haben sie ringsum und nicht nur in den deutschen Ländern, wir haben sie auch in Polen, in Tschechien, in der Ukraine, in Frankreich. Wohin? Das heißt, wir haben nicht nur eine deutsche Frage, sondern auch eine europäische Frage, wenn das Ganze wirklich Sinn machen soll, über Szenarien und auch über Ausstiegsszenarien von tatsächlicher Umfänglichkeit zu sprechen. Was bisher vereinbart war, war ein deutsches Ausstiegsszenario. Ich stehe ausdrücklich dafür, dass die Zukunft in den erneuerbaren Energien liegt. Den Weg dahin müssen wir beschreiben.
Dieses beinhaltet ein großer Teil des Programms, das die Bundesregierung vorgelegt hat, und darüber haben wir auch einen breiten Konsens. Es ist nur die Frage: Wie wirkt sich die angekündigte Laufzeitveränderung tatsächlich aus? Auch hier folge ich den Befürchtungen, dass es diese negative Auswirkung auf die erneuerbaren Energien haben wird, nicht ganz, denn die Bundesregierung hat sich unabhängig von faktischen Folgen, die sich, denke ich, aus der technologischen Entwicklung und deren Flankierung weiter ergeben, ausdrücklich dazu bekannt und wird aktiv verfolgen, dass die erneuerbaren Energien entsprechende Flankierung bekommen. Insgesamt werden dafür noch einmal 2 Mrd. € zur Verfügung gestellt. Das werden wir wachsam im Auge behalten und ich denke, das sollten wir selbstverständlich auch in die Debatten einbeziehen.
Zur Rechtsstaatlichkeit kann ich nur sagen: Der Bundesrat ist kein Willkürgremium, weder nach der einen noch nach der anderen Seite, wie es gerade passt. Wahr ist, als 2001 der Konsens zum Ausstieg beschlossen war, war die Bundesregierung in der Tat mit stärkeren Argumenten - wenn man Länder entlastet, als wenn man Länder belastet - der Meinung, es ist nicht bundesratspflichtig. Aber damals waren - ich bin immer für die ganze Wahrheit die Länder Baden-Württemberg, Bayern und Hessen an der Spitze dafür, dass es bundesratspflichtig ist, es gab sogar eine Klageandrohung.
Und heute - Politik ist wie sie ist - haben wir die umgekehrte Situation, dass die Länder, die damals vehement die Bundesratspflichtigkeit eingeklagt haben, auf dem Standpunkt stehen, es sei nicht bundesratspflichtig. Ich bin dafür, dass man das nüchtern, sachlich, juristisch prüft und dann muss man sich nach dem juristischen Ergebnis - auch die Plausibilität kann man dann hinterfragen, genau das haben wir im Kabinett besprochen, wir haben das Verfassungsressort, wir haben juristischen Sachverstand am Kabinettstisch, es ist eine Frage, die auch in der Bundesregierung noch einmal intensiv zu debattieren sein wird, auch im Blick auf das
gestufte Verfahren. Bisher galt als Faustregel - das haben wir auch noch nicht endgültig geprüft - eine vielleicht im einstelligen Bereich vorgenommene Verlängerung könnte noch unterhalb der Schwere des Eingriffs liegen - könnte, sage ich nur. Das war eine der juristischen Meinungen, das muss auch nicht die letzte sein. Alles, was im zweistelligen Bereich ist, liegt auf jeden Fall darüber. Jetzt haben wir dieses gestufte Verfahren zu diskutieren, das wird genau juristisch sein. Das hängt auch nicht nur an Thüringen, sondern davon werden wir insgesamt noch Debatten in Deutschland bekommen, in die wir uns dann allerdings je nach unseren Erkenntnissen auch einbringen. Dann meine ich, dass sich die Landesregierung mit allem Sachverstand, mit aller Kontroverse, in der sicher jeder persönlich - und es ist auch eine zutiefst persönliche Frage für jeden Einzelnen, das sei ausdrücklich zugestanden, in der auch Parteien unterschiedliche Auffassungen haben - positionieren wird. Auch das haben wir im Koalitionsvertrag ausdrücklich festgehalten. Wir haben eine Koalition unter unterschiedlichen Parteien, die mit ihrer unterschiedlichen Stellung auch erkennbar bleiben sollen. Aber wir haben uns eine Kabinettsmeinung zu bilden auf der Grundlage der Tatsachen, wie sie dann von uns erörtert werden. Wenn wir bei dieser Unterschiedlichkeit der Auffassungen bleiben oder Unterschiedlichkeiten feststellen werden, ist das Abstimmverhalten im Bundesrat dann auch klar, wenn es, wie gesagt, dazu kommt, dass wir in der Tat dann um Zustimmungspflichtigkeit gefragt sein sollten. Aber das können wir zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht feststellen, die Prüfaufträge sind ergangen und entsprechend werden wir uns verhalten. So viel zur Klarstellung, was die Landesregierung insgesamt betrifft. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin. Aufgrund der Ausführungen der Ministerpräsidentin haben wir wieder eine Redezeit für die Abgeordneten in Höhe von 5 Minuten. Gemeldet hat sich der Abgeordnete Ramelow.
