Ist nicht auch Lebenserfahrung ein ganz wichtiger Punkt? Ich denke da - Sie wissen, ich komme aus der Privatwirtschaft - an das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, was in der Privatwirtschaft gilt, verbindlich ist. Hier scheint es so zu sein, dass im öffentlichen Dienst nur die Einstellung junger Lehrer gut ist.
Dann habe ich bei den GRÜNEN, bei Kollegin Rothe-Beinlich, nachgefragt, ob denn die 20-prozentige Wiederbesetzungsquote altersbedingt ausscheidender Beamter für den Bereich der Lehrer nicht gilt. Sie hat sich dann - wenn ich das mal so sagen darf - herausgeredet, es sei kein Abbau bei Lehrern vorstellbar und ich muss daraus dann den Schluss ziehen: Eine ernsthafte Konsolidierung haben Sie offensichtlich nicht vor.
Schauen wir uns mal die Zahlen an: Unsere Ministerpräsidentin, Frau Lieberknecht, hat die Referenz auf andere Flächenländer als eine Maßgabe für die Personalplanung genommen. Wenn man das nachrechnet, um zum Beispiel wie in Schleswig-Holstein von 22 Beschäftigten pro 1.000 auf 16 zu kommen, würde das für Thüringen bedeuten, wir müssten etwa 17.000 Stellen weniger haben - im Gesamthaushalt, nicht im Bereich der Bildung. Wenn man nun schaut, dass wir 22.000 Mitarbeiter im Bereich hier beschäftigen, dann sind das 46 Prozent der Gesamtbeschäftigten. Wir geben mehr als 1 Mrd. € in diesem Einzelplan aus für Personal von 2,5 Mrd. € im Haushalt insgesamt; knapp die Hälfte der Personalausgaben entfallen also auf diesen Bereich. Man kann sich hier durchaus hinstellen - und ich unterstreiche das zweifellos -, wir wollen nicht bei der Bildung sparen, aber man sollte die finanziellen Konsequenzen nicht außer Acht lassen. Die Vorgabe der Ministerpräsidentin umgerechnet, würde bedeuten, dass die gesamte Personaleinsparung, wenn sie nicht im Bereich der Bildung Platz greifen darf, das in den anderen Ministerien umzusetzen wäre. Dann blieben von etwa 25.000 Mitarbeitern gerade noch 7.000 übrig. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob die anderen Ministerien das mitma
chen wollen. In Wirklichkeit bei aller Polemik, die hier immer ausgesprochen wird, wir dürfen nicht bei der Bildung sparen, ist natürlich etwas, was wir alle unterschreiben würden, aber es kann nicht darum gehen, eisern an irgendwelchem Personalbestand festzuhalten. Es geht darum, die optimale Anzahl von Lehrern zu haben und nicht etwa die maximale Zahl. Optimum statt Maximum ist hier das Richtige. Ich bin Herrn Minister Matschie außerordentlich dankbar für die Klarstellung. Sie haben davon gesprochen, dass es in bestimmten Schulen Überhänge gibt und in anderen ein Mangel auftritt. Wenn die Überhänge sich nur ganz langfristig abbauen lassen, der Personalmangel in bestimmten Schularten aber nur durch Neueinstellungen, dann stelle ich mir ernsthaft die Frage, ob wir nicht ein Problem mit dem Dienstrecht haben. Wäre es nicht denkbar, Personal aus anderen Schularten in diese Schularten zu überführen, wo Mangel herrscht? Wenn wir von einem Einstellungskorridor reden, dann bin ich ganz bei Ihnen. Wir haben eine Einstellungsquote von 25 Prozent postuliert. Die halten wir für rechnerisch durchführbar, insbesondere auch in Bezug auf die Zahlen, die ich eben genannt habe, die die Ministerpräsidentin in den Raum gestellt hatte. Aber Einstellungskorridor darf sich nur auf solche Stellen beziehen, die wir nirgendwo anders in der Landesverwaltung oder im Bereich der Lehrer an den Schulen haben. Nur dann, wenn es beispielsweise eine Fächerkombination oder einen Bedarf gibt, den wir nicht woanders decken können, wo wir nicht zumutbar Personal umsetzen können, dürfen wir über Neueinstellungen nachdenken. Ich glaube, es ist bei den Haushaltsberatungen durchaus angemessen, nein, es ist sogar notwendig, darüber nachzudenken, dass man sich mit den Zahlen beschäftigt. Das sollten wir hier tun und dann sollten wir nicht solche Aussagen in den Raum stellen, wie es Frau Hennig, Herr Metz, Herr Kowalleck und Frau Rothe-Beinlich getan haben, zu sagen, nicht nur bei der Bildung darf man nicht sparen - da sind wir, wie gesagt, alle dabei -, sondern es darf auch keinen einzigen Lehrer weniger geben. Ich glaube, das geht in der Form schief.
