Nein, das habe ich auch nicht behaupten wollen. Entschuldigen wollte ich mich dafür, nicht schämen, das ist ein Unterschied.
Frau Ministerpräsidentin, dass grüne Politik kostet, das allerdings hat mir in Ihrer Rede überhaupt nicht gefallen, nicht weil Sie uns damit kritisiert haben, das dürfen Sie auch gern tun, jederzeit wieder, aber weil ich der Meinung bin, Sie haben noch nicht verstanden, was wir wollen. Wir wollen nämlich, dass wir mehr machen, als nur über Euro zu denken, wir denken auch über Flächenverbrauch, wir denken über die Frage Ressourcenverbrauch, wir denken über die Frage: Wie kann man das Ganze, was wir uns gebaut haben, eigentlich erhalten? Da, behaupte ich mal, ist grüne Politik extrem preiswert im Gegensatz zu dem, was die CDU bislang getan hat.
bensgrundlagen angegriffen worden sind und wenn wir Pech haben - teilweise in bestimmten Bereichen unwiederbringlich. Das kommt in Ihrer Rechnung nicht vor, weil unsere Rechnung zurzeit immer nur über Geld geht. Aber wenn wir das nicht bald ändern, dass Haushalte auch mehr als nur Geld ins Auge nehmen, werden wir sowieso unseren Planeten nicht retten. Das Problem ist aber ein bisschen zu groß für die Haushaltsdebatte heute, deshalb sei das nur kurz angemerkt.
Dann noch eine Bemerkung zu Herrn Mohring. Sie haben die Angst der Mitarbeiter geschürt. Sie haben 8.000 Kündigungen zusätzlich gefordert, ohne zu sagen, wie und wo und wann, und nicht wir, Frau Lieberknecht, auch das muss der Ehrlichkeit halber gesagt werden, es war Ihre Fraktion.
Das stimmt, Sie haben nur nicht gesagt, wer es gesagt hat, das sage ich jetzt mal, das war Herr Mohring.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Das war überhaupt nicht notwendig. Das hat densel- ben Tenor wie die Finanzministerin. Genau das hat sie auch gesagt.)
Herr Mohring, da gebe ich Ihnen recht. Die Handlungsnotwendigkeit, auch im Personalbereich einzusparen, ist nicht falsch. Aber Ihre eigene Ministerpräsidentin hat gesagt, es reicht nicht, pauschal Angst zu machen. Darauf bezog ich mich gerade bei Ihrer Äußerung.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Es geht nicht ums Angst machen. Es geht um die Handlungsfähigkeit des Landes.)
Sie können ja mal fragen, wie es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegangen ist bei diesem Zeitungsartikel.
Ich komme zu meinem eigentlichen Punkt. Ich habe versucht, meine Sicht auf den Landeshaushalt und auf das, was die Landesregierung hier tut, in ein kleines Bild zu packen. Ich betrachte die Landesregierung einfach mal als ein mittelständisches Dienstleistungsunternehmen. Das kann man vielleicht mal machen, denn sie erbringen ja letztendlich Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger. Meine Analyse sieht dann folgendermaßen aus: Sie müssen feststellen, und zwar in diesem konkreten Fall die ehemalige Landesregierung, dass ihre Kundenbindung seit Jahren sinkt. Das hat dazu geführt, dass vor einem Jahr Sie die Notwendigkeit hatten, einen weiteren Gesellschafter mit in die Regierung aufzunehmen. Leider hat der auch kein Geld mitgebracht. Ob er Know how mitgebracht hat und Mana
gementkompetenz, an dem Thema knabbern wir seit einem Jahr. Aber jedenfalls haben Sie jetzt einen Kopartner, das ist ja immerhin schon mal eine Möglichkeit, wie das Management auf Krisen reagieren kann, wenn die Kundenbindung verloren geht.
