Ich will auch noch etwas zum Maßregelvollzug sagen. Entgegen dem, was Sie wissen - das habe ich Ihnen im Sozialausschuss schon erklärt -, will ich heute noch einmal wiederholen, damit es auch im Protokoll dieses Plenums steht: Wir haben beim Maßregelvollzug die Dinge so vorgefunden, wie sie sind, und wir haben die Preisprüfstelle des Landesverwaltungsamts beauftragt, die Preise zu prüfen. Es ist eine sehr komplizierte Sache, die 34 Mio. € müssen ja dann auch untersetzt werden von den einzelnen freien Trägern. Ich kann an dem Urzustand nichts mehr tun, aber wir werden natürlich mit den Trägern gemeinsam schauen, wie man an der Stelle Aufwüchse in Größenordnung vermeiden können wird.
Zum Erziehungsgeld hatte ich Ihnen schon etwas gesagt. Da denke ich, wir haben Erleichterung für die Eltern geschaffen. Keiner hat es gemerkt, dass das Antragsverfahren nicht mehr so kompliziert ist, und damit haben wir den Eltern eben auch den Umstand abgenommen, dass sie sich in einer anderen Form konfrontiert sehen, nämlich dass sie Geld bekommen und Geld wieder abgeben müssen.
(Zwischenruf Abg. Siegesmund, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Frau Taubert, das klang aber noch anders, als Sie nicht Ministerin waren.)
Ich habe Ihnen nur gesagt, was wir jetzt erleichtert haben, ich habe nicht gesagt, dass ich vor einem Jahr anders gesprochen habe. Dies ist jetzt kein Dissens. Ich habe das versucht, was ich machen kann. Sie sehen ja auch deswegen, denke ich, wird sich manches erledigen. Wir haben keinen Dissens zwischen den Familienbildern. Es ist eine Mär, die hier im Raum läuft. Alle, die für Kindertagesstättenerziehung sind, sind doch, denke ich, auch dafür jetzt schaue ich einfach mal zu den LINKEN und zu den GRÜNEN, aber auch zur FDP -, dass das Elternrecht der Erziehung das erste Recht ist.
Das steht doch auch gar nicht im Dissens zu anderen Dingen. Es geht doch nicht darum, dass Staat die Kinder aufnimmt, nur dass das eine Perspektive ist, sondern es geht zunächst einmal darum, dass Eltern ihre Kinder erziehen müssen. Wir müssen alles dafür tun und wir haben es mit dem neuen Kindertagesstättengesetz doch auch gemacht, dass Eltern sehr zeitig eine Entscheidung treffen können, wenn sie das können, zum Beispiel arbeiten zu gehen, Familie und Beruf miteinander zu verbinden und ihre Kinder auch so in die Kindereinrichtung zu
bringen, wenn sie das für richtig halten. Diese freie Wahl haben sie doch. Für mich ist das eine Abstimmung mit Füßen. Sie werden das sehen, wir haben das schon bei den 2- bis 3-jährigen Kindern gesehen, wie stark der Anstieg gewesen ist, und wir sehen es jetzt auch, die 1- bis 2-jährigen Kinder kommen jetzt verstärkt in die Kindereinrichtungen, das heißt, die Eltern lassen sich überhaupt nicht mehr beeindrucken von dem Landeserziehungsgeld. Sie werden es sehen, mit der Zeit schrumpft das ab. Aber Sie nehmen es tatsächlich auch nur zur Tilgung oder zur Nichtneuverschuldung und Sie nehmen es nicht für andere sozialpolitische Maßnahmen.
Ich will ein Letztes zur Stiftung FamilienSinn sagen, Herr Barth, damit auch das gesagt wurde für das Protokoll. Sie haben nichts für Familienbildung und -erholung übrig, gar nichts. Sie streichen 34 Mio. € aus der Stiftung, ich will ganz davon absehen, dass Sie auch da nicht mit Geld umgehen können, weil Sie wissen, dass die Gelder langfristig angelegt sind - das ist Ihnen alles bekannt -, aber Sie stellen auch nicht 1,6 oder 1,7 Mio. € in den Haushalt ein, um genau diese Leistungen, die die Stiftung FamilienSinn leistet heute, die wir vorher aus dem Landeshaushalt geleistet haben, das heißt, die sich im Wesentlichen in der Struktur erhalten haben und die eine Pflichtaufgabe des Landes sind, die streichen Sie einfach weg - schwuppdiwupp! Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten, das wissen Sie doch. Herzlichen Dank.