Danke, Herr Abgeordneter Recknagel. Meine Rednerliste ist jetzt erschöpft. Für den Einzelplan 04 sind alle erschöpft, wie ich das jetzt so registriere. Dann schließe ich die Debatte für den Einzelplan 04.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, für uns als kleinste Fraktion steht für diesen wichtigen Haushalt eine Redezeit von 3 Minuten zur Verfügung. Ich werde mich auf jeden Fall kurzfassen.
Im Bereich der Staatskanzlei und der Ministerpräsidentin haben wir im Prinzip zwei Bereiche, die wir bemerken möchten, die Landeszentrale für politische Bildung - selbstverständlich, das kann man sich vorstellen, und - das muss ich wirklich sagen, das hat mich schon ein bisschen geärgert - das Kapitel 02 01 - Staatskanzlei und die Ministerpräsidentin selbst. Da gibt es einen Aufwuchs von 800.000 €. Das ist der einzige Bereich, der einen Aufwuchs in dem Bereich hat, das macht keinen guten Eindruck. Insgesamt sieht der Haushalt sehr schön aus. Er spart mehrere Millionen Euro im Verhältnis zum Jahr 2010 durch eine ganz einfache Tatsache: Das Kindermedienzentrum ist durchfinanziert, dort sind 5,9 Mio. € weniger eingestellt als im letzten Jahr.
Nun könnte man annehmen, da sind noch 5,9 Mio. € weniger im Haus, aber nein, es sind 800.000 € Aufwuchs und die sind ausschließlich und nur in der Staatskanzlei. Für repräsentative Aufgaben, für Medienservice und für thueringen.de sind jeweils deutliche Aufwüchse da. Es ist in der Öffentlichkeitsarbeit etwas gekürzt worden, insgesamt trotzdem 80.000 € mehr - wie gesagt, kein schönes Zeichen. Dann kommt der große Hammer: 600.000 € mehr bei Personal. Das Unangenehme und das Ärgerliche daran ist noch nicht einmal so sehr, dass es 600.000 € mehr sind, sondern die Begründung dafür, die uns im Haushaltsausschuss geliefert wurde, nämlich die Begründung dafür heißt, wir haben endlich mal alles glatt gezogen, was immer schon seit Jahren bei uns abgeordnet ist. Anders herum formuliert, meine sehr geehrten Damen und Herren, die schon länger dabei sind: So ist es halt, da war schon viel mehr Personal da, als in den Personalkosten zu sehen war. Aber das wurde jahrelang so akzeptiert respektive nicht gesagt. Auch das ist kein schönes Zeichen. Wenn das so ist, dann ist es schlimm genug. Aber wenn es erst zwei Jahre, nachdem eine neue Regierung an die Macht kommt, glatt gezogen wird, ist es einfach unschön.
Für die Landeszentrale für politische Bildung haben selbstverständlich auch wir wieder Änderungsanträge gestellt, um die Zahlen dort wieder nach oben zu setzen. Ich habe es bei meiner Grundsatzrede schon gesagt, wir haben allerdings versucht, ein Zeichen zu setzen, um diese Summe nicht vollständig wieder einzusetzen, sondern dort auch 10 Pro
zent zu kürzen, weil wir gesagt haben, wir müssen überall auch deutlich machen, dass das Finanzmittel knapp ist. Das haben wir versucht dort zu tun. Mittlerweile hat die Koalition nachgezogen und festgestellt, dass das vielleicht doch keine so ganz gute Idee war, ausgerechnet jetzt in dieser Situation, wo wir uns demnächst wieder in irgendwelchen kleinen Dörfern treffen, weil irgendwelche merkwürdigen Parteien sich dort vereinigen wollen, die politische Bildung zusammenzustreichen. Vielen Dank für diese späte Einsicht zu dem Thema. Danke.
