Ich weiß, dass die FDP nicht in die Richtung geht, die Polizei zu diffamieren, das will ich ganz klar sagen. Aber ich bitte auch hier zu überdenken, wenn man in der Verantwortung steht, sieht manches ein bisschen anders aus. Man kann auch in der Nichtverantwortung stehend vielleicht sich dazu durchringen und sagen, ist das der richtige Weg oder nicht. Ich denke, es ist nicht der richtige Weg.
Kollege Gentzel hat noch etwas gesagt zur Frauenquote in der Polizei. Auch das, was ich gerade geschildert habe, müssen die taffen Frauen dort alle durchstehen und mitmachen. Das ist schon hoher Respekt, der dort abgefordert wird. Deswegen sollten wir dazu beitragen, dass sie vom Dienstherrn und vom Parlament die entsprechende Rückendeckung bekommen. Ich glaube, das ist auch wichtig so.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden den 31. August 2010 sowieso nicht mehr erreichen, was hier steht.
An uns auch nicht. Wenn so viele Anträge kommen, die sich mit Bundespolitik und was weiß ich alles beschäftigen, kommt man nicht zu den Dingen, die in Thüringen passieren. Abschließend lehnt meine Fraktion das ganz kategorisch ab, wir werden dieser Kennzeichnungspflicht nicht zustimmen.
Danke, Herr Abgeordneter. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Adams von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste auf der Tribüne, als direkte Antwort auf Herrn Fiedler: Das ist aber schade, würde ich sagen, dass Sie den Antrag ablehnen, weil ich glaube, es gibt wenig Gründe, ihn abzulehnen.
Jede Polizistin, jeder einzelne Polizist sind das Gesicht des Staates; weil der Staat ein Neutrum ist.
Der Staat tritt uns in der Person der Polizistin oder des Polizisten gegenüber. Es ist gut, sie auch erkennbar zu haben. Polizei - und das ist die große Leistung der Polizei - muss diesen Spagat hinbekommen, zum einen, das Machtmonopol des Staates durchzusetzen und damit auch immer überlegen zu sein, aber niemals diese Überlegenheit auch auszuspielen. Darauf müssen wir als Parlamentarier
ganz besonders achten, dass dieser Spagat gelingt. Es gibt überhaupt keine Zweifel daran, dass die Polizistinnen und Polizisten einen großartigen Job machen, weil das wirklich schwierig ist. Es ist wirklich schwierig, das, was ich eben beschrieben habe, hinzubekommen.
Ich finde aber, dass in dieser Woche in einem Landesparlament in Deutschland auch eines gesagt werden muss: Die Demonstrantinnen und Demonstranten, die in Gorleben, in Stuttgart und wo auch immer ihr Demonstrationsrecht friedlich wahrnehmen, bringen unsere Gesellschaft ein gutes Stück weiter.
Auch das muss einmal gesagt werden, dass wir ohne diese Demonstrationen, ohne diese engagierten Bürger nicht vorwärtskommen würden.
Es ist wichtig, dass wir diese Demonstrationen haben und es ist wichtig, dass wir eine gute Polizei haben, die diese Demonstrationen absichert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, warum diskutieren wir denn in Ihrer Logik nicht darüber, dass alle Polizistinnen und Polizisten, die in Thüringen im normalen Einsatz sind, Ihr Namensschild sofort entfernen? So, wie Sie es beschrieben haben und es Herr Gentzel, Herr Präsident, ausgeführt hat, müssten diese Menschen in permanenter Gefahr leben. Wir haben doch erfahren aus den Zwischenergebnissen - ich bin ganz begierig darauf, die Endergebnisse endlich zu haben, aus der Studie des Institut des Herrn Pfeiffer -, dass die wirklich gefährlichen Einsätze, die Einsätze in denen Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten zunehmen, die Einsätze sind, wo Verkehrskontrollen durchgeführt werden, wo sie in die häusliche Wohnung gehen. Es sind eben nicht die Einsätze auf Demonstrationen, wo die Gewalt ansteigt.
Das muss man doch mal klar haben und als Realität jetzt auch wahrnehmen. Wir können nicht immer argumentieren, dass in diesen Einsätzen eine spezielle außerordentliche Gefahr besteht. Zum einen finde ich, muss dabei auch noch mal klar werden, wer bei einem Gerichtsverfahren, einem Strafprozess vorgeladen wird, erfährt natürlich den Namen des Staatsanwalts. Da wird doch gesagt, Herr Staatsanwalt oder Frau Staatsanwältin - im besseren Fall - so und so ist hier erschienen.
Dann wären sie ja vollkommen gefährdet, die Menschen wären gefährdet. In Ihrer Analogie wäre jeder Staatsanwalt und jede Staatsanwältin gefährdet und müsste einen Decknamen haben oder mit einem Zeichen drei rote Punkte gezeichnet werden. Es ist außerdem auch nicht in Ordnung, dass sie von CDU und SPD probieren immer darzulegen, dass die FDP eine namentliche Kennzeichnung will. Das steht da überhaupt nicht drin. Es steht Identifizierbarkeit.
