Genau deshalb meine ich, hier muss mehr getan werden. Hier muss ambitionierter vorgegangen werden - nochmals, ich wünsche Ihnen, Herr Dr. Voß, viel Glück, viel Erfolg dabei -, unsere Stimme haben Sie dafür. Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Recknagel. Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das ist nicht der Fall. Dann hat jetzt das Wort der Minister.
Sie möchten nicht dazu sprechen? Gut. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, dann kommen wir jetzt, wie vorhin bereits angekündigt, nicht zur Beratung zum Einzelplan 07, da Herr Minister Machnig aufgrund der widrigen Verkehrsbedingungen noch nicht wieder bis zu uns gekommen ist.
Wir beginnen jetzt mit der Beratung zum Einzelplan 08 - Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit -.
Ich darf als ersten Redner hier ans Pult bitten den Abgeordneten Jörg Kubitzki für die Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Frau Ministerin, das Positive zuerst: Die erwarteten Kürzungen im Sozialhaushalt blieben - Gott sei Dank vorerst aus. Natürlich muss ich die Frage stellen: Was wird kommen? Wir müssen auch feststellen, dass es positive Sachen gibt, und ich bin extra beauftragt worden von Kollegen meiner Fraktion zu sagen, gut ist, dass nicht bei Frauen gespart wurde, sondern dass bei den Förderungen der Frauenhäuser sogar etwas draufgelegt wurde. Mit diesem Hauhalt kann Begonnenes fortgesetzt werden, aber etwas anderes wäre es auch, hätte Neues begonnen werden sollen. Wenn keine Kürzung ist, so ist das auch der Tatsache geschuldet, dass natürlich Kürzung bedeutet hätte, dass der soziale Frieden auch in diesem Land gefährdet gewesen wäre, erheblich gefährdet gewesen wäre. Wie gesagt, es gibt im Haushalt nicht viel Neues und Weniges wurde in Angriff genommen. Zum Beispiel trifft auch der Satz zu: Wo nichts ist, da ist nichts, und wo nichts ist, kann nicht gekürzt werden. Der in der letzten Legislatur z.B. vorgelegte Maßnahmekatalog gegen die Kinderarmut ist im Haushalt finanziell nicht unterstützt und untersetzt. Ich muss allerdings sagen, dieser Maßnahmekatalog gegen Kinderarmut ist schon in der letzten Legislatur geplatzt, unter anderem auch daran, dass die Kindercard, die groß angekündigt wurde, letzten Endes verkümmert ist zu einem Modellprojekt in einem Kreis, nämlich dem Kreis Gotha, und dass die Finanzierung dieser Kindercard nicht über Haushaltsmittel erfolgt, sondern nur über Spenden.
Den in dem Maßnahmekatalog in der letzten Legislatur angekündigte Sozialfonds für Mittagessen für arme Kinder gibt es in diesem Haushalt nicht. Auch das Programm TIZIAN - letzten Endes die Armuts
konferenz in Gera hat es bewiesen, für das Beispiel Altenburg, für das Projekt, das dort zwar gut gemeint ist, das müssen wir akzeptieren, aber dass von den 84 Teilnehmern bisher nur acht in den ersten Arbeitsmarkt integriert wurden, das hat wenig damit zu tun, Kinderarmut zu beseitigen. Das Landesprogramm für Kinderschutz ist finanziell wenig untersetzt. Seit 2005 konnten wir in diesem Land verzeichnen, dass die Jugendförderung drastisch gekürzt wurde. Im Koalitionsvertrag wurde wortreich dargestellt, dass die Jugendpauschale oder die Mittel für die Jugendpauschale auf 15 Mio. € wieder erhöht werden. Wir liegen mit diesem Haushaltsansatz, der dem Haushaltsansatz 2010 entspricht, jetzt bei 11 Mio. €. Das heißt, die versprochenen 15 Mio. € sind noch in weiter Sicht. Da konnten Sie sich, Frau Ministerin, im Kabinett nicht durchsetzen. Und gerade das trifft Jugendliche, die besonders gefördert werden müssen, auch Jugendliche aus prekären Verhältnissen. Deshalb stellen wir auch unseren Antrag, dass die Jugendpauschale um 2 Mio. € erhöht wird. Wir haben dazu auch Ansätze. Das sind nicht die im Wahlprogramm versprochenen 15 Mio. €, aber wir wollen Ihnen, Frau Ministerin, Gelegenheit geben für einen ersten Sprung, um Ihr Ziel im Koalitionsvertrag zu erfüllen, Ihnen die Möglichkeit zu geben, und wie gesagt, wir möchten die Jugendpauschale auf 2 Mio. € erhöhen.