Nebenbei muss man feststellen, warum die Kundenbindung eigentlich sinkt. Ich würde behaupten, die Kundenbindung sinkt deshalb, weil die Kundschaft sich verändert hat. Auch das ist durchaus nichts Neues, was ich Ihnen hier erzähle. Die Kunden werden weniger, die Kundschaft altert, sie verändert sich in ihrer Struktur, eine Sache, die übrigens gern übersehen wird, und sie konzentriert sich auf immer weniger Orte in Thüringen. Einer der Punkte, den wir auch nicht gern zur Kenntnis nehmen, stimmt aber trotzdem; wir haben Binnenwanderung und die wird immer bei dem Thema Wanderung übersehen. Wenn ich das Ganze wieder in meine Firmenphilosophie verändere, heißt das, die Produkte veralten. Wenn sich die Kundschaft ändert, die Produkte gleich bleiben, sind die Produkte nicht mehr die richtigen für die Kundschaft. Da würde mir wahrscheinlich die FDP auch noch zustimmen.
Das heißt wieder auf unseren Landeshaushalt zurückgekommen, der demographische Wandel wird zum Problem und das ist eigentlich auch von allen hier gesagt worden. Dann stellen wir fest, die Erlöse decken seit Jahren die Kosten nicht, es fehlt am Geld. Die Nettoneuverschuldung liegt bei 620 Mio. € plus/minus. Mittlerweile reicht das nicht einmal mehr aus, um die Zinsen zu zahlen. In die Betriebswirtschaft übersetzt würde das bedeuten, wir machen eine Umschuldung, nur um damit Zinskosten zu bedienen. Ich weiß ja nicht, welche Erfahrungen Sie mit Betriebswirtschaft haben, aber wenn das ein Geschäftsführer machen würde, umzuschulden, um die Zinskosten zu bedienen und nichts anderes, dann hätten wir ein kleines Problem in der Firma über kurz oder lang.
Auch das, deshalb komme ich dazu, ist gar nicht unbekannt, auch in der Regierung nicht. Jetzt stellt sich ja die Frage: Was tun? Die Frage haben sich vor 100 Jahren auch schon Menschen gestellt. Ich habe zwei Lösungen, die ich Ihnen nennen will, das sind nicht meine, sondern auch wieder aus der Betriebswirtschaft entlehnt. Die eine könnte sein, wir verbessern die Qualität der Dienstleistungen, der Angebote der Güter für die Bürgerinnen und Bürger. Das tun Sie aber gerade nicht in diesem Haushalt. Stattdessen zum Beispiel kürzen Sie genau in den Bereichen, die ganz offensichtlich nachhaltig sind, ob grün oder nicht, völlig egal, zum Beispiel in der Bildung, zum Beispiel bei den Hochschulen. Dort sinkt die allgemeine Zuweisung insgesamt von 378 Mio. € auf 352 Mio. €. Man kann ziemlich blind davon ausgehen, dass, wenn der Hochschulpakt auf diese Art und Weise interpretiert wird, die Kun
denzufriedenheit weiter sinkt, und zwar gerade von den Kunden, für die Sie immer alle da sein wollen junge Leute, qualifizierte Leute, Leute, die hierher kommen nach Thüringen. Lösung A wird also nicht besonders toll im Haushalt organisiert.
Lösung B könnte sein, wir senken den laufenden Betriebsaufwand, auch eine gern gepflogene Sanierungsmöglichkeit für Unternehmen. Was macht die Landesregierung stattdessen nach meiner Wahrnehmung? Sie konzentriert die knappen Mittel für den Betriebsaufwand auf Neubauten, mit dem Resultat, dass bei Bauunterhalt fast überall flächendeckend gekürzt wird. Ich habe ein Beispiel wieder von dem Herrn Kultusminister, dort gehen die Bauunterhaltungskosten von 170 Mio. € auf 140 Mio. € zurück in der Haushaltsgruppe 5. Betriebswirtschaftlich übersetzt würde das bedeuten, der Kapitalstock wird auf Verschleiß gefahren, denn dass die Bauunterhaltungskosten reichen, das hat auch in der letzten Haushaltsdebatte niemand behauptet, nicht von der Regierung, nicht von den Fachministerien und auch nicht von den anderen Fraktionen. Also wir fahren unseren Kapitalstock, über den Frau Lehmann so freundlich berichtet hat, dass wir ihn aufgebaut haben, auf Verschleiß. Auch eine Möglichkeit, ein paar Jahre über die Runden zu kommen, aber dann irgendwann erwischt es einen umso schlimmer.