Frau Ministerpräsidentin, ich bin Ihnen ausdrücklich dankbar, dass Sie sich zu Wort gemeldet haben und dass wir damit tatsächlich den Versuch unternehmen können, dass sich dieses Parlament etwas intensiver und vertiefter zu diesem Thema positioniert. Es ist nicht nur eine Frage der Koalition, sondern es ist eine Frage der Zukunftsentwicklung dieses Landes. Ich knüpfe ausdrücklich an die Ausführungen von Herrn Kollegen Machnig an - von der FDP ist er kein Kollege, von mir ist er Gewerkschaftskollege, das unterscheidet uns dann wieder
-, er hat auf Opel hingewiesen. In der Opel-Frage haben wir aus sehr unterschiedlichen Perspektiven gemeinsam zum Schluss eine Stellungnahme erarbeitet. Wir haben hier auch eine gemeinsame Parlamentssitzung durchgeführt. Das ist von allen Seiten begrüßt worden. In der Frage, die jetzt ansteht, gebe ich Ihnen ausdrücklich recht, man muss es nüchtern betrachten. Es nützt auch nichts, noch einmal alle emotionalen Betrachtungen an die Wand zu malen, weil ich glaube, die sind allen Beteiligten klar. Dass es dann Kollegen bei Ihnen in der Fraktion gibt, die der Meinung sind, was interessiert uns die Debatte im Westen, als Herr Machnig seine Sozialisation ansprach, finde ich befremdlich, weil ich glaube, dass wir gesamtdeutsch die Verantwortung haben, auf diese gesellschaftliche Debatte zu reflektieren. Und ich bin in der gleichen Zeit politisch sozialisiert worden. Das ist auch die Entstehungsgeschichte der GRÜNEN; das ist die parteipolitische Entstehungsgeschichte der GRÜNEN. Trotzdem glaube ich, um alle diese Fragen geht es gar nicht. Wer ist wann wo mitgelaufen und wer hat vor welchem Atomlager gesessen oder nicht gesessen. Es geht um die Frage - deswegen habe ich Sie angesprochen - der Investitionsplanung. Wenn eine Bundesregierung eine feste Vereinbarung mit Konzernen trifft und nicht irgendeine Vereinbarung, eine, die deutlich mit Unterschriften der Konzerninhaber und deren Repräsentanten sagt, wir steigen aus der Atomwirtschaft in der und der Zeitachse aus, darauf reflektieren alle anderen Beteiligten am Markt. Deswegen verstehe ich die FDP in der Frage überhaupt nicht. Alle anderen Beteiligten orientieren sich auf diesen Vertrag und sagen okay, wenn das jetzt die Grundlage der politischen Entscheidung einer ganzen Bundesrepublik ist, getragen von der Bundesregierung und getragen von allen Akteuren, also der gesellschaftliche Konsens hergestellt ist und die Konzerne unterschreiben das, dann sind die Investitionsplanungen von jedem, der dann anschließend plant, zu bedenken und nicht einfach mit einem Federstrich wegzuwischen. Insoweit geht es um die Thüringer Stadtwerke. Insoweit geht es um die Brennelementesteuer, die dann abgezogen wird von der Berechnung, das finde ich als unglaubliche Vorgänge, die machen den ganzen Vorgang richtig unglaubwürdig. Wir werden übermorgen darüber hier im Hause debattieren. Ich würde mir wünschen, wenn wir da einen größeren Konsens bekommen, dass bestimmte Sachen einfach gar nicht gehen, überhaupt nicht gehen.