Wenn wir die Gruppen zu 12 Personen haben, zu 12 Polizisten, die in diesen geschlossenen Einsatz gehen, wer hindert uns denn daran, sie mit eins bis
zwölf zu kennzeichnen? Beim nächsten Mal ist die Nummer 12 jemand anderes. Es geht doch gar nicht darum, irgendwie die Person identifizieren zu können in diesem einen Einsatz, aber nicht die Person als allgemeines zu kennzeichnen. Wenn es das Problem ist, dass es ein Zahlencode ist, dann können wir weitere Symbole hinzufügen. Das kann man sich sehr gut anschauen im Kindergarten wo es noch keine Zahlen gibt, dann gibt es da eine Blume noch oder ein Lachgesicht und dann ist es klar, wer das ist. Das ist ganz einfach zu machen und die Möglichkeiten sind hier vielfältig, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir haben auch eine Diskussion gehabt über einen Einsatz, den Herr Bergner als Beispiel mitgebracht hat bei einem letzten Fußballspiel. Ich finde, an der Stelle muss auch ganz klar sein, nicht jede zur Anzeige gebrachte oder vermutete Straftat, wo man einen Polizisten im besonderen Einsatz in diesen geschlossenen Einheiten verdächtigen musste, konnte aufgeklärt werden. Sie stellen dar, dass jeder Polizist hier identifizierbar ist - das ist nicht so. Auch wenn Sie dabei gefilmt werden, hier gibt es genauso eine Spanne der Nichtidentifizierbarkeit wie bei jeder anderen Straftat auch. Es würde uns nur gut zu Gesicht stehen, wenn wir hier vorwärts gehen und auch eine Identifizierbarkeit möglich machen.
In Richtung von Herrn Präsident Gentzel will ich noch eines sagen: Sie haben gesagt, Sie kommen nicht weiter, weil die IMK sich sperrt. Gut, dann fangen wir doch in Thüringen an zu sagen, wir als Thüringer bringen das immer wieder, Sie, Ihr Nachfolger, in die IMK ein. Wir wollen so eine Identifizierbarkeit und wir bringen das immer wieder in die IMK ein und dann …
Genau, das ist nämlich der Punkt, deshalb ist die Argumentation von Herrn Gentzel nicht richtig, zu sagen, es scheitert an der IMK. Es scheitert an Ihnen.
Es gibt keinen rationalen Grund dafür, warum wir hier scheitern. Auch die Ausrede, Herr Gentzel, dass die FDP hier inkonsistent sei, auch das sollte uns nicht hindern. Heute und hier in diesem Parlament hat die FDP einen richtigen Antrag gestellt, den sollten wir unterstützen, damit sollten wir immer wieder in die IMK gehen. Irgendwann gelingt es dann und dann können wir alle Polizistinnen und Polizisten später identifizieren, wenn es Vorwürfe gibt. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, ich möchte an dieser Stelle, wo wir über Polizei reden, zuallererst den 131 verletzten Polizisten der Einsätze, die wir um den Castor-Transport erleben mussten, beste Genesung wünschen.
Und wenn wir in dieser Diskussion gelegentlich immer wieder vorgeworfen bekommen, wir würden Polizei Gefahren aussetzen wollen, wir würden Polizei uneinschätzbaren Risiken aussetzen wollen, dann ist genau das falsch. Es geht nicht um Misstrauen, meine Damen und Herren, sondern es geht gerade darum, Polizei zu schützen, und zwar Polizei zu schützen vor Vorwürfen, die nicht gerechtfertigt sind. Dazu ist,
In einem aktuellen Fall - der Kollege Adams hat es angesprochen - erleben wir es, dass 10 bis 12 Polizisten beschuldigt werden für eine Sache, die wirklich - wenn sie so stattgefunden haben soll - sehr, sehr unschön ist. Das bedeutet aber im Umkehrschluss, dass 9 bis 11 Polizisten, die alle einer Einheit angehört haben, zu Unrecht beschuldigt werden, eben genau, weil es diese Kennzeichnung nicht gibt und weil sie ihnen verweigert worden ist.
Das ist doch der springende Punkt. Wenn es so wäre, dass man an einem konkreten Zeichen auch Personen festmachen kann, nicht nur Einheiten von 10 bis 12 Leuten, würde es dazu führen, dass einzelne Polizisten, die möglicherweise Verfehlungen begangen haben, ausfindig gemacht werden können und alle anderen, die sich korrekt verhalten haben, geschützt werden, meine Damen und Herren. Das ist doch ein wesentlicher Sinn dieses Antrags.
Richtig ist, Herr Kollege Gentzel hat es gesagt und auch Herr Kollege Fiedler, dass es unterschiedliche Positionen auch in unterschiedlichen Landesverbänden meiner Partei gibt. Das ist richtig. Das hat zum Teil auch etwas damit zu tun, in Koalitionen nicht immer alle Auffassungen durchsetzen zu können. Ich glaube, Herr Kollege Gentzel, Sie kennen die Situation.
Aber es ist auch so, dass dieser Spannungsbogen nun wirklich nicht allein meiner Partei anheim ist. Ich habe, Herr Kollege Fiedler, einen deutlich größeren Spannungsbogen beispielsweise bei der CDU ausfindig gemacht. Wenn Sie im Landtag Brandenburg die Drucksache 5/1442 hernehmen, dann sehen Sie einen Gesetzentwurf der Fraktion der CDU.