Ja, da würde ich Ihnen recht geben, dass Sie sicherlich in einer Verfassung sind, die mehr ist als an Ungeduld grenzend. Kann schon sein, aber ich bin ja jetzt nicht hier, um über Ihre Verfassung zu reden, das haben Sie eben schon hier kundgetan. Ich halte es durchaus für notwendig, im Ausschuss darüber zu diskutieren und deswegen werden wir das auch tun. Ich bitte um Überweisung an den Innenausschuss und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Vielen herzlichen Dank, Herr Hey. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Carsten Meyer für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, von unserer Seite aus zu den Inhalten der beiden Gesetzesvorlagen nur so viel, dass ich mich Frau Renner ziemlich vollinhaltlich anschließen kann und auch Herrn Hey. Mir ist noch einmal wichtig, darauf hinzuweisen, dass diese Verschiebung, die heute hier im Raum steht, um ein Jahr auch eine Chance bieten kann. In bin noch unter dem Eindruck des Sonderberichts des Rechnungshofs nach hier vorn gekommen, um das noch einmal zu betonen. Ich gehe davon aus, dass diese beiden Gesetze, die dann in der Debatte sind, natürlich selbstverständlich auch durch die Haushaltsstrukturkommission noch einmal auf die Fragen untersucht werden, welche Auswirkungen diese Gesetze auf die Finanzierung des Landeshaushalts und den Bedarf haben und dass diese Gesetze notwendigerweise dann auch noch einmal daraufhin überprüft werden, welche Möglichkeiten der Einnahme
beschaffung oder Ausgabenreduzierung durch eine Novellierung dieser beiden Gesetze dann auch vollumfänglich, und nicht nur was die Entfristung angeht, entsprechend organisiert werden können. Denn sowohl das Thema Personalvertretungsrecht als auch das Thema des Verwaltungsfachhochschulgesetzes bieten dazu meiner Ansicht nach, ohne die Debatte jetzt hier aufmachen zu wollen, durchaus Möglichkeiten. Vielen Dank.
Vielen herzlichen Dank, Herr Meyer. Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten oder vonseiten der Regierung? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir jetzt zum Antrag auf Überweisung dieses Gesetzentwurfs an den Innenausschuss. Wer dieser Überweisung so die Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Handzeichen. Vielen herzlichen Dank. Das ist Zustimmung aus allen Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? Das ist auch nicht der Fall. Dann ist diese Überweisung so einstimmig beschlossen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind übereingekommen, heute keine weiteren Tagesordnungspunkte aufzurufen. Ich darf daher mitteilen, dass alle weiteren 26 Tagesordnungspunkte, die wir nicht behandelt haben, sich auf die nächste Plenarsitzung verschieben, die am 10. November dieses Jahres stattfindet.
Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass im Anschluss an diese Sitzung der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur noch einmal zusammentritt.