Vielen herzlichen Dank, Frau Ministerin Taubert. Frau Ministerin Taubert hat 13 Minuten und 15 Sekunden gesprochen, damit verlängert sich die Redezeit für alle Fraktionen um 7 Minuten 15 Sekunden. Zu Wort gemeldet hat sich zunächst der Abgeordnete Recknagel für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Frau Ministerin, von dem, was Sie eben gesagt haben, muss man so das eine oder andere nochmals richtigstellen. Sie haben zum einen gesagt, wir seien die Steuersenkungspartei und man könne nicht immer einfach nur weniger ausgeben. Tatsächlich ist unser Selbstverständnis so, dass wir Steuern senken und vereinfachen wollen. Aber in der Vergangenheit kann man Ihre Partei durchaus auch mal dazuzählen. In der rot-grünen Koalition haben Sie den Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer von 53 auf am Ende 42 Prozent gesenkt. Mindereinnahmen im Landeshaushalt aufgrund von Steuersenkungen im Bundeshaushalt, ich kann mich auch an etliche Entscheidungen der Großen Koaliti
Leider ist es so, dass wir dieses Etikett Steuersenkungspartei nicht für uns alleine in Anspruch nehmen können, Sie haben das leider nur vergessen. Dann haben Sie eben behauptet, wir würden Mittel für die Personalvertretung oder die Fortbildung einfach so streichen, mit dem Tenor „ohne Rücksicht auf Verluste“. Das ist aber gar nicht so. Denn wir haben nur ein Einfaches getan, was wir an vielen, vielen Stellen getan haben. Wir haben uns daran orientiert, was im Jahre 2009 offensichtlich ausgereicht hat.
Und auf diese Mittel, auf diese Höhe haben wir das zurückgeführt. Wenn Sie der Meinung sind, dass das 2009 ganz dramatisch war, dann sprechen Sie mal Ihren Koalitionspartner an. Ihre Aussage, wir hätten von Personalpolitik keine Ahnung - na ja. In der Privatwirtschaft ist es so, dass man Personal geschickt und sinnvoll einsetzen muss, dass man ökonomisch damit umgehen muss, das heißt richtig einsetzen. Aber ganz bestimmt sollte man sein Personal nicht auf Pump finanzieren. Genau das tut diese Koalition. Das halte ich für grundfalsch.
Vielen herzlichen Dank, Herr Recknagel. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Korschewsky für die Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, vielleicht müssen Sie auch gar nicht noch einmal nach vorn gehen. Ich hatte extra gewartet, weil ich ein bisschen darauf gehofft habe, dass Sie etwas zum Sport selber sagen. Ich würde hier an der Stelle noch einige Dinge gern zu der Frage Sport im Ministerium sagen. Ich will als Erstes sagen, ich möchte mich bei Ihnen bedanken, Frau Ministerin, weil für den Sport zumindest die Mittel, die in dem vergangenen Haushalt drin waren, auch wieder in dem Haushalt drin sind. Das bedeutet unter anderem, dass die Mittel für die Finanzierung von Trainerinnen und Trainern im Sport gesichert sind, dass die Mittel gesichert sind auch für die Landessportschule, die ein wichtiger Bestandteil des Sports, gerade der Sportausbildung auch für den leistungssportlichen Bereich in Thüringen ist, und dass damit auch dem Bereich Breitenund Leistungssport hier durchaus eine gewichtige Rolle zugeordnet wird, auch in Ihrem Ministerium. Dafür, wie gesagt, wirklich ein Dankeschön. Nichts
destotrotz glaube ich, dass wir einen erheblichen Nachholbedarf in diesem Bereich haben. Vor allen Dingen einen erheblichen Nachholbedarf in dem Bereich der Zuweisung für Investitionen für Sportstätten.