Aber zur Frage der Atomkraft sage ich mal, wenn Frau Bundeskanzlerin Merkel nach Litauen fährt, immerhin unser Patenland von unserem Parlament, wir waren gemeinsam dort und haben den Seimas besucht, und hält dann das Hohelied auf Atomkraft in Litauen, dann finde ich das befremdlich. Entweder sagen wir, wir betrachten die bestehenden Atomkraftwerke als Ausstiegsszenario, dann stellen
wir uns ein auf regenerative Energie und ich sage ausdrücklich im gesamten Mix, das heißt Wind, Wasser, Biomasse, Solar und nicht nur eine einseitige Geschichte, sondern ein ganzer Mix und damit geht es auch wiederum um Thüringer Interessen. Es geht um die Produktionsseite. Die Solartechnologie hat einen wesentlichen Anteil in Erfurt und in Arnstadt und die Forschung sitzt in Jena, in Erfurt und in Ilmenau. Wir wären doch mit dem Klammersack gepudert, wenn wir dann einfach so tun, als hätte das eine mit dem anderen nichts zu tun. Frau Kollegin Lieberknecht, als Abgeordnete spreche ich Sie dann doch an und sage, lassen Sie uns gemeinsam im Parlament nach einem Weg suchen, wie wir zusammen als Thüringer Parlament einen Akzent setzen.
Hamburg, an der Regierung sind wir nun nicht beteiligt, Saarland, an der Regierung sind wir nun nicht beteiligt, aber - Ihre Partei - beide Länder haben deutlich gesagt: Raus aus der Atompolitik und ein Nein zum Ausstieg aus dem Ausstieg. Also ich lade Sie ein, neben Hamburg und Saarland noch weitere Akzente zu setzen, dass wir sagen, dieses unzuverlässige Gebaren, was jetzt an den Tag gelegt wird, kann nicht die Maßgabe sein. Ein 50Mrd.-Sonderprofit-Portfolio an die großen Stromkonzerne ist eine Wettbewerbsverzerrung der schlimmsten Art.
Ich hätte mir gewünscht, dass die FDP zu der Wettbewerbsverzerrung mal etwas sagt, weil da Kriegskassen von vier Stromkonzernen gefüllt werden gegen alle anderen regionalen, dezentralen Stromproduzenten, und darum muss es gehen, nah am Verbraucher Energie zu produzieren, statt in dieser Megatechnologie weiterzumachen bis in die Steinzeit.
Vielen Dank. Gibt es seitens der Landesregierung noch Wortmeldungen? Seitens der Abgeordneten sind die Wortmeldungen abgearbeitet und die Redezeit ist zu Ende. Dann schließe ich die Aussprache zum zweiten Teil der Aktuellen Stunde.
regierung zu aktuellen Forderungen aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft für eine Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform in Thüringen“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/1419
Frau Präsidentin, vielen Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe gar nicht nachgezählt, zum wievielten Mal wir heute in der Aktuellen Stunde über dieses Thema reden. Aber gut, Verwaltungs- und Gebietsreform ist ja immer eine spannende Sache und in den letzten Tagen ist das Thema ja auch insbesondere bei der Debatte um die Einbringung des Haushaltsplans wieder heftig diskutiert worden. Wir haben jetzt auch die Vorstellungen der Bündnisgrünen zur Neugliederung Thüringens vor einigen Tagen mit Interesse zur Kenntnis genommen.
