH für die Skihalle und die andere das Thüringer Wintersportzentrum, wo Rennschlittenbahnen und alle anderen Sportanlagen enthalten sind. Halten Sie beide Betreibergesellschaften für effektiv und könnte sich die Landesregierung möglicherweise auch vorstellen, alles in der Betreibung des Thüringer Wintersportzentrums zu realisieren?
Zur ersten Frage. Es wird voraussichtlich so sein, dass die Mittel über 700.000 € nicht voll in Anspruch genommen werden müssen, das zeigt sich bis jetzt. Allerdings ist das Jahr noch nicht vorbei und wir müssen mal sehen, wie sich die Temperaturen entwickeln. Der Energieverbrauch ist zum Glück niedriger, als ursprünglich geplant.
Zur zweiten Frage: Sicherlich ist es nicht sehr effektiv, wenn man die Wintersportanlagen in verschiedenen Gesellschaften betreiben lässt. Wir arbeiten an der Entwicklung eines Konzepts, dabei ist das Wirtschaftsministerium federführend. Dazu gibt es eine Staatssekretärsrunde, bei der wir mit den Leuten vor Ort im Gespräch sind. Es soll noch in diesem Jahr ein Vorschlag im Kabinett gemacht werden, wie man in Oberhof mit der Entwicklung wei
terkommt. Ein Teil dieses Themas ist auch die Betreibung der Sportstätten. Ob man da zu einer Lösung kommt, hängt natürlich auch davon ab, wie die Akteure vor Ort mitspielen. Das ist nicht ganz einfach, aber ich bin da relativ optimistisch, dass wir das hinbekommen.
Es gibt keinen weiteren Nachfragebedarf. Danke, Herr Staatssekretär. Ich rufe auf die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Sedlacik von der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 5/1313.
Am 11. September 2010 soll nach Ankündigung aus der rechtsextremen Szene zum zweiten Mal in Pößneck das rechtsextreme sogenannte Fest der Völker stattfinden. Die Musikveranstaltung, auf der in den vergangenen Jahren rechtsextreme Funktionäre und Bands aus mehreren europäischen Staaten aufgetreten sind, fand seit 2005 bereits vier Mal in Thüringen statt.
1. Wann und durch wen erfolgte die Anmeldung des „Festes der Völker“ für den 11. September 2010 in Pößneck?
2. Wie erfolgte die rechtliche Einordnung der angemeldeten Versammlung durch die zuständige Behörde und mit welchen Ergebnissen, insbesondere hinsichtlich des Veranstaltungsplatzes, erfolgte gegebenenfalls ein Kooperationsgespräch?
3. Mit wie vielen rechtsextremen Teilnehmerinnen und Teilnehmern rechnet die Landesregierung bei dem diesjährigen „Fest der Völker“?
4. Wie bewertet die Landesregierung das „Fest der Völker“ als eine der drei regelmäßig in Thüringen stattfindenden Open-Air-Rechtsrock-Veranstaltungen?
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, namens der Landesregierung beantworte ich die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Sedlacik wie folgt:
Zu Frage 1: Das sogenannte 5. Fest der Völker wurde durch den bekannten Rechtsextremisten Andre Kapke am 4. März 2010 für den 11. September 2010 in Pößneck, Lutschgenpark, angemeldet.
Zu Frage 2: Bei der angemeldeten Versammlung handelt es sich nach der bisherigen Einschätzung der zuständigen Behörde - wie in den vergangenen Jahren auch - um eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel im Sinne des Versammlungsgesetzes. Das erste Kooperationsgespräch soll am 19. August 2010, also morgen, stattfinden.
Zu Frage 4: Bei dem sogenannten Fest der Völker handelt es sich um eine Veranstaltung mit rechtsextremistischem Hintergrund. Die Charakteristik dieser Veranstaltung wurde in den vergangenen Jahren durch die Mischung wechselnder Rede- und Musikbeiträge geprägt. Ähnlich wie die Veranstaltungsreihen mit den Titeln „Rock für Deutschland“ oder „Thüringen-Tag der nationalen Jugend“ wird das sogenannte Fest der Völker als Beleg dafür gesehen, dass die rechtsextremistische Szene auch weiterhin an ihrer Strategie festhält, über das Medium Musik gezielt politische Agitation zu betreiben und auf diesem Wege in erster Linie Jugendliche an rechtsextremistisches Gedankengut heranzuführen. Differenzen zwischen der NPD und dem Neonazispektrum sollen in den Hintergrund treten, wodurch der Eindruck eines engen Zusammengehörigkeitsgefühls innerhalb der rechtsextremistischen Szene geweckt werden soll. Vielen Dank.
Hat die Landesregierung schon Erkenntnisse über den bereits über die Presse von Herrn Kapke angekündigten sogenannten Knüller, den sie in diesem Jahr bereithalten? Also es stand schon in der Presse, Herr Kapke hat verkündet, es wird ein angekündigter Knüller in Pößneck erwartet. Hat die Landesregierung dazu Erkenntnisse?
Die Veranstaltung „Fest der Völker“ wird regelmäßig geprägt durch besondere Bands und eine besondere Band wird auch dahinter vermutet.
Nein, das waren jetzt zwei Fragen. Es gibt nur zwei Nachfragemöglichkeiten. Die nächste Nachfrage stellt die Abgeordnete König von der Fraktion DIE LINKE.