Ich glaube, vielen in diesem Hause hier ist es bekannt, dass wir gerade in diesem Bereich einen erheblichen Investitionsstau haben und einen zunehmenden Investitionsstau. Wenn ich mir anschaue, dass wir in diesem Jahr, wie im vergangenen Jahr auch, rund 3.720.000 € für Zuweisungen eingestellt haben und wenn ich abziehe die Verbindlichkeiten, die Verpflichtungsermächtigungen aus dem vergangenen Jahr bzw. die Mittel, die zur Verfügung gestellt werden müssen, weil sonst die anderen Mittel nicht kommen als Kofinanzierung für die Mittel durch das Bundesinnenministerium, was eine völlig normale Geschichte ist, das ist überhaupt nicht zu kritisieren, das ist einfach so, weil wir auch auf diese Mittel angewiesen sind. Dann bleibt ca. nur noch 1 Mio. € übrig und davon sind auch noch die Investitionen bzw. Vorhaben zu bedienen, die im Jahr 2010 noch keine Berücksichtigung gefunden haben, also als Überhang noch da sind. Das bedeutet im Endeffekt nichts anderes, dass von den beantragten Fördermaßnahmen - und das sind 137 Fördermaßnahmen im Jahr 2011 - knapp 17 Mio. €, für drei Jahre rund 35 Mio. €, dass von diesen 137 Fördermaßnahmen nach meiner Rechnung wohl kaum eine einzige Fördermaßnahme oder eine einzige Maßnahme nur gefördert werden kann. Da sehe ich wirklich erheblichen Nachholbedarf. Das betrifft vor allen Dingen gerade kleinere Vereine und wirklich den ehrenamtlichen Bereich an dieser Stelle. Ich glaube, dort haben wir eine gemeinsame Aufgabe, dass hier etwas zu verändern ist. Nicht umsonst und ich weiß, dass das nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist - haben wir in unserem Änderungsantrag 1 Mio. € mehr eingestellt. Allein mit dieser 1 Mio. €, wenn sie Zustimmung in diesem Haus finden würde, könnten wir zumindest einen Teil des Investitionsstaus gerade für kleine ehrenamtliche Vereine auflösen. Ich hätte die dringliche Bitte, dass hier wirklich über Parteigrenzen hinweg im Sinne des Sports entschieden wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich möchte ein Zweites sagen, wir haben einen Entschließungsantrag eingebracht, nämlich die Vorlage eines Konzepts durch die Landesregierung zur Auflösung dieses Investitionsstaus. Auch hier glaube ich, dass wir über Parteigrenzen hinweg dieses Konzept durchaus in Betracht ziehen sollten, um hier gemeinsam etwas für den Sport zu tun. Ich könnte mir schon vorstellen, um dieses aufzulösen, dass man endlich mal darüber diskutieren sollte, dass man hier wieder eine Trennung vornehmen
sollte zwischen Investitionen, die hauptsächlich den schulsportlichen Bereich betreffen, nämlich die Schulsporthallen und den eigentlichen sportlichen Bereich, den Vereinssport, vor allen Dingen im ehrenamtlichen Bereich. Es wäre durchaus aus meiner Sicht sinnvoll, den schulsportlichen Bereich, die Schulturnhallen wieder zum Träger zu geben, nämlich in den Kultusbereich, denn daher ist er auch gekommen - im Übrigen ohne Mitnahme der Mittel aus dem Kultusbereich in den Sportbereich. Deshalb wäre es aus meiner Sicht durchaus eine vernünftige Variante und in so einem Konzept durchaus mit verankerungswürdig. Hier wieder eine Auflösung zu machen, das würde eine Überarbeitung der Förderrichtlinien und der Förderinstrumentarien bedeuten. Letztendlich bitte ich hier wirklich über alle Parteien hinweg, denken Sie darüber nach, ob wir hier ein gemeinsames Signal in Richtung des Sports, in Richtung der ehrenamtlichen Vereine senden können. Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Korschewsky. Ich frage: Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das ist nicht der Fall. Frau Ministerin, wollten Sie noch einmal dazu sprechen? Das ist auch nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung zum Einzelplan 08.
Wir kommen jetzt zur Beratung des Einzelplans 09 - Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz. Hier hat sich Abgeordneter Primas für die CDU-Fraktion zu Wort gemeldet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben in den zurückliegenden wirtschaftlich schwierigen Monaten Kurs in der Agrarpolitik gehalten. Wir haben unsere Bauern auf die Realität des Marktes vorbereitet und durch gezielte Hilfen gut durch die Krise gebracht. Dabei haben wir nicht bevormundet, sondern unterstützt. Das wird auch mit dem Haushalt 2011 gelingen. Der Haushalt des Ministeriums für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz bildet die Grundlage dafür, dass wir die vor uns liegende Herausforderung in der Umwelt- und Landwirtschaftspolitik lösen können. Er hilft zum einen der Landwirtschaft und dem ländlichen Raum insgesamt weiter, zum anderen setzt er deutliche Akzente in Richtung Umwelt, Klima und Naturschutz. Ein Schwerpunkt liegt mir dabei besonders am Herzen, das ist die Förderung der nachwachsenden Rohstoffe. Das ist in Thüringen Erfolgsgeschichte, das haben wir so oft schon gehört und in diesem Zusammenhang ist die Nutzung der Bioenergie für die Bauern als Einkommensalternative für die Zukunft wichtig. Durch den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen haben
wir sichergestellt, dass die Beratungsagentur BIOBETH ihre Tätigkeit auf hohem Niveau weiter fortführen kann.