Es bleibt, meine Damen und Herren, ein Fakt, wir werden in Thüringen immer weniger. Sie kennen die Prognosen des Statistischen Landesamts; auch die sind im Landtag schon mehrfach angesprochen und behandelt worden. Bis zum Jahr 2030 werden wir noch einmal 20 Prozent weniger Einwohner haben. Und weil das ja Durchschnittszahlen sind, die proportional verteilt, also nahezu überall gelten, können Sie sich jetzt vorstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen, was das allein in ihrem Wahlkreis bedeutet, also in ihrer Stadt beispielsweise, in ihrer Gemeinde, da kennen sie ja ungefähr die Einwohnerzahlen. Da ziehen Sie jetzt im Kopf einfach mal 20 Prozent ab und dann wissen sie so ungefähr und haben eine Vorstellung, wie das 2030 dann bei Ihnen vor der Tür Ihres Wahlkreisbüros aussehen wird. Dazu noch ein sehr interessanter Vergleich: Die Stadt Hamburg hat heute eine Einwohnerzahl von 1,8 Mio. Einwohnern. Das ist exakt die Einwohnerzahl, die von den Experten prognostiziert wird für Thüringen in 20 Jahren. Also der Stadtstaat Hamburg, die Einwohnerzahl dort verteilt auf unser Flächenland Thüringen, das ist Wahnsinn. 2030 klingt ja irgendwie weit weg, aber das sind politisch betrachtet nur dreieinhalb Legislaturperioden, also eigentlich schon übermorgen. Wenn wir jetzt wissen, von heute zehn Menschen in Thüringen leben dann nur noch acht; und wir wissen auch, dass die Verwaltung in Thüringen
waltung auch so nicht abnehmen kann. Die Zahl von Bürgerinnen und Bürgern ist dann zwar um ein Fünftel gesunken, wie ich eben schon dargelegt habe, aber sie braucht auch genauso wie heute Ämter für Pass- und Meldewesen und Zulassungsbehörden für Kraftfahrzeuge und Umweltämter und Bauämter und Bauaufsichtsämter und Staatsanwaltschaften und Gerichte und Finanzbehörden und Polizisten und natürlich auch engagierte Bürgermeister und Gemeinde- und Stadträte und Landratsämter, also das ganze Programm. Das ganze Programm kostet Geld, das kann man ungefähr auch mit einer Summe beziffern. Beim Geld ist es aber genauso wie bei der Bevölkerung Thüringens, das wird auch immer weniger. Wir brauchen uns nur die Debatte um den aktuellen Haushalt anzusehen oder wir müssen nur ein wenig in die Zukunft schauen, dann wissen wir, dass Sonderzuwendungen abgeschmolzen werden, dass die Steuereinnahmen nicht automatisch steigen werden. Dieser Frage, die sich jetzt aus diesem ganzen Schlamassel ergibt, müssen wir uns stellen. Wenn wir immer weniger Geld haben für die Aufgaben, die wir in dieser Struktur im Freistaat bewältigen müssen, dann haben natürlich die Experten aus Verbänden, Wissenschaft und Wirtschaft recht, die auch von den Kolleginnen und Kollegen der LINKEN im Rahmen dieser Aktuellen Stunde angesprochen werden, dann bleiben eigentlich nur zwei Wege: Entweder wir lassen die jetzigen Strukturen in etwa so wie sie sind, dann werden wir das Geld für die Aufgabenbewältigung höchstwahrscheinlich kürzen müssen, weil nicht mehr Geld da ist, oder wir verändern die Strukturen und passen sie den tatsächlichen Gegebenheiten an, die wir übermorgen, also 2030, in Thüringen haben werden,
und zwar so, dass wir mit dem wenigen Geld in schlankeren Verwaltungs- und Gebietsstrukturen überhaupt noch in der Lage sind, unsere Aufgaben finanziell zu bewältigen. Mehr wird da nicht bleiben.
Wenn es jetzt noch einen dritten Weg gibt außer den beiden, der auch noch praktikabel ist und auch noch finanzierbar, dann immer her damit. Ich bin sehr neugierig und auch sehr offen. Ich kann mir im Moment nur nicht vorstellen, wie dieser Weg aussehen soll und wohin er führt.
Die Meinung meiner Fraktion ist hier im Haus bekannt, Herr Kuschel. Wir brauchen eine umsichtige Strategie zur Anpassung der Strukturen in diesem Land. Mal ganz ehrlich, ob uns immer neue Aktuelle Stunden zu diesem Thema weiterhelfen und wir
Wenn wir verantwortungsvoll für Thüringen handeln wollen - ich denke, deshalb sind wir gewählt und deshalb sitzen wir hier -, dann müssen wir uns diesen Fragen stellen. In der Koalition passiert das. Das ist ein Diskussionsprozess, Sie können sich vielleicht vorstellen, der sehr interessant ist, wichtig ist er aber allemal.
Ich denke, er ist auch noch nicht abgeschlossen. Sie wissen, es ist Bewegung in der Sache, es wird ein Gutachten entstehen, das in Auftrag gegeben wird. Die Ergebnisse diese Gutachtens werden wir uns genau anschauen. Es werden natürlich auch, Herr Ramelow, weitere Politiker und weitere Wirtschaftsexperten und weitere Wissenschaftler sich zu diesem Thema melden. Das ist auch gut so. Das Thema Verwaltungs- und Gebietsreform ist ja auch ein sehr sensibles.
