Also, es ist ein Bild verkauft worden, wobei es eine Teilrate von 1 Mio. € gab und wenn Sie sich noch einmal ein bisschen informieren über dieses Bild und über den Künstler werden auch Sie merken, wir haben es hier offensichtlich mit einem bedeutsamen Kulturgut zu tun. Aber die Landesregierung weiß nichts, sieht nichts, hört nichts und sagt nichts. Aber sie sagt, sie hat kein Geld. Da frage ich mich: Wie gehen Sie eigentlich mit dem Ihnen anvertrauten Geld um? Ich kann Ihnen sagen, dieser Vorgang wird ein Nachspiel haben.
Kommen wir aber zurück auf die Frage der Änderung zum Thüringer Bibliotheksgesetz. Wir haben dieses Gesetz in einer Form eingebracht, die die SPD-Fraktion eigentlich nicht überfordern dürfte. Obwohl wir auch weitere Wünsche an ein solches Gesetz gehabt hätten und obwohl auch in unserer Fraktion, zum Beispiel zu der Finanzierungsfrage, durchaus Vorschläge eingebracht wurden, bei denen wir gesagt haben, die könnten wir in der Ausschussberatung miteinander verabreden und vielleicht zu einer noch klügeren Variante eines gemeinsam beschlossenen Änderungsgesetzes kommen. Aber nun gibt es hier zwei Fraktionen, von de
nen die eine gesagt hat, wir hatten schon immer recht, ein solches Gesetz brauchen wir nicht, und die andere, unter vielleicht doch - oder ich hoffe jedenfalls - großen Schmerzen sagt, gut, wenn der CDU-Partner das nicht mitmacht, verbiegen wir uns so, dass wir eben nicht mehr kenntlich sind. Dass diese Fraktion sogar ablehnt, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Wissenschaft, Bildung und Kultur zu überweisen, das halte ich für politisches Harakiri.
Wie wollen Sie in den nächsten Jahren auch vor dem Hintergrund knapper Haushaltskassen überhaupt noch ein eigenes Profil einbringen, wenn Sie schon bei einem solch kleinen Gesetzentwurf, der im Moment nicht mehr als 300.000 bis 400.000 € für alle Bibliotheken des Freistaats kostet, einknicken. Ich denke, dass unser Anspruch, dieses Gesetz in den Ausschüssen, und zwar im Ausschuss für Wissenschaft, Bildung und Kultur und begleitend im Justizausschuss, zu beraten, ein völlig richtiger Anspruch ist. Wenn Sie es ernst meinen mit transparenter Politik, wenn Sie es ernst meinen mit der Wichtigkeit von Bildung und Kultur in diesem Freistaat, wenn Sie es ernst meinen mit einem Kulturleitbild, welches nicht ein Leitbild als Leichtbild oder Leidbild (als leidgeprüftes Bild) sein soll, dann rate ich Ihnen, sich noch zu ändern und unserem Überweisungsantrag wenigstens zuzustimmen, damit wir manches, was in der Debatte gekommen ist, wenigstens im Ausschuss noch beraten können. Ansonsten sollten Sie sich schämen vor Ihrer eigenen fehlenden Courage.
Vielen herzlichen Dank, Frau Dr. Klaubert. Ich frage: Gibt es weitere Wortmeldungen? Der Minister hat sich zu Wort gemeldet. Herr Minister Matschie hat das Wort.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, ich will vorwegschicken, ich bin ein großer Fan der öffentlichen Bibliotheken. Ich bin selbst so groß geworden, dass die Bibliothek mir den Zugang zu vielen Büchern ermöglicht hat, die ich sonst nicht hätte lesen können, weil zu wenig
Geld in der Familie da war. Deshalb weiß ich, wie wichtig öffentliche Bibliotheken sind. Allerdings erinnere ich mich auch noch sehr gut an den Zustand der Bibliothek, in die ich damals gegangen bin, die sich in einem halb verfallenen Schloss befand, in
einem erbärmlichen Zustand, der auch nicht gerade besonders gut für die Bücher war. Mich hat das damals als Kind nicht gestört, aber eine Vergleichbarkeit mit heutigen Bibliotheken und heutigen Ansprüchen war natürlich in keiner Weise gegeben. Deshalb kann ich dem Kollegen nur recht geben. Wir können nicht einfach einen Zahlenvergleich machen, 1989, 1990 und heute, sondern wir müssen auch überlegen, welche Qualitätsentwicklung hat es gegeben, welche Angebote stehen heute zur Verfügung.
Gestatten Sie mir eine zweite Bemerkung. Es ist eine beliebte Übung der jeweiligen Oppositionsparteien, alte Gesetze oder Anträge, die frühere Oppositionsparteien gestellt haben, als sie noch nicht in der Regierung waren, dann wieder zu stellen, wenn diese Parteien in der Regierung sind.