Genau das Gleiche ist - Schulsozialarbeit ist im Haushalt mit der Größe null eingestellt. Das heißt auf Deutsch, wir haben zwar die Haushaltsposition Schulsozialarbeit, aber sie ist null, das heißt, wo nichts ist, kann nichts gekürzt werden. Das bedeutet, wir haben keine Schulsozialarbeit. Auch hier betrifft es in erster Linie wieder Kinder, die der Hilfe bedürfen, weil sie aus prekären Verhältnissen kommen, und diese Hilfe ist mit dem Haushalt nicht möglich. Im Bereich der Behindertenhilfe erleben wir wie jedes Jahr das gleiche Prinzip. Ihr Mitarbeiter im Ministerium, der dafür verantwortlich ist, nutzt die Ausgleichsabgabe nicht vorrangig, um z.B. zusätzliche Mittel einzustellen für Arbeitsmarktprogramme, für die Eingliederung von Behinderten auf den ersten Arbeitsmarkt. Nein, er nutzt die Ausgleichsabgabe, um hier Rücklagen zu schaffen, um eine Sparbüchse anzulegen. Aber eigentlich sind diese Mittel gedacht zur Eingliederung von Behinderten. Und das können wir nicht hinnehmen.
Abzuwarten bleibt, Frau Ministerin, wie die Programme aussehen werden zur Umsetzung der UNKonvention für die Rechte von Behinderten, was die Landesregierung dort für Maßnahmekataloge insgesamt vorlegen wird und wie diese finanziell untersetzt sind, jedenfalls in diesem Haushaltsplan sind sie kaum untersetzt durch Sie.
Auch wenn die Aidshilfe, wie es in der Presse dargestellt wurde, nicht gekürzt wurde, aber so wurde über viele Jahre die finanzielle Unterstützung der Aidshilfe beibehalten, nicht erhöht, und jetzt müssen die, die dort tätig sind, feststellen, dass sie mit diesen Mitteln nicht mehr zurechtkommen, weil der Bedarf auch gestiegen ist, weil sie bis dahin in der letzten Legislatur auch kaputt gespielt wurden. Hier geht es vor allem um Beratung, aber vor allem geht es hier auch um Programme der Prävention. Nach wie vor gibt es diese Krankheit auch in Thüringen und es muss gerade hinsichtlich der Prävention mehr getan werden.
Deutlich wird im Haushalt das, was wir schon beim Thüringer Ausführungsgesetz zur Pflegeversicherung dargelegt haben, das Sie ja nur entfristet haben, dass die Kürzungen im Bereich der Investitionszuschüsse für stationäre Einrichtungen gekürzt werden, und dass diese Investitionszuschüsse, die die Heime benötigen, umgelagert werden zulasten der zu Pflegenden, zulasten der Heimbewohner. Insgesamt sagt der Haushalt dazu 2011, dass gegenüber dem vorigen Haushalt 50 Prozent der Mittel dort eingespart werden, die werden umgelagert auf die zu Pflegenden.
Nicht im Haushalt ist zu erkennen, z.B. auch an der Problematik, was den Bereich Pflege betrifft, was unternehmen wir zur Verbesserung der Ausbildung von Pflegekräften, was unternehmen wir auch finanziell, um dem Pflegeberuf mehr Anerkennung in diesem Land zuteil werden zu lassen.
Ein letzter Punkt von meiner Seite, das sind - das wurde heute hier schon einmal angesprochen - die Kosten des Maßregelvollzugs. Der Einzelplan 08 macht eines deutlich, das, was vor langer Zeit hier im Landtag beschlossen wurde, nämlich die Privatisierung des Maßregelvollzugs, wurde damals begründet, wir werden perspektivisch Mittel im Maßregelvollzug einsparen. Das war eine glatte Luftnummer, meine Damen und Herren. Die Zahlen beweisen, dass trotz Privatisierung oder gerade wegen Privatisierung die Kosten für den Maßregelvollzug weiter ansteigen.
