Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weiß, wir haben viele Tagesordnungspunkte und wir wollen vorankommen, aber es möge mir doch gestattet sein, noch auf einige Punkte hinzuweisen.
Jetzt schaue ich in die Mitte des Hauses, wir haben eine Koalition, meine Damen und Herren, Herr Kollege Gentzel. Wie Sie wissen, ist eine Koalition keine Liebesheirat, sondern es ist eine,
ja, Zweckehe, danke, das ist das beste Wort, sonst muss ich mir ein Wort suchen, was gleich gerügt wird von hinten. Dann will ich noch mal ausdrücklich sagen, vor allen Dingen bezeichnet Herr Kuschel
Sie haben es herausgefordert, IM Kaiser sitzt immer noch in dem Hohen Hause und das ist schlimm genug, meine Damen und Herren.
Sie haben es provoziert, dass das wieder mal gesagt werden muss. IM Kaiser der letzten Legislaturperiode, Frau Präsidentin, damit Sie da hinten mich nicht gleich wieder anspringen.
Wir wollen das nicht so weiterführen, meine Damen und Herren, aber es muss einfach gesagt werden, wir sind eine Koalition. Da hat der eine seine Probleme und der andere.
Da Sie nicht in der Koalition sind, ist klar, dass Sie sich ärgern. Aber wir haben uns zusammengerauft. Im Koalitionsvertrag ist festgeschrieben - damit das noch mal in Erinnerung gerufen wird -, dass der Innenminister oder die Innenministerin am Jahresende ein Gutachten in Auftrag gibt. Dieses Gutachten wird die ganzen Dinge mit beleuchten, danach kommt es zurück in die Koalition, die Koalition wird sich damit auseinandersetzen und wird dann die Entscheidungen treffen, die notwendig sind. Deswegen will ich daran erinnern, weil es immer so dargestellt wird, es gäbe kein Konzept, wir sitzen es aus, wir machen nichts, dass wir eine Grundmeinung haben, die muss ich hier nicht noch einmal vortragen. Was ich entschieden zurückweise unter dem Motto, wir hätten damals was gemacht, natürlich war es der Wunsch von Eisenach, natürlich haben sie sich überschätzt mit ihren Finanzen. Aber das können wir doch heute nicht wieder geradebügeln. So geht es einfach nicht. Man kann auch
Masserberg nennen, mir fallen viele Städte und Gemeinden ein. Dann muss teilweise das Land helfen, obwohl es teilweise auch ein Fass ohne Boden ist. Das ist so, so wie Sie das andenken in Ihrem Gesetzentwurf. Ich habe ihn wirklich aufmerksam gelesen. Wenn da ein bisschen Substanz drin wäre und gerade - Kollege Barth hat es gerade gesagt - § 6, wo Sie es im Umkehrschluss wieder zur Großen kreisangehörigen Stadt machen wollen. Das ist nicht nachvollziehbar, was dort geschrieben steht, und deshalb bleiben wir dabei: Ablehnung und keine Überweisung an den Ausschuss.
Es gibt eine weitere Redemeldung. Herr Gentzel, ich habe erst Frau Abgeordnete Wolf gesehen. Frau Abgeordnete Wolf für die Fraktion DIE LINKE und danach Herr Gentzel für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte die Debatte nicht unnötig verlängern, aber ein paar Sachen können einfach nicht so stehen bleiben, wie sie hier gesagt sind. Herr Fiedler, gerade Ihre erste Redemeldung - die Zweite hat es nicht wirklich besser gemacht - wurde der eines innenpolitischen Sprechers der größten Fraktion hier im Landtag wirklich in keiner Weise gerecht.
Das war schon peinlich. Wenn Sie ohne jede Kenntnis der Situation in Eisenach hier sagen „in einer Stadt, in der schlecht gewirtschaftet wird“, Sie haben überhaupt keine Ahnung, was im Haushaltskonsolidierungskonzept alles für Grausamkeiten drinstehen,
was wir uns selber auferlegt haben und was am Ende auch schon an Einsparungen vorgenommen wurde. Wir sind in Eisenach in der Situation, dass wir Vereinsmitgliedschaften kündigen, die uns eigentlich wichtig sind. Zum Beispiel nenne ich hier die automobile Welt, für eine Stadt wie Eisenach eine wichtige
30 € Mitgliedschaften in Vereinen, die kleinsten Einsparmöglichkeiten wurden genutzt und wir sind bei einem Defizit weit über 10 Mio. € hinaus. Also wenn Sie keine Ahnung haben, was ein strukturelles Defizit für die Stadt bedeutet, für eine Gemeinde, dann sollten Sie sich hier lieber nicht zu Wort melden. Am Ende ist es auch so, dass Sie mit Ihrer Wortmeldung hier der Ministerpräsidentin in den Rücken gefallen sind, denn sie hat anerkannt, dass es hier eine Sondersituation gibt, dass die Stadt ohne eigene Verantwortung in eine Finanzsituation gekommen ist, aus der sie aus eigener Kraft überhaupt nicht herauskommen kann.
hätten Sie schon mitbekommen, dass selbst beim Streichen aller freiwilligen Leistungen - aller -, und das kann sich eine Stadt, glaube ich, nicht vorstellen. Das hieße, es gibt in einer großen Stadt mit 40.000 Einwohnern weder eine Bibliothek noch ein Schwimmbad, dass es selbst dann immer noch ein Millionenloch gäbe.
Die Geschichte will ich gar nicht noch mal lang auswalzen, aber ich darf kurz daran erinnern, dass es den einen oder anderen Fürsten gab, der gern noch Landrat werden wollte und Bad Salzungen dementsprechend noch ein Landratsamt brauchte,
und daraus Entscheidungen getroffen wurden. Das hatte nichts mit dem Wunsch von Eisenach zu tun oder dass Eisenach geschrien hätte, sondern die Situation ist damals so entstanden, weil es einfach eine Versorgungsmentalität in der Koalition gab.
Herr Barth - wo immer er auch sein mag, er wird sicherlich der Debatte irgendwo noch interessiert lauschen
führte gerade in seiner ersten Redemeldung an, er hätte sich nur der CDU anzuschließen. Damit fällt er auch den Akteuren vor Ort in den Rücken. Die FDP sitzt bei uns im Stadtrat und die FDP ist in einer Situation
- das war der Wählerwille, den erkenne ich an -, dass sie auf der Bundesebene immer die große Keule von Steuersenkungen schwenken, und in einer Stadt wie Eisenach jede heilige Kuh anfassen und jedes Mal zustimmen, wenn es darum geht, Steuern zu erhöhen, Abgaben zu erhöhen, Gebühren zu erhöhen. Wenn das Ihr Ansatz ist, oben öf
fentlichkeitswirksam das eine zu verkünden und unten weniger öffentlich das andere zu tun, dann tun Sie mir einfach nur leid in Ihrer Politik.
Herr Gentzel, auch zu Ihnen muss ich noch ein paar Worte verlieren. Sie sprachen davon, eine Insellösung geht nicht. Jeder, der sich den Wartburgkreis mit der Stadt Eisenach auf der Karte anschaut, sieht die Insellösung.