Herr Abgeordneter Kummer, keine Frage mehr, sondern Wortmeldung? Danke schön. Dann hat das Wort der Abgeordnete Kummer.
Dazu muss ich noch etwas sagen, Frau Mühlbauer. Erst einmal zu den Kläranlagen im ländlichen Raum: Bisher haben die Bürger in Thüringen im Durchschnitt einen Anschlussbeitrag von 3.000 € pro Haushalt gezahlt. Sie haben eine Förderung von über 60 Prozent erhalten. In Zukunft müssen die Leute, die nach dem neuen Wassergesetz aus den Zweckverbandsgebieten ausgeschlossen werden, sich eine eigene vollbiologische Kläranlage bauen, die kostet etwa 6.000 € mit Einbau. Dafür bekommen sie 1.500 € Förderung maximal. Das ist deutlich weniger, das sind nämlich höchstens 25 Prozent, dementsprechend sind sie deutlich schlechter gestellt. Die gesellschaftlichen Kosten sinken allerdings bei den dezentralen Anlagen, das muss man so deutlich sagen. Ich bin aber für die Gleichbehandlung der Bürger.
Zur Info im Vessertal: Das, was Sie eben dargestellt haben, ist reden, bis das Reservat uns abhanden gekommen ist. Fakt ist, im nächsten Jahr läuft der Evaluierungszeitraum aus und wir haben von der UNESCO klare Hausaufgaben bekommen: Erweiterung des Biosphärenreservats bis 2011 auf 30.000 Hektar und eine Biosphärenreservatsinformation. Sie können gern reden, bis die Frist abgelaufen ist. Dann fragen Sie aber vorher erst einmal
die UNESCO, ob sie uns noch einmal eine Verlängerung gibt. Ich habe davon bisher noch nichts gehört, deshalb unser Antrag und ich bitte um Zustimmung dafür.
Zum letzten Punkt, zum Forst: Ich sehe beim Forst viele Möglichkeiten, Geld einzusparen und zu Geld zu kommen. Wenn wir die Holzpreise an das Gegebene anpassen, dann sparen wir mindestens 12 Mio. € im Forst allein durch die Realitätsanpassung. Wir können auch noch mehr Holz einschlagen, da bin ich sicher, auch das würde zusätzliches Geld in die Kasse bringen. Wir hätten die Möglichkeit, unsere Waldarbeiter, die wir nicht mehr in den Einschlag schicken können, zum Beispiel in die Wertholzästung zu schicken und damit sicherzustellen, dass Thüringen in Zukunft auch im Hochpreissegment mehr Erlöse erzielt. Wir könnten die Jagd reformieren im Landesforst, die offensichtlich in einigen Teilen des Landesforstes nicht die gewünschten Ergebnisse bringt, aber insgesamt sehr teuer ist, während andere damit Geld verdienen. Das geht aber alles im Regiebetrieb, Frau Mühlbauer, deshalb können wir den Regiebetrieb, wie er ist, erhalten, ohne Geld in die Hand zu nehmen für eine sinnlose Strukturreform, wo wir vorher nicht geklärt haben, welche Aufgabenkritik ansteht. Meine Damen und Herren, in Anstalten wie der zu gründenden Forstanstalt - wir haben ja Beispiele in anderen Bundesländern - ist bisher nur eins passiert: Im Regelfall ist ein Drittel Personal abgebaut worden und Tarife galten bei Neueinstellungen nicht mehr. Ich glaube nicht, dass das ein Ziel ist, das die SPD verfolgt. Und das Land, das Parlament hatte bei der Anstaltsgründung kein Mitspracherecht mehr. Deshalb lehnen wir die Anstalt ab. Danke.
Danke schön. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das sehe ich nicht. Herr Minister? Bitte schön, Herr Minister Reinholz für die Landesregierung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, im Entwurf des Haushalts 2011 für den Einzelplan 09, also den des Thüringer Ministeriums für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz, sind die notwendigen Aufgaben zur maßvollen Umsetzung der gemeinsamen politischen Ziele der Regierungskoalition auch veranschlagt. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landund Forstwirtschaft stärken, den Umwelt- und Naturschutz weiter verbessern sind und bleiben dabei auch - dafür stehe ich - unsere vorrangigen Ziele. Unser Fokus gilt dabei insbesondere der Zukunfts
fähigkeit der ländlichen Räume, die, wie wir alle wissen, unser Land prägen. Wir wollen die Zukunft und Attraktivität dieser Regionen auch weiter gestalten.