Wir haben natürlich im Haushalts- und Finanzausschuss auch geklärt, dass das jetzt für Sie, Frau Ministerin, nicht so einfach ist, aus diesen Verträgen und was damals vereinbart wurde, herauszukommen. Aber ich möchte auch noch anknüpfen an die Forderung des Landesrechnungshofs und fordere Sie auf, Frau Ministerin, mit Ihrem Haus zu überprüfen, wie in Zukunft die Kosten für den Maßregelvollzug in den Griff zu bekommen sind, wie sie eingedämmt werden können, wie dort noch Kosteneinsparungen zu erreichen sind.
Meine Damen und Herren, insgesamt zum Haushaltsplan zum Einzelplan 08 - für den Sportbereich wird noch ein Kollege von mir sprechen -, dazu können wir sagen, die Kürzungen sind zwar ausge
blieben, aber, Frau Ministerin, nichts Neues ist hinzugekommen und es bleibt abzuwarten, wie sich die Haushaltsplanentwicklung im Einzelplan 08 weiterentwickeln wird. Danke.
Vielen herzlichen Dank, Herr Kubitzki. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Gumprecht für die CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Sozialhaushalt ist solide erstellt und sichert die Anliegen einer ausgewogenen sozialen Infrastruktur ab. Frau Ministerin, vielen Dank. Das ist nicht allein meine Meinung, sondern diese wurde auch vom Vorsitzenden der LIGA Herrn Reinhard Müller beim parlamentarischen Gespräch am letzten Freitag geäußert und er hat mich gebeten, das auch hier zum Ausdruck zu bringen. Grundsätzlich orientieren sich die Ausgaben für alle Leistungen an dem Umfang des Vorjahres. Der vorliegende Haushalt trägt aber auch im Sozialhaushalt den Forderungen nach einer soliden und sparsam ausgerichteten Haushaltspolitik Rechnung. Das heißt, er weist auch Reduzierungen auf. Reduzierungen gegenüber dem Vorjahr erfolgen im investiven Bereich.
In Thüringen wurden in den vergangenen zwei Jahrzehnten mehr als 2,3 Mrd. € in den Neubau der Krankenhäuser investiert. Zahlreiche Krankenhäuser wurden neu gebaut, andere grundlegend saniert. Derzeit finden beispielsweise umfangreiche Baumaßnahmen im Klinikum in Gera statt. Die Gründungsarbeiten am zweiten Bettenhaus wurden gerade begonnen. Jeder von uns kann auf ähnlich positive Erfahrungen in seinem Wahlkreis verweisen. Der Erneuerungsgrad der Krankenhäuser hat in Thüringen einen sehr hohen Grad erreicht, der manche Besucher eines Partnerkreises aus den Altbundesländern neidisch macht. Das geplante Investitionsvolumen ist mit 10 Mio. € merklich niedriger als im Vorjahr, das ja selbst ein Ausnahmejahr dargestellt hatte und deshalb höher war. Das ist zwar bedauerlich, aber im Sinne des Gesamthaushalts vertretbar. Positiv kann ich vermerken, dass die Mittel nach § 9 Abs. 3 des Thüringer Krankenhausgesetzes nämlich verdoppelt wurden, von 20 Mio. € auf 40 Mio. € erhöht wurden. Diesen Vorteil genießen nach der Fallzahl nun alle Häuser.
Lassen Sie mich noch kurz auf ein zweites Thema eingehen - das Thema Stiftung FamilienSinn. Das Landeserziehungsgeld werden wir ja in den nächsten Tagen noch beraten. Doch wie bereits in der vergangenen Sitzung gesagt, halten wir an beiden familienpolitischen Instrumenten als zentrale Bau
stelle unserer Familienpolitik fest. Interessant für mich und zugleich verräterisch sind die beiden Anträge der FDP und der LINKEN, die zwar eine Auflösung der Stiftung FamilienSinn fordern, ohne gleichzeitig ein Äquivalent für den Sozialhaushalt, nämlich für familienpolitische Maßnahmen, vorzusehen.