Meine Damen und Herren, damit wir den EU-Anforderungen bei den Beihilfen an unsere Landwirte auch zukünftig gerecht werden, müssen wir leider verwaltungsseitig mehr Geld in die Hand nehmen. Die Änderungsanträge der FDP-Fraktion zeugen vom Gegenteil, sie will die Verwaltung ausbluten. Damit ist aber gerade unseren Bauern überhaupt nicht geholfen. Mit unserem Änderungsantrag, 200.000 € zusätzlich bereitzustellen, schaffen wir die Möglichkeit der Einführung einer Fernerkundung zur Vorortkontrolle der EU-Direktzahlungen. Dies ist wichtig und unterstützt die bis an ihre Grenze belasteten Bediensteten in den Landwirtschaftsämtern bei ihrer Arbeit.
Herr Recknagel, jetzt komme ich zu Ihren Ausführungen, was Moritzburg anbelangt. Ich habe ja nun ernsthaft geglaubt, als Sie das im Ausschuss angesprochen haben, das wäre jetzt zur Auflockerung gedacht, damit hier nicht so stur hindiskutiert wird und dazu hat auch noch Dr. Dette beigetragen, um das ein bisschen aufzulockern im Haushaltsausschuss, aber dass es nun hier im Landtag ernsthaft mit vorgetragen wird, zeigt doch, dass Sie überhaupt keine Ahnung haben, was hier im Lande vorgeht. Wir in unserem Flächenland mit Landwirtschaft, mit Forsten, mit Tieren, die wir unbedingt erhalten wollen, gerade Moritzburg, was diese Geschichte ist, da geht es darum, dass wir Rassen, die da überhaupt nicht mehr geschützt werden, schützen. Wer soll es denn sonst machen, wenn es der Staat nicht macht?
Das geht überhaupt nicht anders. Hier zeugen Sie davon, dass Sie weltfremd sind und Sie in diesem Lande hoffentlich niemals Regierungsverantwortung bekommen in dieser Zusammenstellung.
Mit den GRÜNEN befasse ich mich jetzt nicht, da nehme ich noch mal Rücksicht. Sie sind erst kurz dabei. Es lohnt sich auch nicht, denke ich, meine Damen und Herren.
DIE LINKE schreibt doch tatsächlich einen Änderungsantrag zum Einzelplan 09: Der Messeauftritt auf der Grünen Woche kann entfallen. Sie gönnen es Ihnen nicht, Herr Kummer, als Ausschussvorsitzender dort den Auftritt zu haben. Das bedauere ich eigentlich, weil man dort immer fachlich vernünftig miteinander für die Zukunft der Landwirtschaft geredet hat, aber, mein Gott, das müssen Sie ausmachen.
Dass wir uns unsere eigene Halle noch nicht leisten können im kommenden Jahr, sehen wir ein. Das können Sie auch unserem Antrag entnehmen, weil wir das Geld anderweitig verwenden wollen. Das tut uns natürlich sehr weh, weil wir lange dafür gekämpft haben. Aber wir müssen es noch einmal zurückstellen. Ich glaube, maßgeblichen Anteil wird der für Tourismus zuständige Minister unserer Koalition tragen müssen, sonst werden wir es nicht hinbekommen. Ihn von der enormen Bedeutung der Grünen Woche für das Land Thüringen zu überzeugen, scheint noch nicht gelungen. Die Grüne Woche ist in besonderem Maße eine Plattform für den Tourismus, nicht allein für die Landwirte und die verarbeitenden Betriebe, sondern für den ganzen Freistaat. Was gar nicht geht, ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass Thüringen sich überhaupt nicht auf der Grünen Wochen präsentiert. Wer das vorhat, verkennt vollkommen die Bedeutung dieser Messe.
Durch den Erdfall in Schmalkalden sind wichtige Erkundungs- und Sicherungsmaßnahmen notwendig, die finanziert werden müssen. Ich denke, da brauchen wir überhaupt nicht weiter zu diskutieren. Ich habe bis jetzt über den Bereich Forst noch kein Wort verloren. Ja, meine Damen und Herren, das ist so einfach nicht. Ich denke, bei der Diskussion der notwendigen Gesetze, die kommen, werden wir lange, lange diskutieren müssen, dass das in die richtige Bahn kommt. Das sollten wir auch dann tun und jetzt heute nicht, weil das ist nicht der Anlass. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung für die Änderungsanträge unserer Fraktion und Zustimmung zum Einzelplan 09. Danke.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Primas. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Frank Augsten für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Politik gestalten und Politik machen heißt im hohen Maß auch Geld ausgeben. Das haben wir heute den ganzen Tag mitbekommen. Ein guter Haushälter, der vorsichtig ist, der gibt nur so viel Geld aus wie er hat. Ein Haushälter, der ein bisschen mutig ist, ein Risiko eingeht, der gibt so viel Geld aus wie er hat und nimmt noch einen Kredit auf, allerdings