Und dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren Abgeordneten, haben wir das Aufgabenbudget der Häuser. Da ist es allenthalben so: Die Aufforderungen zum Sparen sind Legion in der Regel. Das ist so augenfällig, dass man das manchmal nicht vermutet. Aber das ist so: „Wasch mir der Pelz, aber mach mich nicht nass.“ Da wir die meisten Aufforderungen irgendwo aus dem Bereich der Wirtschaft bekommen haben, will ich nur einmal einen aus einem Brief - aber auch diese sind Legion - zitieren. Eine ganze Kammer, die sich hier äußert und schreibt: „Eine Reduzierung von investiven Maßnahmen bzw. anderer finanzieller Unterstützungen, die der Nachhaltigkeit der wirtschaftlichen Entwicklung förderlich sind und auch in der Vergangenheit waren, wäre völlig kontraproduktiv.“ Und das kann man weiterverfolgen. Das heißt auch, der Appell zum Sparen, den nehmen wir sehr ernst, weil wir wissen, wo die Perspektive ist. Dieser muss vorbereitet sein, ich habe es gerade am Beispiel des Kommunalen Finanzausgleichs oder am Beispiel des Personals gesagt. Wir sehen auf der einen Seite das Globale, was große Schlagzeilen gefüllt hat, aber im Konkreten kommt jeder mit seinem Anliegen. Und da gibt es den Kollegen aus der Landesregierung, den Infrastrukturminister Bau, Landesentwicklung und Verkehr. Ich war nun im Sommer wirklich sehr, sehr viel im Land unterwegs. Ich bin auf keinen Bereich so viel mit Wünschen angesprochen worden, wie genau auf diesen. Es gibt keinen Kreis, es gibt keine kreisfreie Stadt, wo nicht
weiter Straßen, Brücken, wo nicht Fassaden, wo nicht Denkmalschutz, wo nicht Schulbau, wo nicht Jubiläumsvorbereitungen, sonst was alles mit Infrastrukturmaßnahmen angesprochen wurde. Da kann ich jetzt schon sagen, die wenigsten dieser Wünsche werden wir bedienen können. Es trifft auch die Wahlkreise, wo unsere Abgeordneten, wo Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, ihre Büros haben, wo sie zu Hause sind. Wir werden die wenigsten Wünsche bedienen können. Aber zum Stillstand kann es nun auch nicht kommen. Deswegen haben wir auch da versucht, eine kluge Abwägung vorzunehmen, die ein Stück zwischen dem steht, was an Sparnotwendigkeit vorliegt. Wirklich bitter in diesem Bereich abgerungen, weil wir wissen, wie die Bedarfe nach wie vor formuliert werden, wie sie uns entgegengebracht werden, an deren Sinnhaftigkeit man auch in den wenigsten Fällen wirklich zweifeln kann. Da sind Brücken von einem Verschleiß, wo wir sanieren müssen, und es gibt Straßen nach wie vor, auch wenn wir ansonsten ein sehr vorzeigbares Straßenbaunetz haben, wo weiter investiert werden muss und wo man auch nicht so einfach die Alternative aufmachen kann - Beton gegen Geist oder Geist gegen Beton -. Nein, das Land entwickelt sich in einer Gesamtheit, dass wir die besten Chancen für Bildung haben für unsere Menschen, für junge Menschen mit Ausbildung, mit Arbeitsplatzmöglichkeiten. Aber man muss auch dort hinkommen, man darf da nicht abgeschieden sein. Da müssen Brücken weiter befahrbar sein, um den ÖPNV zu gewährleisten und Ähnliches mehr.