Meine Damen und Herren, bedenklich sind für mich aber die Änderungsanträge der Opposition, die nicht die Zusammenhänge zwischen Einnahmen und Ausgaben wie Kofinanzierung oder Drittmittel vollumfänglich berücksichtigen. Viele der übrigen Anträge der Opposition, einige - Herr Augsten hat es ja gesagt - sind durchaus auch relevant. Viele der anderen greifen aber ohne Überlegung letztendlich in die Handlungsfähigkeit der Verwaltung ein. Unrealistisch sind auch Einnahmeerhöhungen durch Holzverkauf, Einnahmeerhöhungen von 4,8 Mio. € wie sie die Fraktion der LINKEN beantragt. Ich denke, da müssten mir die GRÜNEN zustimmen, die Sicherung der Nachhaltigkeit der Nutz- und Schutzfunktion und der Erholungsfunktion des Waldes ist definitiv damit nicht mehr gewährleistet. Ich müsste mehr Holz einschlagen als nachwächst.
Meine Damen und Herren, zu einigen Änderungsund Entschließungsanträgen der Opposition möchte ich an der Stelle gern doch noch einmal Stellung nehmen: Fangen wir mal an mit dem Thüringer Klimaschutzrahmengesetz des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Darunter kann ich mir in dieser sehr kurz und sehr abstrakt beschriebenen Form allerdings nur wenig vorstellen. Wenn ich mich nicht irre, wäre das bundesweit auch ein Vorbild.
Mir erscheint eine gesetzliche Regelung als ein wenig zu undynamisch bzw. einer zeitgerechten Nachsteuerung im Lichte der nationalen, europäischen und internationalen Entwicklung, die sich ständig verändert, einfach zu aufwendig. Besser erscheinen mir da dynamische Strategien und Konzepte ohne Gesetzesrang, die ja gern immer wieder im Parlament hinsichtlich der Mechanismen und Zielwerte diskutiert und nachjustiert werden können.
Wenn Sie, meine Damen und Herren, einen Gesetzentwurf wollen, bereiten Sie einen vor, ich bin gern bereit, mit Ihnen, Herr Dr. Augsten, und mit Ihren Kollegen darüber zu diskutieren.
Kommen wir zu zwei Anträgen, die ich gleichzeitig betrachten möchte. Das ist einmal der Antrag der Fraktion DIE LINKE: Naturschutz und nachhaltige Entwicklung; und der von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bildung für nachhaltige Entwicklung. Meine Damen und Herren, so leid es mir tut, wir müssen konsolidieren und es müssen alle Bereiche Beiträge leisten. Die Ausgaben in den genannten Bereichen werden entweder auf dem Niveau 2009 gehalten oder, wie ich denke, maßvoll gekürzt. Die Auf
gaben, davon bin ich überzeugt, müssen auch ohne Ausgabensteigerung intelligent weiter durchgeführt werden.
Zum Thema Sanierung Fachschule Stadtroda will ich mich nicht äußern, dazu hat sich Kollege Fiedler schon sehr ausführlich positioniert.
Thema, Herr Kummer, Biosphärenreservat Vessertal: In Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium und mit der Einbindung der regionalen Partner wird zurzeit an einem Konzept für ein Informationszentrum gearbeitet. Insofern liegen natürlich noch keine genauen Zahlen vor. Es gibt erste Entwürfe, die mir natürlich auch bekannt sind. Haushaltsrelevant wird das aber erst 2012. Ich bezweifle sehr stark, dass die UNESCO, wenn wir das Biosphärenreservat auf die geforderten 30.000 ha bringen, als dem ältesten - mit der mittleren Elbe - Biosphärenreservat Deutschlands, uns die Anerkennung aberkennt, nur weil wir kein Informationszentrum in 2011 hinstellen. Das halte ich für mehr als weit hergeholt.
Dann haben wir das Thema ökologische Altlasten, auch ein Änderungsantrag der LINKEN. DIE LINKE beantragt eine Zuführung zum Sondervermögen von rund 1,7 Mio. €. Meine Damen und Herren, es werden keine zusätzlichen ökologischen Altlasten aus dem Sondervermögen finanziert, die nicht schon jetzt auch finanziert werden. Es sollen lediglich alle Verpflichtungen aus einer Hand, nämlich dem Sonderfinanzierungsvermögen bezahlt werden. Das Sondervermögensgesetz begründet auch keine neuen Verpflichtungen, z.B. in Richtung Wismut, sondern regelt die haushaltstechnische Abwicklung bestehender Verpflichtungen des Landes.