Danke, Herr Abgeordneter Meyer. Es hat jetzt das Wort der Abgeordnete Bergemann für die Fraktion der CDU.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich in den Einzelplan 02 einsteige, eine kurze Bemerkung. Herr Kollege Kuschel, ich habe aufmerksam von heute 14 Uhr hier zugehört; dass Sie den Alleinvertretungsanspruch als Hüter der Verfassung für DIE LINKE reklamieren, das ist schon ein bisschen grotesk. Das darf man wirklich an der Stelle noch mal sagen.
Aber zu dem Einzelplan 02 jetzt mal zurück, wir haben gerade über den Einzelplan 04 diskutiert, von einem finanziell sehr umfangreichen zu einem sehr kleinen Einzelplan mit 22 Mio. €. Ich will das auch nur auf zwei Kapitel beschränken, und zwar 02 03 Bundes- und Europangelegenheiten - und 02 05 Landeszentrale. Ich möchte noch einmal sagen, dass es schwierig war, in diesem kleinen Haushalt auch diese Sparmaßnahmen durchzusetzen. Das kann man nachlesen. Wir haben in dem Budget des Kapitels 02 03 mehrere Punkte: die Vertretung des Freistaats in Berlin, die Vertretung in Brüssel. Wir haben dabei das Europäische Informationszentrum und auch die Länderbeobachter bei den Organen der Europäischen Union und haben auch im INTERREG IV C Finanzen zu erbringen. Alle diese Titel mussten gekürzt werden. Das tut uns insgesamt ein bisschen weh, weil wir in diesen Sonntagsreden, die wir zu Europa oft genug hören und auch halten, am Ende sagen, wie wichtig uns Europa ist, auch in den einzelnen Fachbereichen, aber am Ende dort Geld wegnehmen müssen. Das ist nicht ganz so einfach. In Bezug auf Brüssel will ich noch mal sagen, dass die Funktion als Schnittstelle zwischen Thüringen und den europäischen Organen eigentlich besonders wichtig ist. Deshalb finde ich es an der Stelle nicht gerade klug, liebe Kollegen
von der LINKEN, dass Sie in der Drucksache 5/1949 einen Änderungsvorschlag gemacht haben, auch noch mal in Titel 422 02 - Stellenpool europäische Kompetenz zu kürzen, da wollen Sie 140.000 € herausnehmen. Der ist schon abgeschmolzen worden auf 500.000 € und jetzt noch mal ein Drittel runter. Das halte ich für schwierig, weil gerade das der Punkt ist, wo die einzelnen Häuser in den einzelnen Einzelplänen eigentlich nur die Chance haben, tatsächlich auch in Brüssel als „Horchposten“ mal präsent zu sein, um Informationen im Frühwarnsystem relativ schnell rüberbringen zu können; kein guter Vorschlag aus meiner Sicht. Ich glaube, insgesamt ist es in Kapitel 02 03 insofern kritisch, dass wir auch Veranstaltungstitel kürzen mussten, auch für Vereine, Verbände, die sich mit Europa beschäftigen, das tut uns auch weh, das habe ich schon gesagt.
Zu Kapitel 02 05 noch einmal ein, zwei Sätze aufgrund der kurzen Redezeit. Da, denke ich mal, haben die Koalitionsfraktionen, Herr Kollege Meyer, natürlich sehr intensiv gearbeitet und gezeigt, dass SPD und CDU gemeinsam sensibilisiert sind, denn auch wir haben immer über die ganzen Jahre gesagt, die Landeszentrale für politische Bildung ist uns ein ganz enorm wichtiger Teil, weil hier auch die Verbindung von denen, die politische Bildung in Anspruch nehmen, und denen, die als Akteure politische Bildung präsentieren sollen, da muss mehr Geld zur Verfügung gestellt werden. Da hat uns die Landesregierung einen Entwurf vorgelegt, der fast um die Hälfte eingekürzt war. Das war sehr kritisch, aber gemeinsam haben wir das hinbekommen, dass wir dort auch noch einmal um ca. 160.000 € in den fünf einzelnen Titeln aufgestockt haben und auch für die Zuschüsse der politischen Jugendverbände noch einmal nachgelegt haben, so dass sich das etwa die Waage hält. Ich denke, das ist auch am Ende ein vernünftiges Ergebnis.