Meine Annahme nach dieser ganz kurzen Analyse heißt, das obere Management - da können Sie jetzt mal überlegen, wie tief ich da runtergehe, von wo an ich das meine - hat die Situation so erkannt, es handelt aber nicht danach. Es herrscht der Egoismus der Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter vor - übersetzt mit Ministerien - und der Fachausdruck dazu, wenn man das alles erkannt hat - sowohl das Problem als auch mögliche Lösungswege - und man handelt nicht danach, ist in der Psychologie eine sogenannte kognitive Dissonanz. Das heißt, Sie bringen das Wissen um die Finanzen und das gesellschaftliche Umfeld nicht zur Deckung, mit diesem Haushalt jedenfalls nicht. Und wenn man dann nicht weiter weiß, dann gründet man einen Arbeitskreis, der tagt dann anonym, der tagt dann intern und der tagt ohne einen Zeitplan, der funktioniert, denn wenn er funktionieren sollte, müsste er heute Ergebnisse vorgelegt haben, die wir heute bei dem Thema um Steuern hätten. Darum hat auch Frau Siegesmund davon gesprochen, dass das der zweite Aufguss eines sogenannten Übergangshaushalts ist. Ob wir uns das leisten können, wage ich persönlich zu bezweifeln.
Mein Fazit dazu heißt: Dieser Haushalt zeigt, dass die Regierung ein Kommunikationsproblem hat nach innen und nach außen. Und wenn ich das dann wieder in meine Firmenphilosophie übersetze, sie ist als Firma gesehen nur deshalb noch am Markt, weil sie ein Gebietsmonopol besitzt. Das ist mit Monopolisten immer so, leider bekommt man
sie vom Markt ganz schwer runter, immer nur alle vier Jahre, aber das kann dann ja noch kommen. Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, ich fühle mich jetzt auch ein bisschen gelockt, deshalb komme ich hier vor. Soweit ich weiß, hat DIE LINKE in den vergangenen Jahren - meines Wissens und in den Protokollen kann man das sicher nachlesen - nie an der Nettoneuverschuldung gekratzt, wenn es um die Haushalte der vergangenen Jahre ging, und auch bei ihren Vorschlägen immer für einen ausgeglichenen Haushalt gesorgt. Ich will das hier nur zur Richtigstellung noch mal gesagt haben.
also Rot-Rot-Grün, staatlicher Umbau usw. wäre die Gefahr. Ich muss Ihnen sagen, gerade dieser Haushalt ist die falsche Antwort mit Blick auf das Jahr 2020, weil wir einen Umbau des Landes brauchen,
sonst werden wir nämlich im Jahr 2020 nicht mit am Verhandlungstisch sitzen, wenn es um die Zukunft von Thüringen geht. Ich glaube, da sind wir auf dem richtigen Weg, wenn wir immer wieder anmahnen: Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform auch jetzt, ich kann es Ihnen nicht ersparen. Mecklenburg-Vorpommern - das Thema fiel eben hier ist in diesem Jahr mit einer Nettoneuverschuldung von 0 in das Jahr 2011 gegangen. Im Übrigen, Frau Lehmann, zu Ihrem Beitrag und dem Vorwurf, DIE LINKE kann nicht mit Geld umgehen, da möchte ich Ihnen zwei Beispiele zeigen, wie die CDU mit Geld umgeht oder mit Geld nicht umgehen kann. Wenn Sie mal in den neuen Rechnungshofbericht schauen, da werden Sie gleich mehrfach fündig. Wenn Sie zum Beispiel den Maßregelvollzug nehmen, wo bei der Prüfung 1994 bis 2004 Kosten in Verzehnfachung festgestellt wurden und trotz Aufforderung durch den Rechnungshof hier keine Abhilfe geleistet wurde. Im Gegenteil, jetzt im Bericht von 2005 auf 2009 haben sich die Kosten wieder verdoppelt. Da frage ich mich schon ernsthaft, wer wirklich verantwortungsvoll hier mit Geld umgehen kann. Ein zweites Beispiel, weil wir den 7. Oktober 2010 haben, wie man mit Geld bzw. mit politischen Orien
tierungen umgehen kann, zeigt das Beispiel von PPP-Landesstraßen im Saale-Holzland-Kreis: 20 km Landesstraße wurden ausgeschrieben, Wirtschaftlichkeitsberechnungen wurden gemacht, danach war klar, über konventionellen Einsatz wäre es dort sehr gut möglich, wirtschaftlich zu bauen, aber es sollten die PPP-Modelle durchgesetzt werden, deswegen wurde noch mal ausgeschrieben und trotz einer 2 Mio. € billigeren Variante wurde dann doch der PPP-Variante der Vorzug gegeben. Für meine Begriffe, ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich kenne das gut, das war offensichtlich politisch so gewollt und damit das Ministerium dann auch recht behält, wurde entsprechend hingerechnet und das Land kostet das am Ende 3 Mio. €, die wir jetzt als Verluste zu verbuchen haben.
