die Feststellung, dass auch dieser überarbeitete Entwurf nach dem Kulturforum in Sondershausen nicht unbedingt der große Wurf ist, mit dem sich das Kulturland Thüringen gestalten lässt, und mit dem Sie, Herr Minister, auf Frau Finanzministerin zugehen und sagen können, dafür brauche ich auch Geld.
Da sind Sie eigentlich schon eingeknickt vor Ihrem eigenen Anspruch. Also bitte lassen Sie die Vorwürfe von mangelnder Intellektualität oder mangelnder Kenntnis.
Die dritte Anmerkung, die mit dem Bibliotheksgesetz wenig zu tun hat, bezieht sich nun auf das Bild, aber Sie sind noch einmal darauf eingegangen. Ich war damals schon Mitglied des Thüringer Landtags, als diese Einigung beschlossen worden ist. Es war eine große Debatte im Land. „Wald gegen Bilder“ war dann auch auf der Straße letztendlich die Debatte, auch vor dem Landtag noch außerhalb der Bannmeile, die gab es damals noch. Aber wenn in einem Haushaltstitel - Kunstverkäufe - eine Null steht und im Ausschuss nachgefragt wird: Worum geht es eigentlich? Welches Bild ist hier verkauft worden oder gehört uns etwas anderes nicht mehr? Und ich mich noch einmal bei meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltausschuss erkundigt habe, die mir sagten, bei 350.000 € muss der Haushalts- und Finanzausschuss einbezogen werden. Da erscheint eine Summe von 1 Mio. €, die erst einmal im Haushaltsausschuss nicht begründet werden kann, und man nutzt dann den parlamentarischen Weg einer Anfrage. Dann stellt man diese Anfrage und bekommt eine oberflächliche Antwort darauf und man recherchiert selber und bekommt innerhalb der nächsten halben Stunden wenigstens heraus, wo das Bild hängt, dass die Bilder von dem besagten Maler - so zu Ihrer Kenntnis - um die 4 Mio. € auf dem Kunstmarkt gehandelt werden. Das ist alles im Internet in relativ kurzer Zeit zu erkunden. Dann hat man dort diese 1 Mio. € und es kann erst einmal keiner eine Antwort geben und dann sagen Sie, das hat mit dieser damaligen gütlichen Einigung zu tun. Da bleiben immer noch die Fragen: Wie kommt das Geld aus der Klassik Stiftung in den Landeshaushalt? Was wird damit gemacht? Wer hat das Bild gekauft? Wie viele Teilraten kommen noch? War das auf einer Auktion? Ist das ordentlich gelaufen? Welche rechtlichen Tatbestände sind dahinter? Diese Auskunft möchten wir von Ihnen schon haben. Aber ich habe es gesagt, mit dem Bibliotheksänderungsgesetz hat das wenig zu tun. Es hat nur mit dem Umgang von Finanzen in Ihrem Haus zu tun.
Es gab den Antrag auf Überweisung dieses Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Wer dieser Überweisung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der LINKEN, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt und die Beratung für heute geschlossen.
Aufgrund einer Einigung im Ältestenrat wird nach 19.00 Uhr heute kein weiterer Tagesordnungspunkt aufgerufen. Ich darf Sie aber alle recht herzlich ein
laden, der Einladung vom Landesmusikrat Thüringen zu folgen, der heute zum parlamentarischen Abend einlädt.
Wir beginnen morgen die Plenarsitzung mit der ersten Beratung des Gesetzes zur Aufhebung des Thüringer Ausführungsgesetzes zum Lebenspartnerschaftsgesetz und ich wünsche noch einen angenehmen Abend. Danke schön.