Herr Gentzel, auch zu Ihnen muss ich noch ein paar Worte verlieren. Sie sprachen davon, eine Insellösung geht nicht. Jeder, der sich den Wartburgkreis mit der Stadt Eisenach auf der Karte anschaut, sieht die Insellösung.
Eisenach ist die Insel im Wartburgkreis. Zumindest für mich ist damit diese Insellösung auch so ganz klar, dass das mit relativ einfachen Lösungen zu regeln ist, diese Stadt wieder zurückzukreisen, weil sie einfach in diese Wartburgregion hineingehört.
Die Situation ist - und Sie haben recht - vergleichbar mit Suhl, vergleichbar mit Weimar, aber hier durch diese Insellösung einfach in ihrer Lösung klarer und einfacher und einfach offensichtlich, dass hier eine Rückkreisung der richtige Weg ist. Ich verstehe auch nicht, warum Sie sich in der Art und Weise hier dieser Diskussion verweigern und warum Sie diesen Antrag nicht einmal in den Ausschuss holen.
Selbst Ihr Oberbürgermeister - und dafür alle Achtung - sagt, dass die Kreisfreiheit für Eisenach nicht haltbar ist, dass sie nicht tragbar ist. Damit hat er recht. Selbst Ihr Oberbürgermeister hat mit Unterstützung im Übrigen des gesamten Stadtrats - das ist einheitliche Beschlusslage, so viel auch zur Freiwilligkeit - festgestellt,
dass - er sagte es nahezu wörtlich - manchmal die bel étage in einem Haus schöner ist als das Einfamilienhaus, das man sich nicht leisten kann. Von daher ist klar, dass hier das Ganze auf fruchtbaren Boden fällt, dass die Akteure vor Ort sich auch all dessen bewusst sind, dass die Kreisfreiheit nicht zu halten ist und dementsprechend alle an einem gemeinsamen Strang ziehen. Ich möchte Sie erinnern und den anderen vielleicht zur Kenntnis geben, es gab, als die Diskussion um diesen Gesetzentwurf in der Presse tobte, eine Umfrage der „Thüringer Allgemeinen“ auf Eisenacher Straßen und Plätzen. Es gab nicht einen einzigen Bürger und keine einzige Bürgerin bei dieser Umfrage - man muss dazusagen, die TA ist nicht bekannt und berühmt als linkes Organ, was unkommentiert da jedem Vorschlag von uns folgen würde -,
sondern alle haben sich dafür ausgesprochen, dass sie gesagt haben, wir müssen die Handlungsfähigkeit zurückerhalten und ihnen ist es am Ende egal, wo der Landrat sitzt. Deswegen verstehe ich nicht, warum Sie sich dem total verweigern, warum Sie auch verweigern, das Ganze im Ausschuss zu bereden, und warum Sie es damit auch Ihrem Koalitionspartner so einfach machen, obwohl Sie doch die Möglichkeit hätten, hier dem Ruf nach einer für uns alle notwendigen Gemeinde- und Gebietsreform noch einmal Ausdruck zu verleihen. Ich bitte Sie wirklich ausdrücklich, dieser Verweigerungstaktik nicht weiter Vorschub zu leisten und zumindest die Ausschussüberweisung zu ermöglichen. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, nicht unwesentliche Teile der Debatte, wie sie hier erfolgt ist, bekräftigen noch einmal, dass ich mir für Eisenach und den Wartburgkreis vieles wünsche, aber um Himmels willen nicht auf der Grundlage dieser Debatte eine Beratung im Innenausschuss.
Da geht es dem Herrn Kuschel nur um die Sache. Er kann es natürlich nicht verwehren, ein bisschen mit seinem Ego zu spielen und nach meiner Meinung unverschämte Vorwürfe in Richtung einer Fraktion zu schicken. Und da kommt mit gleicher Münze dann die Antwort zurück, es geht ja angeblich um die Stadt Eisenach und den Wartburgkreis. Ich sage Ihnen, Ihre Fantasie reicht gar nicht aus, sich vorzustellen, wie die zwei Protagonisten im Innenausschuss dann in nicht öffentlicher Sitzung aufeinanderknallen. Deshalb bin ich froh, dass Leute von anderem Kaliber im Augenblick die Problematik besprechen, nämlich in der Arbeitsgruppe bei der Landesregierung, die sich mit der Zukunft der Stadt Eisenach und des Wartburgkreises beschäftigt. Da gibt es den Oberbürgermeister, den Landrat, die Vertreter aus dem Ministerium, das Landesverwaltungsamt. Und ich stehe dazu - Herr Kuschel und Herr Fiedler -, die debattieren diese ganze Problematik eben auf einem anderen Niveau. Das ist im Endeffekt der Auslöser für mich, zu sagen, jetzt lassen wir diese Runde erst einmal tagen und miteinander sprechen und dann schauen wir, was hier im Parlament ankommt.