Damit entfallen alle Maßnahmen der Familienförderung. Das zeigt, meine Damen und Herren, Sie reden von Familienpolitik und Familienfreundlichkeit, aber haben gar kein Interesse an solchen Maßnahmen, wir stehen im Gegensatz dazu. Soweit unsere Grundposition. Vielen Dank.
Vielen herzlichen Dank. Das Wort hat jetzt Abgeordnete Siegesmund für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Kürzungen im Sozialbereich können sehr schnell einen Bumerangeffekt haben. Wie auch im Bildungsbereich kostet so mancher eingesparte Euro in der Folge ein Vielfaches. Ich bin deswegen der Ministerin außerordentlich dankbar, dass sie sich so engagiert hat. Auf der einen Seite sind natürlich nötige Kürzungen vorgenommen worden, auf der anderen Seite sind die großen sozialen Härten aber ausgeblieben. Ich denke, dass wir heute auf einer guten Grundlage diskutieren, was diesen Haushalt angeht. Ich bin übrigens auch Herrn Gumprecht sehr dankbar dafür, dass er noch einmal deutlich gemacht hat, dass es - anders als die FDP uns immer weismachen will - im investiven Bereich natürlich Kürzungen geben muss. Wenn man ein Krankenhaus einmal gebaut hat, muss man nicht im Folgejahr wieder eins danebenstellen. Das erklärt sich eigentlich von selbst.
Es gibt aber auch Punkte, die offensichtlich nicht so leicht durchzusetzen waren und über die wir auch in Zukunft diskutieren werden. Ich nenne die Jugendhilfe, ich nenne die Frauenhäuser, ich nenne Mittel für Prävention. Ich glaube, das sind alles Themen, bei denen wir sehr genau aufpassen müssen, welchen Stellenwert sie für uns im Sozialbereich haben.
Worüber reden wir denn? Wir reden im Einzelplan 08 über 360 Mio. €. Davon sind 90 Prozent der Gelder gebunden bzw. werden nur durchgereicht. Das heißt, wir haben einen Etat, der sehr überschaubar ist und das Einsparpotenzial ist dementsprechend
auch überschaubar. Die großen Posten, das wissen Sie, sind das Blindengeld, die örtliche Jugendförderung, Investitionen im Sportbereich und vor allen Dingen das Thüringer Landeserziehungsgeld. Das sind alles in allem eine Masse von Euro in Höhe von 55 Mio., davon allein 30 Mio. € beim Thüringer Landeserziehungsgeld. Sie kennen unsere Position zum Landeserziehungsgeld. Wir wollen das abschaffen, allerdings nicht so wie die FDP, die von heute auf morgen den Schnitt macht, sondern wir lassen es auslaufen und kommen daher für das Jahr 2010 auf eine Einsparmöglichkeit in einem Volumen von 13 Mio. €. Vielleicht werden es sogar am Ende mehr, aber seriöse Haushaltsplanung und ein rechtssicheres Gesetz - und den Entwurf dazu haben wir vorgelegt - war uns wichtiger, als ein plumpes Einsparvolumen hier vorzulegen, und deswegen unsere Lösung. Unsere Sparvorschläge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN summieren sich insgesamt im Sozialbereich auf stattliche 17,5 Mio. € und es sind allesamt realisierbare Einsparungen.
Wir geben uns an dieser Stelle auch deutlich Mühe. Anders als manche behaupten, ist es nicht so, dass wir uns in der Opposition zurücklehnen und sagen, lassen wir mal die anderen machen, sondern auch an dieser Stelle, wenn es darauf ankommen muss, halten wir auch Wort und zeigen, was notwendig und wichtig ist. Trotzdem sind wir enttäuscht, dass es die SPD nicht vermocht hat, das nach wie vor überkommene Familien- und Frauenbild der CDU innerhalb der Koalition zurechtzurücken.
Wenn Sie es ernst meinen würden damit, dann müssten wir heute nicht darüber reden, warum das Thüringer Landeserziehungsgeld noch mal beschlossen wird. Es ist sowohl für DIE LINKE als auch für die FDP, als auch für uns enttäuschend, dass die SPD an dieser Stelle nicht Wort halten kann; bei Ihnen im Wahlprogramm steht etwas anderes.