Im Übrigen gilt das inzwischen auch für die virtuelle Kommunikation. Stichwort Breitband: Da haben wir ja auch in vielen, vielen Diskussionen, mit viel Nachdruck immer wieder besprochen: Es muss da auch die Offensive der Landesregierung kommen, so dass wir im Blick auf diese Kommunikation, die uns tatsächlich in der globalen Welt verbindet, wenn wir als Freistaat Thüringen Global Player sein wollen, mit dem letzten Dorf, mit der letzten Kommune im Land,
die natürlich Erste sind, wenn es um die direkte Kommunikation mit der Welt geht. Das alles müssen wir leisten, dafür müssen auch weitere Mittel zur Verfügung stehen. In dem Zusammenhang sage ich auch ganz klar: Ich stehe zur Leistungsfähigkeit unserer Landwirtschaft, zur Leistungsfähigkeit im ländlichen Raum, die Menschen dort haben es schwer genug. Wir haben gerade das Landeserntedankfest am Sonntag gehabt mit den Bauern, mit dem, was da an Ernteeinbrüchen war. Dass wir uns trotzdem europaweit messen können, im Wettbewerb stehen, auch das kam nicht von ungefähr. Auch dazu brauchen wir weiter die Mittel, die im Übrigen zum übergroßen Teil - wie es in der Wirtschaft ja auch ist - aus europäischen Mitteln kommen, aus der Gemeinschaftsaufgabe und nur noch
Da bitte ich auch ein bisschen um Sicht mit Maß, zu schauen, wen treffen wir im Einzelnen. Wir treffen im Übrigen auch immer ganz konkrete Lebenssituationen von Menschen, ganz klar. Auch da besteht ein gewisser Anspruch auf ein bisschen Verlässlichkeit und dass wir vorher auch mal diskutiert haben, auch was wir tun werden. Auch dieser Prozess braucht etwas mehr Zeit.
Natürlich stehen wir zur inneren Sicherheit, das ist ganz klar. Der Haushalt des Innenministers, die freiwilligen Leistungen sind auf ein Minimum, wirklich auf ein Minimum zusammengeschrumpft, und dazu auch noch zu kompensieren, Bundesaufgaben die uns auch stärker ereilen und stärker aufgegeben sind in manchen Bereichen als das in anderen Jahren der Fall gewesen ist - wenn ich das mit den Zensusaufwendungen sehe, wenn ich das mit dem BOS-Funk sehe, über zehn Jahre haben wir darüber diskutiert, aber es muss eben auch mal zum Schwur kommen.
Die Mittel müssen eingestellt sein und wir müssen auch unsere Bundesaufgabe erfüllen, das gehört dazu. Wir machen eine Polizeireform, ganz klar; sie wird auch Effizienz bringen. Aber auch da haben wir gesagt, im Mittelpunkt steht der Bürger und im Mittelpunkt steht auch das Sicherheitsverlangen und die Gewährleistungspflicht, die der Staat hat, die Fürsorge, die wir brauchen mit mehr blau auf der Straße.
Und nach diesen Gesichtspunkten werden wir auch in diesen Bereichen aktiv. Natürlich müssen wir auch die Justiz nach Recht und Gesetz bedienen, und zwar aufwachsend bedienen. Das hat vielleicht auch etwas mit einer älter werdenden Gesellschaft zu tun, wo wir mehr Vormundschaften brauchen, wo wir mehr Betreuung brauchen. Wo wir uns aber schon - und das sage ich im Blick auf die nächsten Jahre - überlegen müssen - und das geschieht ja auch mit Bund und Ländern -, wie wir diese Kostenaufwüchse - und es ist ja für den Außenstehenden nicht naturgegeben, dass man sagt, wieso hat das kleine Justizministerium jetzt Kostenaufwuchs - eindämmen können. Es gibt aber Rechtsansprüche von Bürgern, es gibt Bundesgesetze für Bürger, denen müssen wir Rechnung tragen. Aber ob das in der Perspektive immer so sein kann, das ist schon eine wichtige Frage, wo Thüringen auch nicht allein steht, sondern wo wir insgesamt zwischen 16 Ländern und der Bundesregierung überlegen müssen, was man tun kann, dass das nicht ins Uferlose geht, wie wir das in früheren Jahren in anderen Politikbereichen auch hatten, und man dann mal die
Notbremse ziehen muss. Nur hier ist es eine gemeinsame Verantwortung von Ländern, vom Bund, weil die wahrgenommen werden muss, aber auch das als Erklärung für diesen Bereich. Wo wir Aufwüchse haben, ist es eben nicht so, dass sich die Minister etwas ganz Besonderes leisten, sondern da steht wirklich Recht und Gesetz dahinter.