Eine ganz beliebte Übung. Aber in diesem Fall muss ich Ihnen sagen, Sie sind eigentlich überhaupt nicht mehr up to date, was die aktuelle Debatte dazu angeht. Es ist wahr, Recycling spart Ressourcen, das gilt auch für solche Anträge, zumindest spart es einem die intellektuelle Mühe, noch einmal darüber nachzudenken. Aber es ist auch wahr, beim Recycling wird das Material nicht unbedingt besser.
Genau diese Situation haben wir hier. Wenn Sie ein bisschen aufgepasst hätten, dann wüssten Sie, dass wir längst einen anderen Weg in der Debatte beschritten haben. Dass wir nicht auf dem Pfad sind zu sagen, wir ändern jetzt an einzelnen Gesetzen in der Kulturförderung, sondern dass wir uns in der Koalition vorgenommen haben zu prüfen, wie wir ein Kulturfördergesetz insgesamt auf den Weg bringen
und damit unterschiedliche Einzelfragen regeln können. Wenn Sie ein bisschen sich der Mühe unterzogen hätten, die aktuelle Kulturdebatte zu verfolgen, dann wüssten Sie auch, dass wir mitten in der Debatte sind um ein neues Leitbild Kultur, bei dem wir die Gewichte in der Kulturförderung diskutieren und dass wir in einem Prozess sind, an dem sich sehr viele beteiligen,
um genau festzustellen, wo wollen wir denn hin in der Kulturförderung, mit welchen Prioritäten, mit welchen Instrumenten wollen wir da vorangehen. Und deshalb kann ich Ihnen nur sagen, das war die billigste Nummer, die Sie hier überhaupt abliefern können. Ein bisschen mehr intellektuelle Anstrengung, die muss auch eine Opposition hier in diesem Hause leisten.
(Zwischenruf Abg. Dr. Klaubert, DIE LINKE: Ich wollte Sie an den letzten Ausschuss erin- nern, in dem Sie nicht waren.)
Ich möchte hier noch mal deutlich machen, mein Ziel ist es, dass wir einen angemessenen Zugang zu Bibliotheken für alle Thüringerinnen und Thüringer gewährleisten. Wir werden natürlich darüber diskutieren müssen, was „angemessener Zugang“ heißt. Kann das heißen, in jedem Dorf muss es eine Bibliothek geben? Oder heißt angemessener Zugang etwas anderes? Die Frage - wie stellen wir denn die Finanzierung vor Ort genau sicher ? - ist auch zu diskutieren, denn wir können nicht einfach über die Institutionen verfügen, die Bibliotheken betreiben. Wir haben Bibliotheken in kommunaler Trägerschaft, wir haben die Hochschulbibliotheken, wir haben andere Bibliotheksträger und wir müssen natürlich mit den Trägern gemeinsam Wege beschreiten und nicht einfach über die Köpfe hinweg hier irgendetwas festlegen.
Frau Rothe-Beinlich, Sie haben zu Recht nachgefragt, wie ist es eigentlich, was ist aus der Ankündigung eines Bibliotheksentwicklungsplans geworden. Ich kann Ihnen hier an dieser Stelle so viel sagen: Wir haben einen solchen Entwurf auf den Weg gebracht, der ist mit sehr vielen Bibliothekaren und auch mit dem Bibliotheksverband diskutiert worden. Wir sind jetzt in der Endabstimmung eines solchen Entwicklungsplanes und ich stelle den natürlich auch, wenn wir diese Endabstimmung abgeschlossen haben, gern zur Verfügung, damit Sie sich ein Bild machen können, wo wir in der Debatte stehen. Es ist mir nämlich wichtig, dass wir gemeinsam mit denjenigen, die die Arbeit vor Ort leisten, mit denjenigen, die die Verantwortung vor Ort tragen, eine vernünftige Regelung auf den Weg bringen, einen vernünftigen Bibliotheksentwicklungsplan. Nur so kann es gehen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Jetzt kommen Sie, Frau Klaubert, ganz detektivisch hierher - die Ist-Liste vom 30.06. Wie geheimnisvoll, es ist noch gar nicht so viel abgeflossen. Wenn man ein bisschen nachdenkt, dann weiß man doch
Es ist natürlich klar, dass dann zum 30.06. noch nicht die Hälfte der Mittel abgeflossen sein kann, daraus muss man überhaupt kein Geheimnis machen. Wir werden am Ende des Jahres sehen, welche Mittel wir in diesem Jahr noch zum Einsatz bringen konnten. Das Ziel kann doch auch nicht sein, dass möglichst alle Mittel zu 100 Prozent abfließen. Das Ziel muss doch sein, dass die Mittel, die zur Verfügung stehen, sinnvoll eingesetzt werden.