Jetzt noch ein Wort zur Auflösung der Globalen Minderausgaben: Die LINKE beabsichtigt die Auflösung der Globalen Minderausgaben aus Erlösen aus dem Holzverkauf um 4,8 Mio. €. Der naturale Ansatz von 1,2 Mio. Festmeter verkauftem Holz entspricht den Grundsätzen der nachhaltigen Waldwirtschaft. Wir müssten 150.000 Festmeter mehr einschlagen und da ist die Nachhaltigkeit beim besten Willen, Herr Kummer, nicht mehr gewährleistet. Wir schlagen dann mehr ein, als nachwächst.
Ich lehne es auch ab, den Forst ständig als Sparbüchse der Nation zu verwenden. Das sollten wir uns hier irgendwann einmal aus dem Kopf schlagen. Wir haben dann noch den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Thüringen erfolgreich entwickeln, bedeutet den ländlichen Raum stärken“. Zu Ihrer Überschrift stimme ich Ihnen voll und ganz zu. Sie regen eine Arbeitsgruppe an auf Staatssekretärsebene. Ich glaube, meine Damen und Herren, die brauchen wir nicht. Wir werden am 16.12. die Akademie Ländlicher Raum gründen. Die Mitglieder des Ausschusses sind alle eingeladen. Ich würde mich freuen, wenn Sie daran teilnehmen, denn wir wollen dort die Kommunikationsplattform schaffen, um allen Akteuren im ländlichen Raum die Möglichkeit zu geben, Ideen und Erfahrungen möglichst auszutauschen. Ich denke, die Ressorts werden dort natürlich selbstverständlich mit eingebunden. Damit ist meines Erachtens eine Staatssekretärsarbeitsgruppe nicht erforderlich. Wir haben schon 17 in Thüringen, wir brauchen wirklich nicht noch eine 18.
Dann geht es um die Überprüfung sämtlicher Förderinstrumente. Da kann ich nur sagen, die Förderinstrumente unterliegen einem regelmäßigen und ständigen Controlling und Monitoring, sowohl auf Landesebene, auf Bundesebene, als auch auf europäischer Ebene. Ein weiteres Überprüfen der Förderinstrumente führt zu nur noch mehr Bürokratismus und vor dem Hintergrund dessen, dass wir mit Personal nicht reichhaltig gesegnet sind, bitte ich, davon einfach Abstand zu nehmen.
Eigentlich, meine Damen und Herren, wollte ich es mir sparen, ich wollte zu Moritzburg nichts sagen. Aber da ich wahrscheinlich der Einzige bin hier im Raum, der viele Jahre aktiv geritten ist, sowohl Spring- als auch Dressurreiten, der mit Pferden aufgewachsen ist - Frau Mühlbauer auch -, kann ich es mir einfach nicht ersparen. Der ehemalige Staatssekretär am sächsischen Finanzministerium und jetzt unser Finanzminister wohnt auch in Moritzburg und das ist ganz in der Nähe des Gestüts. Dort stehen nicht sächsische Hengste, die Thüringer Stuten decken,
wer so einen Schwachsinn erzählt, da redet der Blinde einfach von der Farbe. Da stehen auch jede Menge Thüringer Hengste. Vergangenen Freitag war gerade erst wieder Körung. Warum machen wir denn das? Weil Thüringen kein eigenes Landesgestüt hat und daraus resultiert auch die Vereinbarung zwischen Sachsen und Thüringen. Wir sollten froh sein, dass die Sachsen den größten Teil des finanziellen Aufwandes, den so ein Gestüt mit sich bringt, auch tragen. Wir sind doch wirklich in einer
Nun lassen Sie mich bitte noch ein paar Worte zu den vorgenommenen Haushaltsänderungen der Regierungskoalition sagen: Ich bin dankbar, dass die gekommen sind, auch wenn Thüringen damit auf die Thüringenhalle auf der IGW verzichten muss. Aber mit den Einsparungen ermöglicht uns das natürlich zusätzliche Vorhaben, wie beispielsweise die weiteren Untersuchungen des Erdfalls in Schmalkalden oder die Stärkung des Bereiches nachwachsender Rohstoffe oder auch die Fernerkundung in der Landwirtschaft. Wir kommen mit diesem Haushalt 2011 unseren Verpflichtungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern des Freistaats nach, die Politik für den ländlichen Raum und unsere Umwelt auch weiter erfolgreich umzusetzen, auch wenn wir uns sicher alle mehr Geld für mehr solche Dinge wünschen würden. Aber wir sind auch alle irgendwo verpflichtet, für unsere Nachfahren, sprich für unsere Kinder und unsere Enkelkinder Verantwortung zu übernehmen. Das muss für alle Bereiche gelten und das muss auch für meinen Bereich gelten. Ich bitte Sie deshalb ausdrücklich um Zustimmung zum Einzelplan 09. Herzlichen Dank. Herr Kummer, bitte.