Genauso ist es auch in Teilen des Sozialbereichs. Wir haben jetzt schon einiges über das Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit gehört. Wir haben auch Gelder gestrichen in der Krankenhausfinanzierung - schmerzhaft genug. Wir haben an der Stelle aber gedacht, es auch verantworten zu können, weil wir wirklich eine Landschaft haben, die ausgebaut ist, und uns andere auch um das beneiden, was geschehen ist. Gleichwohl habe ich die Anfragen schon aus verschiedenen Abgeordnetenwahlkreisen, wann kommt dies, wann kommt jenes, da seien noch Investitionen und dort. Trotzdem haben wir uns zu diesem schmerzhaften Einschnitt, der an dieser Stelle wirklich schmerzhaft ist, entschlossen, nicht zuletzt, weil es auch ein Umswitchen in der Art der Finanzierung gibt, so dass wir gesagt haben, dann lass uns diese Gelegenheit einmal nutzen, um innezuhalten. Ich will - weil das auch zum Teil in den Sozialbereich hineinfällt - sagen, dass es keinen wirklichen Sinn macht aus meiner Sicht, an Stellen zu streichen, die wir für eine selbsttragende Entwicklung einer Gesellschaft brauchen. Das trifft die Vereine, das trifft das Ehrenamt, das trifft Bürgergesellschaft, das trifft im Übrigen auch weitere Investitionen in die Wirtschaft, die uns ja hilft. Mit jedem Euro, der dort mehr erwirtschaftet ist, der sich nicht sofort in Steuereinnahmen ummünzen lässt, aber perspektivisch dann schon, dass wir hier tatsächlich Gelder haben, die auch letztlich der Investition in Gesellschaft dienen an Stellen, wo der Staat sich in Zukunft, in Perspektive, und zwar auch in einem allgemeinen Trend ein Stück zurücknehmen wird. Womit ich aber nicht arbeiten kann, dass ich die alle zunächst einmal vor den Kopf stoße, ob das die Sportvereine sind, ob das die freiwilligen Feuerwehren sind, ob das die Vereine vor Ort sind, wo das Leben in Heimat, im Brauchtum zusammengehalten ist, da, wo Identität auch gelebt wird. Es gibt ja Länder, die haben das gemacht, die haben erst einmal bei allen Heimat- und Brauchtumsvereinen gespart - sogar unser Nachbarfreistaat Bayern hat da mal bittere Erfahrungen gemacht. Sollen wir das jetzt auch machen? Also ich würde schon sagen, das, was das Ehrenamt - und das ist nicht mit Geld zu bezahlen
in diesem Land nach wie vor erwirtschaftet, haben wir mit vergleichsweise geringen Aufwendungen und mit einer Anerkennungsmöglichkeit immer noch für uns gewinnen können. Und das brauchen wir auch weiter, wenn wir auf eine Gesellschaft set
zen, die tatsächlich von unseren Menschen, von den Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen wird. Wir haben das gerade um diesen 20. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober erleben können, wie viel wir miteinander von den Menschen im Land unter klugen Rahmenbedingungen, die wir gesetzt haben in der Kommunalpolitik, in der Landespolitik, erleben können.
Wir sind handlungsfähig für das Jahr 2011 mit diesem Haushalt - ganz klar. Wir haben die Perspektive ganz deutlich vor Augen. Wir wissen, was notwendig ist, um in dieser Perspektive auch in Zukunft handlungsfähig zu bleiben. Aber ich sage es noch einmal, das alles muss mit einer Idee im Kopf für unser Land und von unserem Land klug vorbereitet, klug überlegt sein, dann werden wir auch dies in entsprechende Zahlen, in entsprechende Hausnummern gießen können. Das sage ich Ihnen ganz sicher zu. Dann sprechen wir uns auch wieder, auch im Blick auf künftige Haushalte für den Freistaat Thüringen. Herzlichen Dank.
Danke, Frau Ministerpräsidentin. Um das Wort hat noch einmal gebeten der Abgeordnete Barth von der Fraktion der FDP.
Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein sehr geehrter Herr Präsident, zum Thema Globale Minderausgabe: Ich zitiere, das heißt doch, Sie geben der Regierung, Sie geben den Ministern eine Summe vor und sagen, kürzt, wo Ihr wollt, ist mir egal in welchen Haushaltspositionen. Das ist doch eine Entmachtung des Parlaments. - Zitat vom Kollegen Pidde von der SPD in einer der vergangenen Haushaltsberatungen.