Sie merken das sicherlich auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, in Ihren Wahlkreisen, z.B. auch bei Ihnen Herr Kuschel. Ich weiß nicht wie das ist, da wird dieses Thema wirklich auch sehr kontrovers diskutiert. Damit muss man sehr sensibel umgehen. Auf alle Fälle ist Bewegung in dieser Sache, das ist gut - ich betone das noch einmal -, nicht nur bei Wirtschaftsexperten und Wissenschaftlern, auch bei uns in der Koalition an diesem Thema Gebietsreform dranzubleiben, das ist gut für Thüringen und für die gesamte Sachlage. Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Als Nächster spricht der Abgeordnete Kuschel von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Hey hat angemerkt, wir würden sehr oft über das Thema reden. Vom Fakt her stimmt das. Es wird eins deutlich, die SPD sieht in der Diskussion immer blasser aus, weil sie sich aus der Umklammerung von der CDU nicht befreien kann. Ihre Darlegung zu den Fakten der demographischen Entwicklung war nur der hilflose Versuch, sich vor einer eindeutigen Positionierung zu drücken. Sie sollen heute nicht die demographische Entwicklung in Thüringen prognostizieren. Das ist alles bekannt, da brauchen wir auch kein Gutachten mehr, es sind ausreichend Informationen da. Sie sollen sich positionieren, wie gehen wir damit um, dass zunehmend die Öffentlichkeit nicht nur ei
ne Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform fordert, sondern die Betroffenen die Bereitschaft erklären, dort konstruktiv mitzuwirken. In anderen Bundesländern wäre man froh gewesen, wenn es diese Bereitschaft gegeben hätte. Es gibt eine breite Bereitschaft auf der kommunalen Ebene, insbesondere was die Bürger betrifft. Es gibt einige Kommunalpolitiker, die natürlich immer wieder „landsmannschaftliche“ Befindlichkeiten sehr weit nach vorn tragen, um sich einer derartigen Diskussion zu entziehen. Aber bei den Bürgern gibt es eine hohe Bereitschaft, über solche Fragen offen zu diskutieren. Der Landesrechnungshof fordert es, die Wirtschaft fordert es, die Landespolitik fordert es - mit Ausnahme der CDU, aber sonst eigentlich auch die Landespolitik, einzelne Politiker der CDU fordern es. Ich erinnere mal an den Landrat von Schmalkalden-Meiningen, Herrn Luther, der das schon ewig fordert, oder jetzt aktuell Dr. Dr. Dietz, der war Landtagsabgeordneter, der war auch mal Chef des Landesrechnungshofs - sicherlich keine unbedeutende politische Persönlichkeit der CDU. Herr Matschie fordert es, stellvertretender Ministerpräsident - ich glaube, auch noch Vorsitzender der SPD. Der äußert sich zu Eisenach und sagt, jetzt muss endlich gehandelt werden.
Und was tut sich? Es tut sich nichts, sondern die verantwortlichen Politiker, vor allen Dingen der SPD, reden wieder, wir machen ein Gutachten und sehen mal, was daraus wird. Das, was sie machen, hat den Charme oder den Anschein - nicht nur den Anschein, das ist Tatsache - Aktionismus. Sie versuchen auf der gemeindlichen Ebene in irgendeiner Art und Weise etwas hinzubekommen. Aber selbst das machen Sie bedauerlicherweise nicht mit Konsequenz. Unser Ansatz ist ein anderer. Wir sagen, wir brauchen eine Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform, die vom Land aus gedacht ist. Das Hautproblem sind die Verwerfungen in der Landesverwaltung, nämlich mit den Mittelbehörden, mit dem dreistufigen Verwaltungsaufbau. Ich sage es noch einmal: Die Mittelbehörden sind entdemokratisierter Raum. Da hat der Bürger keinen Zugang, wir als Landtag haben keinen Zugang, nur eine Landesregierung. Und wie die mit Informationen und demographischer Kontrolle und Steuerung umgeht, das erleben wir hier immer live. Die sind ja nicht mal in der Lage, Anfragen auf einem Niveau zu beantworten, die einem ehrenamtlichen Bürgermeister entspricht ohne diesen zu beleidigen. Herr Innenminister, da müssen Sie irgendwann mal Ordnung in Ihrem Haus schaffen. Ich würde mich schämen, solche Antworten zu unterschreiben. Ich weiß ja nicht, ob Ihre Unterschrift in Ihrem Computer als Kopie abliegt - das kann ja sein -, aber wenn Sie die Antworten durchlesen und dann noch Ihre Unterschrift darunter setzen; entweder können Sie nicht oder wollen Sie nicht. Sie müssen nun einmal