Herr Kuschel, ich will Ihnen an einem Beispiel, wo Sie noch einmal nachgelegt haben, mal sagen, wo wir einfach nicht zusammenkommen. Darüber können wir stundenlang im Arbeitskreis reden, Sie haben gesagt, Sie haben eine Lösung hinsichtlich der Kreisstadt gefunden. Sie haben eine Lösung gefunden, wie man die endgültige Frage aufschiebt für die nächsten zehn Jahre. Sie verpacken das rhetorisch ganz gut, aber Ihr Vorschlag ist - entschuldigen Sie - doch abgrundtiefer Quatsch.
Wir haben eine Stadt Eisenach, deren Schuldenlast Sie beklagen, die Sie dann einkreisen wollen, dann aber eine zusätzliche Behörde, die es in anderen Städten nicht gibt, die diskutieren Sie schon wieder, die muss natürlich personell besetzt werden. Dann haben wir wieder so eine Art Mittelbehörde in der Verwaltung in diesem neuen Bereich. Da sage ich Ihnen ganz klar, ich weiß nicht wie das ausgeht, aber was die Frage der Kreisstadt betrifft, Showdown hier im Landtag, dann wird entschieden und dann gibt es keine Sonderregelung in dem neuen Kreis, dann ist es wie es ist und Punkt und aus und Feierabend. Keine Übergangsregelung mehr, nichts anderes, davon haben wir genug gehabt in den letzten 20 Jahren.
Ich finde das schon hochinteressant, dass Sie - einer, der sich angeblich immer auch für die finanzielle Situation der Gemeinden einsetzt - sich hier hinstellen und Übergangsbehörden einfordern und dieses noch als Lösung ansehen. Ich will gern helfen weil hier immer gefragt wird, wie ist das eigentlich entstanden - an dieser Stelle, denn ich hatte das zweifelhafte Glück, zu diesem Zeitpunkt hier im Landtag zu sein: Es gab einen Entwurf der Landesregierung von CDU und FDP, da sah diese Region ganz anders aus, als sie im Endeffekt gestaltet worden ist. Dann gab es drei Bad Salzunger Protagonisten: den Abgeordneten und Wirtschaftsminister Bohn von der FDP, den Herrn Häfner von der CDU und den Herrn Pohl von der SPD, denen schmeckte dieses Projekt nicht. Als Bad Salzunger hätte ich da sogar ein gewisses Verständnis. Aber weil die drei in ihren Fraktionen - zumindest die zwei von SPD und CDU - nicht dieses Durchschlagsvermögen hatten, haben sie sich eines Türöffners bedient und der Türöffner hieß Kniepert, Fraktionsvorsitzender der FDP. Die haben nämlich an dieser Stelle die Koalitionsfrage gestellt und deshalb ist es ihr großes Verdienst, dass wir seit Jahren diese Debatte führen. Ich weiß einfach nicht, woher Sie das Selbstbewusstsein nehmen, mit dem Sie hier auftreten.
null. Bohn lehnt sich zurück, der findet das toll, dass seine Heimatstadt Kreisstadt geworden ist. Ähnliche Sachen haben wir jetzt bei Herrn Kuschel. Aber ich sage es noch einmal: Showdown - egal wie es ausgeht - und dann machen wir es so, wie das der Landtag beschlossen hat.
Ein letztes und deutliches Wort von meiner ganz persönlichen Seite an Herrn Fiedler und meinetwegen an die ganze CDU-Fraktion: Wir befinden uns in einer Koalition, die ist schon so viel betitelt worden, da muss ich nichts Neues hinzufügen. Aber ich befinde mich in keiner Koalition, in der über Inhalte nicht gestritten wird.
Ich habe ausdrücklich kein Problem damit, wenn die Öffentlichkeit wahrnimmt, dass bei einem landespolitischen Thema es in der Koalition unterschiedliche Meinungen gibt.
Ich habe kein Problem, wenn die Öffentlichkeit wahrnimmt, dass es bei einem bundespolitischen Problem wie bei der Frage Energiepolitik einen deutlichen Dissens innerhalb der Koalition gibt.
Jetzt ist die Frage, Herr Fiedler, und das ist jetzt die Qualitätsfrage einer Koalition: Ist man in der Lage, das eine oder andere miteinander abzuwägen, versteht man, dass man in einer Koalition die eigene Politik nicht zu 100 Prozent dominieren kann? Wenn die GRÜNEN mal nach Hamburg schauen würden und schauen, was da so energiepolitisch passiert,
würden Sie ein bisschen mehr Verständnis entwickeln für Zwänge und für eine Art und Weise, wie die Koalition funktioniert.
Meine Fraktion ist treu, was den Koalitionsvertrag betrifft, aber wir erlauben uns jetzt und werden uns immer weiter erlauben, bestimmte Teile im Koalitionsvertrag ganz offen zur Debatte zu stellen. Danke.
Für die Fraktion DIE LINKE ist die Redezeit erschöpft. Andere Redemeldungen liegen mir nicht mehr vor. Für die Landesregierung spricht Staatssekretär Geibert.
sung der Fraktion DIE LINKE insoweit, dass die Haushaltssituation der Stadt Eisenach äußerst angespannt ist und von daher dringender Handlungsbedarf besteht. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt vermag ich auch nicht auszuschließen, dass es zur Lösung der finanziellen Probleme Eisenachs sinnvoll wäre, die Stadt in den Wartburgkreis zurückzukreisen.