Frau Ministerpräsidentin, Sie haben - und verschiedene andere Kollegen haben das hier auch gemacht - die Auswirkungen der Bundesgesetzgebung auf die Einnahmesituation des Landes dargestellt. Zum einen finde ich es immer ein wenig verkürzt dargestellt, wenn Sie sagen, lieber Herr Barth, an mich dann dort sitzend, dass die Mehrwertsteuerentlastung für die Hotels, die Ihre Partei beschlossen hat, dann bestimmte Auswirkungen hat. Wenn ich mich richtig erinnere, wenn ich richtig informiert bin, ist der Bundesfinanzminister Angehöriger Ihrer Partei
und die regiert gemeinsam mit meiner Partei in Berlin und wir sind, glaube ich, auch der kleinere Partner. Ich will nicht verhehlen, dass wir das wollten, aber es ist unsere gemeinsame Regierung. Sie ha
ben das auch mit beschlossen, Frau Ministerpräsidentin. Damit hier gar nicht irgendwelche Legendenbildungen aufkommen, auch alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien haben genau dieses Thema, so wie es diese Koalition jetzt beschlossen hat, in ihren Wahlprogrammen und in ihrem Wertevorrat an Beschlüssen genauso dringehabt oder sogar noch weitergehend,
als es diese Koalition aus CDU und FDP jetzt beschlossen hat. Die SPD, die sich hier immer hinstellt und die FDP als Mövenpickpartei beschimpft, hat schon seit 12 Jahren in ihren tourismuspolitischen Leitleitlinien die Forderung nach einem halbierten Mehrwertsteuersatz für Gastronomie und Hotellerie drinstehen.
Lieber Herr Kollege Höhn, nun regierte Ihre Partei seit 1998, wenn ich richtig mitgerechnet habe, 11 oder 12 Jahre. Sie haben es in diesen ganzen Regierungsjahren nicht umgesetzt. Das heißt, Sie haben an der Stelle Programmatik nicht in Regierungshandeln überführt. Das ist allerdings ein Unterschied zu der Koalition, die jetzt regiert, denn die hat das gemacht.
Die GRÜNEN haben das in Bayern beschlossen, weil es da offenbar im Landtagswahlkampf des Jahres 2008 einfach opportune Klientelpolitik für die Hotels gewesen ist, auch weil es alle anderen gefordert haben, das auch zu fordern. So prinzipienfest waren die GRÜNEN in Bayern dann auch, es eben auch mal zu beschließen
den verminderten Mehrwertsteuersatz für die Hotels einzuführen. Und selbst die Kommunisten haben es in ihrem Wahlprogramm von 2009 den verminderten Mehrwertsteuersatz für das Hotel- und Gaststättenwesen drinstehen.
Wir können da gemeinsam in ihrem Bundestagswahlprogramm nachschauen. An der Stelle, so viel gehört am Ende dann eben zur Ehrlichkeit dazu, muss man sagen, diese Koalition, die jetzt in Berlin regiert, die hat es umgesetzt. Das ist der feine Unterschied zu allen Koalitionen vorher.
Weil Herr Kollege Pidde hier den Spitzensteuersatz und die Abschaffung bzw. die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ansprach, will ich mir auch hier erlauben, daran zu erinnern, dass es die rot-grüne Bundesregierung unter Führung des SPD-Bundes
kanzlers Gerhard Schröder gewesen ist gemeinsam mit dem Vizekanzler Joschka Fischer von den GRÜNEN, die beschlossen hat, den Spitzensteuersatz abzusenken und die Vermögenssteuer abzuschaffen. Auch dieser Vorwurf, den Sie gegen uns erheben, richtet sich, Herr Höhn, am Ende gegen Sie selbst.