Noch einmal zu der sogenannten Reichensteuer, die uns hier schon wieder vorgeworfen wurde. Frau Lehmann, ich muss Ihnen sagen, in ganz Deutschland gibt es wirklich 800.000 Millionäre und über den Länderfinanzausgleich käme eben auch Thüringen in den Genuss, so eine solche Steuer durchgesetzt würde. Am Ende mit der Erbschaftsteuer usw. ist errechnet worden, Frau Walsmann hat gesagt, bei 7 Mrd. € werden wir irgendwann landen, fast 3 Mrd. € zusätzlich allein für Thüringen.
Ein zweites Beispiel: DIE LINKE spricht sich gegen jegliche Kürzungen aus. Also hier möchte ich das einfach einmal präzisieren. Wir setzen uns nicht gegen jede Kürzung ein, sondern wir denken, wenn Kürzungen, muss man auch gute Voraussetzungen dafür schaffen, dass am Ende tatsächlich auch effizient weitergearbeitet werden kann. Das ist, glaube ich, ein grundsätzlicher Unterschied zu einem Kürzungshaushalt so, wie er auch bezeichnet wurde auf der Pressekonferenz, der er am Ende natürlich so auch nicht ist.
Zum Kommunalen Finanzausgleich, das ist genau dasselbe Thema. Wenn wir jetzt kürzen, es geht nicht darum, dass wir sagen, wir müssen diese Zahlen ein für alle Mal so beibehalten, wie sie jetzt sind, aber wenn wir jetzt kürzen würden, wäre das eine Katastrophe für die Kommunen. Wir sagen: Erst die Gebietsreform und dann die Kürzungen, dann macht das auch Sinn.
Frau Walsmann hat davon gesprochen, ja, sie würde mit dem Haushalt so umgehen, erst die Diagnose, dann die Therapie. Das ist prinzipiell erst einmal richtig. Ich habe den Eindruck, die Diagnose ist schon bekannt, aber es wird nur an den Symptomen herumgedoktert. Das zeigt der Haushalt 2011 auch. Danke.
Danke, Frau Abgeordnete. Das Wort hat jetzt Abgeordnete Siegesmund von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, wenn hier Phantome im Raum sind, jedenfalls für diejenigen, die am Bildschirm versuchen, der Debatte zu folgen, die Phantome aber selbst nicht hervortreten, und mit Phantomen meine ich den Fraktionsvorsitzenden der SPD und den der CDU, da wird es ja wohl einmal gestattet sein, einmal darauf hinzuweisen, dass es schon schade ist, dass diejenigen nicht für ihren eigenen Entwurf, den sie hier mittragen müssen, einstehen. Ich will sagen, dass die Opposition es sich ganz im Gegenteil zu dem, was hier vorhin behauptet wurde, überhaupt nicht leicht gemacht hat. Ich habe Ihnen heute einen Vorschlag geliefert und ich habe dazu nichts gehört. Ich habe nichts dazu gehört, ob man die Haushaltsstrukturkommission zu einer Enquetekommission umwandelt, so dass alle hier Verantwortung tragen können. Ich habe nichts dazu gehört, als ich vorgeschlagen habe, die Nettokreditaufnahme zu halbieren und die Globale Minderausgabe erst im Juni 2011 hier tatsächlich durch das Parlament passieren zu lassen und das unter der Überschrift, bestimmte Haushaltstitel, wie die 6er und 8er nicht davon zu tangieren. Da wundere ich mich dann schon, dass hier so aneinander vorbeidiskutiert wird. Da muss ich ja sogar der FDP dafür danken, obwohl sie mit ihrer neoklassischen Theorie völlig gescheitert ist. Wir sehen alle, dass sie falsch ist und dass das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ein Verschuldungsbeschleunigungsgesetz ist. Aber das führt jetzt an dieser Stelle zu weit.