Allerdings halte ich den von der Fraktion DIE LINKE vorgelegten Gesetzentwurf weder für verfassungsrechtlich zulässig noch zum jetzigen Zeitpunkt für sachdienlich. Ich will meine Auffassung anhand von Beispielen begründen. Mit politischen Schnellschüssen ist niemandem geholfen, schon gar nicht der Stadt Eisenach. Die hier zusammenwirkenden Problembereiche sind vielschichtig und komplex, einige davon sind heute angesprochen worden. Ich versichere Ihnen, wenn es einfache Lösungen gäbe, so hätte die Landesregierung schon längst die dafür erforderlichen Schritte eingeleitet. Natürlich sind Änderungen von Kreisgrenzen, möglicherweise sogar eine Rückkreisung von Eisenach, rechtlich zulässig. Dies allerdings ausschließlich dann, wenn Gründe des öffentlichen Wohls dies erfordern. Die Gründe des öffentlichen Wohls gilt es sorgsam aus einer soliden Datenbasis zu prüfen und abzuwägen. Hierbei sind nicht nur die Belange der Stadt Eisenach zu berücksichtigen, sondern auch die Belange des Wartburgkreises mit seinen Gemeinden und darüber hinaus auch übergeordnete Interessen des Landes. Ein solcher Abwägungsprozess ist in dem von der Fraktion DIE LINKE vorgelegten Gesetzentwurf noch nicht einmal ansatzweise zu erkennen. Die Landesregierung bemüht sich ihrerseits bereits seit langer Zeit intensiv um eine Lösung der Finanzprobleme der Stadt Eisenach. Nachdem inzwischen umfangreiche Analysen der Haushaltssituation vorliegen, erarbeitet gegenwärtig eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Beteiligung Eisenachs Lösungsmöglichkeiten. Ein erster Schritt in diese Richtung ist die im aktuellen Entwurf für das Thüringer Finanzausgleichsgesetz 2011 enthaltene Änderung der Hauptansatzstaffel. Danach sollen kleine kreisfreie Städte - drei Stück in Thüringen - künftig mehr Schlüsselzuweisungen pro Einwohner erhalten. Hat dieser Vorschlag im weiteren Gesetzgebungsverfahren Bestand, erhöht sich unter Berücksichtigung der im Referentenentwurf vorgesehenen Schlüsselmasse und der aktuellen Steuerkraftmesszahl der Stadt Eisenach die Schlüsselmasse für die Stadt im Jahr 2011 gegenüber 2010 um rund 4,4 Mio. €. Damit, Herr Abgeordneter Kuschel, werden die Probleme Eisenachs gerade zur Kenntnis genommen. Der vorliegende Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE ist dagegen auch in finanzieller Hinsicht nicht nachvollziehbar.
Danke, Frau Präsidentin. Herr Staatssekretär, Sie haben jetzt das erläutert mit der Neuberechnung der Schlüsselzuweisung. Würden Sie noch erläutern, wer das dann bezahlt, dass Eisenach 4,4 Mio. € mehr bekommt, ob das das Land bezahlt oder die anderen Kommunen?
Herr Abgeordneter Kuschel, ich glaube, Sie bedürfen ansonsten wenig Nachhilfeunterricht in Fragen des Kommunalen Finanzausgleichs. Ich bin hier aber gern dazu bereit. Es würde aus der Schlüsselmasse abgezogen werden und damit aus dem Kommunalen Finanzausgleich.
Die Leistungen wären in deutlich geringerer Höhe zu erbringen, als die von Ihnen im Übrigen im Gesetzentwurf vorgeschlagenen.
Die Ausgestaltung im Einzelnen des Gesetzentwurfs der LINKEN erinnert an das übliche „Weihnachtsmanngebaren“ der Fraktion DIE LINKE. So zielt der Gesetzentwurf auf Einsparungen auf der Ebene der Verwaltung ab, die durch die Zusammenlegung bisher parallel vorgehaltener Verwaltung, die zukünftig ausschließlich vom Kreis erledigt würden, erreicht werden könnten. Zu nennen sind insbesondere die Bereiche SGB II, SGB VIII und die Schulträgerschaft. Gleichzeitig sollen aber betriebsbedingte Kündigungen bis 2015 vermieden werden und sowohl der Wartburgkreis als auch die Stadt Eisenach als Kompensation jeweils 1 Mio. € jährlich über fünf Jahre zusätzlich aus dem Landesausgleichstock, im Übrigen Kommunaler Finanzausgleich, erhalten. Einerseits zielt der Gesetzentwurf auf Einsparungen ab. Diese sollen aber nicht tatsächlich erzielt werden, soweit hierdurch Personal freigesetzt werden würde. Vielmehr soll mal wieder das Land die Rechnung zahlen. So würden die mit dem Gesetzentwurf eigentlich beabsichtigten Einsparungen dann doch nicht umgesetzt werden müssen. Darüber hinaus soll neben der Stadt Eisenach auch der finanziell sehr gut dastehende Wartburgkreis insgesamt 5 Mio. € zulasten anderer