Ansonsten ist dieser Einzelplan 02, wie gesagt, ein kleiner Haushalt, aber es sind schon Stellen drin, die uns weh tun. Vielleicht wird es ja im nächsten Jahr etwas besser. Vielen Dank.
Danke, Herr Abgeordneter Bergemann. Es hat jetzt das Wort der Abgeordnete Koppe für die Fraktion der FDP.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir von der FDP-Fraktion haben zu diesem Einzelplan ca. 20 Änderungsanträge oder Einsparanträge gestellt. Das dürfen Sie, Frau Ministerin Walsmann, als Kompliment nehmen, weil ich glaube, dieser Einzelplan ist einer der wenigen, der aus unserer Sicht das Prädikat „angemessen und ausgewogen“ verdient hat. Allerdings muss ich auch
sagen, gilt das Lob naturgemäß demjenigen, der den Haushalt des Einzelplans sowohl zusammengestellt als auch zu verantworten hat. Deswegen möchte ich mich auch an der Stelle noch einmal bei Herrn Minister a.D. Dr. Schöning ganz herzlich dafür bedanken.
Die Zusammenarbeit gerade im Ausschuss mit ihm war geprägt von Respekt und Kollegialität. Ihm lag, und es ging mir genauso, die Bedeutung Thüringens in Europa sehr am Herzen. Thüringen braucht, und auch da waren Herr Minister Dr. Schöning und ich uns einig, eine starke internationale Ausrichtung. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Präsenz in Brüssel sicht- und spürbar ist, und wir müssen genau dort sein und uns repräsentieren, wo die wichtigen Entscheidungen getroffen werden. Hierzu hat die Landesregierung aus meiner Sicht noch nicht alles dafür getan, was möglich war trotz eines Europafreundes, wie Dr. Schöning in der Staatskanzlei.
Sie, Frau Walsmann, müssen das Erbe Ihres Vorgängers weiterführen und sich für den Ausbau der Kontakte in Brüssel als eine der zentralen Aufgaben einsetzen. Daher hat es mich schon stark gewundert - der Bericht in der „Thüringer Allgemeinen“ vom 07.12.2010 -, dass Sie nunmehr die gemeinsamen Büros der Thüringer Aufbaubank und der Landesentwicklungsgesellschaft schließen wollen just zu dem Zeitpunkt, wo ein Exstaatssekretär in den Ruhestand geht. Ein Schelm ist, wer Böses dabei denkt. Jedenfalls wirft das ein schlechtes Licht auf Ihre europapolitische Ausrichtung, Frau Walsmann.
Denn das Schließen der Büros und das Übergeben der Aufgaben an den Europäischen Verband der öffentlichen Banken ist für mich ein schlechter Witz.
Ich kann mir auch schon ungefähr vorstellen, welche Bedeutung Thüringen im Europäischen Verband der öffentlichen Banken spielen wird, nämlich keine. Letztlich greift dann die alte Weisheit: Wer nicht vor Ort ist, wo die Musik gespielt wird, der darf sich auch nicht beschweren, wenn er nicht tanzen kann.
Wir werden Sie jedenfalls beständig daran erinnern, wo die Musik gespielt wird und wie die Interessen Thüringens in Europa am besten vertreten werden können. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der spannendste Moment ist vielleicht, wenn eine Ministerin, die vorher Finanzministerin war, die Zuständigkeit wechselt. Wie sieht sie nun ihren Etat aus der neuen Perspektive? Nicht anders, ist die Antwort. Es war der Entwurf der Landesregierung, den wir gemeinsam zu Beratung vorgelegt haben.
Der Einzelplan 02 sah Gesamtausgaben in Höhe von rund 22,4 Mio. € bei Gesamteinnahmen von rund 222.000 € vor. Das bedeutet im Vergleich zum Vorjahr eine Reduzierung um 6,6 Mio. €, aber Sie merken auch an den Zahlen, was ich damit zum Ausdruck bringen will.
Im Wesentlichen ist ersichtlich aus dem veränderten Ansatz, der Erweiterungsbau des Kindermedienzentrums aus Mitteln des Konjunkturprogramms II hat sich niedergeschlagen. Die Einzelheiten wurden Ihnen - aber das ist ja auch schon erwähnt worden - von Herrn Dr. Schöning in der 21. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses ausführlich dargelegt. Ich will darauf nicht noch einmal reflektieren, das ist alles erörtert worden.