Am Ende haben wir das Finanzministerium im Rahmen einer Kleinen Anfrage - nein, das waren gar nicht wir, es war der Kollege Meyer, wie ich gerade sehe - gefragt, wie sich denn verschiedene gesetzliche Änderungen in den letzten Jahren auf den Landeshaushalt auswirken. Da haben Sie verschiedene Dinge nachgefragt und eine Antwort bekommen und da stelle ich nur fest, dass bei der Unternehmenssteuerreform in Zusammenhang mit den beiden Konjunkturpaketen das Familienleistungsgesetz, die Pendlerpauschale und das Bürgerentlastungsgesetz für Krankenversicherung, die sämtlich unter der Großen Koalition in Berlin beschlossen worden sind bzw. vom Bundesverfassungsgericht gerügt wurden, dann Regelungen, die unter der Großen Koalition getroffen worden sind, dass aus diesen Maßnahmen zusammen mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz insgesamt Mindereinnahmen für den Landeshalt im Jahr 2011 in Höhe von 435 Mio. € sich ergeben. 70 Mio. € davon, etwa 16 Prozent, sind auf das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zurückzuführen. Der ganze Rest, 84 Prozent, sind alles Regelungen, die die Große Koalition in Berlin getroffen hat. Diese Mindereinnahmen summieren sich auf 370 Mio. € etwa. Also auch die Frage, wie groß die Schuldanteile an den Mindereinnahmen des Hauses resultieren, die aus Bundesgesetzgebung sind, sollten wir dann so hier darstellen, wie sie der Wahrheit entsprechen und das heißt, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist für 70 Mio. € Mindereinnahmen zuständig. Sie können ja mal in die Hotels gehen und fragen, das würde ich jetzt dem Wirtschaftsminister raten wenn wir hinreichend große Hotels in Thüringen hätten, aber mit so kleinen Läden gibt er sich ja nicht ab -, aber vielleicht redet einer der anderen Minister, vielleicht Sie, Frau Finanzministerin, mal mit der DEHOGA in Thüringen und fragen die mal, was die Hoteliers in Thüringen mit den Einnahmen, die sie durch den verminderten Mehrwertsteuersatz mehr erzielen, machen. Da werden Sie hören, dass die investieren und dass die Arbeitsplätze schaffen. Das sind, glaube ich, auch alles Maßnahmen, aus denen wiederum Steueraufkommen resultiert. Insofern halte ich diese Entscheidung nach wie vor für richtig. Herzlichen Dank.
Danke, Herr Abgeordneter. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Meyer von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine, wie ich finde, bislang recht interessante Debatte, wenn auch nicht besonders spannend, aber interessant war sie. Ich möchte zum Beispiel ganz besonders Frau Lehmann für ihren Beitrag danken, das meine ich ganz im Ernst, weil sie das Thema der Leistungsniveaus der Aufgabenerbringung an die Bürgerinnen und Bürger gut beschrieben hat, und zwar nicht nur - das ist mir sehr gut im Ohr geblieben - im Sinne von toll, was wir alles geleistet haben als Regierung in verschiedenen Konstellationen, sondern auch, wir haben damit eben auch ein Niveau erreicht, was mittlerweile ein Legitimationsproblem darstellt, wenn es um die Frage geht, wie viel Geld kommt noch von irgendwoher auf uns. Das war richtig, vielen Dank dafür. Einige Bereiche haben mir nicht so gut gefallen in der Rede, aber das ist ja hoffentlich auch normal, das wäre ja noch schöner.
Ich finde es auch okay, wenn man noch mal kurz darüber reflektiert, dass die Bundespolitik Probleme gemacht hat. Da haben ja nun Gott sei Dank mittlerweile fast alle Fraktionen, bis auf eine - mal schauen, wie lange das noch geht - Regierungsverantwortung, alle anderen haben schon ihr Scherflein dazu beigetragen, die Länder schlechterzustellen in ihrer finanziellen Ausstattung, das ist völlig richtig und das kann einem ja auch leid tun. Nebenbei bemerkt: Ob die GRÜNEN wirklich die treibende Kraft dafür waren, Hartz IV einzuführen, ob das nicht ein Kanzler war, der mit Basta-Politik etwas ganz anderes vorhatte, sei mal dahingestellt, aber die Aufarbeitung machen wir bei Gelegenheit beim Bier.
Nein, das habe ich auch nicht behaupten wollen. Entschuldigen wollte ich mich dafür, nicht schämen, das ist ein Unterschied.