Zum Schluss noch ein Wort, deswegen auch noch einmal die Wortmeldung. Nein, grüne Politik ist nicht teurer, Frau Lieberknecht. Das ist ein Märchen, das stimmt nicht. Ich weiß nicht, wo das auftaucht. Im Gegenteil, wir sind diejenigen, die gerade breite Debatten darüber führen. Da gibt es eine Enquetekommission sogar auf Bundesebene gemeinsam mit der SPD, wie Wachstum so gemacht werden kann, dass es nicht von jedem heißt größer, schneller, weiter, sondern im Gegenteil, wie wir ein qualitativ hochwertiges Leben führen können, ohne dass es teurer wird. Derjenige, der teure Politik macht, der mit den Großinvestitionen, der sitzt für gewöhnlich dort; das ist Minister Machnig, das sind nicht wir. An diesem Punkt lassen Sie mich das einfach sagen, es bleibt dabei: Der Haushalt ist der zweite Aufguss von dem, den wir 2010 erlebt haben. Ich kann Eigenlob, was ich heute oft aus den Fraktionen der CDU und SPD hier gehört habe, bei aller Liebe dafür, dass es vermutlich viel Arbeit
gemacht hat, das Ganze zusammenzubinden, nicht verstehen. Es gibt noch viel zu tun, wir haben viel Arbeit vor uns.
Lieber Herr Kollege Barth, nach meinem Kenntnisstand gibt es in Deutschland fünf kommunistische Parteien. Frau Kollegin Hitzing, wenn Sie einmal den Kollegen Barth - ich bin wegen ihm hier vorgekommen. Ja, wegen ihm, weil er heute so schön für den 7. Oktober beflaggt ist.
Es gibt in Deutschland nach meinem Kenntnisstand fünf kommunistische Parteien. Ich bin erstaunt, dass der FDP-Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende offenkundig die Programmatik der kommunistischen Parteien kennt. Ich kenne sie nicht. Ich weiß nicht, was kommunistische Parteien in Deutschland zum Thema Hotelerie und Gastronomie in ihren Programmen stehen haben. Sollten Sie DIE LINKE meinen, dann wäre es nett, wir würden miteinander auch menschlich und politisch anständig umgehen. Diese Zeit, die ich erlebt habe mit Kommunistenjagd und Kommunistenhatz in Westdeutschland, die wird Ihnen völlig unbekannt sein, weil es hier eine andere Hatz gab gegen Menschen, die gläubig waren, die Kirchgänger waren und die damit unterdrückt wurden. Ich habe das eine falsch gefunden und finde das andere falsch. Ich finde, dass man einfach im Umgang miteinander so sachlich sein sollte, dass eine demokratische Partei, die sich selbst qua Eigendefinition Demokratische Sozialistische Partei nennt und definiert und nicht nur sagen, die Kommunisten haben auch bei sich drinstehen … Dann kommt der zweite Punkt, dass Sie nicht einmal lesen können und es auch nicht verstehen.
Wir haben tatsächlich in unserem Programm drinstehen, dass alles, was an Essen gekocht wird, Nahrungsmittel und Essen auf den niedrigen Mehrwertsteuersatz gestellt wird und dass in diesem Kontext Hotellerie, und zwar Hotellerie in Gänze Sie müssen nicht nachschauen, ich habe das Programm geschrieben, ich kenne es sogar auswendig, Sie brauchen bitte Ihre Mitarbeiter nicht in Bewegung zu setzen -.