Im Verlauf der parlamentarischen Beratung sind auch weitere Vorschläge zu weiteren Ausgabenreduzierungen vorgestellt worden. Ich bin eigentlich dem Vorredner in der Position dankbar, wo er gesagt hat, bei allen Bemühungen zu Haushaltskonsolidierungen - da stimme ich zu - muss gewährleistet sein, dass die Staatskanzlei - und natürlich auch das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten - ihre Aufgaben auch erfüllt, Staatskanzlei im Bereich der Ressortkoodinierung, Bereich der Öffentlichkeitsarbeit und Repräsentation, aber gerade auch im Bereich der Europapolitik, und das ist ein ganz wichtiger Baustein, der auch mit Blick auf das Auslaufen der Förderperiode 2013 natürlich immer mehr an Bedeutung gewinnt. Insofern auch im Hinblick auf die Förderung des Medienstandortes Thüringen kann man das nur erfüllen, wenn man die notwendigen technischen und finanziellen Ausstattungen auch gewährleistet. Die sind verhältnismäßig, sage ich mal, in dem Rahmen, so haben Sie es ja auch bezeichnet hier. Da müssen wir schauen, ob man die eine oder andere Weichenstellung darin noch vornehmen kann. Die vorliegende Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses sieht eine Ausgabenerhöhung im Kapitel 02 05 - Landeszentrale für politische Bildung - um 190.000 € vor. Ich sage, das drückt den klaren Willen des Parlaments aus, die Einrichtung auch künftig als zentrale Rolle in der politischen Bildung darzustellen. Diese Funktion nimmt sie auch
wahr - darauf hatte mein Vorgänger im Amt bereits verwiesen -, nämlich im Zusammenwirken mit zahlreichen anderen Akteuren, die ebenfalls durch den Freistaat gefördert werden. Ich will das hier nur einmal sagen, nicht damit ein falsches Bild entsteht. Wir wissen, wir haben alle Einsparmöglichkeiten eruiert, aber in diesem Kontext muss man sagen, dass es wirklich auch ein Komplex von Aufgabenwahrnehmung ist, nämlich zum Beispiel mit der Stiftung „Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau Dora“, der Stiftung „Ettersberg“, „Point Alpha“ und „Gedenken, Erinnern, Lernen - Thüringer Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“ sowie die Grenzmuseen. Und zu erinnern ist in diesem Zusammenhang auch an die Arbeit der politischen Stiftungen. Ich betone das nur deshalb, damit keine vorschnellen, keine falschen Schlüsse gezogen werden über die politische Bildungsarbeit in Thüringen, die auf vielen Schultern ruht. Aber ich begrüße natürlich den Vorschlag des Parlaments und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Ministerin Walsmann. Ich habe jetzt keinen Redner mehr auf der Rednerliste, und damit schließe ich die Debatte zum Einzelplan 02.
Ich eröffne die Debatte zum Einzelplan 05 - Justizministerium. Das Wort hat jetzt nach meiner Rednerliste der Abgeordnete Hauboldt für die Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ähnlich wie bei dem Einzelplan 02 - Staatskanzlei - ist ja der Einzelplan 05 - Justizministerium - allein vom Volumen her eher unspektakulär. Aber dennoch möchte ich die Möglichkeit nutzen, auf einige Punkte einzugehen, die nach Ansicht meiner Fraktion angesprochen werden sollten und die wir auch mit Änderungsanträgen bzw. mit Entschließungsanträgen untersetzt haben. Allein noch einmal eine Replik auf die Thematik Kriminologischer Dienst. Ich darf daran erinnern, dass wir bereits bei der Erarbeitung des Thüringer Jugendstrafvollzugsgesetzes auf diese Thematik verwiesen haben. Ich betone ganz deutlich, wir stehen auch hinter der Forderung der Landesregierung, diesen Kriminologischen Dienst hier in Thüringen einzuführen. Wir sagen auch, recht spät, aber trotz alledem findet es - zumindest jetzt in dieser Option - unsere Unterstützung. Ich denke, es ist wichtig, gerade in Richtung Begleitforschung, gerade in Richtung Qualifizierung für Bedienstete und konzeptionelle Arbeit in zahlreichen Themenfeldern des Justizvollzugs hier eine ordentliche Arbeit zu leisten.