Herr Minister, ich habe sogar gleich zwei Fragen. Die eine: Lesen Sie Ihren Forstbericht? Hier steht drin, Seite 16/17 kann man nachlesen, dass seit 1990 der Holzvorrat in Thüringen um rund 30 Prozent angewachsen ist und diese Entwicklung aus dem Blickwinkel der forstlichen Nachhaltigkeitsstrategie kritisch zu sehen ist, weil die Bäume in den Wäldern zu dicht stehen; da gibt es nicht genügend Licht. Das steht in Ihrem Forstbericht - Punkt 1. Deshalb der Mehreinschlag, wobei wir bloß das einschlagen wollen, was zuwächst - sagt er nämlich auch.
Zweite Frage: Wissen Sie, dass der bayerische Staatsforst einen Durchschnittsholzpreis hat, der 20 € über unserem liegt? Wenn Sie es wissen, wie ist das zu erklären?
Ach, wir behaupten irgendwas, was wir nicht wissen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir - seit ich in dem Haus bin - die Fünfjahresverträge gekündigt haben, wir haben Einjahresverträge mit vierteljährlicher Preisanpassungsklausel. Das hat dazu geführt, dass wir bei Fichte von 60 € pro Festmeter auf 90 € hoch sind. Ich bezweifle sehr stark, dass die Fichte in Bayern 110 € bringt. Man sollte sich einfach nicht an so ein Mikrophon stellen, irgendetwas in den Raum hauen und dann nicht belegen können. Herzlichen Dank.
Gut. Es gibt eine weitere Wortmeldung des Abgeordneten Recknagel. Nein? Zurückgezogen, gut. Gibt es weitere Wortmeldungen seitens der Abgeordneten? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann beende ich die Aussprache zum Einzelplan des Ministeriums für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz.
Wir kommen zum Einzelplan 10 - Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr gemeinsam mit dem Einzelplan 18 - Staatliche Hochbaumaßnahmen -. Vereinbarte Redezeiten hier: CDU 11 Minuten, DIE LINKE 11 Minuten, SPD 9 Minuten, FDP 6 Minuten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6 Minuten. Das Wort hat als Erste Frau Abgeordnete Doht von der SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Einzelplan 10 ist mit rund 833 Mio. € und einer Investitionsquote von 38 Prozent der wichtigste Investitionshaushalt hier in diesem Land. 30 Mio. € Kürzung gegenüber dem Haushaltsvolumen von 2010 diktieren auch in diesem Bereich Sparmaßnahmen. Nicht alles, was wichtig und wünschenswert ist, kann so umgesetzt werden. Positiv zu bemerken ist allerdings, dass alle Bundesmittel kofinanziert werden können. So kann der Stadtumbau fortgeführt werden, ein Wohnungsbauvermögen wird aufgebaut und mit ihrem Änderungsantrag ha
ben die Koalitionsfraktionen die notwendigen haushaltstechnischen Veränderungen für die Einrichtung eines Stadtentwicklungsfonds geschaffen. Ebenso sind mit dem vorliegenden Einzelplan die Weichen zum Aufbau des Wohnungsvermögens gestellt. Mit dem Aufbau einer „Serviceagentur demographischer Wandel“ wird der Notwendigkeit Rechnung getragen, die knappen Haushaltsmittel noch zielgerichteter und effizienter einzusetzen. Sie soll Kommunen, Unternehmen und Verbände beraten.