Das Land Thüringen leistet sich seit 17 Jahren diesen nutzlosen Luxus und auf der Strecke bleiben dafür Zukunftsinvestitionen. Sie wissen alle, wir haben über die Kindertageseinrichtungen geredet. Das sind Investitionen in die Zukunft, dorthin sollte man das Geld investieren; das sagen Ihnen übrigens nicht nur die GRÜNEN, die FDP und auch DIE LINKEN, das sagen Ihnen auch Wissenschaftler, stattlich viele an der Zahl. Es ist für uns nicht erklärlich, warum man Eltern einen Ausgleich dafür zahlen soll, dass sie aus freien Stücken die staatliche Leistung der Kindertagesbetreuung nicht in Anspruch nehmen. Einen Mehrwert gibt es dabei we
der für den Freistaat noch für Kinder oder Eltern. Deswegen unterstütze ich an dieser Stelle auch noch mal unser Anliegen, das Landeserziehungsgeld abzuschaffen. Abgesehen davon haben wir auch neue Grundlagen. Es gibt ein Gutachten, was sogar in Teilen sagt, zumindest auf Bundesebene, das Erziehungsgeld sei verfassungswidrig. In diesem Gutachten - ich will gern zwei Sätze zitieren -, einem Gutachten der Goethe-Universität in Frankfurt am Main, heißt es: „Ein Gesetz, das dem Ziel der tatsächlichen Gleichberechtigung zuwiderläuft, ist verfassungswidrig.“ Das steht mal für sich. Zweitens steht darin: „Wahlfreiheit bedeutet, dass Private die Entscheidung zwischen zwei Alternativen ohne staatliche Einmischung treffen dürfen; Barzahlungen für eine Alternative stellen diese Wahlfreiheit infrage.“
Ich komme zum leidigen Thema Stiftung FamilienSinn. Bei aller berechtigten Kritik aus meiner Fraktion teilen wir die Einschätzung von Ministerin Taubert, dass es eine einfache Auflösung der Stiftung nicht tut, das ist uns zu plump, das lehnen wir ab, übrigens gerade deshalb, weil die FDP dem besonders verfallen ist und wir eben nicht wollen, dass das Geld, das Stiftungsvolumen, was man da herausziehen könnte, der Gnade der Haushaltspolitiker am Ende ausgesetzt ist. Da will ich als Sozialpolitikerin sagen: Ich möchte, dass das Geld im Familienbereich gut angelegt wird. Zweitens habe ich schlicht ein Problem damit, die Ämterpatronage der CDU an dieser Stelle zu unterstützen und diejenigen, die da jetzt institutionalisiert sind und langjährige Verträge haben, weiter zu bezahlen dafür, dass sie nichts tun, bis die Verträge auslaufen.
Wofür mir aber jedes Verständnis fehlt, ist, dass wir als Land auch noch mal 120.000 € zusätzlich in den 34-Millionen-Stiftungstopf legen müssen. Herr Gumprecht, Sie würden mir sicherlich auch zustimmen an der Stelle, dass 34 Mio. € Stiftungsvolumen völlig ausreichen würden und man auf diese 120 Mio. € gut hätte verzichten können. Die Thüringer Stiftungslandschaft insgesamt muss reformiert werden, FamilienSinn muss radikal reformiert werden. Wir haben vorgeschlagen, das Ganze Hand in Hand zu fusionieren, denn das, was FamilienSinn macht, ist ein absoluter Anachronismus und das wissen Sie auch alle.
In einem anderen Bereich bin ich zuversichtlich, dass Thüringen Fortschritte erzielen wird. Das ist jetzt so ein bisschen interdisziplinär, das betrifft auch das Ressort von Minister Machnig, es ist die Behindertenpolitik und die Frage, wie wir Behindertenpolitik und den Aufschwung am Arbeitsmarkt verbinden können. Da würde ich mir einfach wünschen, dass wir deutlich mehr Maßnahmen ergrei
fen, weil die bisherigen oft ins Leere gehen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN oder ich an dieser Stelle für meine Fraktion kündigen daher für 2011 eine parlamentarische Initiative zur Weiterentwicklung bestimmter Initiativen auf Thüringer Ebene an, denn wir wollen schwerbehinderte und behinderte Menschen in den regulären Arbeitsmarkt, so sie das wollen, integrieren.