Jetzt zu Ihrer Frage noch mit dem Bild. Große Aufregung, wo kommt diese Einnahme her? Auch hier hätten Sie es vielleicht wissen können, denn Sie sind schon lange dabei. Es gab eine gütliche Einigung mit dem Haus Sachsen-Weimar-Eisenach. Das ist schon eine Weile her, als diese Einigung getroffen worden ist. Der Landtag hat damals diese Einigung begrüßt. Das, was dort vollzogen ist, steht im Rahmen dieser damals gefundenen Einigung. Daraus muss man auch gar kein Geheimnis machen, das ist das, was hier vereinbart worden ist vor vielen Jahren und jetzt vollzogen wird.
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich bin gern bereit, mit Ihnen weiter darüber zu diskutieren, was wir gemeinsam tun können, um gute Bibliothek vor Ort möglich zu machen. Ich persönlich habe erlebt und ich habe mir vieles angeschaut, dass es ein unheimlich großes Engagement vor Ort gibt und dass zum Teil auch mit großem ehrenamtlichen Einsatz, mit wenig finanziellen Ressourcen, mit Unterstützern, auch mit privaten Sponsoren vor Ort eine Menge auf die Beine gestellt wird in guter Zusammenarbeit zwischen Schulen und Kommunen, zwischen Schulen und einzelnen Privaten, die sich dort engagieren, Bibliothek vor Ort möglich zu machen. Ich finde, es gehört auch in einer solchen Debatte dazu, all den vielen, die sich da vor Ort abkämpfen und mühen, an dieser Stelle einmal ein herzliches Dankeschön zu sagen.
Zum weiteren Verfahren kann ich Sie einfach nur auffordern, schließen Sie sich der modernen Debatte in diesem Zusammenhang an. Wir wollen keine weiteren Einzelregelungen, sondern darüber diskutieren, wie man über ein Kulturfördergesetz die Kultur in Thüringen insgesamt auf moderne Art und Weise weiter voranbringen kann. Herzlichen Dank.
Vielen herzlichen Dank, Herr Minister Matschie. Das Wort hat jetzt noch einmal Abgeordnete Dr. Birgit Klaubert für die Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, drei Anmerkungen noch, eine zur modernen Kulturdebatte. Erst einmal stelle ich fest, dass der Bibliotheksverband auf Bundes- und Landesebene auch eine Kulturdebatte führt und für den ist dieses Thema Bibliotheksgesetz noch nicht abgegessen. Wir führen eine Debatte auf der Bundesebene über mehrere Länder hinweg - ich kann Ihnen das gern zur Verfügung stellen -, bei der es darum geht, die Bibliotheken als Pflichtaufgaben festzuschreiben. Ich betone noch einmal: Wir haben das ja noch gar nicht in dieser Form getan, sondern haben gestrichen, dass in dem Bibliotheksgesetz „freiwillige Aufgabe“ steht. Das zum einen.
Zweitens - zur aktuellen kulturpolitischen Debatte, bei der Sie mir und den Kolleginnen und Kollegen mehr Intelligenz zugetraut hätten: Ich weiß ja nicht, ob getroffene Hunde bellen.
Manchmal bellen sie eben nicht und ich wollte jetzt nicht den Minister als getroffenen Hund bezeichnen, deswegen habe ich mich so ein bisschen um diese Ecke gemogelt. Aber wir haben versucht, im Ausschuss für Wissenschaft, Bildung und Kultur eine moderne kulturpolitische Debatte zu führenl, und zwar hatte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebracht, dass man sich einmal zum weiteren Gang des Kulturleitbildes verständigen möge. Wir waren als Abgeordnete zum Teil an dem Kulturforum in Sondershausen beteiligt. Wir waren in den Workshops. Da ist uns gesagt worden im Ausschuss für Wissenschaft, Bildung und Kultur - Sie waren da nur nicht da -, dass wir uns an der Debatte gern beteiligen können, aber dass die im Moment auf der Exekutivebene geführt wird. Wir mögen nicht solche Fragen stellen, wie wir die überarbeitete Fassung des Leitbildes aus dem Ministerium bekommen können. Wenn wir sie wollten, könnten wir doch bitte schön unsere informellen Kanäle benutzen. So weit zu der Begründung, die aus Ihrem Haus an die Mitglieder des Ausschusses für Wissenschaft, Bildung und Kultur gegangen ist,
wenn Sie sich an der modernen kulturpolitischen Debatte beteiligen wollen. Nun ist es wirklich so, dass manche Dinge nicht so sehr verborgen sind und wenn wir über den Entwurf des Leitbildes Kultur in Thüringen sprechen, dann, muss ich sagen, haben wir weiterhin den Wunsch, an dieser Debatte auch als Parlament beteiligt zu sein, und zweitens
die Feststellung, dass auch dieser überarbeitete Entwurf nach dem Kulturforum in Sondershausen nicht unbedingt der große Wurf ist, mit dem sich das Kulturland Thüringen gestalten lässt, und mit dem Sie, Herr Minister, auf Frau Finanzministerin zugehen und sagen können, dafür brauche ich auch Geld.